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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / des Bundesarbeitsgerichts

  …entsprechender Rentenantrag blieb jedoch ohne ­Erfolg, weil die erforderliche 3/5-Belegung mit Pflichtbeiträgen (§ 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI) nicht vorliege… …keine wirksame Abtretung nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I vor. Gründe: Das BSG hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die… …entsprach die Beklagte für die Zeit vom 1. 12. 1996 an, lehnte aber eine Erstattung für die vorherige Zeit wegen eingetretener Verjährung ab; auf die Einrede… …die noch offene, über den Zeitraum von vier Jahren zurückreichende Zeit ist indessen nach § 27 Abs. 2 S. 1 SGB IV verjährt. Es war nicht… …Rechtsprechung des Senats (z. B. BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2; SozR 4-2400 § 27 Nr. 1), dass Arbeitgeber aus Betriebsprüfungen, die ohne Beanstandungen… …Steuerrecht erfolgt (vgl. die Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 S. 1 Abgabenordnung), jedoch auf diesen Bereich beschränkt geblieben. ♦Verordnungsregress bei… …erneut über den Widerspruch des klagenden Arztes entscheiden. Der Kläger ist berechtigt, die der Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung zur Durchführung… …Zulassung erteilt wird. Der Vorrang der Berechtigung des Klägers vor der angestrebten Genehmigung für die Beigeladene zu 1. ergibt sich daraus, dass seine… …meinte, die in § 27 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) enthaltene Stichtagsregelung sei verfassungswidrig. Die Beklagte wies… …Stichtagsregelung verletzte ihn in seinem allgemeinen Gleichheitsrecht aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Das Geburtsdatum des Kindes rechtfertige für sich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2011

  Aktuelle Probleme bei der Feststellung von Berufskrankheiten

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Listen-Berufskrankheiten (III.) und von Wie-Berufskrankheiten (IV.) sowie weitere spezielle Berufskrankheiten-Probleme (V.). I. Einführung in die Problematik 1. Der „Fall… …Berufskrankheit zumeist auf einer länger andauernden Einwirkung, die sich über Monate, Jahre und Jahrzehnte erstrecken kann 1 . Auch tritt eine Berufskrankheit… …war im Jahre 1981 1 Vgl. dazu Jung, in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB VII, 1. Auflage 2010, § 9 SGB VII Rn. 5 bis 12; Becker, P… …., Versicherungsfall: Listen- Berufskrankheit, SGb 2010, 131 bis 137; Becker, P., Die anzeigepflichtigen Berufskrankheiten, 1. Auflage 2010, 10. Bei… …Präventionsleistungen nach § 3 Abs. 1 BKV und bei Übergangsleistungen. 4 Vgl. BSG, Urteil vom 12. 4. 2005, B 2 U 6/04 R. Vgl. auch das Urteil des LSG Baden-Württemberg… …vom 28. 1. 2011, L 8 U 1205/10, wonach isolierte Ohrgeräusche lediglich Begleiterscheinungen zu einer Schwerhörigkeit darstellen. Zu den Definitionen… …Mischsystem: Generell kann nach Abs. 1 dieser Vorschrift eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie in der Berufskrankheitenliste… …, Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) 6 , aufgeführt ist (Listen-Berufskrankheiten). Für den Ausnahmefall, aber nicht für den Härtefall, sieht §… …. Eine Aufnahme in die Berufskrankheitenliste setzt nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VII die generelle Geeignetheit einer Krankheit voraus, es muss… …Berufskrankheiten-Verordnung vom 11. 6. 2009 (BGBl. I S. 1273). 7 Vgl. Jung, in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB VII, 1. Auflage 2010, § 9 SGB VII Rn. 13 bis 17. 320 WzS…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Zur Auslegung von Bescheiden der Unfallversicherungsträger durch das BSG

  VRinBSG Dr. Elke Roos, RiBSG Carsten Karmanski, RinBSG Dr. Bettina Karl, RiBSG Dr. Andreas Wahl, u.a.

  …des BSG häufig vorkommende Formulierungen in Bescheiden ausgelegt hat. I. Einleitung Der Regelungsgehalt von Verwaltungsakten (§ 31 Satz 1 SGB X) in… …zunächst die Zulässigkeit einer Klage. Zum einen sind Klagen auf Gewährung von Leistungen wie Verletztengeld und Verletztenrente 1 und auch auf Feststellung… …Bescheid gebunden (§ 77 SGG, § 39 SGB X), während eine solche Bindungswirkung den Gründen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X) nicht zukommt. 4 Wurde z. B. ein… …getrennt sind, können Teile der Begründung eines Bescheides als weiterer Verfügungssatz (§ 31 Satz 1 SGB X) gewertet werden 10 , wenn ihnen unter… …hat er seine Befugnis zur selbstständigen Ermittlung und Feststellung des Wortlauts jedenfalls bei (bundesweit benutzten) Formularbe- 1 BSG v. 30. 10… …4 2200 § 547 Nr. 1 = juris Rn. 21: Bandscheibenvorfall. 7 Vgl. BSG v. 31. 3. 1974 –2RU151/74, juris Rn. 20 zu 1585 RVO. 8 BSG v. 26. 10. 2017 – B 2 U… …6/16 R, SozR 4 2200 § 547 Nr. 1 = juris Rn. 22. 9 St. Rspr., z. B. BSG v. 30. 3. 2023 –B2U1/21 R, SozR 4 2700 § 2 Nr. 62 Rn. 44 = NZS 2023, 934. 10… …, jurisRn.23;BSGv.4.12.2014–B5RE4/14 R, SozR 4 5860 § 15 Nr. 1 = juris Rn. 12; Heinz in: Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, 3. Aufl. 2023, § 163 Rn. 7; abweichend aber BSG v. 3. 7… …daher, dass hier ein sehr breites Spektrum ganz unterschiedlicher Leistungen besteht (siehe § 22 Abs. 1 SGB I), die nach § 19 Satz 2 SGB IV von Amts wegen… …, Gesundheitserstschaden, Unfallfolgen) durch bindende Regelung (§ 31 Satz 1 SGB X) festgestellt werden, was in der gerichtlichen Praxis häufig die Frage aufwirft, ob…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …Sozialpolitik – Richtlinie 79/7/ EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Art. 7 Abs. 1 –… …Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Ausnahmen – Fehlen Urteil [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 157 AEUV und der Richtlinie… …tatsächlich bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen“. [4] Art. 1 der Richtlinie 79/7 bestimmt: „Diese Richtlinie hat zum Ziel, dass auf dem Gebiet der sozialen… …befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und Selbstständigen.“ [6] In Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie heißt es: „Diese Richtlinie findet Anwendung a) auf die… …; …“ [7] Art. 4 der Richtlinie 79/7 lautet: „(1) Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren… …[8] Art. 7 dieser Richtlinie bestimmt: „(1) Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegen, Folgendes von ihrem… …in regelmäßigen Abständen die aufgrund des Absatzes 1 ausgeschlossenen Bereiche, um festzustellen, ob es unter Berücksichtigung der sozialen… …, dass alle ­Formen von Betriebsrenten Bestandteil des Entgelts im Sinne von Art. 141 des [EG‑]Vertrags sind.“ [11] In Art. 1 dieser Richtlinie heißt es… …… b) Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts, c) betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit. …“ [12] Art. 2 der Richtlinie bestimmt in Abs. 1… …oder nicht.“ Spanisches Recht [13] Art. 7 Abs. 1 der Ley General de la Seguridad Social (Allgemeines Gesetz über die soziale Sicherheit) in ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Die ambulante Palliativversorgung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

  Dr. jur. Klaus Engelmann

  …­assistierten Suizids, die ihren einstweiligen Höhepunkt in der Sterbehilfe-Debatte des Deutschen Bundestages am 13. 11. 2014 1 fand, richtete das Augenmerk der… …Grundlagen insbesondere der ambulanten Palliativversorgung und der ggf. vorhandenen Defizite angezeigt. 1 2 I. Begriff der Palliativversorgung Nach der… …Vortrages, den der Verf. in der Kommission Krankenversicherung des 5. Dt. Sozialgerichtstages am 20. 11. 2014 in ­Potsdam gehalten hat. 1 S. die Nachzeichnung… …www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/H/Verbesserungen_hospiz_ palliativversorgung_101114.pdf. 3 WHO 2002. Hieran schließt auch die Definition in § 1 Abs. 1 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses… …. 7 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 30. 7. 2009, BGBl. I S. 2495. 12 Ilse / Hildebrandt, Palliativmedizinische Lehre in Deutschland – Planungen der… …Landesärztekammer Bayern (12,6 Millionen Einwohner) 574 Ärzte (s. Bericht des G-BA, S. 18). 15 Nach § 3 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes gehört zu den… …Ausbildungszielen des Berufs des Krankenpflegers auch die Einbeziehung palliativer Maßnahmen. Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Altenpflegegesetzes umfasst die Ausbildung in… …Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V über Art und Umfang sowie Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung i. d. F. vom 14. 4. 2010. Engelmann… …in § 37b Abs. 1 SGB V ebenfalls eine nicht heilbare, fortschreitende und weit fortgeschrittene Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung… …SAPV können – je nach Bedarf bei dem Patienten – sich ergänzen und ineinander übergehen. 1. AAPV Festzuhalten ist zunächst, dass die AAPV, soweit sie die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Übersicht über die wichtigsten Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht 2021

  Prof. Dr. Cornelia Bohnert

  …Neuerungen und Änderungen. Einführung Genannte Reformgesetze sind: das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz v. 3. 6. 2021 1 , das Gesetz zur Reform des… …Änderungen im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG), die erweiterte Datenübermittlungsbefugnis nach § 71 Abs. 1 SGB X sowie die Änderung… …des JGG durch Einfügung des § 37a JGG. Auf den 1. 1. 2022 sind die Neufassung des § 99 Abs. 9 SGB VIII und die Änderung des § 102 Abs. 2 Nr. 8 SGB VIII… …aufgeschoben, die Änderungen des § 99 Abs. 8 SGB VIII treten am 1. 1. 2023 in Kraft. Zu diesem Datum treten auch die Änderungen der §§ 53 ff. SGB VIII auf Grund… …des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. 5. 2021 ein. § 10b SGB VIII (Regelungen zum Verfahrenslotsen) tritt erst am 1. 1… …SGB VIII sind auf den 1. 1. 2028 verschoben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Bundesgesetz auf Grundlage einer prospektiven… …Gesetzesevaluation in Kraft getreten ist. Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. 6. 2021 ist seit 1. 7. 2021 in Kraft. Es präzisiert die… …. Insgesamt wurden knapp 100 Vorschriften des Kinderund Jugendhilferechts teils neu eingefügt, teils (mehrfach) geändert. 1 BGBl. I 1444. 2 BGBl. I 882. 3 BGBl… …Ergänzungen der Regelungen zum ­Kinderschutz II. Änderungen und Ergänzungen verfahrensrechtlicher ­Regelungen, insbes. der 1. Annexpflichten 2. Mitwirkung in… …Gefährdungseinschätzung seitens der Jugendämter zu beteiligen (§ 8a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII). Die Erziehungsberechtigten werden dadurch mit den Beobachtungen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Editorial

  Dirk Dahm

  …Das Leistungsrecht der Krankenversicherung 1 Editorial Dirk Dahm Mitglied der Schriftleitung Liebe Leserinnen und Leser, mit der ersten Ausgabe der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Sozialleistungsträgern – Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und Satz 2 SGB X – materielle (Ausgleichs-)Gerechtigkeit?“ ist der Titel des Eröffnungsbeitrags der Ausgabe… …Neufassung des § 111 Satz 2 SGB X zum 1. Januar 2001 klar zu stellen, welcher Zeitpunkt für den Beginn der Frist zum Ausschluss des Erstattungsanspruchs des… …erstattungsberechtigten gegenüber dem zur Erstattung verpflichteten Sozialleistungsträger maßgebend ist, als nicht erreicht. Die Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und 2… …haben, der zugleich eine Behinderung im Sinne der Definition des § 2 Abs. 1 SGB IX darstellt. Nach Schilderung der Anspruchsberechtigten im ersten Teil…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Bundesgesetzgeber hat nun reagiert und plant eine Änderung des § 82 SGB XI zum 1. Januar 2013. „Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei ­familiärer… …Beschäftigungsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bzw. einer „Wie-Beschäftigung“ nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift gegenüber einer unversicherten Mithilfe innerhalb…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …„Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII“ von Assessor Tobias Schlaeger (S. 163). Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII sind Pflegepersonen bei der Pflege eines… …Aufsichtsbehörde dieser bereits zum 1. November vorgelegt werden. Das Bundesversicherungsamt gibt seit der Einführung des Gesundheitsfonds und der damit verbundenen… …zugelassener Rechtsanwälte bei nichtanwaltlichem Arbeitgeber zu entscheiden (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23. 1. 2013 – L 2 R 2671/12 – S. 183), das SG Lübeck…

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