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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche unter Sozialleistungsträgern

  – Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und Satz 2 SGB X – materielle (Ausgleichs-)Gerechtigkeit?
  

  Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, Barbara Werth

  …Sozialleistungs­trägern – Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und Satz 2 SGB X – materielle (Ausgleichs-)Gerechtigkeit? Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, Professorin, Sankt… …Augustin/Hennef Barbara Werth, Bachelor of Arts (B. A.), Wuppertal 1 2 Das Ziel des Gesetzgebers, mit der Neufassung des § 111 Satz 2 SGB X zum 1. 1. 2001 klar zu… …verpflichteten Sozialleistungsträger maßgebend ist, wurde nicht erreicht. Die Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und 2 SGB X sind ihrem Wortlaut nach nicht… …erkennbar voneinander abgegrenzt. 1 Sie enthalten zwei unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist und verfolgen unterschiedliche… …Ziele: Während Satz 1 eine schnelle Abwicklung und rasche Rechtssicherheit verfolgt, dient Satz 2 im Sinne der materiellen Einzelfallgerechtigkeit dem… …materiellen (Ausgleichs-)Gerechtigkeit zwischen den beteiligten Sozialleistungsträgern beitragen. I. Einleitung Die am 1. Juli 1983 in Kraft getretene… …Einführungsgesetz vom 21. 12. 2000 9 zugunsten des erstattungsberechtigten Leistungsträgers geändert, während Satz 1 unverändert fortbesteht 10 . § 111 Satz 2 SGB X… …stellt in der ab 1. 1. 2001 geltenden Fassung nicht mehr auf die Entstehung eines Erstattungsanspruches, sondern auf die Kenntnis des… …Gesetzesbegründung sollte klargestellt werden, welcher Zeitpunkt für den Beginn der Frist zum Ausschluss des Erstattungsanspruches maßgebend ist 11 . 1 Vgl. Kater, SGb… …Ausschlussfrist Erstattungsansprüche unter Sozialleistungsträgern II. Fristen des § 111 SGB X Für die Fristberechnung gelten § 26 Abs. 1 SGB X i. V. m. §§ 187– 193…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Zur Abgrenzung Krankenversicherung – Vertragsarztrecht

  – Zusammenfassender Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats des Bundessozialgerichts zu § 10 Abs. 2 SGG –
  

  …242 WzS 08/12 Gesetzgebung und Praxis Zur Abgrenzung Krankenversicherung – Vertragsarztrecht – Zusammenfassender Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats… …grundlegend § 10 Abs. 1 SGG und speziell zum Vertragsarztrecht § 10 Abs. 2 SGG), die vor allem für die Besetzung der Richterbänke von Bedeutung ist (§ 12 Abs. 2… …Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts auch in anhängigen Verfahren seit dem 1. 1. 2012 (vgl. Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2011) zu beachten… …Bundesregierung zu Art. 8 Nr. 1, BT-Drucks. 17/6764, S. 26). II) Ausgehend von diesem Grundansatz ergibt sich im Einzelnen Folgendes: 1) Im Hinblick auf die… …Richtlinien, Beschlüsse und Vereinbarungen des GBA: a) Dem Vertragsarztrecht sind grundsätzlich zuzuordnen: [1] Richtlinien des GBA über die Beurteilung der… …Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V [2] Richtlinie des GBA… …Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V (Krankentransport-Richtlinien) [12] Richtlinie des GBA über die… …Kernspintomographie gemäß § 136 SGB V i. V. m. § 92 Abs. 1 SGB V (Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie für die Kernspintomographie) [17] Richtlinie des GBA über Kriterien… …(„Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung“) [21] Richtlinie des GBA zur Sicherung der Qualität von Dialyse- Behandlungen nach den §§ 136 und 137 Abs. 1 Nr.1 des… …(vgl. § 2 Abs. 1 QualSiRLDialyse) [22] Richtlinie des GBA über Leistungen zur medizinischen ­Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie) [23] Richtlinie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Ist der Ausschluss der Anspruchsberechtigung nach dem BEEG für Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder §§ 23a, 24, 25 Abs. 3

  – zugleich eine Anmerkung zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 30. September 2010 (B 10 EG 9/09 R) –
  

  Guido Becker

  …mit einer Aufenthalts­erlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 ­AufenthG verfassungs­gemäß?* – zugleich eine Anmerkung zum… …Aussetzungs- und ­Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 30. September 2010 (B 10 EG 9/09 R) 1 – Guido Becker, RiSG, derzeit wissenschaftlicher… …gesetzeshistorischer Entwicklung 3 – einzelne Fragen der Vereinbarkeit des Anspruchsausschlusses gemäß § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. c) in Verbindung mit Nr. 3 Buchst. b) des… …30. September 2010 – B 10 EG 9/09 R –. 1 2 3 A. Die Ausgangssituation Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist im Jahre 1985 geboren und kongolesische… …Sozialgerichtstag e.V. als sachverständiger Dritter gemäß § 27a BVerfGG im beim Bundesverfassungsgericht anhängigen konkreten Normenkontrollverfahren – BVerfG 1 BvR… …verfassungswidrig und insbesondere § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 78 S. 1 BVerfGG für nichtig erklärt; vgl. hierzu auch die… …Pressemitteilung des BVerfG Nr. 65/2012 vom 29. August 2012, die erst nach Redaktionsschluss vorlag. 1 Zitiert nach juris. 2 Dazu unter C. I. 3 Dazu unter C. II. und… …Abs. 1 S. 1 GG ausgesetzt und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, ob § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. c) in Verbindung mit Nr. 3 Buchst. b) des… …Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) insoweit mit… …Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  BSG, Urteil vom 13. 9. 2011 – B 1 KR 25/10 R –

  Norbert Finkenbusch

  …13. 9. 2011 – B 1 KR 25/10 R – Arbeitstherapie ist vorrangig vom Träger der Rentenversicherung zu erbringen, wenn es sich um eine eigenständige… …V). Es handelt sich um eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation, die wegen der Behandlung einer Krankheit erforderlich ist (vgl. § 27 Abs. 1 Satz… …1, Satz 2 Nr. 6 SGB V). Arbeitstherapie (vgl. § 42 SGB V) kann stationär, teilstationär oder ambulant erbracht werden. Dementsprechend ist sie nicht… …der Krankenkasse zu beantragen (vgl. § 42 Abs. 3 Satz 1 SGB V, der in diesem Zusammenhang anwendbar ist). Die Krankenkasse bestimmt daraufhin Art, Dauer… …, 11 SGB VI), – keine Ausschlussgründe vorliegen (§§ 12, 13 Abs. 2 SGB VI) und – die weiteren Voraussetzungen der beantragten Leistung (vgl. § 15 Abs. 1… …Satz 1 SGB VI, § 26 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX) erfüllt sind. Der Rentenversicherungsträger erbringt die Arbeitstherapie als eigenständige Leistung. Es ist…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 12/11 R –

  Norbert Finkenbusch

  …148 WzS 05/12 Finkenbusch Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil Rechtsprechung Das ausgewählte Urteil Norbert Finkenbusch BSG, Urteil vom 31. 1… …und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (vgl. § 31 Satz 1 SGB X). Die Bezeichnung einer verwaltungsrechtlichen Willenserklärung… …Rechtsgrundlage erlassen wird, ist rechtswidrig. Ein Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er bekannt gegeben wird (vgl. § 39 Abs. 1 SGB X). Die… …haftungsprivilegierten Unternehmer (vgl. § 168 Abs. 1 SGB VII), – der Krankenkassen über die Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe (vgl. § 51 SGB V) und die… …Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (vgl. § 28 h Abs. 2 Satz 1 SGB IV)… …Versorgungsausgleichsberechtigten. Die (formelle) Bestandskraft des Verwaltungsakts tritt mit seiner Unanfechtbarkeit ein (BSG, Urteil vom 25. 3. 2003, B 1 Rechtsprechung – Das… …oder geschlossen hat, – diejenigen, die von der Behörde zum Verfahren hinzugezogen worden sind (vgl. § 12 Abs. 1 SGB X). Einfach Hinzugezogene sind… …diejenigen, die der Sozialversicherungsträger zum Verwaltungsverfahren hinzuziehen kann (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Die Hinzuziehung liegt von Amts wegen… …einheitlich ergehen kann. Eine unterlassene Hinzuziehung kann nachgeholt und der Verfahrensfehler damit geheilt werden (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 SGB X)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Überprüfung von (Betriebs-)Renten 1. Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 Abs. 1… …Anwartschaften auf Betriebsrenten sind ­eigentumsrechtlich geschützt. Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen… …. Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 8. Mai 2012 – 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 Sachverhalt: Beide Beschwerdeführer waren im öffentlichen Dienst… …hinreichend substantiiert. Sie legen insbesondere nicht in ausreichender Weise dar, inwiefern das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG zulasten… …Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht auf. Zwar sind auch unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrenten… …auch in einer bestimmten Höhe durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt wären.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Personalia / Veranstaltungshinweise

  …Landesgeschäftsführer und neuer Bevollmächtigter des Vorstandes vor. Die neue Krankenkasse vereint ab 1. März 2012 rund 880.000 Mitglieder und 1,2 Millionen Versicherte… …. Josef Hecker wird ab 1. Juli 2012 neuer neutraler Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen und damit Nachfolger von Dr… …Bundesarbeitsgerichts – arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen – Symposion am 1. März 2012 Goethe-Universität Frankfurt am Main Campus Westend – Casino –… …Grüneburgplatz 1 60323 Frankfurt am Main Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. 12. 2010 über die fehlende Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft… …CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts – arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen – Symposion am 1. März 2012 in Frankfurt am Main Euro 275,–…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei familiärer Mitarbeit von Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Beschäftigungsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bzw. einer „Wie-Beschäftigung“ nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift gegenüber einer unversicherten Mithilfe innerhalb… …„Holzspalter-Urteil“ des BSG vom 27. 3. 2012 (vgl. im Folgenden II.) oder auf das „Scheinbeschäftigungs-Urteil“ des BayLSG vom 19. 1. 2012 (vgl. im Folgenden III.). I… …. Einführung Auch bei familiärer Mitarbeit kann der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf einem Beschäftigungsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII… …beruhen, also nach der Definition des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV auf nichtselbstständiger Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis 1 . Dies ist seit… …gesamten Umständen des Einzelfalles ab 5 . 1 Zu Begriff und Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 1 SGB IV vgl. Knospe, in: Hauck/Noftz (Hg.)… …62 (2012), 9 ff. 2 Vgl. BVerfG, Entscheidung vom 26. 11. 1964, 1 BvL 14/62, SozR Nr. 55 zu Art. 3 GG. 3 Vgl. dazu Segebrecht, in: Schlegel/Voelzke… …Sozialversicherung 6 . Im Bereich der Landwirtschaft kann sich der Unfallversicherungsschutz bei familiärer Mitarbeit auch aus § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII ergeben, und… …Betracht kommt schließlich auch bei familiärer Mitarbeit eine Versicherung als „Wie-Versicherte“ nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, wonach Personen versichert… …Unfallversicherung Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden“ 7 . Dabei ist allerdings § 4 Abs. 4 SGB VII zu beachten, der den Versicherungsschutz für die Personen… …Lebenspartner unentgeltlich tätig“ sind, es sei denn, es handelt sich um einen landwirtschaftlichen Haushalt im Sinne von § 124 Nr. 1 SGB VII 8…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Das ausgewählte Urteil: Drittanfechtung, Schließungsbescheid durch Arbeitnehmer – Keine Klagebefugnis

  …Keine Klagebefugnis § 54 SGG; § 153 Satz 1 Nr. 3, § 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. 4 Satz 1, § 171b Abs. 3 Satz 2 SGB V; Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4… …GG LSG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2012 – L 1 KR 148/11, Eingesandt vom LSG Hamburg Leitsätze: 1. Für die sozialgerichtliche Anfechtungsklage eines… …nicht durch Regelungen des Schließungsbescheides unmittelbar beschwert, sondern kann allenfalls durch die Regelungswirkung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V… …dem Ziel des Erhalts seines Arbeitsverhältnisses angefochten hat. Der 1984 geborene und in H. lebende Kläger war seit 1. August 2002 bei der City BKK in… …unkündbar. Durch Bescheid vom 4. Mai 2011, adressiert und zugestellt an die City BKK mit ihrem Hauptsitz in S., verfügte die Beklagte: „1. Die CITY BKK, S… …., wird gemäß § 153 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) in Verbindung mit § 90 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) geschlossen. Die… …gleichfalls für die bei der CITY BKK errichtete Pflegekasse. 2. Die sofortige Vollziehung der unter Ziffer 1. getroffenen Verfügung wird angeordnet (§ 86a Abs… …sichergestellten Leistungsfähigkeit der Kasse im Sinne des § 153 Satz 1 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) auszugehen. Lägen die Voraussetzungen des §… …153 Satz 1 Nr. 3 SGB V vor, müsse die Kasse geschlossen werden und stehe der Aufsichtsbehörde kein Rechtsfolgeermessen zu. Eine Alternative zur… …Schließung der Kasse sei nicht ersichtlich. Es bestehe auch kein Anlass, nach § 171b Abs. 3 Satz 1 SGB V einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Rehabilitationsleistungen für Kinder und Jugendliche durch die gesetzliche Rentenversicherung
  

  Dr. Thomas P. Stähler

  …. 2011 – L 1 R 397/09 – I. Ausgangslage Die Erbringung von Leistungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI (stationäre Heilbehandlung für Kinder) steht im… …Befundberichte und Stellungnahmen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI vorlägen. Zwar stehe die Leistungsentscheidung im Ermessen der Beklagten… …entsprechenden Verpflichtung der Beklagten stehe auch nicht § 2 KiHB-Richtlinien (Gemeinsame Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 4 SGB VI für Kinderheilbehandlungen 1 ) entgegen; denn jedenfalls habe die Fähigkeit zu sprechen Einfluss auf die spätere Erwerbsfähigkeit im Sinne… …. 1 Satz 2 KiHB-Richtlinien bei der Aufzählung von (insges. 11) wesentlichen für Kinderheilbehandlungen in Betracht kommenden Erkrankungen nicht… …Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI: „… sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen“) in einer anderen als der… …fest, dass eine stationäre Maßnahme für die Klägerin notwendig und erforderlich ist. (Revision ist mangels Vorliegens von Gründen nach § 160 Abs. 2 Nr. 1… …gesetzliche Rentenversicherung (als sog. „Kann-“ bzw. Ermessensleistungen) ist die Bestimmung des § 31 SGB VI. Nach dessen Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erbringt die GRV… …beeinträchtigte Gesundheit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann (persönliche Voraussetzungen; vgl. 1 Einzelheiten bei Cibis/Stähler, Umfang und… …Rentenversicherung im Rahmen der Sonstigen Leistungen nach § 31 SGB VI, DRV 1999, S. 27 ff. auch § 10 Abs. 1 SGB VI). Weitere Leistungsvoraussetzung ist nach § 2 Abs…

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