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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  3. Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

  …. August 2017 ist die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Damit wird die Verordnung am 1. November 2017… …im Osten betragen. Anschließend steigt er dann zum 1. Januar 2018 zunächst auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. In zwei… …Beispiel in Privathaushalten), gilt seit dem 1. Januar 2015 der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, der zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde erhöht… …, Saarland und Schleswig-Holstein Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen Höhe Steigerung 1 Höhe Stiegerung1 ab 1.11.2017… …10,20 E – 9,50 E – ab 1.1.2018 10,55 E 3,4 % 10,05 E 5,8 % ab 1.1.2019 11,05 E 4,7 % 10,55 E 5,0 % ab 1.1.2020 11,35 E 2,7 % 10,85 E 2,8 % 1 Gegenüber der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz wegen der rückwirkenden Forderung von Versicherungsbeiträgen?

  Dr. Manfred Hammel

  …­Versicherungsbeiträgen? Dr. Manfred Hammel 1 § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V soll nach den dieser Bestimmung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Motiven seit dem 1. April 2007… …Versichertengemeinschaft konfrontiert. Es wirft sich hier die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Verwaltungspraxis sowie nach sachgerechten Lösungen auf. 1 I. Einführung… …maßgeblich situationsbedingt – z. B. wegen Arbeits- und Wohnungslosigkeit – die Mitgliedschaft verloren haben sowie zum 1. 4. 2007, dem Tag des Inkrafttretens… …des § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V, keinen neuen Krankenversicherungsschutz begründeten. – Diese Klientel hat erhebliche Schwierigkeiten bei der… …aus: „Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tag ohne ­anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im ­Inland (§ 186 Abs. 11 Satz 1 SGB… …V). Für Personen, die am 1. 4. 2007 keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, beginnt die Mitgliedschaft an diesem Tag… …. Sie waren zuletzt bis (…) bei unserer Kasse gemeldet. Ab dem 1. 4. 2007 hatten Sie keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall… …. Somit lagen die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eindeutig vor. Es muss deshalb eine rückwirkende Beitragserhebung… …Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V kraft Gesetzes, d. h. unabhängig von einem seitens des Einzelnen geäußerten Wiedereintritts in eine gesetzliche Kasse… …Auslegung wird der vom Gesetzgeber in § 186 Abs. 11 Satz 1 SGB V fixierten Bestimmung gerecht, der zufolge „die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Weiterhin starker Fusionstrend in der Kranken- und Unfallversicherung

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …von Fusionen auf. Seit 1. Januar 2011 gibt es nur noch neun gewerbliche Berufsgenossenschaften und 24 öffentlich-rechtliche Unfallversicherungsträger… …einzigem Träger stabil. Von Fusionsbestrebungen ist in diesem Bereich nicht die Rede. ­Insgesamt existierten am 1. Januar 2011 224 selbstständige… …, sondern vor allem der Gesundheitsfonds mit einem bundeseinheitlichen Beitragssatz. Seit seinem Start am 1. Januar 2009 hat sich die Zahl der Krankenkassen… …Finanzausgleich innerhalb der GKV gebracht. Hatte es zum Jahreswechsel 2008/09 noch 215 gesetzliche Krankenkassen gegeben, waren es ein Jahr später 169 und zum 1… …Ortskrankenkassen Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hält die Bildung größerer Einheiten unvermindert an. Zum 1. Januar 2011 gab es noch zwölf AOK und damit… …zwei weniger als vor Jahresfrist. Zum 1. April 2010 hatten sich nach längeren Auseinandersetzungen in der Selbstverwaltung beider Krankenkassen die AOK… …Niedersachsen und die Innungskrankenkasse (IKK) Niedersachsen zusammengetan. Zum 1. Oktober 2010 schlossen sich die AOK Westfalen-Lippe und die AOK… …Fusion in jüngster Zeit betraf zum 1. Januar 2011 die AOK Berlin-Brandenburg mit der AOK Mecklenburg-­ Vorpommern zur „AOK Nordost“ mit Sitz in Potsdam… …. Erst zum 1. Januar 2010 hatten sich die AOK Berlin und die AOK Brandenburg vereinigt. Alle 112 Standorte der neuen Krankenkasse in den drei Bundesländern… …. Gespräche über eine weitere Fusion laufen derzeit ­zwischen der AOK Rheinland-Pfalz und der AOK Saarland. Sie können möglicherweise zum 1. Oktober 2011…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Das ausgewählte Urteil: Meldung der Arbeitsunfähigkeit

  Norbert Finkenbusch

  …Krankenkasse durch den Versicherten zu melden (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V; die Vorschrift wird nicht bei stationärer Krankenhausbehandlung angewendet). Wird… …Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt (vgl. § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X). Auch bei wiederholtem Krankengeldbezug ist die… …(BSG, Urteil vom 8. Februar 2000 – B 1 KR 11/99 R–). Die Meldepflicht ist auf den jeweiligen konkreten Leistungsfall bezogen; sie soll gewährleisten… …der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (vgl. § 275 Abs. 1 Nr. 3 SGB V). Bei der Meldung der Arbeitsunfähigkeit handelt es sich um eine Obliegenheit… …des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ist strikt anzuwenden. Sie soll die Krankenkasse davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten… …unter folgenden Voraussetzungen nicht vorgeworfen werden (BSG, Urteil vom 8.11.2005 – B 1 KR 30/04 R –): 1. Der Versicherte hat alles in seiner Macht… …(spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend. Ein Ruhen des Krankengeldanspruchs… …ausgehändigte Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit einen Vermerk nach § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG enthält. Der Arzt hat damit die Meldung der Arbeitsunfähigkeit… …, Urteil vom 2.11.2007 – B 1 KR 38/06 R – WzS 1/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Das ausgewählte Urteil. BAG, Urteil vom 2. 6. 2006 – 2 AZR 53/05 R –

  Norbert Finkenbusch

  …suchtbedingten Erkrankung wegen des Drogen- oder Nikotinkonsums handelt es sich grundsätzlich nicht um eine selbst verschuldete Krankheit (BAG v. 1. 6. 1983 – 5… …Anspruch ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn die Krankheit selbst verschuldet ist (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Bei der Beurteilung des Verschuldens… …und in einem erheblichen Umfang Verletzungsrisiken auf sich nimmt. Keine gefährlichen Sportarten sind Amateurboxen (BAG v. 1. 12. 1976 – 5 AZR 601/75)… …, Drachenfliegen (BAG v. 7. 10. 1981 – 5 AZR 338/79), Moto-Cross-Rennen (BAG v. 25. 2. 1972 – 5 AZR 471/71), Fußball im Amateurverein (BAG v. 21. 1. 1976 – 5 AZR… …(BAG v. 11. 5. 1988 – 5 AZR 446/87; BAG v. 1. 6. 1983 – 5 AZR 536/80). Beweislastumkehr Es kommt zur Beweislastumkehr, wenn Umstände vorliegen, die nach… …Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Krankengeld zu. Dieser Anspruch ruht, soweit und solange der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leistet (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V)… …Krankengeldes auf die Krankenkasse über (vgl. § 115 Abs. 1 SGB X). Die Krankenkasse tritt in die Rechtsposition des Arbeitnehmers ein und hat die… …zugezogen hat (vgl. § 52 Abs. 1 SGB V). Die Krankenkasse hat zunächst Ermessen dahin gehend auszuüben, ob sie die Vorschrift anwenden will. Wenn sie sich dazu… …(vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Das Gleiche gilt, wenn sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte Maßnahme (z. B. eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Studierendenbegriff – Überfälle auf Wegen – Wegeunfälle bei Aufenthaltsversicherung

  Gedanken zu LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. 7. 2011, L 5 U 240/10 –
  

  Ass. iur. Tobias Schlaeger

  …versichertes Risiko bei der Zurücklegung des unmittelbaren Weges zum oder von dem Ort der (versicherten) Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sein kann und… …zum Dritten, warum es für die von der im Satzungswege einzurichtenden Aufenthaltsversicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII) eigentlich keine versicherten… …Wege geben soll. Zunächst ist jedoch der Entscheidungsinhalt kurz wiederzugeben. I. Inhalt der Entscheidung Umstritten war, ob die Klägerin am 26. 1… …Hochschule hervorgeht, dort im Wintersemester 1988/1989 (anders als in der Zeit zuvor vom 1. 4. bis 10. 6. 1988) nicht immatrikuliert. Sie war auch nicht als… …. 1. 1989 hörte die Klägerin einen abendlichen Gastvortrag im Audimax, dessen Besuch nach der Auskunft der Dekanin für die ordentlichen Teilnehmer des… …Sozialgericht haben die Eigenschaft der Klägerin als Studierende (§ 539 Abs. 1 Nr. 14 d RVO, § 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII) mangels Immatrikulation und damit einen… …Versicherungsschutz verneint. 1. LSG zum „Studierenden“ Die Beurteilung der Rechtslage richtet sich, wie das LSG zu Recht betont, nach den Vorschriften der… …Reichsversicherungsordnung (RVO), weil der mögliche Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des SGB VII zum 1. 1. 1997 eingetreten ist (§ 212 SGB VII). Der Wortlaut von § 539… …Abs. 1 Nr. 14 d RVO ist insoweit jedoch identisch mit dem des § 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII. Das LSG bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz, da die… …Klägerin zum Zeitpunkt des fraglichen Unfallereignisses keine versicherte Person i. S. v. § 539 Abs. 1 Nr. 14 d RVO (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII) war. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Die Pflegereform tritt in ihre entscheidende Phase

  Aus drei Pflegestufen werden ab 2017 fünf Pflegegrade
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Neuerungen im jüngsten Zweig unserer Sozialversicherung an. Während das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene „Pflegestärkungsgesetz I“ eine Anpassung der… …1. Januar 2015 und zum 1. Januar 2017 enthielt, verfolgt das noch nicht verabschiedete „Pflegestärkungsgesetz III“ eine bessere Beratung von… …soll die gesetzliche Krankenversicherung ein systematisches Prüfrecht erhalten, um gegen Abrechnungsbetrug vorgehen zu können. Am 1. Januar 2016 ist das… …2015 in Kraft getreten. Eigentlicher Start ist nach einer zwölfmonatigen Vorlaufzeit der 1. Januar 2017. Auf eine einfache Formel lässt sich dabei die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts (AMNOG)

  Dr. Marion Wille

  …. Marion Wille, Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung – Bereich Leistung Zum 1. 1. 2011 sind das AMNOG 1 sowie das Gesetz zur… …Medikamentenausgaben sparen. 1 2 Die wichtigsten Regelungen des AMNOG in der Übersicht: –– Nutzenbewertung und Preisverhandlungen: Hersteller müssen für Arzneimittel mit… …Abrechnung von Infusionen durch Apotheken werden geändert. 1 G. v. 22.12. 2010, BGBl. I S. 2262 (Nr. 67). 2 G. v. 22.12. 2010, BGBl. I S. 2309 (Nr. 68). 3 Vgl… …. Begründung des 14. Ausschusses zum AMNOG, BT-Drs. 17/3698, S. 72. 36 WzS 02/11 Wille I. Einleitung 1. Das AMNOG in einer Kette von Gesetzen zur Bekämpfung der… …das zum 1. 5. 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung“ (AVWG 5 ) noch nicht einmal vollständig… …, den Anstieg der Arzneimittelausgaben langfristig zu begrenzen. 2. Arzneimittel als zweitgrößter Kostenblock der GKV Mit Ausnahme des Jahres 1 nach… …Krankheit Nach § 27 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre… …Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Dabei umfasst die Krankenbehandlung nach § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB V auch die Versorgung mit… …92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V wird der Leistungsanspruch des gesetzlich Versicherten jedoch erheblich eingeschränkt. Insbesondere die Richtlinien des G-BA… …Abs. 1 S. 1 SGB V ermächtigt, die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln einzuschränken oder auszuschließen, –– wenn deren diagnostischer oder…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  GKV-WSG: Änderungen im Leistungsrecht und im Recht der Leistungserbringer

  Horst Marburger

  …(GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG). Die so genannte Gesundheitsreform 2007 tritt teilweise am 1. April 2007, im Übrigen aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Das… …Ergänzung zu der in WzS 1/2/2007 ab Seite 1 wiedergegebenen Schnellübersicht zum Leistungsrecht zu sehen. Im Übrigen treten die dargestellten Neuregelungen am… …1. April 2007 in Kraft, wenn nicht ausdrücklich ein anderes Datum genannt ist. 1. Gründe für die Schaffung des GKV-WSG Zweifellos hat Deutschland ein… …. Sind Arzneimittel aber nicht in eine Festbetragsgruppe einbezogen, setzen die Spitzenverbände der Krankenkassen (ab 1. Juli 2008: der Spitzenverband Bund… …35 b SGB V ist mit Wirkung ab 1. April 2007 neu gefasst worden. Hier wird nunmehr die Bewertung des Nutzens und der Kosten von Arzneimitteln vorgesehen… …. 1 Nr. 13 SGB V (Personen, die bislang keinen Krankenversicherungsschutz hatten) haben keinen Anspruch auf Krankengeld (§ 44 SGB V). Allerdings gilt… …V ab 1. Januar 2009 neu gefasst. Danach besteht kein Anspruch auf Krankengeld mehr für hauptberuflich selbstständige Erwerbstätige. Damit wird die… …Krankengeldtarif) Arbeitnehmer, denen nicht für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung zusteht, haben ab 1. Januar 2009 keinen Anspruch auf… …Krankengeld. Das gilt allerdings nicht für Heimarbeiter. Mit Wirkung ab 1. Januar 2009 wird auch der Krankengeldanspruch für solche Versicherten ausgeschlossen… …Stellen beziehen. Die Ansprüche müssen den nach § 50 Abs. 1 SGB angesprochenen Leistungen (Vollrente wegen Alters, Rente wegen voller Erwerbsminderung usw.)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …durch das Land Berlin strich die Beklagte diese Satzungsregelung und setzte im Juni und November 2005 rückwirkend zum 1. 1. 2005 die zu zahlenden Beiträge… …. Im Jahr 2007 setzte die Beklagte rückwirkend zum 1. 1. 2007 die Beiträge auf insgesamt 179,38 Euro monatlich fest (ausgehend von monatlichen Einnahmen… …von nun 1228,63 Euro). Den Widerspruch des Klägers gegen die Beitragsfestsetzung ab 1. 1. 2005 wies die Beklagte zurück: Nach Entfallen der speziellen… …für die darin rückwirkend erfassten Zeiträume 1. 1. bis 15. 6. 2005 sowie 1. 1. bis 29. 3. 2007 – insoweit rechtskräftig – aufgehoben, die Klage… …aufgehoben: Die Beiträge dürften nur nach den Mindesteinnahmen des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V i.V. m. § 57 Abs. 4 Satz 1 SGB XI bemessen werden (2005: 805 Euro… …Anlass, dabei auf die ab 1. 1. 2009 geltenden „Einheitlichen Grundsätze“ des GKV-Spitzenverbands einzugehen (= Beitragsbemessung für in stationären… …(so BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 12). Auch unter Geltung des ab 1. 1. 2005 maßgeblichen SGB XII scheidet eine Heranziehung zu Beiträgen auf… …Pflegeversicherung, ­welche der Kläger wegen seiner Pflegestufe II nach dem SGB XI erhielt (vgl. auch § 240 Abs. 2 Satz 4 SGB V i. d. F. ab 1. 1. 2009). Da die soziale… …. 1 SGB XII sollte nämlich nach dem Willen des Gesetz­gebers gerade „aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung ... der… …Krankenkasse? BSG, Urteil vom 21. 12. 2011 – B 12 KR 21/10 R – Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zum 1. 11. 2006 Pflichtmitglied der…

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