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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Das ausgewählte Urteil: Norbert Finkenbusch Nachholen einer unterlassenen Anhörung BSG, Urteil vom 9. 11. 2010 – B 4 AS 37/09 R -

  Norbert Finkenbusch

  …durch den beabsichtigten Verwaltungsakt in Rechte des Beteiligten eingegriffen werden soll (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X). Rechte in diesem Sinne sind die… …durch die nachgeholte Anhörung geheilt und damit unbeachtlich (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Das Verwaltungsverfahren ist nicht an eine bestimmte Form… …Rechtswidrigkeit wirksam (vgl. § 39 Abs. 1 und 2 SGB X). Es besteht die Möglichkeit, den Verfahrensfehler der unterlassenen Anhörung zu heilen, indem die Anhörung… …eines Beteiligten nachgeholt wird (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X; BSG, Urteil vom 5. 2. 2008 – B 2 U 6/07 R –). Das gilt auch dann, wenn der… …Revisionsverfahren ist nicht möglich. Die wirksame Nachholung der unterlassenen Anhörung setzt voraus, dass die nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotenen Handlungen… …grundsätzlich nicht zur Aufhebbarkeit des Verwaltungsakts, wenn in der Sache richtig entschieden wurde (vgl. § 42 Satz 1 SGB X). Eine Ausnahme gilt für die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2011 – 1 BvR 429/11 – § 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung… …Urteil vom 12. Februar 2003 (1 BvR 624/01) entschieden, dass die Ausschlussregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/2003 vom… …12. Februar 2003). Die Beschwerdeführerin zu 1) ist in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert und mit einem selbständigen Rechtsanwalt… …nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) verstößt. Die… …Beurteilung hat sich durch das am 1. April 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts geändert…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Neuerscheinungen

  …Pflegeeinrichtungen Von Rechtsanwalt Ralf Kaminski, LL. M., Fachanwalt für Arbeitsrecht 2015, 171 Seiten, kartoniert, € (D) 28,- ISBN 978 3 503 15833 1 Erich Schmidt… …beraten. Er ist Autor diverser Fachbeiträge und Dozent bei Fachtagungen zum Pflegerecht. Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 11652 1 200… …. jur. Werner Bereiter-Hahn 2015, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 3. Lieferung, 2.014 Seiten in 1 Ordner, im Abonnement EUR (D) 114,– inkl. 7 % USt… …. und zzgl. Versandkosten ISBN 978 3 503 04068 1 CD-ROM im Abonnement EUR (D) 108,– inkl. 19 % USt. und zzgl. Versandkosten ISBN 978 3 503 11691 1 im… …http://www.ESV.info/ 978 3 503 04068 1 Datenbank im Jahresabonnement EUR (D) 299,88 inkl. 19 % USt., das entspricht netto EUR (D) 21,–/Monat. ISBN 978 3 503 13827 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  WzS-Ticker

  …fest: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung wird ab 1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozentpunkte abgesenkt. Dies hat die… …Betriebskrankenkassen vereinigen sich Zum 1. Januar 2012 werden die Betriebskrankenkassen (BKK) ­Verkehrsbau Union (BKK VBU) und die BKK Futur fusionieren. Die neue… …zahlen hat, gelten zum 1. Januar 2012 neue Werte. Der Maximal-Zuschuss erhöht sich bei Arbeitnehmern mit ­Anspruch auf Krankengeld von monatlich 271,01… …Künstlersozialabgabe (30 Prozent) und einem Zuschuss des Bundes. ♦Eine weitere Fusion bei der DAK Durch einen weiteren Zusammenschluss zum 1. Januar 2012 will die… …dem Gesundheitsfonds ab 1. April 2012 auf den Zusatzbeitrag verzichten zu können. ♦Der Hartz IV-Satz liegt 2012 bei bis zu 374 Euro Ab 1. Januar 2012…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Die Modernisierung der Zwangsvollstreckung – Konsequenzen für den Beitragseinzug?

  Gerd Bigge

  …den Beitragseinzug? Von Gerd Bigge 1. Einleitung Drei neue Reformgesetze in der Zwangsvollstreckung sollen die bisherige Mobiliarzwangsvollstreckung… …Kontenpfändungsschutzes (KtoPfRefG) beschlossen. 1 Mit diesem Gesetz wurde mit Wirkung zum 1.7.2010 (und 1.1.2012) insbesondere § 850k ZPO neu gefasst und sieht zahlreiche… …Abs. 2 SGB I, Kindergeld etc. (vgl. § 850k Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ZPO). Das Vollstreckungsgericht (§ 850k Abs. 4 ZPO/Vollstreckungsbehörde) kann auf Antrag… …Überweisungsbeschlüssen 1 BGBl. I S. 1707. 2 BGBl. I S. 2258. 3 Zum Gesetz vgl. Strunk in: ZVI 11/2006, 494; BDIU-Stellungnahme zum Referentenentwurf in: ZVI 4/2007, 217… …für den Beitragseinzug? 199 wird dadurch erreicht, dass nach § 833a Abs. 1 ZPO bei der Pfändung des Kontoguthabens nicht mehr die sich aus dem… …(„Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto“), weil es die in § 833a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO vorgesehene Anordnung der… …§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei der Bestimmung des pfändungsfreien Betrages berücksichtigt. Eine gerichtliche Entscheidung ist hierzu nicht mehr… …Schuldners erheben, das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 AO bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Abs. 8 AO)… …sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der… …Versteigerung von Sachen auch über das Internet mit 8 Vgl. Aufsätze zum Gesetz (entwurf): Jäger/ Schatz in ZVI 4/2008, 143 ff.; Seip in: DGVZ 2006, 1 ff. und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Punktuelle gesetzgeberische Interventionen im Transplantationswesen – unendliche Geschichte oder Beseitigung fundamentaler Konstruktionsfehler?

  Priv.-Doz. Dr. Andreas Engels

  …mehrfach punktuell geändert. 1 Zum einen wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes 2 die europäische Richtlinie über Qualitäts- und… …Krankenversicherung auf den bekannt gewordenen Manipulationsverdacht in mehreren Transplantationszentren. 1 2 3 4 5 6 I. Das Transplantationsgesetz im Mittelpunkt der… …Universität zu Köln und vertritt zurzeit den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Recht des Gesundheitswesens an der Universität des Saarlandes. 1 Das… …Gewebespende zu dokumentieren“. Damit geht zudem eine Erweiterung der auch schon zuvor geltenden Informationspflichten nach § 2 Abs. 1 TPG a. F. einher. Die… …allgemeinen Informationspflichten werden strukturiert und nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 S. 2 TPG auf die Darstellung der gesamten Tragweite der Entscheidung unter… …2 Abs. 1 S. 4 TPG den für die Ausstellung und die Ausgabe von amtlichen Ausweisdokumenten zuständigen Stellen des Bundes und der Länder auferlegt und… …Organ- und Gewebespende ist gemäß § 2 Abs. 2a TPG aber auch mit der so genannten Entscheidungslösung nicht verbunden. 9 Schon bislang hatte § 2 Abs. 1 S. 3… …­angepasst. 13 II. „Vom Faktischen überholt“ – Obsoleszenz der Änderungen des Transplantationsgesetzes noch vor deren Inkrafttreten 1. Missstände bei der… …des Transplantationsgesetzes hinaus § 11 Abs. 1 TPG nämlich dahingehend ergänzt, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer… …die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 S. 3 TPG erfüllt und dabei nach den Grundsätzen der Wirtschaft- lichkeit arbeitet. Die Koordinierungsstelle hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Schutz von Sozialdaten der Mitarbeiter von Sozialversicherungsträgern

  Richard Bosse

  …Beschäftigten) verlangt § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I besondere Vorkehrungen. Hiernach dürfen Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen den Personen, die bei… …Frage, inwieweit diese Mitarbeiter, die sicher noch einen engen Bezug zum Eigentümer der Gesellschaft haben, unter den Schutz des § 36 Abs. 1 S. 3 SGB I… …wären. Diese Norm ist nach Auffassung des Autors demnach verbindlich und vertraglich nicht abdingbar (s. unten). Im § 35 SGB I selbst ist der in Absatz 1… …Satz 3 verwendete Begriff des Angehörigen nicht definiert. Nach dem Gemeinsamen Rundschreiben (GR) 1 zu § 35 SGB I (Nr. 19) gehören zu den Angehörigen… …Personenkreis einzubeziehen, wenn der Leistungsträger positive Kenntnis vom Angehörigenverhältnis erhalten hat. Danach gehören zu den Angehörigen: 1 Gemeinsames… …organisatorischen Gründen eine völlige Trennung unmöglich ist, ist sie ab dem 1. Januar 1992 für alle SV-Träger zwingend umzusetzen. Dies gilt selbst dann, wenn der… …erreichen. Der Vertragsarzt ist nämlich verpflichtet, mit der KV abzurechnen, deren Mitglied er ist (§§ 77 Abs. 3 S. 1, 294 u. 295 Abs. 1 SGB V). Der bei der… …Patientendaten der Belegschaft des Betriebes erlangen können, hat die KV die Patientendaten des KV-Personals über die gesetzliche Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 S… …. allerdings wiederum § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I) sowie eine spezielle Protokollierung solcher Zugriffe vorgesehen werden.“ Rechtsschutz Wenn Vorgesetzte ungefugt… …von den zu schützenden Sozialdaten der Mitarbeiter Kenntnis erlangen, dürfen sie diese gem. § 78 Abs. 1 S. 1 SGB X nicht verwenden. Wird diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2017

  Auswirkungen einer unwiderruflichen Freistellung auf ALG I

  Dr. Matthias Köhler

  …Arbeit zum Juli 2016 1 herrscht jedoch große Unsicherheit, ob und inwiefern diese Praxis mit erheblichen Nachteilen für den Arbeitnehmer verbunden sein… …mindestens 360 Tage in einem Versicherungspflichtverhältnis stand. 4 Die Dauer des Beschäftigtenverhältnisses (vgl. §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III) ist… …Arbeitslosengeldes gem. §§ 136 ff. SGB III. 1 Abrufbar unter: https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/… …Kaminski, in: BeckOK SozR/SGB SGB III, § 339 Rn. 8, 9. 172 WzS 6./7.17 Köhler, Auswirkungen einer unwiderruflichen Freistellung 1. Differenzierte Berechnung… …. Dieser Bemessungszeitraum wird in § 150 Abs. 1 Satz 1 SGB III näher bestimmt: Er erstreckt sich auf alle Entgeltzeiträume der versicherungspflichtigen… …Verhältnis im Sinne von §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III an, sodass sich insoweit keine Unterschiede zur Bestimmung der Dauer des… …der betroffene Arbeitnehmer z. B. über einen Hochschulabschluss, ist er der Qualifikationsgruppe 1 zuzuordnen. In diesem Falle steht ihm gem. § 152 Abs… …. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße zu. Die Bezugsgröße für das Jahr 2017 beträgt lediglich… …. 12 Brand, in: Brand, Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, § 142 Rn. 3. 13 Vgl. § 159 Abs. 1 SGB III. 14 BVerfG, Beschluss v. 12. 2. 1986 – 1 BvL 39/83…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Sachverhalt: [1] Der Kläger wendet sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i. H. v. 49.811,45 € für den Zeitraum 1. 1. 2017 bis 31. 12… …vom 3. 3. 2011 gegenüber der Beigeladenen fest, dass für die Tätigkeit bei der GbR ab dem 1. 3. 2011 keine Versicherungspflicht zur Sozialversicherung… …unter der der GbR erteilten Betriebsnummer weiter. Der Gesellschaftsvertrag vom 28. 10. 2008 enthält hierzu unter § 8 folgende Regelung: „1. Bei Kündigung… …der von der Beklagten für den Zeitraum 1. 1. 2017 bis 31. 12. 2020 durchgeführten Betriebsprüfung äußerte sich die Beigeladene dahingehend, sie arbeite… …seit dem 1. 1. 2015 sieben Tage die Woche im Betrieb des Klägers mit und erhalte hierfür ein Entgelt von 2.500,00 € brutto. Sie leite den Hotelbereich… …Betriebsausgabe verbucht. An dem Vermögen des Betriebs sei sie lediglich im Rahmen des Zugewinnausgleichs beteiligt. [7] Mit Bescheid vom 20. 1. 2022 in der Gestalt… …Beigeladene stehe spätestens seit dem 1. 1. 2017 in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis beim Kläger. Das familiäre Band zwischen den Eheleuten sei für die… …Beklagten vom 20. 1. 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. 2. 2023 auf. [13] Die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Nachforderung… …Vertragsverhältnis zwischen der Beigeladenen und der GbR betroffen habe. Allerdings sei der Kläger gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in dieses Beschäftigungsverhältnis… …eingetreten. [15] Bei der Übernahme des Betriebes handle es sich um einen Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Kläger habe von dem ihm in § 8…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Europäisches Kurzarbeitergeld

  Manfred Glombik

  …Glombik, Europäisches Kurzarbeitergeld WzS 09.20 267 Europäisches Kurzarbeitergeld Manfred Glombik 1 A. Nationales Recht Kurzarbeit ist eine… …öffentliche Hilfen für die Wirtschaft in vielen Kreisen von Politik und Wirtschaft prinzipiell unerwünscht 1 . Das Erreichen eines hohen Alters wird als… …sozialpolitischen Einrichtungen 6 die Arbeitenden und ihre Angehörigen gegen Krankheit, Unfall, 1 Ritter, Eine Frage der Glaubwürdigkeit. Frankfurter Allgemeine… …für Arbeit und Soziales. Das Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927, am 1. Oktober 1927 in Kraft… …Arbeitnehmer: 1. arbeitsfähig, arbeitswillig und unfreiwillig arbeitslos sowie 2. innerhalb des letzten Jahres mindestens sechs Monate… …Wirtschaftswachstums (Arbeitsförderungsgesetz – AFG –) vom 25. Juni 1969, am 1. Juli 1969 in Kraft getreten 16 . Es ist ein Meilenstein in der Entwicklung der… …. 594. 19 §§ 1, 3 SGB III. 20 Art. 45 AEUV und die Verordnung (EU) Nr. 492/2001 des Europäischen ­Parlaments und des Rates vom 5. 4. 2011 über die… …Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 S. 1). Für Arbeitnehmer, die ihre Freizügigkeit und für Selbstständige, die ihr Niederlassungsrecht… …Kurzarbeit ist besser, als Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld zu zahlen 23 . Dazu ist befristet vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 ein vorübergehender… …§§ 1, 4 SGB II und §§ 1, 8 SGB XII. 28 §§ 24, 25 SGB III. 29 §§ 16, 138 Abs. 1 SGB III. Glombik, Europäisches Kurzarbeitergeld WzS 09.20 269 Anspruch…

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