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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …286 WzS 10.22 Rechtsprechung – Instanzgerichte Rechtsprechung der Instanzgerichte ♦Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 31. 8. 2022 – L 1 KR 18/22… …tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweise und der Sachverhalt geklärt sei (§ 105 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)). Die Beteiligten seien zu… …dieser Entscheidungsform auch gehört worden (§ 105 Abs. 1 Satz 2 SGG). Ein darüberhinausgehendes Einverständnis der Beteiligten sei nicht erforderlich. Die… …gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage sei unbegründet… …in ihren Rechten, § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis. Gemäß § 31 Abs. 6 Satz 1… …entsprechende Leistung (1.) nicht zur Verfügung stehe (a) oder im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des… …Gericht erhebliche Zweifel, ob die Erkrankung der Klägerin die geforderte Schwere überhaupt erreiche. Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1… …genommen. Auch an den sogenannten gescheiterten Behandlungsversuch (§ 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB V) könne die Klägerin vorliegend nicht anknüpfen… …Sinne des § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB V ergebe (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 2. 4. 2019 – L 1 KR 16/19 B ER; LSG Berlin- Brandenburg, Urteil… …Tagesdosis von 1 g zu versorgen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf die Gründe des angefochtenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Elternteil eines EU-angehörigen Kindes hat Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b SGB II, § 28 Abs. Nr. 3 AufenthG EuGH, Urteil vom 1. 8. 2025, Rs. C-397 Leitsatz Eltern aus anderen EU-Staaten haben Anspruch auf… …freizügigkeitsberechtigt sei. Vielmehr habe er nur ein Freizügigkeitsrecht zur Arbeitsuche, so dass er gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b SGB II vom Bürgergeldbezug… …unionsrechtswidrig. Zwar sei die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG eigentlich vorgesehen für die nicht-deutschen Elternteile eines deutschen Kindes… …Bürgergeld beantragen. Liegt der § 28 AufenthG-Titel vor, darf das Jobcenter den Bezug nicht mehr mit § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verweigern. Praxishinweis… …Der EuGH hat am 1. August 2025 eine wichtige Entscheidung gefällt, die für die Beratung von Unionsbürger*innen von großer Bedeutung ist: Der Elternteil… …eines Kindes mit einer EU-Staatsangehörigkeit hat Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, obwohl das Kind nicht die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Überprüfung von (Betriebs-)Renten 1. Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 Abs. 1… …Anwartschaften auf Betriebsrenten sind ­eigentumsrechtlich geschützt. Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen… …. Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 8. Mai 2012 – 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 Sachverhalt: Beide Beschwerdeführer waren im öffentlichen Dienst… …hinreichend substantiiert. Sie legen insbesondere nicht in ausreichender Weise dar, inwiefern das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG zulasten… …Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht auf. Zwar sind auch unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrenten… …auch in einer bestimmten Höhe durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt wären.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Jobcenter dürfen Lebensversicherung zur Altersvorsorge nicht als Vermögen anrechnen

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Rechtsprechung WzS 04.25 Jobcenter dürfen Lebensversicherung zur ­Altersvorsorge nicht als Vermögen anrechnen § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Hs. 1 SGB II… …. Lebensjahres, also am 1. 11. 2031, fällig wird. Die dann fällige Leistung beträgt voraussichtlich 29.386,05 Euro. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zum 31. 10… …grundsätzlich verwertbar. Der Versicherungsvertrag ist indes als Altersvorsorge nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Hs. 1 SGB II von der Vermögensberücksichtigung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Das ausgewählte Urteil: Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld BSG, Urteil vom 28. 9. 2010 – B 1 KR 31/09 R –

  Norbert Finkenbusch

  …B 1 KR 31/09 R – Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld: Vom Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung an ist der Anspruch auf Krankengeld… …Einigungsvertrages genannten Gebiets geltenden Bestimmungen gezahlt werden (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Ein neuer Anspruch auf Krankengeld entsteht erst dann, wenn… …Arbeitsunfähigkeit eine Versicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld besteht (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 4 SGB V). Beginn der Leistung im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 1… …(BSG, Beschluss vom 27. 7. 2006 – B 1 KR 68/06 B –). Der Beginn einer Rente aus eigener Versicherung ist vom Eintritt des Versicherungsfalls sowie von… …einem wirksamen Antrag des Versicherten abhängig (vgl. § 99 Abs. 1 SGB VI). Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden befristet (vgl. § 102 Abs. 2… …SGB VI). Sie beginnen frühestens mit dem Beginn des ­siebten Kalendermonats nach dem Eintritt des Versicherungsfalls (vgl. § 101 Abs. 1 SGB VI). Auf… …§ 50 Abs. 1 SGB V. Der gleichzeitige Bezug von Krankengeld vom Zeitpunkt des Rentenbeginns an ist damit ausgeschlossen. Die Krankenkasse hat einen… …Leistungsträger gezahlt (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V), hat der Versicherte die Rentenleistung für die Zeit bis zur Einstellung der Krankengeldzahlung an die… …Krankenkasse herauszugeben (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Bleibt die Krankenkasse mit einem „Krankengeldspitzbetrag“ belastet, weil die Leistung niedriger als… …das Krankengeld ist, kann die Krankenkasse den „Krankengeldspitzbetrag“ nicht vom Versicherten zurückfordern (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB V).…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  Alexander Beyer

  …Nachrichten aus der EU / Rechtsprechung – BSG Wz S 02.22 45 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦BSG, Urteil vom 20. 1. 2021 – B 1… …KR 7/20 R Anmerkung von Alexander Beyer, Stellv. Geschäftsführer bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. Sachverhalt: [1] Die Beteiligten… …lehnte die Ausstellung einer Ersatzbescheinigung ab (Bescheid vom 3. 7. 2015, Widerspruchsbescheid vom 25. 1. 2017). [3] Die hiergegen gerichtete Klage… …103 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG sowie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG. Das LSG habe die von ihr… …Abs. 1 Satz 1 SGG). Das Urteil des LSG erweist sich im Ergebnis als richtig. [10] A. Die von der Klägerin erhobene Klage ist als Anfechtungs- und… …25. 1. 2017) die Verpflichtung der beklagten KK, ihr einen Weg zu eröffnen, ihre Berechtigung zur Inanspruchnahme von vertragsärztlichen Leistungen… …. Ihr Ziel verfolgt die Klägerin in zulässiger Weise mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl. BSG vom 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R – BSGE 117… …, 224 = SozR 4- 2500 § 291a Nr. 1, RdNr. 7, 12 f.). [12] Streitgegenstand ist demgegenüber nicht die Installation einer TI in einem ganz allgemeinen Sinne… …. Streitgegenständlich sind auch nicht die zu den Pflichtanwendungen im Rahmen der TI gehörende elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …, Satz 10 SGB V in der seit dem 1. 1. 2021 geltenden Fassung von Art. 2 Nr. 3 des Terminservice- und Versorgungsgesetzes – TSVG vom 6. 5. 2019, BGBl. I…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Europäischer Gerichtshof / Bundessozialgericht WzS 09.20 283 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des… …Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 16. Juli 2020 Der 1. Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 16/19 R Sozialgericht… …Gelsenkirchen – S 17 KR 436/14 vom 20. 2. 2018 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 5 KR 213/18 vom 24. 1. 2019 Die zulässige Revision der beklagten… …und dieselbe Erkrankung (Arthritis) – findet nur in den in DKR D012i abschließend aufgeführten Fallgruppen statt, die hier nicht vorliegen. B 1 KR 22/19… …09.20 Rechtsprechung – Bundessozialgericht / Instanzgerichte B 1 KR 15/19 R Sozialgericht Aachen – S 13 KR 410/15 vom 13. 9. 2016 Landessozialgericht… …klagenden Krankenkasse mehr als 4500 Euro zu erstatten. Zahlungen für vor dem 1. 1. 2016 eingeleitete sachlich-rechnerische Prüfungen (im Wesentlichen… …Kodierprüfungen) erfolgten insoweit nach der vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 1. 7. 2014 begründeten und vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeten… …Erstattungsanspruchs für vor dem 1. 1. 2015 gezahlte Aufwandspauschalen steht daher in der hier vorliegenden, durch besondere Umstände gekennzeichneten Konstellation… …Krankenhäuser vertrauen. Ihr Vertrauen wurde erst durch Bekanntwerden und Auswertung des Urteils vom 1. 7. 2014 Ende des Jahres 2014 erschüttert, so dass sie sich… …bis Ende 2014 insoweit gegenüber Krankenkassen auf Treu und Glauben berufen konnten. Ab 1. 1. 2015 war dieses Vertrauen angesichts der Diskussion des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Leistungsberechtigung gegenüber sämtlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 25. 3. 2021 Der… …1. Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 25/20 R Sozialgericht Würzburg – S 6 KR 541/16 vom 20. 6. 2017… …Anforderungen an das allgemeine Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V entsprachen. Soweit der Senat außerhalb von Erprobungsrichtlinien für den Anspruch… …. BSG vom 24. 4. 2018 – B 1 KR 13/16 R – BSGE 125, 262 = SozR 4-2500 § 137e Nr. 1; zuletzt BSG vom 8. 10. 2019 – B 1 KR 3/19 R – BSGE 129, 171-186, SozR… …Anspruch auf die Versorgung mit Potenzialleistungen nur im Rahmen eines individuellen Heilversuchs, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf… …Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Annahme des Potenzials einer erforderlichen Behandlungsalternative erfüllt sind. B 1 KR 16/20 R… …nachgekommen. B 1 KR 22/20 R Sozialgericht Hannover – S 76 KR 236/17 vom 14. 3. 2019 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 16 KR 240/19 vom 17. 9. 2019… …, mit dem sie die beantragten fünf probatorischen Sitzungen ablehnte, nicht innerhalb der durch § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V vorgegebenen dreiwöchigen… …. 2020 – B 1 KR 3/20 R – zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Wegen der Vorfestlegung scheidet auch ein Anspruch wegen rechtswidriger 142 WzS… …05.21 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Leistungsablehnung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 SGB V aus. Die Leistung war nach den vom LSG getroffenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …vom 24. 8. 2020 – L 1 KR 261/20 B ER Familienversicherung, Beendigung, freiwillige Versicherung, ­Gesamteinkommen, einstweiliger Rechtsschutz… …Entscheidungsgründe: [1] Die Beteiligten streiten über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen an die Tochter der Antragstellerin… …gerichteten Beitragsbescheid, mit dem das Bestehen einer freiwilligen Versicherung sowie Beitragsansprüche ab dem 1. Oktober 2019 festgesetzt werden. [2] Die… …anderen Gründen in der Sache keinen Erfolg haben kann. Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 11./12.20 355 [3] Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das… …ganz oder teilweise anordnen. Der Widerspruch gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. April 2020 hat nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG keine… …aufschiebende Wirkung, weil mit dem Bescheid die Zahlung von Beiträgen ab dem 1. Oktober 2019 gefordert wird. Anzuordnen ist die aufschiebende Wirkung des… …Widerspruchs in den Fällen des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG jedenfalls dann, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides bestehen… …Vorschrift des § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG. Im Übrigen gibt der Gesetzgeber in § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht ausdrücklich vor, nach welchen Maßstäben über… …die Aussetzung einer sofortigen Vollziehung zu entscheiden ist. Hat der Gesetzgeber aber – wie es § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG voraussetzt – an anderer… …Entscheidung wirksam bleibt, obwohl über ihre Rechtmäßigkeit noch nicht abschließend entschieden worden ist. Von diesem Grundsatz ermöglicht § 86b Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Einige Anmerkungen zur Versorgungsmedizin- Verordnung (VersMedV) – auch unter Berücksichtigung neuer Rechtsprechung –

  Dr. Wolfgang Griebel, Dirk Dahm

  …Berücksichtigung neuer Rechtsprechung – Von Dr. Wolfgang Griebel und Dirk Dahm 1 Am 1. Januar 2009 ist die Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30… …Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung – VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) in Kraft… …nach einer Rechtsgrundlage (Verrechtlichung) wurde immer lauter. 2 Die AHP beruhten auf der kaum mit Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG zu vereinbarenden Befugnis… …, § 30 Abs. 1 Satz 6 BVG a.F., für erhebliche äußere Körperschäden Mindestprozentsätze der MdE (jetzt GdS – Grad der Schädigungsfolgen) festzusetzen… …auch Mindestprozentsätze festgesetzt werden können. 3 Durch Art. 1 Nr. 32 Buchst. i des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer… …entspricht weitgehend den AHP Ausgabe 2008. 5 Zur Entwicklung der VersMedV ist noch festzuhalten, dass in ihr u.a. der Wegfall der Nummern 1 – 15 der Ausgabe… …Rundfunkgebühr und gesundheitliche Voraussetzungen für die Bahnbenutzung 1. Klasse). 6 Zweck der Verordnung Der Zweck der Verordnung ergibt sich aus § 2 VersMedV… …. Danach regelt diese die Grundsätze für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen i.S.d. § 30 Abs. 1 BVG, für die Anerkennung einer… …Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 BVG – eine der Schlüsselvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes 7 –, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der… …Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 BVG und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze Die…

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