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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …eines Abrechnungsstreits auf das Budget? BSG, Urteil vom 21. 4. 2015 – B 1 KR 9/15 R – Sachverhalt: E., bei der klagenden BKK versichert, war wegen… …nicht aus. ♦Personelle Mindestausstattung für Vergütungsanspruch BSG, Urteil vom 21. 4. 2015 – B 1 KR 8/15 R – Sachverhalt: Die klagende… …Änderung zu erfahren. ♦Keine vertragliche Herabsetzung der ­Verjährungsfrist BSG, Urteil vom 21. 4. 2015 – B 1 KR 11/15 R – Sachverhalt: Die Klägerin ist… …. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) könne Männern daher die Versorgung mit einer Perücke bei krankheitsbedingtem Haarverlust nicht verwehrt werden. Das SG hat die… …, Urteil vom 22. 4. 2015 – B 3 P 8/13 R – Sachverhalt: Im Revisionsverfahren ist noch ein Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe II für die Zeit vom 1… …ab 1. 4. 2009. Das SG hat ein Gutachten eingeholt, nach dem sich der Hilfebedarf der Klägerin seit dem Tag der Begutachtung am 30. 5. 2011 im Bereich… …Beklagte zur Zahlung von Pflegegeld nach der Pflegestufe II ab 1. 8. 2005 und seit dem 16. 11. 2008 nach der Pflegestufe III verurteilt. Im laufenden… …Zeitraum vom 1. 8. 2005 bis zum 30. 5. 2011 ohne Erfolg geblieben, weil der Klägerin über die bereits zuerkannten Leistungen nach der Stufe I vom 1. 3. 2009… …abweichen“. Dies sieht zwar § 84 Abs. 1 Satz 1 VVG (bzw bis zum 31. 12. 2008 nach dem wortgleichen § 64 Abs. 1 Satz 1 VVG) grundsätzlich für alle Arten der… …Bauschlosser. Seit 1. 10. 2008 erhält er Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen Lumboischialgien unter Zugrundlegung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit am…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …­Anschaffungs- und Herstellungskosten* 1 VG Arnsberg, Gerichtsbescheid vom 26. 5. 2015 – 5 K 1685/14 – Leitsatz: 1. Bei der Berechnung von Wohngeld sind… …Landund Forstwirtschaft sind die Regelungen in § 255 Abs. 1 und 2 HGB. Sachverhalt: Der Kläger steht seit Längerem im Wohngeldbezug der Beklagten. Unter dem… …. Februar 2014 für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Mai 2014 ein monatliches Wohngeld von 207,00 EUR festgesetzt hatte, erhob der Kläger hiergegen… …vorliegend verfahrensgegenständlichem Wohngeldbescheid vom 2. Juni 2014 bewilligte der Bürgermeister der Beklagten dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Juni 2014… …beantragt – schriftsätzlich und sinngemäß –, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters vom 2. Juni 2014 zu verpflichten, ihm ab 1. Juni… …beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Gründe: Das Gericht entscheidet gemäß den §§ 6 Abs. 1 und 84 Abs. 1 VwGO nach Anhörung der… …, keine grundsätzliche Bedeutung hat und der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist. Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige… …. Juni 2014 ist daher rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Gemäß den §§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 4 des… …richtet sich 1. nach der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8 WoGG), 2. der zu berücksichtigenden Belastung (§§ 10 bis 12 WoGG)… …der in § 19 Abs. 1 Satz 1 WoGG festgelegten Wohngeldformel die zu berücksichtigende monatliche Belastung einerseits und das gerundete monatliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Versorgungsstärkungsgesetz: Ein Statement

  Fachanwältin für Medizinrecht Cornelia Sauerbier

  …Cornelia Sauerbier, Lyck & Pätzold Medizinanwälte, Bad Homburg 1. Medizinische Versorgung binnen vier Wochen realisierbar? Bedenkt man, dass es in der… …dortigen KV meldeten sich bis zum 30. 1. 2015 dort 660 Patienten auf der Suche nach einem Facharzttermin. 75 % (495 Patienten) hiervon erfüllten die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …Beschäftigungszeiten ab 1. Juli 2015 Beiträge aus einer beitragspflichtigen Einnahme in Höhe von mindestens zwei Drittel der Beitragsbemessungsgrenze entrichtet werden… …das Elterngeld (+ 17,7 Prozent) und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (+ 10,2 Prozent). ♦Gefängnisstrafen für korrupte Ärzte 1 Wenn sich Ärzte… …Aufsichtsbehörde abhängig. 1 Weiterführende Informationen finden Sie auch in der aktuellen Ausgabe 04.15 der Zeitschrift Die Krankenversicherung (KrV), die dieses…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Veranstaltungshinweis

  …Recht auf Gesundheit behinderter Menschen und das Sozial- und Gesundheitsrecht (Teil 1) Moderation: Dr. Eckhard Bloch DAK-Gesundheit 13.15-13.40 Uhr… …Menschen im Sozialrecht (Teil 1) Moderation: Kerstin Palsherm Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege 09.00-09.30 Uhr Das Recht auf…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Gesamtschau

  …C-504/13 –131 Kodierung der Hauptdiagnose · Keine Berufung auf Entreicherung gegenüber Erstattungsanspruch der Krankenkasse BSG, Urt. v. 21. 4. 2015 – B 1 KR… …Krankenhauses VG Düsseldorf, Urt. v. 23. 5. 2014 – 13 K 2618/13 – Keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses durch Nichtstun BSG, Urt. v. 1. 7… …. 2014 – B 1 KR 47/12 R – Folgende Themen (Auszug) finden Sie in Heft 04.15 der KrV: Dr. Stephan Meseke Zehn Jahre Bekämpfung von Fehlverhalten im… …Genten Anrechnungszeiten und Sozialleistungsbezug: Sinn und Sinnlosigkeit bei der Anwendung von § 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI Philipp Lange Einfluss von… …Arbeitszeitrichtlinie Brigitte Heinert / Prof. Dr. Carsten Wendtland Die Pflichtversicherung in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im gemeinschaftsrechtlichen Kontext…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …, § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II. Das heißt im Umkehrschluss: Nach Vollendung des 63. Lebensjahres können Bezieher von Grundsicherungsleistungen von… …­gemäß § 5 Abs. 3 SGB II befugt, für den Leistungsberechtigten den Antrag zu stellen. Ausnahmen gelten, unter Berücksichtigung des § 1 ­UnbilligkeitsV, nur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Prozent________________ 249 RECHTSPRECHUNG Das ausgewählte Urteil Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld BVerfG, Urteil vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Die Reform der sozialen Pflegeversicherung

  Ein Überblick über das Pflegestärkungsgesetz I und ein Ausblick auf das Pflegestärkungsgesetz II
  

  Rechtsanwalt Ralf Kaminski

  …ebenfalls in dieser Tradition. Neu ist, dass allerdings der Gesetzgeber bereits mit dem aktuellen PSG I das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) ankündigt. 1… …nicht wie bei der bisher geltenden Methode die Zeit gemessen, die zur Pflege der jeweiligen Person durch einen Familienangehö­ 1 Vgl. hierzu auch die… …Einschränkung in fünf Grade eingestuft, von geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (Pflegegrad 1) bis zur schwersten (Pflegegrad 5). 4 Um den Grad der… …. 236 WzS 09.15 Kaminski, Die Reform der sozialen Pflegeversicherung sätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen in § 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB XI… …41 SGB XI und der Kurzzeitpflege gemäß § 42 SGB XI in Kraft getreten. 1. Flexibilisierung und Ausbau von Leistungen zur Stabilisierung der häuslichen… …Pflege: Kurzzeit- und Verhinderungspflege, ­Tages- und Nachtpflege a) Pflegesachleitung gemäß § 36 SGB XI Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XI haben… …abgeschlossen hat, angestellt sind. Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach § 77 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen hat, kann häusliche… …der Stufe III unter Berücksichtigung der Dynamisierungsregelung nach § 30 SGB XI zum 1. Januar 2015 in Höhe von 4 Prozent angepasst wurden. 6 6… …Anspruch auf häusliche Pflegehilfe je Kalendermonat: 1. für Pflegebedürftige der Pflegestufe I Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von a) 1.420 Euro ab 1… …. Juli 2008, b) 1.440 Euro ab 1. Januar 2010, c) 1.450 Euro ab 1. Januar 2012, d) 1.468 Euro ab 1. Januar 2015, 2. für Pflegebedürftige der Pflegestufe II…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Der Ausschluss vom Wohngeld aufgrund Bezugs von Sozial- und Transferleistungen - eine Analyse

  Stefan Schulte

  …wirtschaftlichen Sicherung ­angemessenen und familiengerechten Wohnens (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 WoGG) als Bestandteil des ­Sozialleistungssystems der Bundesrepublik… …­rechtlichen Überschneidungen der verschiedenen Sozialleistungssysteme, für die eine interessengerechte Lösung gefunden werden muss. 1 Vor diesem rechtlichen… …Abs. 1 Sätze 1 und 2 bzw. § 7 Abs. 2 Satz 1 WoGG die einzelnen Ausschlussgründe. § 7 Abs. 1 Satz 3 bzw. Abs. 2 Satz 2 WoGG wiederum bestimmen, wann… …oder beseitigt werden. 1 Vgl. BT-Drs. 15/1516, S. 3, vgl. ausführlich Schulte, in: Klein/Schulte/­Unkel, WoGG, 2015, § 7 Rn. 2 ff. 2 BT-Drs. 15/1516, S… …. 48 ff. 3 BT-Drs. 15/1516, S. 75. 242 WzS 09.15 II. Ausschlusstatbestände Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG aufgelisteten Ausschlusstatbestände sind… …abschließend. Sie betreffen tatsächliche Empfänger der in Satz 1 Nrn. 1 bis 9 aufgezählten Transferleistungen bzw. gemäß § 8 Abs. 1 WoGG entsprechende… …rechtsfehlerhaft oder versehentlich) nicht berücksichtigt werden. 4 1. Leistungen nach dem SGB II Gemäß § 19 Abs. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige… …, erhalten Sozialgeld. Die Leistungen umfassen u. a. den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Ausgeschlossen vom Wohngeld sind… …gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB VI nach Bezug von Arbeitslosengeld vor Leistungsbeginn ein Übergangsgeld oder aus der gesetzlichen… …. 3. Grundsicherungsleistungen und Hilfe zum Lebensunterhalt Grundsicherungsleistungen erhalten gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII Personen, die das 65…

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