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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Bundestag beschließt umfangreiche Verbesserungen in der Pflege

  …zweiter und dritter Lesung das erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Es sieht umfangreiche Leistungsverbesserungen vor, die zum 1. 1. 2015 wirksam werden… …. Die Leistungen in der ambulanten Pflege steigen um rund 1,4 Mrd. Euro, für die stationäre Pflege sind Verbesserungen im Umfang von rund 1 Mrd. Euro… …Pflegestufen 1 bis 3 erhalten künftig einen zusätzlichen Betreuungsbetrag von bis zu 104 Euro pro Monat. Für Demenzkranke steigt er leicht auf 104 bzw. 208 Euro… …Pflegealter kommen. • Mit der im Rahmen des ersten Pflegestärkungsgesetzes zum 1. 1. 2015 erfolgenden Beitragssatzerhöhung um 0,3 Prozentpunkte wird auch der… …Einschränkung der Alltagskompetenz, die nicht in den Pflegestufen 1 bis 3 eingestuft sind (sog. Pflegestufe 0), erhalten erstmals Zugang zu allen ambulanten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …unterliege. Das dagegen angerufene SG hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verurteilt festzustellen, dass der Kläger seit 1. 1. 1991 selbstständig… …nach § 7 Abs. 1 SGB IV i. V. m. den Vorschriften der einzelnen Versicherungszweige für Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, geltenden… …vollstationäre Pflege der 1925 geborenen und inzwischen verstorbenen Versicherten H. B. in der Zeit vom 1. 9. 2005 bis zum 30. 6. 2006 (Differenz­betrag zwischen… …nicht reagiert. Im Juni 2006 forderte die Klägerin die Beklagte rückwirkend ab 1. 3. 2005 zur Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe II auf, weil… …von monatlich 256 Euro für die Zeit vom 1. 3. 2005 bis zum 31. 3. 2008 (37 Monate × 256 Euro = 9.472 Euro) geltend gemacht. Das SG hat der Zahlungsklage… …vorgeschriebenen Anpassungsverfahrens nach § 87a Abs. 2 S. 1 und 2 SGB XI fehle. Im Übrigen sei eine Erhöhung des Grundpflegebedarfs auf mindestens 120 Minuten im… …festzusetzen. Einen solchen Antrag hat die Klägerin hier gestellt; entgegen der Meinung des LSG waren dabei die Verfahrensgrundsätze des § 87a Abs. 2 Satz 1 und… …Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 11.13 319 gelbedarfs zum 1. 7. 2007) 6,93 Euro geltend. Das SG hat wegen des tatsächlich durchgeführten Umgangs im… …Einzelnen Beweis erhoben und der Klage anschließend im Wesentlichen stattgegeben. Gründe: Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auf die Zeit vom 1. 10… …§ 20 Nr. 1 und BSG, Urteil vom 2. 7. 2009 – B 14 AS 75/08 R – SozR 4-4200 § 7 Nr. 13). Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Die Sozialwahlen rücken unaufhaltsam näher

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …2011in ihre entscheidende Phase. Bis zum Wahltag am 1. Juni 2011 sind es nur noch wenige Wochen. Gewählt wird bei neun Sozialversicherungsträgern, unter… …Stimmzettel bis spätestens 1. Juni 2011 eingegangen sein muss. Es wird ausschließlich Briefwahl praktiziert. Damit ist sichergestellt, dass jeder Wähler… …Personalangelegenheiten. Bei den gesetzlichen Krankenkassen existiert als einziges Selbstverwaltungsorgan nurmehr der Verwaltungsrat. Er ist am 1. Januar 1996 bei Orts-…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der SV-Träger

  Richard Bosse

  …1/2008 · Januar 2008 · 62. Jahrgang Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der SV-Träger von Richard Bosse Inhaltsverzeichnis 1. Art… …Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Nach § 76 Abs. 1 SGB IV sind Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Auf die Höhe der Forderung oder des Verwaltungsaufwandes für die… …Erlass, eine Niederschlagung oder ein Vergleich angebracht. Dieser Beitrag setzt sich mit den Instrumenten des Forderungsverzichts auseinander. 1. Art und… …geltend gemacht werden, im Zweifel auf dem Mahnwege. Diese Spezialvorschrift für die Sozialversicherung deckt sich mit § 19 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz… …(HGrG) § 34 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Von dieser gesetzliche Forderungen darf nur unter bestimmten Voraussetzungen und in engen Grenzen… …abgewichen werden. Diese sind in § 76 Abs. 2 SGB IV näher geregelt (inhaltsgleich siehe § 31 Abs. 2 HGrG / § 59 Abs. 1 BHO). WzS 1/2008 1 Stundung… …in Anlehnung an die VV zu § 59 BHO 2 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB liegt (seit 1. Januar 2008 = 3,32 Prozent). Verschärft… …. Die Voraussetzungen müssen feststehen; d.h. sie müssen durch Tatsachen belegt werden (z.B. fruchtlose Pfändung). § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB IV… …entspricht weitgehend § 19 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 HGrG sowie § 59 Abs. 1 Satz 1 BHO. Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der von der… …anzulegen. Der Versicherungsträger darf gem. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV Ansprüche nur erlassen, wenn – deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …2022. Hintergrund des Rechtsstreits ist die besondere Konstruktion des Sozialversicherungsträgers SVLFG, der mit Wirkung zum 1. Januar 2013 mit der… …50 Abs. 1 SGB IV i. V. m. § 34 Abs. 2 SVWO) und passive (§ 51 SGB IV) Wahlrecht zur Wahl der Vertreterversammlung der SVLFG in der Gruppe der… …einen mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt, da gegen Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 GG, der gem. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG entsprechend für Landtags-… …Wahlgleichheit im Bereich der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Dieser messe sich an Art. 3 Abs. 1 GG und nicht an Art. 38 GG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 S… …Rentenalter als Erwerbstätige wahlberechtigt zu bleiben (§ 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII), B 2 U 6/22 R, Rz. 38. Als Hilfsargument führt der Senat noch die… …, womit der Senat auch keine Notwendigkeit zu einer Gleichbehandlung mit den wahlberechtigten Rentnern der allgemeinen Rentenversicherung (§ 47 Abs. 1 Nr. 3… …Fusionierung der 108 WzS 04.23 Rechtsprechung – Bundessozialgericht landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu einem bundeseinheitlichen Verbundträger zum 1. 1… …ff.). Wolfgang Rombach Ministerialdirigent und Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bericht des 1. Senats des BSG über… …seine Sitzung vom 7. 3. 2023 Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 11/22 R SG Koblenz vom 10. 3. 2021… …–S16KR710/20 LSG Rheinland-Pfalz vom 24. 5. 2022 –L5KR177/21 Der Senat hat die Revision des Krankenhauses zurückgewiesen. Die im Wortlaut des § 275c Absatz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe

  …tritt in zwei Stufen bis zum 1. Januar 2020 in Kraft. Zum Hintergrund: Die bisher im Altenpflegegesetz und Krankenpflegegesetz getrennt geregelten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Unzulässige Entscheidungen des Rentenausschusses in der Unfallversicherung: aufhebbar?

  Anmerkung aus Anlass des BSG-Urteils B 2 U 2/18
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …. Rentenausschusses in der Unfallversicherung nach § 36a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV hat die alte Frage nach Rechtsfolgen eines Zuständigkeitsverstoßes belebt, vor allem bei… …unzulässigen Entscheidungen des Rentenausschusses hinsichtlich ihrer Aufhebbarkeit. Zuletzt hat das LSG Bayern 1 sie verneint und sich damit von vorherigen… …Literaturstimmen abgesetzt. Dazu soll dieser Beitrag etwas anmerken. A. Die Rentenausschüsse Nach § 36a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV können die Satzungen der… …Geschäftsführung (§ 36 Abs. 1 SGB IV) des Unfallversicherungsträgers. Ihr werden also Kompetenzen entzogen zugunsten der Ausschüsse in der Besetzung mit… …und sonstigen Entscheidungen sind hingegen eine geringe Teilmenge: Beispielsweise standen zuletzt knapp 1 Mio Versicherungsfällen rd. 16 000 erstmalig… …begünstigende Be- 1 BayLSG 4. 1. 2023 –L2U322/17, BeckRS 2023, 8377. 2 Ausführlich zum Ausschuss Hinderer, NZS 2015, 14. 3 BSG30.1.2020–B2U2/18 Rn. 13, BSGE 130… …, 1. 4 BSG16.3.2021–B2U7/19 R Rn. 16, BeckRS 2021, 14095. 5 Ricke NZS 2022, 132 ff. 6 Spellbrink/Karmanski SGb 2021, 461 (466). 7 DGUV, Geschäfts- und… …schwerwiegenden Verstoß enthielten, der jedoch als solcher nicht offensichtlich sei (§ 40 Abs. 1 SGB X). Das Wandlungsurteil hat das bestätigt. 13 Man kann jedoch… …Verfahrensfrage der einfachen Art: Die Nichtanerkennungsbescheid enthält einen Verfahrensfehler, der aus den von Spellbrink/Karmanski genannten Gründen (G. II. 1. A… …Versicherungsfalls voraussetzt und bisher im Beihilfebescheid ausgesprochen wurde. 10 Spellbrink/Karmanski, SGb 2020, 461 (466-468). 11 BSG 30. 1. 2020 – B 2 U 2/18 Rn…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Das Sozialleistungsverhältnis

  Teil 3: Das Verhältnis zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer
  

  Walter Böttiger

  …Teil 1 und 2 befassten sich mit sozialen Rechten, der Bewilligung von Sozialleistungen und der Erfüllung bzw. Befriedigung dieser Ansprüche. 52 Teil 3… …Rechtsauffassungen spiegeln die privaten Ansichten des Autoren wider. 52 Die Aufzählung wird ausgehend von Teil 1 fortgeführt. 53 Dazu vgl. z. B. die… …Eingliederungshilfe bestimmt § 95 Satz 1 SGB IX, dass die Träger der Eingliederungshilfe im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine personenzentrierte Leistung… …Rn. 64. 59 Zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vgl. § 123 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (dazu s. Grube/Wahrendorf/Flint/ Streichsbier, SGB IX… …Pflege nach dem SGB XI vgl. § 72 Abs. 1 SGB XI. Leistungsträger Sachleistungsverschaffungsverhältnis 14. Zulassung zur Leistungserbringung Sieht das… …Abs. 3 SGB VII oder § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI. 70 Vgl. z. B. § 123 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. 71 Z. B. § 178 SGB III. 72 Z. B. § 179 SGB III. 73 Vgl. z. B… …Frage, ob eine Pflegeeinrichtung vorliegt. 79 Vgl. z. B. § 15 Abs. 3 Satz 2 SGB VI, § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, § 124 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, § 75 Abs. 2… …Sozialleistungen sollen bestimmte Bedarfslagen decken bzw. bestimmte Zwecke erreichen. So dient eine Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V) dazu, eine… …Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Nach § 90 Abs. 1 SGB IX ist es Aufgabe der… …einheitliches System zur Bemessung bzw. Festlegung der Vergütung. Während z. B. im Bereich der Gesetzlichen Rentenversicherung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Gesetzentwurf der Bundesregierung "8. GWB-Änderungsgesetz" Auswirkungen auf die Krankenkassen

  Auswirkungen auf die Krankenkassen
  

  Dr. Holger Pressel

  …Krankenkassen Dr. Holger Pressel, Ludwigsburg Die Bundesregierung plant mit Wirkung ab 1. Januar 2013 im Rahmen der „8. GWB-Novelle“ weitreichende Änderungen auch… …Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält Vorgaben hinsichtlich einer Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). 1 Unabhängig von der… …Frage einer Novellierung des GWB wurde durch das Ende 2010 vom Gesetzgeber beschlossene Arznei- 1 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP „Wachstum… …. GWB-Änderungsgesetz“ Pressel WzS 05/12 135 liche Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern gilt seit 1. Januar 2011 der Rechtsweg zu den… …sozialgerichts zum Anlass, anzukündigen, Zusammenschlussvorhaben zwischen gesetzlichen Krankenkassen künftig nicht mehr zu prüfen. In einem am 1. Februar 2012… …beiden vorgesehenen Änderungen im Einzelnen: 1. Anwendung des Kartellrechts auf die Beziehungen zwischen den Krankenkassen und zu den Versicherten Im… …die §§ 1 bis 3, 19 bis 21, 32 bis 34 a, 48 bis 80 und 81 Abs. 2 Nr. 1, 2 a und 6, Abs. 3 Nr. 1 und 2, Abs. 4 bis 10 und die §§ 82 bis 95 des GWB… …von Festbetragsgruppen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 35 Abs. 1 SGB V oder die Festsetzung von Festbeträgen durch den Spitzenverband Bund… …. 1 bis 3 des Gesetzes ge- Gesetzentwurf „8. GWB-Änderungsgesetz“ Pressel WzS 05/12 137 gen den unlauteren Wettbewerb. Im Begründungsteil verweist der… …Vorschriften bleibt hiervon unberührt. In § 172 a Abs. 1 SGB V soll geregelt werden, welche Vorschriften des GWB bei der freiwilligen Vereinigung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Sozialwahlen 2011: Versicherten- und Mitgliedergemeinschaften wieder deutlich vorn

  Dr. Dieter Leopold

  …Leopold Die Wahlbeteiligung schwankte diesmal zwischen 25,46 und 62,99 Prozent Die Beteiligung bei den Sozialwahlen am 1. Juni 2011 hat sich annähernd… …entfallen auf „ver-di“ (3), IG Metall (1), KAB (2) und BfA-Gemeinschaft (2). Bei der TK ist die TK-Gemeinschaft mit über 77 Prozent der abgegebenen Stimmen… …KKH-Versichertengemeinschaft 81,1 Prozent der Stimmen und damit 12 Sitze, während „ver-di“ und DGB auf 2 bzw. 1 Sitz kamen. Bei der DAK teilen sich die 30 Sitze im… …BfA-Gemeinschaft (2 Sitze), dem DGB und „ver-di“ (je 1 Sitz). „Friedenswahlen“ bei rund 200 Sozialversicherungsträgern Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen, den… …Unfallversicherungsträgers entscheiden. Er ist durch mehrere Fusionen, letztmals am 1. Januar 2011, entstanden. Dieser Umstand war auch ursächlich für die Wahl am 5. Oktober… …, weil die Einhaltung des Wahlverfahrens bzw. des Wahlkalenders mit vielen Fristen und Terminen zum 1. Juni 2011 nicht möglich war.…

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