Zusatzbeiträge einerseits, Fusionen andererseits

Große Spanne bei den Zusatzbeiträgen – 2019 nur eine Fusion

• Dr. jur. Dieter Leopold

„Für das Jahr 2019 sollten die gesetzlichen Krankenkassen konsequent alle Spielräume nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken.“ Dieser Appell von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scheint bei den Krankenkassen und ihrer Selbstverwaltung (= Verwaltungsrat) nicht überall positive Reaktionen ausgelöst zu haben. Die vom Bundesgesundheitsminister vorgegebene Absenkung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,1 auf 0,9 Prozentpunkte hat in der Praxis nicht das gewünschte Echo gefunden. Nur 37 von 108 Krankenkassen (ohne landwirtschaftliche Krankenkasse) haben zum Jahresbeginn 2019 den Zusatzbeitrag gesenkt, und zwar zwischen 0,01 und 0,6 Prozentpunkten. Fünf Krankenkassen haben ihren Zusatzbeitrag sogar angehoben (zwischen 0,1 und 0,4 Prozentpunkten). Der Großteil, nämlich 66 Krankenkassen, beließ es beim bisherigen Satz – und dies vor dem Hintergrund, dass ihre Betriebsmittel und Rücklagen inzwischen auf den Rekordbetrag von rund 21 Milliarden Euro angewachsen sind, wenn auch unterschiedlich hoch bei den einzelnen Kassenarten.