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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Selbstbestimmungsrecht und Menschenwürdegarantie als Auslegungshilfen zur Erschließung unbestimmter Rechtsbegriffe im Rahmen der Hilfsmittelversorgung für behinderte Menschen

  – Anmerkung zum Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat vom 10. 3. 2011, Aktenzeichen: L 5 KR 59/11 B ER –
  

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, ­Gesundheit und Pflege Nach § 1 Satz 1 SGB IX dienen die Leistungen an behinderte Menschen dazu, deren Selbstbestimmung zu fördern. Zur Verwirklichung dieses… …Antragstellerin pflegeversicherungsrechtlich berücksichtigt worden sei. Am 25. 1. 2011 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht (SG) Speyer einstweiligen… …vorgetragen, die Firma S Reha GmbH habe ihr seit Sommer 2010 ein Leihgerät zur Verfügung gestellt, dieses aber mit Schreiben vom 11. 1. 2011 zurückgefordert… …mit dem begehrten Dusch-WC- Aufsatz als Hilfsmittel i. S. d. § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) hat. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift haben… …Antragsgegnerin und das SG angeschlossen haben, ist unzutreffend, weil sie den Grundprinzipien des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) zuwiderläuft. Nach § 1… …Satz 1 SGB IX dienen die Leistungen an behinderte Menschen dazu, deren Selbstbestimmung zu fördern. Zur Verwirklichung dieses Ziels muss dem behinderten… …gegen die verfassungsrechtlich geschützte Würde der Antragstellerin als behinderter Mensch verstoßen (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz; vgl. BSG 12. 8. 2009 – B… …der Überlegungen. Rechtstechnisch handelt es sich der Einordnung nach um einen unbestimmten Rechtsbegriff. 1. Allgemein zu unbestimmten Rechtsbegriffen… …der Zuverlässigkeit, vgl. §§ 30 I Nr. 1, 33 a II Nr. 1, 33 c II 1, 33 d III 1, 34 I Nr. 1, 34 a I Nr. 1, 34 b IV Nr. 1, 34 c II Nr. 1, 35 I 1 GewO, § 4… …I Nr. 1 GastG. In der Literatur wird vertreten, der Gesetzgeber würde der Behörde durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2018

  Zwischen Berufs- und Sozialrecht: Das Syndikusanwaltsgesetz

  Rechtsanwältin Dr. Clarissa Freundorfer

  …Freundorfer, LL. M., Berlin Zum 1. Januar 2016 trat das sogenannte Syndikusanwaltsgesetz in Kraft. 1 Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, nachdem das… …6 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit wurde. Voraussetzung war, dass die Tätigkeit im Unternehmen den… …zwischenzeitlich das Syndikusanwaltsgesetz in Kraft getreten war, so dass das Rechtsschutzinteresse entfallen war. 8 1 Gesetz zur Neuordnung des Rechts der… …– S 52 R 230/09. 6 Z. B. LSG Mannheim, Urteil vom 23. 1. 2013 – L 2 R 267/12; SG Karlsruhe Urteil vom 23. 3. 2011 – S 12 R 1550/10. 7 BSG, Urteil des… …9/14 R. 8 BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. 7. 2016 – 1 BvR 2584/14. 36 WzS 02.18 II. Die berufsrechtliche Lösung Die Kritik am… …Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts, sowie des Erarbeitens und Bewertens von Lösungsmöglichkeiten (§ 46 Abs. 3 Ziff. 1… …abhebt und ihn zu einem Organ der Rechtspflege im Sinne des § 1 BRAO werden lässt. IV. Ein Novum: Die Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Bund am… …Zulassungsverfahren angehört, § 46a Abs. 2 Satz 1 BRAO. Sie hat bis zu einem Monat Zeit für ein Votum für oder gegen die Zulassung. Spricht Freundorfer, Zwischen… …neben der Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft nach § 6 Abs. 1 Ziff. 1 SGB VI zusätzlich verlangt, dass der Antragsteller Pflichtmitglied in einem… …Betriebsrat freigestellt ist. 18 VII. Zusammenfassung Seit dem 1. Januar 2016 wurde durch eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 3. Februar 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen ­Rentenversicherung B 5 R 26/21 R Sozialgericht Hannover – S 1… …. 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Vater der Klägerin ab dem 1. 4. 2001 keinen Anspruch auf Witwerrente… …Aufhebungsvorschriften genannten Vertrauensschutzgesichtspunkte zu prüfen. Das BSG hat bereits entschieden, dass das Recht auch dann i. S. des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X… …Abs. 1 SGB X nicht ausgeübt wurde. Zur richtigen Rechtsanwendung gehört auch, ob die besonderen Voraussetzungen für eine Aufhebung für die Vergangenheit… …nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X oder § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X vorliegen. Die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung beurteilt sich nicht nur danach, ob eine… …nicht abschließend entscheiden, ob der Kläger eine Witwerrente nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 303 Satz 1 SGB VI beanspruchen kann. Nach diesen… …der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Die Voraussetzungen für eine Nachversicherung des Beigeladenen nach § 233 Abs. 1 Satz 1 SGB VI i. V. m. § 9 Abs… …vergangen waren. Wenn das Gesetz in § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV selbst bei einer vorsätzlichen Vorenthaltung von Beiträgen nach 30 Jahren eine Verjährung… …. Quelle: Aus Terminbericht des BSG Nr. 3/22 ♦Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 1. Februar 2022 in Angelegenheiten des… …Versicherungs- und ­Beitragsrechts B 12 KR 40/19 R Sozialgericht Berlin – S 166 KR 569/17 vom 15. 12. 2017 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 1 KR 16/18…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …mindestens 10 Euro und höchstens 50.000 Euro. Hinweis zur Rechtslage: Rechtsgrundlage der Vorlageanordnung ist § 28p Abs. 1 und 5 SGB IV. Diese Vorschriften… …andere ­Unterlagen, aus denen die Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, zur Einsicht vorzulegen. Gemäß § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV prüfen die Träger… …Jahre. Die Arbeitgeber sind gemäß § 28p Abs. 5 Satz 1 SGB IV verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Näheres hierzu bestimmt die… …20. 10. 2021 – L 5 BA 2751/20 ♦Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen… …Beklagte unterbreitete dem Kläger am 28. 1. 2021 einen Vermittlungsvorschlag als Bauleiter. Der Kläger bewarb sich bei dem potenziellen Arbeitgeber am 10. 3… …vom 14. 1. 2021 mit, während der Zeit vom 31. 3. 2021 bis 20. 4. 2021 sei eine Sperrzeit eingetreten. Das Arbeitsangebot für eine Beschäftigung als… …. 1. 2021). Die Entscheidung: Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Gericht wies darauf hin, dass es sich bei dem… …Klägers verhindert worden (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 3. Variante). Der Arbeitslose müsse sich gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber so verhalten, wie dies… …solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. (…) § 1 Aufwendungsausgleichsgesetz (2) Die Krankenkassen mit Ausnahme der… …Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt. (…) § 13 Mutterschutzgesetz (1) Werden unverantwortbare…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung: Heimrecht

  RA Ralf Kaminski

  …, Zusatzbeitrag, Wäschekennzeichnung als Regelleistung, heimordnungsrechtliche Anordnungen § 75 Abs. 1, § 84 Abs. 4 Satz 1, § 84 Abs. 4 S 2 SGB XI; § 18 Abs. 1… …, Verpflichtungen der Heimbetreiber, die sich aus dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen… …Schreiben vom 23. September 2010, die ­Wäschekennzeichnung sei als Zusatzleistung gesondert abzurechnen, da der Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI über… …pflegebedürftigen Heimbewohner, die im Pflegeheim P. bzw. in einem anderen Heim seiner Trägerschaft im Sinne des § 1 HeimG wohnten, die Wäschekennzeichnung als… …Wäschekennzeichnung sei gemäß § 4 des Rahmenvertrags über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen (i. F.: Rahmenvertrag)… …festzustellen, dass 1. der Kläger nicht verpflichtet ist, den pflegebedürftigen Heimbewohnern des Pflegeheims P. die Wäschekennzeichnung als Regelleistung… …Heimbewohnern zuständig. Der Kläger verkenne darüber hinaus den Zweck von Zusatzleistungen gemäß § 88 Abs. 1 SGB XI, die über die im Versorgungsvertrag… …. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, § 18 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen – HGBP – vom 7. März… …aus Rahmenverträgen gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI dürfe die Heimaufsicht nicht durchsetzen, weil diese von den Verbänden der Pflegekassen und der Heimträger… …materiell-rechtlichen Kompetenzen vermittele. Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die streitigen Bescheide – § 18 Abs. 1 Satz 2 HGBP – sei aber keine reine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …222 WzS 08.24 Rechtsprechung – Bundessozialgericht B 1 KR 12/23 R SGvom6.7.2022–S42KR2632/20 LSG Hamburg vom 20. 3. 2023 –L1KR107/22 D Die Revision… …6 Satz 3 des in Hamburg geltenden „Vertrag Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung (§ 112 Absatz 1 SGB V zu § 112 Absatz 2 Nummer 1 SGB V)“… …Entgeltarten, Vergütungstatbestände oder Vergütungssätze im SGB V ist nicht von der Ermächtigungsnorm des § 112 Absatz 1 und Absatz 2 SGB V gedeckt. Danach sind… …1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V, indem sie die Krankenhausbehandlung leistungsrechtlich abweichend von der dort abschließend vorgegebenen Definition… …der Kassenärztlichen Vereinigung aus der Gesamtvergütung abgegolten werden. B 1 KR 3/23 R SG Schleswig vom 8. 2. 2018 –S11KR130/14… …der streitigen Vergütung verpflichtet. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Terminbericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 25. 6. 2024… …Der Senat berichtet in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 20/23 R SG Dresden vom 4. 11. 2020 –S18KR531/18 Sächsisches LSG vom… …nicht wahrnehmen. B 1 KR 39/22 R SG Heilbronn vom 30. 4. 2020 –S12KR3262/19 LSG Baden-Württemberg vom 8. 11. 2022 –L11KR1645/20 Die Revision der Beklagten… …erworben, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Absatz 1 BGB auf die Klägerin als Alleinerbin übergingen und zu Ansprüchen erstarkten. Ein… …Absatz 2 SGB V keine Anwendung. Nach § 37 Satz 1 SGB I gelten die Vorschriften des SGB I (nur), soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …168 WzS 6./7.22 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des… …Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 26. 4. 2022 Der 1. Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 15/21 R Sozialgericht… …Krankenhaus mit einem Versorgungsauftrag für Strahlentherapie wesentliche Leistungen. B 1 KR 26/21 R Sozialgericht Aachen – S 13 KR 114/17 vom 6. 2. 2018… …unterliegt. Der in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V geregelte Arztvorbehalt ist wesentlicher Bestandteil des Qualitätsgebots. Die ­Approbation ist notwenige… …Behandlungsfällen eigenständige und abgrenzbare Behandlungen durchgeführt wurden, an denen P nicht mitgewirkt hat. B 1 KR 5/21 R Sozialgericht Hamburg – S 9 KR… …1014/16 vom 31. 7. 2019 Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 106/19 vom 21. 11. 2021 Die Revision des klagenden Krankenhauses hatte im Sinne der… …§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V zum Ausdruck kommende Nachrang der voll­stationären gegenüber der teilstationären Behandlung stellt ­lediglich eine besondere… …zum 1. 1. 2020 neu gefasste Regelung des § 8 Abs. 3 KHEntgG aus. Das LSG hat nicht festgestellt, ob die vollstationäre und die teilstationäre… …LSG nachzuholen. B 1 KR 14/21 R Sozialgericht Hamburg – S 8 KR 1059/16 WA vom 10. 9. 2019 Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 114/19 vom 25. 2. 2021… …Fallpauschalenvereinbarung (FPV) Regelungen über die Fallzusammenführung vereinbart haben. Unerheblich ist es deshalb, wenn eine nach Satz 1 des § 2 Abs. 2 FPV angeordnete…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Kurznachrichten

  …Berufsgenossenschaften bis zum 31. Dezember 2009 auf neun zu reduzieren. Im Zuge der Umsetzung der gesetzgeberischen Vorgaben in § 222 Abs. 1 SGB VII sind zum 1. Januar… …Berufsgenossenschaften aktuell 13. Sämtliche Träger sind nachfolgend aufgeführt. Gewerbliche Berufsgenossenschaften – Stand: 1. Januar 2010 Berufsgenossenschaft… …vereinbart wurden, in die QPR aufgenommen werden sollten. Gegen die Gültigkeit der neuen QPR, die zum 1. Juli 2009 durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …vom 31. 1. 2012 – B 2 U 1/11 R – Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Recht auf höhere Geldleistung als „persönliches… …(„persönliches Budget“) aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm statt Leistung dieser Betreuungsassistenz ab 1. 5. 2012 ein Recht auf Zahlung von… …Abs. 1 Satz 2 SGB VII einen Anspruch auf ein solches pB nach §§ 17 Abs. 2 bis 4, 159 SGB IX in Verbindung mit der Budgetverordnung haben. Durch diese… …Unfallversicherungsrechts. Die Beklagte hat jedoch u. a. vor Erlass ihrer ersetzenden Bewilligung des pB entgegen §§ 17 Abs. 3 Satz 3, 10 Abs. 1 SGB IX das zwingend… …hat sich dadurch für Zeiten vor dem 1. 5. 2012 erledigt. Der Kläger ist durch den Verwaltungsakt in seinem allein noch geltend gemachten Recht auf… …Höhe des pB nicht berücksichtigt werden. ♦Feststellung eines Arbeitsunfalls bei unklarem Geschehensablauf BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 2/11 R –… …selbstständige Tagesmütter pflichtversicherte Unternehmer bei der BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege? BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 3/11 R –… …ihre Zuständigkeit für die Klägerin mit Wirkung ab 1. 1. 2005 fest (Zuständigkeitsbescheid – § 136 SGB VII). b) Im zweiten förmlichen Bescheid veranlagte… …sie die Klägerin mit Wirkung ab 1. 1. 2005 zur Gefahrklasse 2,10, der niedrigsten des ab 1. 1. 2001 gültigen Gefahrtarifs der Beklagten… …2005 fest (Beitragsbescheid – § 168 SGB VII). d) Im ersten formfreien Schreiben teilte sie der Klägerin mit, diese gehöre mit Wirkung vom 1. 1. 2005 der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Ergebnis der Besprechung der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und des GKV-Spitzenverbandes zum Leistungsrecht am 1./2.10.2009 in Bochum

  …GKV-Spitzenverbandes zum Leistungsrecht am 1./2.10.2009 in Bochum 1. Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, hier: Dauer der Haushaltshilfe nach der Entbindung… …nicht weiterführen kann, wobei § 38 Abs. 4 SGB V entsprechend gilt (vgl. § 195 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 199 RVO). Darüber hinaus kann ein Anspruch auf… …Haushaltshilfe auch im Rahmen der Krankenbehandlung bestehen. So erhalten Versicherte nach § 38 Abs. 1 SGB V Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung… …Satzung bestimmen, dass die Krankenkasse in anderen als den in § 38 Abs. 1 SGB V genannten Fällen Haushaltshilfe erbringt, wenn Versicherten wegen Krankheit… …die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Die Satzung kann dabei von § 38 Abs. 1 Satz 2 SGB V abweichen sowie Umfang und Dauer der Leistung… …sich nach § 61 Satz 1 SGB V ergebenden Betrag an die Krankenkasse (vgl. § 38 Abs. 2, 3 und 5 SGB V). Mit Schreiben vom 15. Juli 2009 informierte das… …. Rechtsauffassung um eine allgemeine, ggf. auf Absprachen beruhende Verfahrensweise der Krankenkassen handle (vgl. Anlage 1 * ). Dem BMG wurde mit Schreiben vom 8… …Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) zum 1. April 2007 gilt es zu klären, wie mit der bisherigen… …Erörterung im Kreise der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und des GKV-Spitzenverbandes erforderlich. Besprechungsergebnis: 1. Die… …195 Abs. 2 Satz 1 RVO, § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Dabei kann die obere Grenzverweildauer der entsprechenden DRG-Pauschale (O60D) als Anknüpfungspunkt…

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