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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, Freundschaftsverhältnis, Sonderbeziehung, ­Unfallversicherungsschutz Sachverhalt: [1] Streitig ist, ob der vom Kläger und Berufungskläger (in der Folge: Kläger) am 9. 4… …nach § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ab. Ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bestehe nicht. Der… …Auftrag mit Werkvertragscharakter auszugehen. Versicherungsschutz des Klägers aus § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII scheitere daran, dass seine Hilfstätigkeiten für… …Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m.. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII begründen. Dies gelte auch dann, wenn der Unternehmer Tätigkeiten verrichte, die den… …vom 17. 12. 2014). [6] Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner am 22. 1. 2015 zum Sozialgericht Regensburg erhobenen Klage. Der Kläger habe Art und… …die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 SGG) entscheiden konnte, ist nicht begründet. [18] 1… …festgestellt werden. [20] 3. Zu Recht geht das Sozialgericht davon aus, dass ein Arbeitsunfall i. S. des § 8 Abs. 1 SGB VII nicht festgestellt werden kann, weil… …der Kläger weder als Beschäftigter noch als sog „Wie- Beschäftigter“ gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen… …erwartet werden konnte. [21] a) Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem… …nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGB VII sind vorliegend nicht erfüllt. [31] Nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGB VII werden, soweit nach Satz 1 der Vorschrift eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …„Fachschulausbildung“ im Versicherungsverlauf vorgemerkt. Letzterem steht jedoch der Ausschlusstatbestand des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI entgegen. Denn der Kläger war i. S… …der ab 1. 1. 2005 geltenden Rechtslage Zeiten einer Schul- bzw. Hochschulausbildung bei der Rentenberechnung ungünstiger bewertet werden als Zeiten… …1. 1. 2009 beginnende Renten; alle Kläger fallen jedoch unter eine Übergangsregelung für die Rentenzugänge von 2005 bis 2008, wonach der alte… …Krankenkassen (KKn) konnten sich nicht auf einen HVV für das Jahr 2009 einigen. Das zu 1. beigeladene Landesschiedsamt setzte den Vertragsinhalt fest. Der zu 8… …71 Nr. 1) sei deshalb nicht zu folgen. Gründe: Die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland hatte Erfolg. Das BVA war als Aufsichtsbehörde für… …die beigeladenen Ersatzkassen dafür zuständig, den vom zu 1. beigeladenen Schiedsamt festgesetzten Honorarvertrag zu beanstanden. Verträge, die –… …zumindest auch – Vergütungen nach § 83 SGB V betreffen, sind nach § 71 Abs. 4 Satz 1 SGB V den für die Vertragspartner zuständigen Aufsichtsbehörden… …Schiedsämter liegt gemäß § 89 Abs. 5 Satz 1 SGB V ausschließlich bei den Landesbehörden; soweit die Aufsicht hingegen die Spruchpraxis der Schiedsämter betrifft… …. Ihr Arbeitgeber zahlte bis zum 26. 1. 2006 das Arbeitsentgelt fort. Anschließend bezog die Klägerin Verletztengeld aus der gesetzlichen… …Unfallversicherung. An dessen Stelle erhielt sie ab 6. 12. 2006 Mutterschaftsgeld. Am 10. 1. 2007 wurde ihr Kind geboren. Auf ihren Antrag gewährte ihr das beklagte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Das neue SGB XIV – Ein Überblick über das Soziale Entschädigungsrecht

  Jörn Hökendorf

  …Hökendorf, Richter am Landessozialgericht, Potsdam Nach der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts 1 mit der Schaffung eines neuen SGB XIV 2 ist ­dieses… …sehr kurz dargestellt werden. I. Soziales Entschädigungsrecht 1 2 3 Aus § 5 SGB I ergibt sich die Aufgabe des Sozialen Entschädigungsrechts. „Wer einen… …dem Inkrafttreten des SEG im Jahre 2025 überlassen werden. 9 1 Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 19. 12. 2019, BGBl… …. 2019 I, 2652. 2 Inkrafttreten der wesentlichen Teile erst zum 1. 1. 2024 nach Art. 60 Abs. 7 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts… …Joswig, WzS 2021, 101–106 sowie BSG, Urt. v. 20. 5. 2020 – B 13 R 9/19 R, WzS, 2020, 245. 7 Art. 1 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und… …Grundstruktur eines Entschädigungsfalls ist sehr übersichtlich. Es handelt sich um eine dreigliedrige Kette, nämlich schädigendes Ereignis (1), Schädigung (2) und… …auf die Regelungsstrukturen des Sozialgesetzbuches zurückgegriffen wird. 11 1. Schädigende Ereignisse und Beweismaßstab Die oben dargestellte… …Grundstruktur zum Entschädigungsfall wird in den einzelnen Entschädigungstatbeständen immer wieder aufgegriffen und das schädigende Ereignis benannt. Aus §§ 1 und… …Schädigende Ereignisse – Opferentschädigung Der wichtigste Tatbestand für ein schädigendes Ereignis wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG benannt: „Wer im… …älteren Entscheidungen nach der Gefährlichkeit – Waffe geladen oder ungeladen – unterschieden wurde 16 . In der Neuregelung ab Januar 2024 in § 13 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2021

  Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz

  …%). Neueingänge und Erledigungen 2020 Verfahrensart Stand Stand Neueingänge Erledigungen 1. 1. 2020 31. 12. 2020 Revisionen 262 324 (300) 283 (356) 303… …diesem Weg nicht rechtswirksam möglich ist. Seit dem 1. Januar 2018 ist die Übermittlung von E- Mails formwirksam per De-Mail nach dem De-Mail-Gesetz… …645 31 1. 979 Quelle: Aus dem Jahresbericht 2020 des Bundessozialgerichts Gesetzgebung und Praxis WzS 03.21 81 Bundestag beschließt Verbesserungen beim… …erbracht werden, sodass weniger Bürokratie anfällt. Der bezogene Corona-Partnerschaftsbonus muss vom 1. 3. 2020 bis zum 31. 12. 2021 nicht zurückgezahlt… …verdienen, Elterngeld. Bisher liegt die Grenze bei 500.000 Euro im Jahr. Der Deutsche Bundestag hatte die Reform am 29. 1. 2021 in 2. und 3. Lesung als das… …„Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes“ beschlossen. Die Änderungen sollen zum 1. September 2021 in Kraft treten. Quelle… …: PM des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 29. 1. 2021 Verfahrensgebühr für Vielkläger im ­sozialgerichtlichen… …Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der… …wie folgt geändert: 1. § 73a Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) § 109 Absatz 1 Satz 2 und § 183 Absatz 2 bleiben unberührt.“ 2. § 183 wird wie folgt… …geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und es wird folgender Satz angefügt: „Sie gilt auch nicht ab der zehnten Streitsache der in § 184 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …seines Versicherten T. in Höhe von zuletzt monatlich 1.188,90 Euro auf dessen Girokonto bei der beklagten Deutschen Postbank AG. T. starb am 24. 1. 2012… …. Am 31. 1. 2012 wurde noch die für Februar 2012 bestimmte Rentenzahlung auf diesem Konto gutgeschrieben. Die beklagte Bank löste das Girokonto in… …des Versicherten am 24. 1. 2012 – und damit zu Unrecht – als Rentenleistung für Februar 2012 auf ein bei der beklagten Bank geführtes Konto überwiesen… …Brustvergrößerung? BSG, Urteil vom 8. 3. 2016 – B 1 KR 35/15 R – Sachverhalt: Die 1984 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin leidet an einer… …Brustrekonstruktion nach Brustentfernung wegen Krebs nicht vergleichbar. ♦Leistungsbewilligung durch Schweigen? BSG, Urteil vom 8. 3. 2016 – B 1 KR 25/15 R –… …ein persönliches Budget? BSG, Urteil vom 8. 3. 2016 – B 1 KR 19/15 R – Sachverhalt: Die Kläger führen den Rechtsstreit als Erben ihrer während des… …Revisionsverfahrens verstorbenen Tochter fort, der Versicherten. Sie war bei der beklagten Krankenkasse versichert und beantragte, ihr ab 1. 1. 2008 ein Persönliches… …. 2013. Die Versicherte forderte daraufhin von der Beklagten rückwirkend für die Jahre 2008 bis 2012 ein PB (ab 1. 11. 2012 2.500 Euro monatlich). Dies… …liegenden Zeitraum nicht gewährt werden. Die Kläger rügen mit ihrer Revision die Verletzung des § 17 Abs. 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 und 3 SGB IX. Gründe: Der… …, ihnen das Persönliche Budget der Versicherten für die Zeit vom 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2012 zu gewähren und hilfsweise hierüber erneut zu entscheiden. Ihre…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Information zur Altersvorsorge auf einen Blick

  Forschungsvorhaben von BMAS und BMF schafft wesentliche Grundlage zur Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation
  

  …Rentenanpassung 2019 Renten steigen zum 1. Juli 2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen… …Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2019 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 Prozent, in… …-Stabilisierungsgesetzes geprüft. So wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Rentenniveau von 48 Prozent nicht unterschritten wird. Das Rentenniveau… …Angleichungsstufe fällt die Rentenanpassung Ost höher aus, als nach der tatsächlichen Lohnentwicklung Ost. Auf Basis der vorliegenden Daten ergibt sich damit ab dem 1… …Bundesregierung, der anschließend erforderlichen Zustimmung des Bundesrates und der abschließenden Verkündung im Bundesgesetzblatt – am 1. Juli 2019 in Kraft… …einer Verordnung nach § 7 Absatz 1 AEntG für den von ihnen geschlossenen Tarifvertrag eingereicht. Der Tarifvertrag enthält erstmals eine Differenzierung… …der Mindeststundenentgelte. Mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags am 1. April 2019 gilt damit für die Branche ein Mindestlohn 1 in Höhe von 15,72 Euro… …beziehungsweise ein Mindestlohns 2 in Höhe von 15,79 Euro je Zeitstunde. In drei Schritten bis zum 1. Januar 2022 werden die Entgelte angehoben. Nach § 7 Absatz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Die Leiharbeit im Kontext der sozialrechtlichen Rechtsprechung

  Eine überschlägige Betrachtung der Anspruchsgrundlagen aus rechtlicher und ethischer Sicht
  

  Prof. Katrin Schmallowsky, Prof. Thomas Schmallowsky

  …Arbeitsnachweisgesetz eingeführt wurde. Schon um 600 v. Chr. existierte in den Grundtypen die abhängige Leiharbeit – die abhängigen Lohnarbeiter (Thetes). 1 In früherer… …. 2 II. Leiharbeitnehmer Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG a. F. ist der Begriff des Leiharbeiters erfüllt, wenn einem Dritten Arbeitskräfte zur Verfügung… …Sozialversicherungsbeiträge nach deutschem Recht. Auch 1 Vgl. Schumacher, Leonhard: Sklaverei in der Antike. Alltag und Schicksal der Unfreien, Verlag C. H. Beck, München 2001… …, dass in der Sozialversicherung das Entstehungsprinzip gemäß § 92 Abs. 1 S. 1 SGB IV gegeben ist. Dies bedeutet, dass die Pflicht zur Beitragszahlung… …. Grundsätzlich ist der Verleiher Arbeitgeber (wie bereits ausgeführt). Dies führt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vom 1. August 2017 11 zur… …Annahme, dass die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind. Dies betrifft alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Verwiesen wird auf § 2 Abs. 1 ArbGG… …. Dezember 2015 – B 12 R 11/14 R. 10 Vgl. LSG Nordrhein­Westfalen, Urt. v. 28. Januar 2015 – L 8 R 677/12. 11 BAG, Urt. v. 1. 8. 2017 – 9 AZB 45/17.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Instanzgerichte WzS 03.16 87 Sachverhalt: [1] Streitig ist, ob für die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung gleichzeitig Kapitalerträge aus… …Erwerbsfähigkeit oder zu Alters­ oder Hinterbliebenenversorgung erzielt würden (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Seit dem 01. 01. 2004 unterlägen auch… …kapitalisierte Leistungen der Beitragspflicht, wobei dann ein 1/120 der Versicherungsleistung als monatlicher Zahlbetrag anzusetzen sei (§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V)… …abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. [13] Gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder einheitlich… …durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Nach § 3 Abs. 1 der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlassenen… …können, ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung. Die Einnahmen sind nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler nach… …Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung gelten die gleichen Grundsätze wie für die Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung (§ 57 Abs. 4 Satz 1 SGB… …. 2 Nr. 1 SGG).…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2011

  Der Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (§ 87 SGB VII)

  Ein Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung
  

  Wolfgang Keller

  …nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Die zentrale Berechnungsvorschrift ist § 82 SGB VII. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 ist der… …, wird nach § 82 Abs. 2 Satz 1 SGB VII das durchschnittliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen in den mit solchem belegten Zeiten dieses Zeitraums… …Regelung über den Mindest-Jahresarbeitsverdienst (§ 85 Abs. 1 SGB VII) ergibt, in erheblichem Maße unbillig, wird er nach § 87 Satz 1 SGB VII nach billigem… …Jahresarbeitsverdienst richtet sich nicht nur die Höhe von Renten, d.h. Verletztenrenten (§ 56 Abs. 3 SGB VII) und Hinterbliebenenrenten (§§ 65 Abs. 2, 68 Abs. 1, 69 Abs… …. 4 SGB VII), sondern auch die Höhe von einmaligen Hinterbliebenenbeihilfen (§ 71 Abs. 1 SGB VII) und in bestimmten Fällen des Verletztengeldes (§ 47… …der Neufassung durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (UVNG) vom 30. 4. 1963 1 , die an die Stelle des bis… …Arbeitseinkommen zeitweilig so niedrig sein, daß es nicht als die 1 BGBl. I S. 241. 2 RGBl. I S. 107. 3 BT-Drucks. 13/2204 S. 96. 4 BT-Drucks. IV/120 S. 57 zu §§ 570… …„unbillig“ sind § 13 Abs. 2 SGB II, § 44 SGB II, § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV, § 52 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX und § 26 Abs. 7 Satz 2 SGB X. Der Begriff „unbillige… …Härte“ bzw. „unbillig hart“ findet sich in § 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III, § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III, § 327 Abs. 2 SGB III, § 337 Abs. 4 SGB III, § 94… …Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII und § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG. Von diesen Rechtsvorschriften unterscheidet sich § 87 SGB VII insoweit, als dem Wort…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– L 9 KR 379/19 Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung – Versäumung der Dreimonatsfrist aus § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V – ­obligatorische… …Anschlussversicherung – anderweitige ­Absicherung im Krankheitsfall nach § 264 Abs. 2 SGB V Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Weiterversicherung der… …­Klägerin bei der beklagten Kranken- und Pflegekasse über den 30. April 2016 hinaus. [2] Die im Dezember 1950 geborene Klägerin bezog von 1. März 2008 bis zum… …2016 bewilligte die Beigeladene der Klägerin und ihrem Ehemann Leistungen der Grundsicherung im Alter nach §§ 41 ff. (SGB XII) für die Zeit ab 1. Mai… …Anschlussversicherung sowie die Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V setzten voraus, dass – anders als hier – zum Zeitpunkt des Beginns kein Sozialhilfebezug… …durch Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2017 zurück. Zwar habe ab 1. Mai 2016 die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung bestanden, doch die… …Klägerin habe den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V nicht binnen dreier Monate nach Beendigung der… …188 Abs. 4 SGB V sei kein Raum, weil die Klägerin seit dem 1. Mai 2016 Sozialhilfe beziehe und daher eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall… …bestehe. Ebenso wenig greife § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, weil die Klägerin mit dem Bezug von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII anderweitig gegen… …Beklagte zu 1. auf Kosten des Sozialhilfeträgers Leistungen in der gleichen Weise gewähre wie in der gesetzlichen Krankenversicherung. [13] Die hiergegen…

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