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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …2022. Hintergrund des Rechtsstreits ist die besondere Konstruktion des Sozialversicherungsträgers SVLFG, der mit Wirkung zum 1. Januar 2013 mit der… …50 Abs. 1 SGB IV i. V. m. § 34 Abs. 2 SVWO) und passive (§ 51 SGB IV) Wahlrecht zur Wahl der Vertreterversammlung der SVLFG in der Gruppe der… …einen mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt, da gegen Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 GG, der gem. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG entsprechend für Landtags-… …Wahlgleichheit im Bereich der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Dieser messe sich an Art. 3 Abs. 1 GG und nicht an Art. 38 GG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 S… …Rentenalter als Erwerbstätige wahlberechtigt zu bleiben (§ 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII), B 2 U 6/22 R, Rz. 38. Als Hilfsargument führt der Senat noch die… …, womit der Senat auch keine Notwendigkeit zu einer Gleichbehandlung mit den wahlberechtigten Rentnern der allgemeinen Rentenversicherung (§ 47 Abs. 1 Nr. 3… …Fusionierung der 108 WzS 04.23 Rechtsprechung – Bundessozialgericht landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu einem bundeseinheitlichen Verbundträger zum 1. 1… …ff.). Wolfgang Rombach Ministerialdirigent und Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bericht des 1. Senats des BSG über… …seine Sitzung vom 7. 3. 2023 Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 11/22 R SG Koblenz vom 10. 3. 2021… …–S16KR710/20 LSG Rheinland-Pfalz vom 24. 5. 2022 –L5KR177/21 Der Senat hat die Revision des Krankenhauses zurückgewiesen. Die im Wortlaut des § 275c Absatz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Unzulässige Entscheidungen des Rentenausschusses in der Unfallversicherung: aufhebbar?

  Anmerkung aus Anlass des BSG-Urteils B 2 U 2/18
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …. Rentenausschusses in der Unfallversicherung nach § 36a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV hat die alte Frage nach Rechtsfolgen eines Zuständigkeitsverstoßes belebt, vor allem bei… …unzulässigen Entscheidungen des Rentenausschusses hinsichtlich ihrer Aufhebbarkeit. Zuletzt hat das LSG Bayern 1 sie verneint und sich damit von vorherigen… …Literaturstimmen abgesetzt. Dazu soll dieser Beitrag etwas anmerken. A. Die Rentenausschüsse Nach § 36a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV können die Satzungen der… …Geschäftsführung (§ 36 Abs. 1 SGB IV) des Unfallversicherungsträgers. Ihr werden also Kompetenzen entzogen zugunsten der Ausschüsse in der Besetzung mit… …und sonstigen Entscheidungen sind hingegen eine geringe Teilmenge: Beispielsweise standen zuletzt knapp 1 Mio Versicherungsfällen rd. 16 000 erstmalig… …begünstigende Be- 1 BayLSG 4. 1. 2023 –L2U322/17, BeckRS 2023, 8377. 2 Ausführlich zum Ausschuss Hinderer, NZS 2015, 14. 3 BSG30.1.2020–B2U2/18 Rn. 13, BSGE 130… …, 1. 4 BSG16.3.2021–B2U7/19 R Rn. 16, BeckRS 2021, 14095. 5 Ricke NZS 2022, 132 ff. 6 Spellbrink/Karmanski SGb 2021, 461 (466). 7 DGUV, Geschäfts- und… …schwerwiegenden Verstoß enthielten, der jedoch als solcher nicht offensichtlich sei (§ 40 Abs. 1 SGB X). Das Wandlungsurteil hat das bestätigt. 13 Man kann jedoch… …Verfahrensfrage der einfachen Art: Die Nichtanerkennungsbescheid enthält einen Verfahrensfehler, der aus den von Spellbrink/Karmanski genannten Gründen (G. II. 1. A… …Versicherungsfalls voraussetzt und bisher im Beihilfebescheid ausgesprochen wurde. 10 Spellbrink/Karmanski, SGb 2020, 461 (466-468). 11 BSG 30. 1. 2020 – B 2 U 2/18 Rn…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …gerichtliche Hinwirkungspflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen (amtlicher Leitsatz) Gründe: [1] Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil… …weder der Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG), der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) noch der Divergenz (§ 160… …Schutzwürdigkeit vor. 82 WzS 03.23 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 169 Satz… …angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (Grundsatz… …eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) hat der Kläger nicht ordnungsgemäß gerügt. Grundsätzliche Bedeutung hat eine… …§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gehören, nur dann vorliegt, wenn der Vermieter einen Nachweis des Abschlusses oder Fortbestandes der Zahlungsverpflichtung… …vom 25. 6. 1980 – 1 BA 23/80 – SozR 1500 § 160 Nr. 39 und BSG vom 25. 10. 1978 – 8/3 BK 28/77 – SozR 1500 § 160a Nr. 31). Dies erfordert es, dass der… …Privathaftpflichtversicherung denknotwendig nicht den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II zuzuordnen. [9] Aus dem gleichen Grund mangelt es an hinreichendem Vortrag zur… …. Bericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 24. Januar 2023 Der Senat berichtet in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR… …6/22 R SG Karlsruhe vom 4. 1. 2021 –S5KR2440/20 LSG Baden-Württemberg vom 22. 3. 2022 –L11KR597/21 Die Revision der Krankenkasse hatte keinen Erfolg…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …bereits begonnene Behandlungen von Transsexuellen erwägt der Senat Vertrauensschutz. Hinweise zur Rechtslage § 27 SGB V Absatz 1 Satz 1 – Krankenbehandlung… …(1) 1 Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu… …dieser fehlt es bislang. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B1KR16/22 R). § 135 SGB V Absatz 1 Nr. 1 bis 3 –… …Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (1) 1 Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen in der vertragsärztlichen und… …Satz 1, einer Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen Vereinigung oder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Richtlinien nach… …§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Empfehlungen abgegeben hat über 1. die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie… …Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung. Quelle: PM des BSG vom 19. 10. 2023 –B1KR16/22 R Bericht des 1. Senats des BSG vom 19. Oktober 2023 (Auszug) Der… …Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 8/23 R SG Düsseldorf vom 12.1.023 –S30KR1356/22 KH Die Revision der… …hinreichend begründet (§ 35 Absatz 1 Satz 2 SGB X). Das Krankenhaus verfügt über die nötige Sachkunde zum Verständnis des Bescheides. Die vor Erlass des… …allerdings materiell zu Unrecht: Nach § 275c Absatz 3 Satz 1 SGB V haben die Krankenhäuser ab dem Jahr 2022 neben der Rückzahlung der Rechnungsdifferenz einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Entschädigungsklage gemäß Beschluss vom 25. Februar 2019 als zurückgenommen galt. Zum 1. Oktober 2017 ging das Ausgangsverfahren in die Zuständigkeit der neu gebildeten… …über die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mitgewirkt haben, sind sie im vorliegenden Verfahren nicht nach § 60 Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz… …zu machen, grundsätzlich einen erheblichen Grund i. S. des § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO dar, der eine Aufhebung des Termins gebietet. Das ist aber… …Entschädigungsklage nach § 198 GVG bestehen nicht, insbesondere fehlt es nicht an einer Bezifferung der Klageforderung. Nach § 92 Abs. 1 S. 1 SGG muss die Klage den… …gemacht werden soll. Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch ist § 202 S. 2 SGG i. V. m. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG. Danach wird… …Entschädigungsklage – wie hier – noch vor dem Abschluss des Ausgangsverfahrens zu erheben, ergibt sich aus § 198 Abs. 5 S. 1 SGG. Die Vorschriften des Gesetzes über den… …Übergangsregelung des § 23 S. 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die – wie das hier in Rede stehende Ausgangsverfahren – bei Inkrafttreten des ÜGG am 3. Dezember… …, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird (§ 198 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 GVG). Für anhängige Verfahren, die im Zeitpunkt des… …nicht zu verwenden, sondern muss lediglich zum Ausdruck bringen, dass er mit der von § 198 Abs. 3 S. 1 GVG ausdrücklich genannten Dauer des Verfahrens… …Nachteile. Soweit für diesen Zeitraum die Angemessenheit der Verfahrensdauer zu beurteilen ist, richtet sich diese gemäß § 198 Abs. 1 S. 2 GVG nach den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …wurde zugelassen. Hinweise zur Rechtslage § 7 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in… …Weisungsgebers. § 7a SGB IV (1) Die Beteiligten können bei der Deutschen Rentenversicherung Bund schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob bei… …nicht nachgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Hinweise zur Rechtslage § 7 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) (1) Versicherungsfälle sind… …Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. § 9 SGB VII (1) Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des… …1 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) Berufskrankheiten sind die in der Anlage 1 bezeichneten Krankheiten (…). Anlage 1 zur BKV Nr. 4105: Durch Asbest… …den 1. November 2022 als nächsten Werktag. Anders als in Berlin ist nämlich der 31. Oktober 2022 in Brandenburg ein gesetzlicher Feiertag… …rechtlichen Hintergrund: Die Rechtsfolgen einer gerichtlichen Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens ergeben sich aus § 156 Absatz 2 Satz 1… …. 2022 zum Urteil vom 13. 9. 2022 –L16KR421/21 SG Duisburg, Gerichtsbescheid vom 17. 11. 2022 – S 50 KR 1526/21 Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten… …über die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 25. 1. 2021 bis zum 1. 3. 2021 in Höhe von 56,30 A netto täglich. [2] Der Kläger ist bei der Beklagten… …krankenversichert. [3] Ab dem 14. 12. 2020 erkrankte der Kläger fortlaufend arbeitsunfähig und erhielt bis zum 24. 1. 2021 Entgeltfortzahlung von seiner Arbeitgeberin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Abschluss des Sozialgerichtsprozesses

  Dr. Robert Horn

  …Prozessvergleich, durch streitige oder unstreitige Erledigung endet, steht ebenso wie das Betreiben des Verfahrens 1 zur Disposition in erster Linie des Klägers 2… …. Wie die Verfahrensbeendigung in diesen Fällen aussieht, richtet sich nach den besonderen Vorschriften des SGG. 1. Prozessvergleich 3 Gemäß § 101 Abs. 1… …und zum anderen das Anerkenntnis. § 101 Abs. 1 SGG legt als Form eines Vergleichs fest, dass er zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder… …eines beauftragten oder ersuchten Richters geschlossen werden kann. Für den Vergleich im schriftlichen Verfahren ist nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG eine… …nennt als Inhalt des Vergleichs die teilweise oder vollständige Erledigung des geltend gemachten Anspruchs. Voraussetzung hierfür ist nach § 101 Abs. 1… …schließen. Der Vergleichsinhalt ist zu protokollieren, § 101 Abs. 1 Satz 1 SGG. Des Weiteren kann der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter… …den Beteiligten gemäß § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG in jeder Lage des Verfahrens einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, der durch übereinstimmende… …nach § 101 Abs. 1 Satz 1 SGG einen Prozessvergleich nur schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Das SGG verweist damit… …oder Beurteilungsspielräumen hat oder wenn eine Ungewissheit über die Sach- 1 §§ 90, 123, 142 SGG. 2 Zur besseren Lesbarkeit werden im Folgenden die… …Rechtslage besteht, § 54 Abs. 1 SGB X. Eine subjektive Ungewissheit reicht wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes allein nicht aus. Zwar beruht die Ungewissheit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Arbeitsförderung unterliegenden abhängigen Beschäftigung zwischen der Klägerin zu 1). als Arbeitnehmerin und der Klägerin zu 2) als Arbeitgeberin. Die Klägerin zu 2)… …Klägerin zu 2) eine „hohe primäre Annahmequote“ (so die Formulierung der Klägerin zu 1). im Schreiben vom 14. Dezember 2015, Bl. 149 VV) in dem Sinne… …auch die über entsprechende tauchmedizinische Erfahrungen verfügende Klägerin zu 1). am telefonischen Hotlinedienst teil. Für die Beantwortung der… …Kundenanfragen hatte ihr die Klägerin zu 2) ein Handy zur Verfügung gestellt (Bl. 27 GA). Die Klägerin zu 1) ist Fachärztin für Anästhesiologie mit der… …Zusatzqualifikation im Bereich der Notfallmedizin und mit einer Weiterqualifizierung auf dem Gebiet der Tauchmedizin (Bl. 23 GA). Hauptberuflich war die Klägerin zu 1… …Klägerin zu 1) Tätigkeiten „für die ärztliche Koordination“ ausgeübt (vgl. etwa Abrechnung vom 7. September 2018, Bl. 330 GA), dafür erhielt sie einen… …Fahrtkostenerstattung). Beispielsweise übernahm die Klägerin zu 1). im Monat Juli 2019 (und zwar in der 29. Kalenderwoche) zwei Nachtschichten jeweils in der Zeit von 20… …Gesprächszeiten in der Zeit zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens zuzüglich eines Nachtzuschlages von 25 %) vergütet. Damit erhielt die Klägerin zu 1) für die… …Kunden der Klägerin mit einem Zeitaufwand von 40 Minuten. Entsprechend den mündlich vereinbarten Vergütungssätzen erhielt sie dafür zusätzlich 1 Euro je… …tatsächlichen Inanspruchnahme der Hotline durch die Kunden der Klägerin zu 2) ab. Beispielsweise erhielt die Klägerin zu 1) in den ersten Monaten des Jahres 2018…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 2017 festzustellen haben. BSG, Beschluss vom 30. 11. 2022 – B 5 R 159/22 B Gründe: I. [1] Streitig ist eine Rente wegen Erwerbsminderung. [2] Auf den… …. 2022 nach § 109 Abs. 1 SGG habe der Senat nicht nachkommen müssen. Die Einholung eines weiteren Gutachtens hätte die Erledigung des entscheidungsreifen… …Satz 1 i. V. m. § 169 SGG zu verwerfen. [6] Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die… …§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG kann ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des… …Antrag des Klägers nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG übergangen habe. Hiermit kann jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde von vornherein nicht begründet werden… …auf § 193 Abs 1 und 4 SGG. Bericht des 3. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. November 2022 Der 3. Senat des… …zwischenzeitliche Beendigung dieser Tätigkeit hinaus auch auf die Zeit nach ihrer Wiederaufnahme erstreckt. Nach § 1 KSVG werden selbständige Künstler und Publizisten… …Tanzpädagogin von der Krankenversicherungspflicht hat befreien lassen und innerhalb der Frist des § 6 Abs. 2 Satz 1 KSVG keine Erklärung zur Beendigung der… …Übrigen auch dem Verfügungssatz des Befreiungsbescheids mit der Wendung „In der Krankenversicherung besteht ab 1. 9. 2004 Befreiung v[on] d[er]… …Versicherungspflicht n[ach] § 6 KSVG“ nicht zu entnehmen; mit dem damit in Bezug genommenen Verweis auf die Krankenversicherungspflicht “nach diesem Gesetz“ (§ 6 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …schwerbehinderten Bewerbers im Verfahren um Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung, Urteil des BAG vom 14. 6. 2023 – 8 AZR 136/22 Sachverhalt: [1… …Vorgaben wegen der Schwerbehinderung benachteiligt. Die Beklagte habe verschiedene Pflichten aus § 164 Abs. 1 SGB IX, ua. ihre Pflicht aus § 164 Abs. 1 Satz… …Verfahrensbestimmungen in § 164 Abs. 1 SGB IX dargetan. Die Beklagte habe die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 22 AGG nicht widerlegt… …. Der Kläger habe schon keine Indizien i. S. v. § 22 AGG dargelegt, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes bzw. der… …persönliche Anwendungsbereich des AGG ist eröffnet. Der Kläger fällt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG als Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis unter den… …formgerecht geltend gemacht und eingeklagt (§ 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG). Darüber streiten die Parteien auch nicht. [14] III. Der Kläger hat gegen die… …Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. [15] 1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß… …gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3… …Abs. 1 und Abs. 2 AGG) verbietet. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG, das einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den… …Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. wegen einer Behinderung. Zudem dürfen Arbeitgeber nach § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX schwerbehinderte…

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