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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II

  …die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der… …Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden. Bereits Anfang 2015 wurde mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz die Unterstützung für Pflegebedürftige und… …Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die sechs Bereiche sind: 1. Mobilität 2. Kognitive und kommunikative… …therapiebedingten Anforderun-gen und Belastungen 6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige 1 Hauptleistungsbeträge… …770 1262 1775 2005 Die Unterstützung setzt künftig deutlich früher an. In Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keinen erheblichen… …, abgedruckt in diesem Heft, S. 235 ff. 1 Als Geldbetrag, der für Erstattung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen zur Verfügung steht. Gesetzgebung und… …neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren, steigt der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2014

  60 Jahre Sozialgerichtsgesetz

  Prof. Dr. Otto Ernst Krasney

  …60 Jahre Sozialgerichtsgesetz Krasney WzS 01.14 3 60 Jahre Sozialgerichtsgesetz Prof. Dr. Otto Ernst Krasney, Kassel Am 1. Januar 1954 trat das… …Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Kraft. Es wurde am 3. September 1953 ausgefertigt 1 . Rückschauend war es insoweit bereits das Kind einer neuen Zeit, die für die… …seit dem Jahre 1950 verstärkt gefordert worden. 1 I. Inkrafttreten des Sozialgerichtsgesetzes Auch das Bundesministerium für Arbeit (BMA) hatte im Jahre… …Sozialgerichtsge­ 1 BGBl. I S. 1239. 2 S. hierzu und im Folgenden die Ausführungen des Verfassers in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl., Stand… …, 1979, S. 25; von Wulffen/Becker, P., 50 Jahre Sozialgerichtsbarkeit und ­sozialgerichtliches Verfahren, SGb 2004, 507 ff. 3 BT-Drucks. 4225, 1… …. Wahlperiode. 4 BT-Drucks. 4357, 1. Wahlperiode. 5 BT-Drucks. 4567, 1. Wahlperiode. setzes im Bundestag rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Strittig… …zügig zu lösende Anforderungen. Nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Rechtspflege Abschnitt III Nr. 1 Buchst. x des Einigungsvertrages vom 31. August… …Auswahl. III. Gerichtsverfassung 1. Besetzung der Gerichte Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind in allen Instanzen mit Berufsrichtern und… …Verhandlung (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG) und im Berufungsverfahren (siehe unter VI.) nicht unerwähnt bleiben. Die ehrenamtlichen Richter in der… …1. und 2. Instanz einzubringende allgemeine, übergreifende Berufs- und Lebenserfahrung stärker an Bedeutung. Ebenso darf die Mitwirkung an einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Die Insolvenzanfechtung auf dem Prüfstand – in Berlin oder doch gleich im Schlossbezirk Karlsruhe? (Teil I)

  Dr. Armin Knospe

  …Karlsruhe? (Teil I) Dr. Armin Knospe 1 Der für die 18. Legislaturperiode Ende November 2013 frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag enthält eine nur für… …aufhorchen lassen wird. Im ­Kapitel 1 „Deutschlands Wirtschaft stärken“ ist auf Seite 25 vereinbart, das so genannte Insolvenzanfechtungsrecht „im Interesse… …Insolvenzanfechtungs- und Sozialversicherungsrecht und bewertet die Chancen für eine mögliche Neuausrichtung. 1 I. Einleitung Abseits von den großen arbeits- und… …Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO kann sich der ­Zeitraum der anzufechtenden Zahlungen auf bis zu zehn Jahre vor der Insolvenzeröffnung zurück erstrecken. 1 Die… …Beitragsrecht der öffentlich-rechtlichen Sozialversicherung ein. Die Insolvenzanfechtung steht damit in erkennbarem Widerspruch zu §§ 30, 76 Abs. 1 SGB IV, wonach… …28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist nach lautstarken Empörungen in der insolvenzrechtlichen Fachpresse 2009 vom Bundesgerichts- hof 8 „kassiert“ worden, auch… …Insolvenzanfechtungsrechts insgesamt? II. Die insolvenzrechtliche Dimension 1. Durchsetzung der Gläubigergleichbehandlung Der Grundgedanke der Insolvenzanfechtung ist die… …Smid, Handbuch Insolvenzrecht, § 17 Rn. 1; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, § 46 Rn. 1 ff. 13 Eingehend Knospe, Die Insolvenzanfechtung von… …(§ 1 InsO), liegt die Insolvenzanfechtung im Monopol des vom Insolvenzgericht bestellten Insolvenzverwalters. Ihm alleine steht das Recht zu… …Sozialversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit auf Beiträge einschließlich Säumniszuschläge und auf Umlagen“ nach § 61 Abs. 1 Nr. 1e KO 24 ersatzlos entfallen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Endlich gute Pflege erkennen – Neues Konzept für den Pflege-TÜV

  Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Staatssekretär Karl-Josef Laumann
  

  …Experten schlage ich eine Neukonzeption des „Pflege-TÜV“ in zwei Schritten vor: 1. Schritt: Abschaffung der Pflegenoten Die Pflegenoten werden durch eine… …gesetzliche Regelung zum 1. Januar 2016 ausgesetzt, da sie keinen echten Qualitätsvergleich zwischen Einrichtungen ermöglichen. Gleichzeitig wird als… …Pflegebereich fehlten. Zum 1. Januar 2016 wollen wir deshalb einen Pflegequalitätsausschuss errichten, der ein neues Qualitätsprüfungs- und… …Bevollmächtigter für Pflege vom 1. 4. 2015)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Rechtliche Rahmenbedingungen für den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  Dr. Marion Wille

  …Vorgaben für den Abschluss von Rabattverträgen III. Kartellvergaberechtliche Vorgaben für den Abschluss von Rabattverträgen: 1. Anwendbarkeit der §§ 97ff… …Ausblick Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V sind öffentlich-rechtliche Verträge gemäß § 53 Abs. 1 SGB X. Im Oktober 2008 war fast jedes zweite… …Arzneimittel, das Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhielten, ein Medikament, für das ein Rabattvertrag abgeschlossen wurde. 1… …des Art. 3 Abs. 1 GG, Anspruch auf ein transparentes, verhältnismäßiges und nachprüfbares Verfahren als Ausdruck des Rechtstaatsprinzips). Für Originale… …(GKV-OrgWG) dem lange gehegten Wunsch der Akteure nachgekommen, 1 Die Daten basieren auf Berechnungen der unabhängigen Marktforschungsinstitute IMS HEALTH und… …erfüllt. Erst durch die Abänderung der Autidem-Regelung2 in § 129 Abs. 1 SGB V zum 1.4.2007 gelang es, die Arzneimittelabgaben durch die Ärzte und Apotheken… …§ 130a Abs. 8 SGB V i. V. m. § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu den bedeutsamsten Neuregulierungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der… …Instrumentariums wirklich gekommen ist, wird weitgehend vertraulich behandelt und ist damit ungewiss. 4 Der durch das GKV-WSG neu gefasste § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V… …Arzneimittel nicht ausgeschlossen hat (vgl. § 129 Abs. 1 SGB V). Durch die Abgabe preisgünstiger, wirkstoffgleicher Arzneimittel sollen bedeutende Einsparungen… …Definition einer weitgehenden Austauschbarkeit der rabattierten Arzneimittel gemäß § 129 Abs. 1 SGB V hat sich die wirtschaftliche Bedeutung der Rabattverträge…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bescheid vom 1. 10. 2012 und Widerspruchsbescheid vom 21. 1. 2013 Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI fest und setzte den monatlichen Beitrag… …wird, Defizite der angegriffenen Entscheidung zu kompensieren (vgl. etwa BVerfG Kammerbeschluss vom 24. 1. 2007, NVwZ 2007, 805 ff.). Dem Senat ist die… …Prüfungsmaßstabes führen. Aus diesem Grunde ist darauf hinzuweisen, dass dem Urteil des SG Gründe i. S. von § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG fehlen. Dies ist vorliegend… …schwerpunktmäßig auf (vertrags-)ärztliche Verordnung tätig wird und auch die übrigen Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erfüllt sind, ist dennoch darauf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe durch ein Persönliches Budget

  Dirk Dahm

  …der ­Sozialversicherung verwiesen, in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 26 Abs. 1 Satz 2 SGB VII), in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 11… …Abs. 1 Nr. 5 SGB V), in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 SGB VI), in der Sozialen Pflegeversicherung (§ 35 a SGB XI) und in der… …Arbeitsförderung (§ 103 Satz 2 SGB III). Selbst in der Sozialhilfe (§ 57 SGB XII) und jetzt auch ausdrücklich im Sozialen Entschädigungsrecht (§ 9 Abs. 2 BVG) 1 ist… …4 („selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen“) enthält. Die rechtliche Entwicklung Mit dem am 1. 7. 2001 in Kraft getretenen SGB IX – Rehabilitation und… …Teilhabe behinderter Menschen – vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046) ist in § 17 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX bestimmt worden, dass der zuständige Rehabilitationsträger… …(BGBl. I S. 1055) Gebrauch gemacht worden; die Budgetverordnung ist am 1. 7. 2004 in Kraft getreten. Schließlich ist § 17 SGB IX durch Art. 8 Nr. 3 des… …Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren 1 Durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und an derer Vorschriften… …von Leistungen durch ein Persönliches Budget“ vom 1. 4. 2009 der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation von Bedeutung. 11 Neben den aufgezeigten… …des SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – zum 1. 7. 2001 eingeführt worden, und zwar dadurch, dass die auch für die… …Unfallversicherungsträger ab 1. 7. 2001 geltende Vorschrift des § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX im Zusammenhang mit den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Leistungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. Quelle: Terminbericht des BSG vom 24. 4. 2024 zum Verfahren B 12 BA 9/22 R 178 WzS 6./7.24 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Terminbericht des 1… …Verhandlung B 1 KR 40/22 R SG Hannover vom 18. 9. 2018 –S86KR2589/18 LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. 11. 2022 – L 16/4 KR 536/19 Der Senat hat die Revision der… …Anspruch auf Versorgung mit einer Lipoproteinapherese hatte. Der Anspruch Versicherter auf Versorgung (§ 27 Absatz 1 Satz 1 SGB V) unterliegt dem Qualitäts-… …und dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 2 Absatz 1 Satz 3, § 12 Absatz 1 SGB V). In Konkretisierung des Qualitätsgebots hat der Gesetzgeber den Gemeinsamen… …Bundesausschuss zur Regelung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden einerseits (§ 135 Absatz 1 SGB V) und der Kriterien für die Notwendigkeit und Qualität… …diagnostischer und therapeutischer Leistungen anderseits (§ 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V) ermächtigt. Mit der Richtlinie zu Untersuchungs- und… …Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (MVV-RL) hat der Gemeinsame Bundesausschuss von den Ermächtigungen Gebrauch gemacht und in Anlage I Ziffer 1… …Kassenärztlichen Vereinigung als sachverständiges Gremium (§ 6 Anlage I Ziffer 1 MVV-RL), während die Krankenkasse auf der zweiten Stufe die Indikation… …gegebenenfalls erneut überprüfen kann und sodann eine abschließende Leistungsentscheidung gegenüber den Versicherten (§ 7 Anlage I Ziffer 1 MVV-RL) zu treffen hat… …275 Absatz 1 Satz 1 Halbssatz 2 SGB V) und über den Anspruch abschließend zu entscheiden, wird durch das Beratungsverfahren der Apherese- Kommission…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Form follows function – zulässiger Widerspruch im Falle einer per E-­Mail übermittelten und mit Unterschrift versehenen PDF-­Datei?

  Karl Friedrich K�hler

  …Funktion folgt.“ 1 Das in § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG für die Zulässigkeit des Widerspruchs im Bereich der Sozialverwaltung enthaltene Schriftformerfordernis wird… …durch § 36a Abs. 2 Satz 1 SGB I relativiert. Danach kann eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform grundsätzlich durch die elektronische Form… …festen Bestandteil der täglichen Arbeit geworden. Demzufolge wurde auch das E-Government 2 , die moderne – von Otto 1 Louis Sullivan, aus: „The tall office… …1. Das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur Ebenso wie das elektronische Verwaltungsverfahren 7 heute den Erlass elektronischer… …einmonatige Widerspruchsfrist abzulaufen droht, bietet sich diese Möglichkeit geradezu an. Da § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG insoweit jedoch – abgesehen von den… …bewirkt, dieser gesetzlichen Anforderung nicht. § 36a Abs. 1 Satz 2 5 Zur elektronischen Kommunikation im Sozialverwaltungsverfahren vgl. Schulz/Tischer… …, 2002, S. 19 ff.; Mankowski, NJW 2002, 2822, 2827; Roßnagel, MMR 2003, 1; Kintz, NVwZ 2004, 1429, 1433; Heusch, Die elektronische Signatur, 2004, S. 206… …Köhler, Form follows function – zulässiger Widerspruch mittelt wird. 17 Die durch § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. mit § 36a Abs. 1 Satz 2 SGB I verursachte… …Funktionen der Schriftform a) Begriff der Schriftform Der (u. a.) in § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG enthaltene Begriff „schriftlich“ ist im SGG nicht definiert. In §… …126 Abs. 1 BGB heißt es zwar: „Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  „Vergleichende Darstellungen sind unzulässig“ – Worin sich die Sozialwahl von anderen Wahlen unterscheidet – und welche Konsequenzen sich hieraus ergeben

  Prof. Dr. Thomas Cirsovius

  …versteht das jeweilige Wahlrecht, welches in jüngster Zeit wiederholt verändert worden ist 1 – wenn auch mit durchaus demokratischer Intention? Ist der durch… …natürlich auch den Vorstand des gemeinnützigen Vereins, dem er angehört, turnusmäßig wählen. 1 Vgl. nur das neue Wahlrecht zur Hamburgischen Bürgerschaft und… …Wahlrecht zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen, 2011. II. Merkwürdigkeiten des Sozialwahlrechts Folgerichtig bestimmt § 27 Abs. 1 S… …. 1 der Wahlordnung der Sozialversicherung (SVWO) 3 , den Trägern zugelassener Vorschlagslisten 4 Gelegenheit zu geben, ihre Wahlbewerber und ihre… …beschränke sich auf Schmähkritik oder unsachlich-polemische Abgrenzungen – was legitim wäre. So wird § 27 Abs. 1 S. 2 SVWO allerdings von den Bewerbern… …Gesetzgeber nach Maßgabe des SGB VI festgelegt. Kurzbeiträge Cirsovius WzS 05/11 149 1. Immerhin obliegen den Selbstverwaltungsgremien die wesentlichen… …. html?nn=37200. 17 S. sogleich Abschn. 2 und 2. a) 1. Strichaufzählung. 18 Kuhn/Böhm, Der Krankenstand, Prakt. Arbeitsmedizin 2006, S. 32–35 (S. 33) mit Bezugnahme… …das Prinzip der Sozialwahlen votiert werden. Allerdings erscheinen einige Reformen und Korrekturen dringend angezeigt: 1. § 27 Abs. 1 S. 2 SVWO gehört… …Gesetzesänderungen Cirsovius, SGb 2011 S. 1 ff. 28 Schlaglichthaft zur Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten BVerfG, Beschl. v. 24. 8. 2010 – 1 BvR 331/10 (juris Rn… …. 5) 29 S. etwa die „Empfehlungen“ in der Zeitschrift Lenz, Heft 10 (Extraheft) v. 1. 10. 2007 S. 12–16 („…Lenz nennt die Tipps, die die Rentenkasse…

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