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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2017

  Beratungsangebote am Beispiel der Rentenversicherung

  Manfred Glombik

  …haben wir nach Art. 5 Abs. 1 GG eine Informationsfreiheit. Die Vorschriften für die sozialen Leistungsträger 1 in den §§ 13 bis 15 SGB I tragen dazu bei… …transparenter und verständlicher zu gestalten und seine Anwendung zu erleichtern. Das SGB I benennt hier in § 1 die für alle Sozialleistungsbereiche geltenden… …Verbindung zwischen dem Grundgesetz und 1 Das sind die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger), wie die… …Landwirte. dem SGB wird innerhalb der Normenhierarchie je nach dem Grad der Konkretisierung von sechs Stufen ausgegangen: 1. Verfassungsrecht… …(Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG). 2. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB I. 3. Einzelziele nach § 1 Abs. 1… …2 , denen im Rahmen des Sozialrechts besondere Bedeutung zukommt. Das Sozialgesetzbuch soll dazu beitragen, 1. ein menschenwürdiges Dasein zu sichern… …nach Art. 1 Abs. 1 GG und BVerfG u. a. vom 9. 2. 2010 3 , 2. gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für… …junge Menschen, nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 GG zu schaffen, 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB I. 3 BVerfG v. 9. 2. 2010 – 1 BvL 1/09. 272 WzS 10.17… …Glombik, Beratungsangebote am Beispiel der Rentenversicherung 3. die Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG zu schützen und zu fördern, 4. den Erwerb des… …Lebensunterhalts nach Art. 12 Abs. 1 GG durch frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und 5. besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Befangenheitsantrag, Selbstentscheidung Leitsätze der Redaktion 1. Befangenheitsanträge sind nach Abschluss der jeweiligen Instanz offensichtlich unzulässig. 2. Eine… …(§ 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG – i.V.m. § 46 Abs. 1 ZPO). 1. Zuständig für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Klägers ist der 2… …. Senat in der Besetzung mit dem vom Kläger als befangen abgelehnten Richter. Entgegen § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO hat der abgelehnte Richter an… …der Entscheidung mitwirken können, da der Befangenheitsantrag offensichtlich unzulässig ist (vgl. unten Ziff. 2.). Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz… …(GG) lässt „in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs“ (BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, 1 BvR… …untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, 1 BvR 3084/06) eine Selbstentscheidung mit der… …Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und… …ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern (ständige Rspr., vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 15. 6. 2015, 1 BvR 1288/14)… …Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. 3. 2013, 1 BvR 2853/11). Ist hingegen eine – wenn auch nur geringfügige – Befassung… …durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, 1 BvR 2228/06). 2. Offensichtliche Unzulässigkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …von der Klägerin eingeleiteten Klageverfahrens hat die Beklagte mit Bescheid vom 29. 4. 2008 Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1. 5. 2008… …verurteilt, der Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1. 5. 2008 unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0 zu zahlen. Rechtsprechung… …Erziehungszeiten erkannte sie für L. die Zeit vom 1. 4. 1990 bis 31. 3. 1991 als Kindererziehungszeit (KEZ) und die Zeit vom 31. 3. 1990 bis 30. 9. 1994 sowie 1. 11… …. 1995 bis 31. 1. 1996 als BZ an. Für N. erkannte die Beklagte die Zeit vom 1. 9. 1991 bis 31. 8. 1992 als KEZ sowie die Zeit vom 31. 8. 1991 bis 30. 9… …. 1994, vom 1. 11. 1995 bis 31. 1. 1996 und vom 1. 7. 2000 bis 30. 8. 2001 als BZ an. Die Zeiten vom 1. 10. 1994 bis 31. 10. 1995 und 1. 2. 1996 bis 30. 3… …Kindererziehung vom 31. 10. 1994 bis 31. 10. 1995 und vom 1. 2. 1996 bis 30. 6. 2000 als BZ vorzumerken. Die BZ seien der Klägerin zuzuordnen, weil sie nicht von… …supranationalen Rechts die Voraussetzungen des ab 1. 5. 2010 geltenden neuen Rechts erfüllt sind oder ggf. übergangsrechtlich altes Recht zur Anwendung kommt. Erst… …erfolgten Kassenwechsels nicht mehr von der beklagten Krankenkasse verlangen kann. Dies folgt aus § 19 Abs. 1 SGB V; ein gesetzlich bestimmter oder sonstiger… …Ausnahmefall i. S. von § 19 Abs. 2 und 3 SGB V liegt nicht vor. Soweit der erkennende Senat früher (Urteil vom 23. 1. 2003 – B 3 KR 7/02 R) eine weitere Ausnahme… …sich seit Mitte 2007 an dem wöchentlichen Training und Spielen einer Rollstuhlbasketball-Jugendmannschaft eines Rollstuhl-Sportclubs, der mit seiner 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2020

  Entschädigung wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Teil II)

  Von „guten und schlechten Zeiten“ im Sozialgerichtsprozess
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …Verfahrensdauer 1. Allgemeine Grundsätze Der Entschädigungsanspruch aus § 198 Abs. 1 S. 1 GVG setzt die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens voraus… …versagt und vom Entschädigungs­gericht gegebenenfalls gemäß § 198 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 S. 1 GVG lediglich die Unangemessenheit der Verfahrensdauer… …festgestellt wird. 111 Nach § 60 Abs. 1 SGG i. V. m. § 41 Nr. 7 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramtes in Sachen wegen überlanger… …SozR 4-1720 § 198 Nr. 16, Rn. 15 ff. und Leitsatz 1. 296 WzS 10.20 Kaltenstein, Entschädigungsanspruch, überlange Gerichtsverfahren rufungssenat des… …festzustellen (dazu unter a), sodann ist in einem zweiten Schritt der Ablauf des Ausgangsverfahrens insbesondere anhand der in § 198 Abs. 1 S. 2 GVG genannten… …seine Bewertung der Angemessenheit der Verfahrensdauer einbezogen 114 B 10 ÜG 1/12 KL – BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, Rn. 28 und B 10 ÜG 2/12 KL… …Angemessenheitsprüfung bildet die Bestimmung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen… …Abschluss. 120 Nach der Legaldefinition in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG erfasst der Begriff des Gerichtsverfahrens alle Verfahrensstadien von der Einleitung bis zum… …rechtskräftige Entscheidung oder durch anderweitige Erledigung des Verfahrens gemeint. 123 Der Begriff des gerichtlichen Verfahrens i. S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1… …(§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) gegen die Art und Weise, wie das LSG die Verfahrensdauer im Entschädigungsverfahren berechnet und auf dieser Grundlage…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Die Reform der sozialen Pflegeversicherung

  Ein Überblick über das Pflegestärkungsgesetz II
  

  Rechtsanwalt Ralf Kaminski

  …das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) in den Startlöchern. 1 Das PSG II führt die begonnene Reform der ­Sozialversicherung weiter und ergänzt das PSG I… …Pflegegrade. 2 Die bisherigen drei Pflegestu- 1 Kaminski, Die Reform der sozialen Pflegeversicherung – Ein Überblick über das Pflegestärkungsgesetz I und ein… …digkeit (Pflegegrad 1) bis zur schwersten (Pflegegrad 5). 3 Um den Grad der Selbstständigkeit einer Person zu messen, werden Aktivitäten in sechs… …psychischen Einschränkungen. 4 Das neue Begutachtungssystem wird nach den Plänen von Union und SPD zum 1. Januar 2017 eingeführt. Für die voraussichtlich rund… …Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2017. Dies führt im Jahr 2017 zu Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro. Bis 2020… …zusätzlich Bestandsschutzkosten im vollstationären Bereich von knapp 0,8 Milliarden Euro. 10 Der ab dem 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte angehobene… …II die Angebote zur Unterstützung im Alltag gemäß § 45a SGB XI und den dazugehörigen Entlastungsbetrag gemäß § 45b SGB XI. Bereits das PSG I, das am 1… …beteiligen sind, ist daher vollkommen berechtigt. 15 1. Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Das Herzstück des PSG II ist die Neufassung der §§ 14 bis 16… …unterstützt. 16 Nach der Neufassung des § 14 Abs. 1 SGB XI sind pflegebedürftig im Sinne des SGB XI Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der… …folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien: 1. Mobilität: Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Arbeitnehmer kein Arbeitsunfall SG Darmstadt, Urteil vom 29. 1. 2016 – S 3 U 182/13 – Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Anerkennung des Ereignisses vom 20. 1… …Rucksack durchsucht. Daraufhin suchte der Kläger am 22. 1. 2010 zunächst seinen Hausarzt F. in A­Stadt auf, der als Erstdiagnose Nachweis von Prellmarken im… …Bereich der LWS, Hämatom am Jochbein + Orbita rechts angab. Nachdem der Kläger erstmals am 28. 1. 2010 beim Durchgangsarzt vorstellig wurde, diagnostizierte… …. 1. 2010 als Arbeitsunfall anzuerkennen und die hieraus resultierenden körperlichen und psychischen Einschränkungen nach einer MdE von mindestens 20… …Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 29. 1. 2016 Bezug genommen. Die Akten xxxxx der Beklagten sowie… …Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 14. 1. 2013 als Arbeitsunfall und infolgedessen auch keinen Rentenanspruch gegen die Beklagte. I… …. 1 Satz 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod… …führen (§ 8 Abs. 1 SGB VII). Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sind versicherte Tätigkeiten auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit… …3­2200 § 550 Nr. 1; SozR 3­2200 § 548 Nr. 22; BSGE 91, 293 = SozR 4­2700 § 8 Nr. 3; BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 – B 2 U 24/03 R – vorgesehen zur… …Polizeidienststelle mitzukommen (LSG Baden­Württemberg, Urteil vom 19. 3. 2007 – L 1 U 5087/06 – und Bayrisches LSG, Urt. v. 17. 11. 2010 – L 2 U 468/09; beide zitiert…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Die Stellung der gesetzlichen Krankenkassen in der Verfassungsordnung

  Rechtsanwalt Prof. (em.) Dr. Friedrich E. Schnapp

  …Kommunalverfassung mit der Selbstverwaltung für Städte und Gemeinden. 1 Als Träger der wirtschaftlichen Selbstverwaltung entstanden daneben Handwerkskammern sowie… …fortbesteht. 3 Die Selbstverwaltung der Universitäten mit ihrer Autonomie in Forschung und Lehre geht hingegen 1 Maßgeblich war die Städteordnung („Ordnung für… …, dass es vier Vollzugstypen gibt. (1) Der Regeltypus wird angesprochen durch Art. 83 GG, der die Vermutung des Art. 30 GG für die vollziehende Gewalt… …. Kommunale und funktionale Selbstverwaltung 1. Kommunale Selbstverwaltung Die klassische Form, in der uns die Verselbständigung von Verwaltungseinheiten mit… …, s. Boysen, in v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 67 f. mit ausf. Nachw. Zur funktionalen Selbstverwaltung… …speziell BVerfG NVwZ-RR 2005, 297 (298) – Beitragssatzung einer Apothekerkammer. 10 Schnapp, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 6. Aufl. 2012… …, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 20 Rn. 8. 12 „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder… …, 274 (318 ff.) – Berufsausbildungsabgabe; 63, 1 (36 ff.) – Schornsteinfegerversorgung = NVwZ 1983, 537; 75, 108 (151) – Künstlersozialversicherung = NJW… …kommunale Selbstverwaltung ist u. a. dadurch gekennzeichnet, dass sie verfassungsrechtlich in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG 17 explizit garantiert ist. Ihre nähere… …Ausgestaltung ist in den jeweiligen Gemeindeordnungen der Länder geregelt. In der Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG kommt zugleich zum Ausdruck („alle…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2019

  Von der „Rente nach Mindesteinkommen“ zur „Grundrente“

  Mindestrente in der Gesetzlichen Rentenversicherung – ein Irrweg?
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …Vor dem Hintergrund einer sich künftig möglicherweise verstärkenden Altersarmut 1 werden in der Politik insbesondere seit der 17. Legislaturperiode des… …Wesentliches Ziel aller dieser Vorschläge war und 1 Vgl. hierzu Ruland, DRV 2018, S. 1, 16 f.; zur Problematik von demografischen Vorausberechnungen und zur –… …vermeintlichen – „Demografie-Bezogenheit“ eines umlagefinanzierten Rentenversicherungssystems siehe Kaltenstein, SGb 2017, S. 1 ff. 2 Referentenentwurf des… …„versicherungsfremd“. Dennoch blieben in der GRV aus sozialpolitischen Erwägungen bis heute Elemente einer Altersrenten-Mindestsicherung erhalten. 1. Grundsätzlicher… …Rentenleistungen der beiden Invaliditätsrisiken – Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit – zu verwenden seien (vgl. § 1389 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung = §… …116 Abs. 1 Angestelltenversicherungsgesetz). Weiter führte er aus: 13 „Es gibt keine Mindestrenten (mehr), die die Rente auf ein höheres Niveau anheben… …individuelle Wert der Arbeit wider. Das Prinzip der individuellen 7 Siehe hierzu Kaltenstein, NZS 2017, S. 1, 3 ff. 8 So BSG Urt. v. 23. 11. 1961 – 12/4 RJ… …. 138, 141 f. 11 Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets (WiGBl.) S. 99. Siehe dort § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SVAG und dazu Aye, Recht… …zeitgleich Versicherten) verdient hat (vgl. § 63 Abs. 1 und 2 SGB VI), kann eine arbeitswert- und vorleistungsbezogene Altersrente schon von ihrer Konzeption… …„leer“ ausgingen. 17 Aus diesem Grund wurde in Art. 2 § 36 Abs. 1 S. 1 Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG) und inhaltsgleich in Art. 2 §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Die Rolle des beratenden Arztes in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Karl Friedrich Köhler

  …Rechtsprechung (BSG, 7. 5. 2019, B 2 U 25/17 R, SozR 4-2700 § 200 Nr. 5). I. Einleitung und grundsätzliche Überlegungen Die Behörden (§ 1 Abs. 2 SGB X), also auch… …die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, haben nach § 20 Abs. 1 SGB X den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, wobei sie Art und Umfang der… …Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. Nach § 21 Abs. 1 SGB X bedient sich die Behörde der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur… …, Überzeugungskraft und Beurteilungsgrundlagen. 1 Er prüft die vorhandenen Daten unter 1 Zu Aufgaben und Tätigkeiten des beratenden Arztes in der gesetzlichen… …2006, S. 286, 290. 8 BSG, 5. 2. 2008, B 2 U 8/07 R, SozR 4­2700 § 200 Nr. 1, Rn. 41; BSG, 11. 4. 2013, B 2 U 34/11 R, SozR 4­2700 § 200 Nr. 4, Rn. 26… …; Bayerisches LSG, 25. 9. 2015, L 2 SF 64/13 B, juris Rn. 14; SG Karlsruhe, 17. 7. 2014, S 1 U 4193/13, juris Rn. 20; Kranig, in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand: Lfg… …den Mitarbeitern des Unfallversicherungsträgers. IV. Beratungsärztliche Tätigkeit im Fokus datenschutzrechtlicher Kritik 1. Sozialgeheimnis Die… …ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeitet werden (§ 67 Abs. 2 Satz 1 SGB X, § 199 SGB VII). Zu diesen Aufgaben zählen u. a. die medizinische, berufliche und… …soziale Rehabilitation des Versicherten sowie dessen finanzielle Entschädigung (§ 1 SGB VII). Jeder Versicherte, dessen personenbezogene Daten von einem… …Daten an einen Gutachter zu widersprechen. Dies entspricht im Regelfall dem Auswahlrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IX. Danach wird dem Wunsch des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Nabilon, wenn 1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall nach der… …. 17. 2. 2021 – L 20 KR 533/20 B ER Gewährung einer Anschlussrehabilitation im einstweiligen Rechtsschutz Gründe: I. [1] Der Antragsteller begehrt im… …am 23. 6. 2020 entlassen werde. Die Anschlussrehabilitation solle „frühestens am 1. 7. 2020, weil stationär“, erfolgen, wobei die stationäre… …Anordnungsgrund. [12] Gegen diesen Beschluss haben die Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom 1. 12. 2020, eingegangen beim SG am 2. 12. 2020… …bis zweimal pro Woche medizinischer Standard. Das Neurozentrum N. habe dem Antragsteller in seinem Kurzbericht vom 15. 1. 2018 die Durchführung von… …Rehabilitationssport (bzw. Funktionstraining) oder Herzsport empfohlen. Seit der Entlassung aus der Rehabilitation am 17. 1. 2018 habe der Antragsteller aber weder… …vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist ergebe sich somit nicht. [16] Mit Schriftsatz vom 28. 1. 2021 haben die Bevollmächtigten des Antragstellers mitgeteilt… …Therapiedichte. Beigefügt war ein Arztbrief des Klinikums C-Stadt an die Ehefrau des Klägers als Ärztin in der S.-Klinik Bad S. vom 27. 1. 2021, in dem Folgendes… …Anschlussrehabilitation, wohingegen im Befundbericht vom 27. 1. 2021 degenerative Rückenbeschwerden, also orthopädische Diagnosen beschrieben worden seien. Nun solle wegen… …Beschwerden gebessert hätten. Nun wäre nach dem Befundbericht vom 27. 1. 2021 eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme wegen der degenerativen Rückenbeschwerden…

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