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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …­Anschaffungs- und Herstellungskosten* 1 VG Arnsberg, Gerichtsbescheid vom 26. 5. 2015 – 5 K 1685/14 – Leitsatz: 1. Bei der Berechnung von Wohngeld sind… …Landund Forstwirtschaft sind die Regelungen in § 255 Abs. 1 und 2 HGB. Sachverhalt: Der Kläger steht seit Längerem im Wohngeldbezug der Beklagten. Unter dem… …. Februar 2014 für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Mai 2014 ein monatliches Wohngeld von 207,00 EUR festgesetzt hatte, erhob der Kläger hiergegen… …vorliegend verfahrensgegenständlichem Wohngeldbescheid vom 2. Juni 2014 bewilligte der Bürgermeister der Beklagten dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Juni 2014… …beantragt – schriftsätzlich und sinngemäß –, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters vom 2. Juni 2014 zu verpflichten, ihm ab 1. Juni… …beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Gründe: Das Gericht entscheidet gemäß den §§ 6 Abs. 1 und 84 Abs. 1 VwGO nach Anhörung der… …, keine grundsätzliche Bedeutung hat und der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist. Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige… …. Juni 2014 ist daher rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Gemäß den §§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 4 des… …richtet sich 1. nach der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8 WoGG), 2. der zu berücksichtigenden Belastung (§§ 10 bis 12 WoGG)… …der in § 19 Abs. 1 Satz 1 WoGG festgelegten Wohngeldformel die zu berücksichtigende monatliche Belastung einerseits und das gerundete monatliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  3. Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

  …. August 2017 ist die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Damit wird die Verordnung am 1. November 2017… …im Osten betragen. Anschließend steigt er dann zum 1. Januar 2018 zunächst auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. In zwei… …Beispiel in Privathaushalten), gilt seit dem 1. Januar 2015 der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, der zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde erhöht… …, Saarland und Schleswig-Holstein Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen Höhe Steigerung 1 Höhe Stiegerung1 ab 1.11.2017… …10,20 E – 9,50 E – ab 1.1.2018 10,55 E 3,4 % 10,05 E 5,8 % ab 1.1.2019 11,05 E 4,7 % 10,55 E 5,0 % ab 1.1.2020 11,35 E 2,7 % 10,85 E 2,8 % 1 Gegenüber der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz wegen der rückwirkenden Forderung von Versicherungsbeiträgen?

  Dr. Manfred Hammel

  …­Versicherungsbeiträgen? Dr. Manfred Hammel 1 § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V soll nach den dieser Bestimmung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Motiven seit dem 1. April 2007… …Versichertengemeinschaft konfrontiert. Es wirft sich hier die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Verwaltungspraxis sowie nach sachgerechten Lösungen auf. 1 I. Einführung… …maßgeblich situationsbedingt – z. B. wegen Arbeits- und Wohnungslosigkeit – die Mitgliedschaft verloren haben sowie zum 1. 4. 2007, dem Tag des Inkrafttretens… …des § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V, keinen neuen Krankenversicherungsschutz begründeten. – Diese Klientel hat erhebliche Schwierigkeiten bei der… …aus: „Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tag ohne ­anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im ­Inland (§ 186 Abs. 11 Satz 1 SGB… …V). Für Personen, die am 1. 4. 2007 keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, beginnt die Mitgliedschaft an diesem Tag… …. Sie waren zuletzt bis (…) bei unserer Kasse gemeldet. Ab dem 1. 4. 2007 hatten Sie keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall… …. Somit lagen die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eindeutig vor. Es muss deshalb eine rückwirkende Beitragserhebung… …Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V kraft Gesetzes, d. h. unabhängig von einem seitens des Einzelnen geäußerten Wiedereintritts in eine gesetzliche Kasse… …Auslegung wird der vom Gesetzgeber in § 186 Abs. 11 Satz 1 SGB V fixierten Bestimmung gerecht, der zufolge „die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Weiterhin starker Fusionstrend in der Kranken- und Unfallversicherung

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …von Fusionen auf. Seit 1. Januar 2011 gibt es nur noch neun gewerbliche Berufsgenossenschaften und 24 öffentlich-rechtliche Unfallversicherungsträger… …einzigem Träger stabil. Von Fusionsbestrebungen ist in diesem Bereich nicht die Rede. ­Insgesamt existierten am 1. Januar 2011 224 selbstständige… …, sondern vor allem der Gesundheitsfonds mit einem bundeseinheitlichen Beitragssatz. Seit seinem Start am 1. Januar 2009 hat sich die Zahl der Krankenkassen… …Finanzausgleich innerhalb der GKV gebracht. Hatte es zum Jahreswechsel 2008/09 noch 215 gesetzliche Krankenkassen gegeben, waren es ein Jahr später 169 und zum 1… …Ortskrankenkassen Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hält die Bildung größerer Einheiten unvermindert an. Zum 1. Januar 2011 gab es noch zwölf AOK und damit… …zwei weniger als vor Jahresfrist. Zum 1. April 2010 hatten sich nach längeren Auseinandersetzungen in der Selbstverwaltung beider Krankenkassen die AOK… …Niedersachsen und die Innungskrankenkasse (IKK) Niedersachsen zusammengetan. Zum 1. Oktober 2010 schlossen sich die AOK Westfalen-Lippe und die AOK… …Fusion in jüngster Zeit betraf zum 1. Januar 2011 die AOK Berlin-Brandenburg mit der AOK Mecklenburg-­ Vorpommern zur „AOK Nordost“ mit Sitz in Potsdam… …. Erst zum 1. Januar 2010 hatten sich die AOK Berlin und die AOK Brandenburg vereinigt. Alle 112 Standorte der neuen Krankenkasse in den drei Bundesländern… …. Gespräche über eine weitere Fusion laufen derzeit ­zwischen der AOK Rheinland-Pfalz und der AOK Saarland. Sie können möglicherweise zum 1. Oktober 2011…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Das ausgewählte Urteil: Meldung der Arbeitsunfähigkeit

  Norbert Finkenbusch

  …Krankenkasse durch den Versicherten zu melden (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V; die Vorschrift wird nicht bei stationärer Krankenhausbehandlung angewendet). Wird… …Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt (vgl. § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X). Auch bei wiederholtem Krankengeldbezug ist die… …(BSG, Urteil vom 8. Februar 2000 – B 1 KR 11/99 R–). Die Meldepflicht ist auf den jeweiligen konkreten Leistungsfall bezogen; sie soll gewährleisten… …der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (vgl. § 275 Abs. 1 Nr. 3 SGB V). Bei der Meldung der Arbeitsunfähigkeit handelt es sich um eine Obliegenheit… …des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ist strikt anzuwenden. Sie soll die Krankenkasse davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten… …unter folgenden Voraussetzungen nicht vorgeworfen werden (BSG, Urteil vom 8.11.2005 – B 1 KR 30/04 R –): 1. Der Versicherte hat alles in seiner Macht… …(spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend. Ein Ruhen des Krankengeldanspruchs… …ausgehändigte Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit einen Vermerk nach § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG enthält. Der Arzt hat damit die Meldung der Arbeitsunfähigkeit… …, Urteil vom 2.11.2007 – B 1 KR 38/06 R – WzS 1/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Das Verhältnis des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II zu anderen Sozialleistungen

  Teil III
  

  Johannes Greiser, Caroline Glüsenkamp

  …Teil III 1 (Fortführung von „III. Theoretischer Teil“ aus WzS 03/26) Johannes Greiser, Caroline Glüsenkamp Leistungen nach dem SGB II werden nach § 7 Abs… …. 1 Nr. 3 SGB II nur gewährt, wenn die antragstellende Person hilfebedürftig i. S. d. § 9 SGB II ist. Nach § 9 SGB II ist nicht hilfebedürftig, wer… …seinen Lebensunterhalt dadurch decken kann, dass er Leistungen anderer Sozialleistungsträger erhält. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II bleiben Ansprüche… …Anforderungen wie zu der Belehrung nach § 66 Abs. 3 SGB I. 1 Die Belehrung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die 1 Sächsisches LSG v. 3. 1. 2024 – L 4 AS… …II ist regelmäßig der Zufluss des Einkommens entscheidend. § 9 Abs. 1 SGB II setzt hinsichtlich der Anrechnung von Sozialleistungen anderer Träger… …der Bürger den Antrag nicht, wird wahlweise ein Vorgehen nach § 66 Abs. 1 SGB I, also eine Versagung/Entziehung wegen fehlender Mitwirkung, für möglich… …Abs. 1 Satz 1 SGB II, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig und ohne wichtigen Grund die Voraussetzungen für die… …auch: LSG Nordrhein-Westfalen v. 22. 4. 2016 – L 19 AS 423/16, Rn. 20; Bayerisches LSG v. 1. 7. 2016 – L 7 AS 350/16 B ER, Rn. 24. widrigkeit muss der… …Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. 19 Sozialwidrig ist ein Verhalten, das (1) in seiner Handlungstendenz auf die Einschränkung bzw… …. 16. 4. 2013 – B 14 AS 55/12 R, Rn. 20; BSG v. 3. 9. 2020 – B 14 AS 43/19 R, Rn. 16. 21 BSG v. 3. 9. 2020 – B 14 AS 43/19 R. 22 BVerwG v. 14. 1. 1982 –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Das ausgewählte Urteil. BAG, Urteil vom 2. 6. 2006 - 2 AZR 53/05 R -

  Norbert Finkenbusch

  …suchtbedingten Erkrankung wegen des Drogen- oder Nikotinkonsums handelt es sich grundsätzlich nicht um eine selbst verschuldete Krankheit (BAG v. 1. 6. 1983 – 5… …Anspruch ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn die Krankheit selbst verschuldet ist (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Bei der Beurteilung des Verschuldens… …und in einem erheblichen Umfang Verletzungsrisiken auf sich nimmt. Keine gefährlichen Sportarten sind Amateurboxen (BAG v. 1. 12. 1976 – 5 AZR 601/75)… …, Drachenfliegen (BAG v. 7. 10. 1981 – 5 AZR 338/79), Moto-Cross-Rennen (BAG v. 25. 2. 1972 – 5 AZR 471/71), Fußball im Amateurverein (BAG v. 21. 1. 1976 – 5 AZR… …(BAG v. 11. 5. 1988 – 5 AZR 446/87; BAG v. 1. 6. 1983 – 5 AZR 536/80). Beweislastumkehr Es kommt zur Beweislastumkehr, wenn Umstände vorliegen, die nach… …Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Krankengeld zu. Dieser Anspruch ruht, soweit und solange der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leistet (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V)… …Krankengeldes auf die Krankenkasse über (vgl. § 115 Abs. 1 SGB X). Die Krankenkasse tritt in die Rechtsposition des Arbeitnehmers ein und hat die… …zugezogen hat (vgl. § 52 Abs. 1 SGB V). Die Krankenkasse hat zunächst Ermessen dahin gehend auszuüben, ob sie die Vorschrift anwenden will. Wenn sie sich dazu… …(vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Das Gleiche gilt, wenn sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte Maßnahme (z. B. eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Studierendenbegriff - Überfälle auf Wegen - Wegeunfälle bei Aufenthaltsversicherung

  Gedanken zu LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. 7. 2011, L 5 U 240/10 -
  

  Ass. iur. Tobias Schlaeger

  …versichertes Risiko bei der Zurücklegung des unmittelbaren Weges zum oder von dem Ort der (versicherten) Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sein kann und… …zum Dritten, warum es für die von der im Satzungswege einzurichtenden Aufenthaltsversicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII) eigentlich keine versicherten… …Wege geben soll. Zunächst ist jedoch der Entscheidungsinhalt kurz wiederzugeben. I. Inhalt der Entscheidung Umstritten war, ob die Klägerin am 26. 1… …Hochschule hervorgeht, dort im Wintersemester 1988/1989 (anders als in der Zeit zuvor vom 1. 4. bis 10. 6. 1988) nicht immatrikuliert. Sie war auch nicht als… …. 1. 1989 hörte die Klägerin einen abendlichen Gastvortrag im Audimax, dessen Besuch nach der Auskunft der Dekanin für die ordentlichen Teilnehmer des… …Sozialgericht haben die Eigenschaft der Klägerin als Studierende (§ 539 Abs. 1 Nr. 14 d RVO, § 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII) mangels Immatrikulation und damit einen… …Versicherungsschutz verneint. 1. LSG zum „Studierenden“ Die Beurteilung der Rechtslage richtet sich, wie das LSG zu Recht betont, nach den Vorschriften der… …Reichsversicherungsordnung (RVO), weil der mögliche Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des SGB VII zum 1. 1. 1997 eingetreten ist (§ 212 SGB VII). Der Wortlaut von § 539… …Abs. 1 Nr. 14 d RVO ist insoweit jedoch identisch mit dem des § 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII. Das LSG bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz, da die… …Klägerin zum Zeitpunkt des fraglichen Unfallereignisses keine versicherte Person i. S. v. § 539 Abs. 1 Nr. 14 d RVO (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII) war. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Die Pflegereform tritt in ihre entscheidende Phase

  Aus drei Pflegestufen werden ab 2017 fünf Pflegegrade
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Neuerungen im jüngsten Zweig unserer Sozialversicherung an. Während das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene „Pflegestärkungsgesetz I“ eine Anpassung der… …1. Januar 2015 und zum 1. Januar 2017 enthielt, verfolgt das noch nicht verabschiedete „Pflegestärkungsgesetz III“ eine bessere Beratung von… …soll die gesetzliche Krankenversicherung ein systematisches Prüfrecht erhalten, um gegen Abrechnungsbetrug vorgehen zu können. Am 1. Januar 2016 ist das… …2015 in Kraft getreten. Eigentlicher Start ist nach einer zwölfmonatigen Vorlaufzeit der 1. Januar 2017. Auf eine einfache Formel lässt sich dabei die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts (AMNOG)

  Dr. Marion Wille

  …. Marion Wille, Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung – Bereich Leistung Zum 1. 1. 2011 sind das AMNOG 1 sowie das Gesetz zur… …Medikamentenausgaben sparen. 1 2 Die wichtigsten Regelungen des AMNOG in der Übersicht: –– Nutzenbewertung und Preisverhandlungen: Hersteller müssen für Arzneimittel mit… …Abrechnung von Infusionen durch Apotheken werden geändert. 1 G. v. 22.12. 2010, BGBl. I S. 2262 (Nr. 67). 2 G. v. 22.12. 2010, BGBl. I S. 2309 (Nr. 68). 3 Vgl… …. Begründung des 14. Ausschusses zum AMNOG, BT-Drs. 17/3698, S. 72. 36 WzS 02/11 Wille I. Einleitung 1. Das AMNOG in einer Kette von Gesetzen zur Bekämpfung der… …das zum 1. 5. 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung“ (AVWG 5 ) noch nicht einmal vollständig… …, den Anstieg der Arzneimittelausgaben langfristig zu begrenzen. 2. Arzneimittel als zweitgrößter Kostenblock der GKV Mit Ausnahme des Jahres 1 nach… …Krankheit Nach § 27 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre… …Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Dabei umfasst die Krankenbehandlung nach § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB V auch die Versorgung mit… …92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V wird der Leistungsanspruch des gesetzlich Versicherten jedoch erheblich eingeschränkt. Insbesondere die Richtlinien des G-BA… …Abs. 1 S. 1 SGB V ermächtigt, die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln einzuschränken oder auszuschließen, –– wenn deren diagnostischer oder…

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