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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Der Gesetzgeber will mehr Flexibilität bei der Rente

  Ruheständler sollen leichter etwas zur Rente hinzuverdienen können
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …. jur. Dieter Leopold, Würzburg Den Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand will die Politik ab 1. Juli 2017 flexibler gestalten. Dazu hat die… …Rentenversicherung soll zu jedem 1. Juli eines Jahres den voraussichtlichen Verdienst im laufenden und im folgenden Jahr prognostizieren, ihn jeweils der geltenden… …Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro gegenüberstellen und die Rente für die Zeit ab 1. Juli und ab dem kommenden 1. Januar festsetzen. Die Einkommensgrenzen vom Vorjahr… …werden zum darauf folgenden 1. Juli mit dem tatsächlich erzielten Hinzuverdienst rückschauend centgenau verglichen („Spitzabrechnung“) und die Rente unter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Zwischen Beratung und Kontrolle

  Die unabhängige Rolle des Verfahrenslotsen im Jugendamt
  

  Andreas Jordan

  …Leistungen unterstützt (§ 10b Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Ein wichtiger Grundsatz für die Arbeit des Verfahrenslotsen ist daher die Unabhängigkeit und Neutralität… …Stellungnahme zum KJSG gefordert hat, die Unabhängigkeit des Verfahrenslotsen strukturell abzusichern. 1 II. Engmaschiges Verwaltungskorsett Klärungsbedürftig ist… …die Frage, was der Gesetzgeber überhaupt unter „Unabhängigkeit“ 1 Wiesner in Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 10b Rn. 8. versteht, weil die… …aufgebaut. Diese Struktur ist geprägt von Vorgesetzten, die gegenüber ihren Mitarbeitern weisungsbefugt sind. Der Verfahrenslotse ist somit seit dem 1. 1… …Gerlach/Rössel, JAmt 7-8/2023, 331. 58 Zwischen Beratung und Kontrolle WzS 03.25 1. Unabhängigkeit durch Methodenwahl Der Begriff „Unabhängigkeit“ wird im… …beispielsweise in § 32 SGB IX. Dort heißt es schon in der Überschrift „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“. Der Sinn dieses Wortes erhält aber erst in Abs. 1… …seine rechtlichen Konturen. In Satz 1 heißt es: „Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen… …Rechte zu verwirklichen. Das geht nur, wenn der Verfahrenslotse 4 Bohnert in BeckOGK, SGB VIII (Stand: 1. 11. 2024), § 10b Rn. 19. 5 Bohnert in BeckOGK… …, SGB VIII (Stand: 1. 11. 2024), § 10b Rn. 8. die Rechte der jungen Menschen im Rehabilitationsverfahren kennt und diese nicht durch engmaschige Vorgaben… …, JAmt 7-8/2023, 310. 8 Winkler in BeckOK-SozR, SGB VIII (Stand: 75. Ed. 1. 12. 2024), § 10b Rn. 12. 9 Eilers, Der Verfahrenslotse gemäß § 10b SGB VIII –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Datenschutz in Sozialverwaltungsbehörden

  Datenschutzgrundsätze, Erfassung von personenbezogenen Daten, ihre interne Verarbeitung und Weitergabe an andere Behörden
  Teil I – Grundlagen des Datenschutzes
  

  Tim F. Schulz

  …berücksichtigt werden. Diese Beitragsreihe möchte einen Überblick über den Datenschutz in Sozialverwaltungsbehörden geben. Teil 1 der Beitragsreihe beleuchtet die… …Sozialgesetzbücher, welche den Vorschriften des BDSG bereichsspezifisch vorgehen (vgl. § 1 Abs. 2 BDSG). Das SGB enthält Datenschutzvorschriften in § 35 SGB I sowie in… …sind oder gespeichert werden sollen“ gilt (Art. 2 Abs. 1 DSGVO), gelten die Datenschutzvorschriften des SGB für alle Verarbeitungen von Sozialdaten… …Vorgaben der DSGVO, des BDSG sowie des SGB I und SGB X zu berücksichtigen. II. Begriffsbestimmungen 1. Personenbezogene Daten Das Datenschutzrecht dreht sich… …Telefonnummer sein – dies können aber noch sehr viel mehr Daten sein. Der Gesetzgeber hat den Begriff der personenbezogenen Daten in Art. 4 Nr. 1 ­DSGVO legal… …handelt. 1 Es geht also nur um die Möglichkeit der Zuordnung von (irgendwelchen) Informationen zu einer Person. Jeder Antrag, jede Unterlage, jeder… …Datenkatego­rien, die der Gesetzgeber für besonders schützenswert hielt und welche in Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO legaldefiniert werden. Hierbei handelt es sich… …Abs. 2 Satz 1 SGB X definiert als: „personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 des Ersten Buches… …Daten, die durch Leistungsträger im Sinne des SGB verarbeitet werden. Durch die Bezugnahme auf Art. 4 Nr. 1 DSGVO gilt auch hier das weite… …Zusammen- 1 EuGH, Urt. v. 4. 5. 2023, Rs. C-487/21 (Österreichische Datenschutzbehörde), ECLI:EU:C:2023:369, Rn. 23. 339 WzS 10.25 Datenschutz in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Mutterschaftsgeld als Lohnersatzleistung?

  …Lohnersatzleistung nach § 13 Abs. 1 MuSchG und § 24 i SGB V. Wenn das vorgeburtliche Mutterschaftsgeld für sechs Wochen in einer Summe ausgezahlt wird, handelt es sich… …Mutterschaftsgeld in Höhe von 902,82 Euro ausgezahlt. Mit Bescheid vom 16. 1. 2013, bestätigt mit Widerspruchsbescheid vom 7. 3. 2013, wurde das Mutterschaftsgeld als… …laufendes Einkommen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für September 2012 angerechnet und eine Rückzahlung in Höhe von 281,11… …Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 145 Abs. 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Sie ist auch nach § 144 Abs. 1 SGG statthaft, weil der Beschwerdewert von 281,11… …zuzulassen. Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des… …grundsätzliche Bedeutung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG liegt ebenfalls nicht vor. Notwendig wäre hierfür, dass eine Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, mithin… …die Rechtsfrage, ob ein einmaliger Bezug von Mutterschaftsgeld als laufende Einnahme nach § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II oder als einmalige Einnahme nach §… …160 Rn. 8, 8 a). Mutterschaftsgeld ist eine Leistung, die für die gesetzlich krankenversicherte Klägerin ihre Rechtsgrundlage in § 13 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …als Arbeitsunfall – zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29. 4. 2024 – L 1 U 2085/23 Kann eine Infektion mit Corona im Rahmen der… …im Heimunterricht gewesen. Er habe sich also nirgendwo anders als auf der Arbeit anstecken können. Dennoch blieb die Berufung vor dem 1. Senat des LSG… …nicht ausgeschlossen: Darüber hinaus, so der Senat weiter, hätte der Gesetzgeber mit dem Flexirentengesetz – das seit dem 1. 1. 2017 gilt – auf den… …–L2U222/22 Sachverhalt: [1] Streitig ist, ob der Kläger in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungspflichtig ist. [2] Der Kläger ist im Jahr 1969… …geboren und u. a. (Mit-)Geschäftsführer der D. [3] Zum 1. 8. 2013 wurde die D aus der W, für die die Zuständigkeit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft… …Gesellschafter war. [5] Geschäftsführer der D waren am 1. 8. 2013 (und auch noch im Jahr 2020 unverändert) der Kläger, Herr R und Herr A1. [6] Mit (bestandskräftig… …1. 1. 2013 zu. Die Aussage über den Versicherungsstatus gelte nur bei gleichbleibenden Verhältnissen; Änderungen seien mitzuteilen… …werde der Kläger daher im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses für die D tätig. Es sei daher beabsichtigt, ihn ab dem 1. 11. 2020 dem… …Versicherungsberechtigung“ Folgendes mit: [13] Nach den Feststellungen der Beklagten sei der Kläger im Unternehmen D ab dem 1. 11. 2020 weisungsgebunden tätig. Ab diesem… …. Sofern er weiterhin im Unternehmen tätig sei, bestehe für ihn Versicherungsschutz als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Neuregelungen im Jahr 2015 im Bereich Gesundheit und Pflege

  …20 WzS 01.15 Gesetzgebung und Praxis Gesetzgebung und Praxis Neuregelungen im Jahr 2015 im Bereich Gesundheit und Pflege Zum 1. Januar 2015 treten im… …Krankenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2015 14,6 Prozent (bisher 15,5 Prozent). Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte (7,3 Prozent). An die… …1. April 2015 möglich. Für Bezieher von Arbeitslosengeld I übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Zusatzbeiträge, für Bezieher von… …2,35 Prozent und 2,6 Prozent für kinderlose Mitglieder. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich ab 1. Januar mit dem neuen Pflegeleistungs-… …. –– Nach dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, das ebenfalls zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll, erhalten Angehörige… …Pflegestufe 1 bis 3 eingestuft sind (Menschen mit anerkannter erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz in der sogenannten Pflegestufe 0) Zugang zu allen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Die Neufassung der Reichenhaller Empfehlung

  Teil II – Bedeutung für die Sachbearbeitung der gesetzlichen Unfallversicherungsträger
  

  Steffen Roller

  …Neufassung der Reichenhaller Empfehlung zur Begutachtung der Berufskrankheiten (BKen) der Nr. 1315 (ohne Alveolitis), 4301 und 4302 der Anlage 1 zur… …. 2006 – B 2 U 24/04 R, SozR 4, 1300 § 84 Nr. 1, juris Rn. 14; Bayerisches LSG v. 4. 2. 2015 – L 2 U 430/12, juris Rn. 42; Bayerisches LSG v. 15. 3. 2017 –… …(letzter Abruf am 1. 9. 2025). 366 Die Neufassung der Reichenhaller Empfehlung WzS 11.25 Lungenerkrankung (COPD). Die Krankheitsbilder werden im Einzelnen… …eingefordert werden. V. MdE-Einschätzung 1. Allgemeines Für die Bemessung der MdE (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) ist bekanntlich nicht der Gesundheitsschaden als… …, 4.6.2) sind also primär an ihn gerichtet. 2. Wegfall des Unterlassungszwangs Nach dem Wegfall des Unterlassungszwanges der gefährdenden Tätigkeit zum 1. 1… …: /www.asu-arbeitsmedizin.com/praxis/loesungsansaetzefuer-die-individualpraevention-verbleib-im-beruf-mit-atemwegserkrankung (letzter Abruf am 1. 9. 2025). 21 Kritisch Hiller/Becker/Kaifie-Pechmann/Drexler, MedSach 2024, 68, 74. 22 Brandenburg in Schlegel/Voelzke… …X, 10. Aufl. 2025, § 8 Rn. 2 ff. (im Erscheinen). 25 Vgl. Scholz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII (Stand: 15. 1. 2022), § 56 SGB VII, Rn. 62. 368… …verhüten und seine Folgen zu mildern (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Dazu gehören Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation. Die Reichenhaller Empfehlung… …Begutachtungen der BKen nach Nrn. 1315 (ohne Alveolitis), 4301 und 4302 der Anlage 1 zur BKV dar. Für die Sachbearbeitung der gesetzlichen… …Sozialgerichtsverfahren Bestand haben wird. Sind die BKen Nr. 1315 (ohne Alveolitis), 4301 oder 4302 der Anlage 1 zur BKV im Streit, ist auch den Gerichten zu raten, einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2017

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Aktuelles WzS 05.17 159 Aktuelles + + WzS-Ticker + + + WzS-Ticker + + ♦Renten steigen zum 1. Juli 2017 an Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und… …Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Juli 2017 höhere Altersbezüge. Ihre Renten steigen in Westdeutschland um 1,9 und in den neuen Bundesländern um 3,6… …. ♦Pflegereform führt zu Antragsflut Die am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Pflegereform hat zu einer massiven Zunahme der Anträge auf Leistungen der… …Krankenkassen­Reports 2017. ♦KKH erhöhte ihren Zusatzbeitrag Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH), viertgrößte bundesweit geöffnete Ersatzkasse in Deutschland, hat zum 1… …Mitglieder aufkommen müssen, im bundesweiten Durchschnitt bei 1,1 Prozentpunkten. ♦Der aktuelle Rentenwert erhöht sich Eine Anhebung erfährt zum 1. Juli 2017… …noch einen Minijob ausübt Wer bereits Altersrente bezieht und noch einen Minijob zur Aufbesserung der Rente ausübt, kann seit 1. Januar 2017 auf die… …der Rentenanpassung zum 1. Juli des folgenden Jahres. Um die eigenen Beiträge zahlen zu können, ist eine entsprechende Erklärung gegenüber dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Die Versorgung des Versicherten mit Arzneimitteln einer Versandhandelsapotheke

  Dr. Marion Wille

  …10/2007 · Oktober 2007 · 61. Jahrgang Die Versorgung des Versicherten mit Arzneimitteln einer Versandhandelsapotheke Von Dr. Marion Wille Seit dem 1… …Versandhandels gerichtliche Schritte nach sich gezogen. 1 Einführung 1.1 Chancen und Gefahren des Internetversandhandels von Arzneimitteln Der Versandhandel ist… …unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten. So darf gemäß § 10 Abs. 1 HWG für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten… …Oberlandesgerichte Köln 1 sowie Frankfurt 2 es Apothekern untersagt, Bonus-Taler beim Erwerb verschreibungspflichtiger, preisgebundener Arzneimittel zu gewähren, die… …. Die Gestaltung des HWG ist allerdings für ausländische Versandapotheken strittig. 1 Beschluss v. 20.9.2005, Az. 6 W 112/05, zitiert in: WRP 2006, 130… …Zulässigkeit des innerdeutschen Versandhandels Das nationale Recht verbot noch bis zum 1. Januar 2004 – dem Tag des Inkrafttretens des… …Frankfurt begonnen hatte, dass ein absolutes Verbot des Arzneimittelversands gegen Europarecht verstoße. Das Gericht führte aus, dass ein § 43 Abs. 1… …Gründen der Arzneimittelsicherheit kontrolliert werde. 15 § 43 Abs. 1 AMG lautet in der seit dem 1. Januar 2004 gültigen Fassung nun: „Arzneimittel …, die… …Erlaubnis zum Versandhandel statuiert. Gemäß § 17 Abs. 1 ApoBetrO dürfen Arzneimittel, außer im Falle des § 11 a des ApoG und des § 17 Abs. 2 a ApoBetrO, nur… …. 1 Satz 1 AMG ist dem Inhaber einer Erlaubnis nach § 2 ApoG nur auf Antrag zu erteilen, wenn er schriftlich versichert, dass er im Falle der Erteilung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Der neue Zusatzbeitrag sorgt bei den Krankenkassen für härteren Wettbewerb

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …gegenüber – Keine Veränderung gab es in 50 Fällen Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg Eine tief greifende Neuregelung brachte der 1. Januar 2015 den… …Bundesgesundheitsministerium festgelegt. Für das Jahr 2015 beträgt er 0,9 Prozentpunkte und entspricht damit genau der zum 1. Januar 2015 erfolgten Beitragssatzsenkung. Er… …am 1. Januar 2015 mit einem Zusatzbeitrag von 0,90 Prozentpunkten begonnen, nämlich 9 Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK), 3 Ersatzkassen (EK), 1… …Wirtschaftskrise. Ein neues Finanzierungssystem, nämlich den kassenindividuellen Zusatzbeitrag, brachte das „Wettbewerbsstärkungsgesetz“. Ab 1. Januar 2010 erhoben…

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