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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2013

  Veranstaltungshinweis

  …Gesundheit, ­Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-­Westfalen LMR Dr. Frank Stollmann Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf Tel.: (02 11) 86 18 - 33 76…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  69. Deutscher Juristentag München 2012

  …für den Gesundheitsmarkt 1. Unabhängig von den unterschiedlichen Ausgangspunkten (s. unter I.) wird die entsprechende Anwendung des UWG als sachgerecht… …Zivilgerichte zu regeln. angenommen 64:29:0 III. Leistungs-, Preis- und Qualitätswettbewerb 1. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, beim Ausbau des Wettbewerbs… …Information der Versicherten. angenommen 54:13:21 IV. Sektorbezogene Weiterentwicklung des Wettbewerbs 1. a) Auf dem derzeitigen Stand wird für das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Das Ende der „Wucherzinsen“ ist abzusehen

  Hohe Säumniszuschläge sollen gemindert werden – Milliarden Euro an Beitragsrückständen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …, während Grund für die Außenstände ein Gesetz zur Einführung der Pflicht zur Krankenversicherung ist, das die Große Koalition zum 1. Juli 2007 beschlossen… …Personenkreis würde bei einem dann 1 %igen Säumniszuschlag säumigen Pflichtversicherten gleichgestellt, für die dieser Satz schon heute gilt. Die Beitragsschulden… …der privaten Krankenversicherung? Auch die private Krankenversicherung (PKV), bei der es eine Pflicht zur Krankenversicherung seit 1. Januar 2009 gibt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Nachrichten aus der EU

  …Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 4. Juli 2013 1 Rechtssache C-59/12 BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen Zentrale zur Bekämpfung… …unlauteren Wettbewerbs e. V. (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs) 1. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen bittet der… …Auswirkungen der zu erwartenden EuGH-Entscheidung: Kaeding, ZESAR 2013, 358 – 363. 1 Originalsprache: Französisch. 2 Richtlinie des Europäischen Parlaments und… …Zielsetzung stützen. I. Rechtlicher Rahmen A. Unionsrecht 7. Nach Art. 1 der Richtlinie in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund bezweckt sie, durch… …zusammenhängt“. 10. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie gilt sie „für unlautere Geschäftspraktiken … zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach… …Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts“. 11. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie schließlich stellt ein grundsätzliches Verbot unlauterer… …. 1 der Richtlinie und § 3 UWG verbotene unlautere Geschäftspraxis darstellen könnte. 17. Wegen seiner Zweifel an der Auslegung der in Rede stehenden… …Bestimmungen hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst… …. 1 der Richtlinie in Verbindung mit ihrem Art. 2 Buchst. d 3 BGBl. 2004 I S. 1414, im Folgenden: UWG. Nachrichten aus der EU WzS 09.13 251 dahin… …den Wortlaut des Art. 2 der Richtlinie, der Aufschluss über die konkrete Tragweite des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie gibt, sowie auf die Zielsetzung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Neue Worte – neue Wahrheiten?

  Zur jüngeren Rechtsprechung des BSG in Sachen Arbeitsunfall
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …können. 1 Wohl in der Absicht, die Gründe eines Für und Wider schärfer zu fassen und noch einleuchtender darzustellen, ist dem Senat seit einiger Zeit… …eine einsehbare Begründung nötig. 1 I. Die „Wirkursache“ Das BSG ist mittlerweile dazu übergegangen, die schlichte „Ursache“ durch die weniger schlichte… …erfahrungsgemäß die infrage stehende Wirkung ihrer Art nach notwendig oder hinreichend 1 Zu denken wäre an das Nussallergie-Urteil v. 30. 1. 2007 – B 2 U 8/06 R und… …. BSG, Urt. v. 31. 1. 2012 – B 2 U 12/11 R, und dazu Spellbrink NZS 2013, 441 ff. 2 Z. B. BSG, Urt. v. 24. 7. 2012 – B 2 U 9/11 R, Rn. 31 ff.; BSG, Urt. v… …Kausalzusammenhänge: – Zwischen der versicherten Tätigkeit und dem äußeren Ereignis i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII (Unfallkausalität); – zwischen diesem äußeren… …Körperzustandes“ Mit dem in § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII genannten Merkmal des von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses werden unfallmäßige Schädigungen von… …, 196 Rn. 1; vollendeter Unfall BSGE 108, 274 Rn. 31. Der Parenthesegebrauch Beckers, in: MedSach 2010, 145, 148 macht die Sache eher noch verwirrender… …z. B. BSGE 107, 197 Rn. 10. 23 Dazu Duden, Richtiges und gutes Deutsch, 2011, zu „Vergleichsformen“ 1. Allgemeines. 24 Becker, SGb 2007, 721, 727. 25… …. 21. 33 BSG SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 Rn. 14 16; BSG, Urt. v. 31. 1. 2012 – B 2 U 2/11 R, Rn. 18. gorien, sondern auch nach informellen Regeln und… …, der Handlung und des Handelns sind nur Synonyme für den gesetzlichen Begriff der Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII, die dementsprechend…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Neuerscheinungen WzS 10.13 I Editorial Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, am 1. November 2013 tritt § 110a SGG (vgl. Art. 5 des Gesetzes…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  +++ WzS-Ticker / Personalia +++

  …Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen und zur Änderung anderer Gesetze vor. Die Neuregelung soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten und erstmals für… …zahlen Rentenversicherungsbeiträge Aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) belegen, dass bei den seit 1. Januar 2013 aufgenommenen… …Modellrechnung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund soll der Beitragssatz im größten Zweig der Sozialversicherung zum 1. Januar 2014 von derzeit 18,9 auf… …vollständiger Nachweise bescheinigt. ♦Ein Fehler des Bundesversicherungsamtes* 1 Das Bundesversicherungsamt (BVA) muss seine Berechnungen für das Jahr 2013…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Gesetzliche Krankenversicherung: Ist die beitragsfreie Familienversicherung reformbedürftig?

  Diplom-Kaufmann Silke Kruse, Diplom-Volkswirt Udo Kruse

  …Gesellschaft verschiedene familienpolitische Leitbilder gibt. 1 Für die Familienversicherung stellt sich die Frage, ob aus diesem Wandel Konsequenzen zu ziehen… …sind. 1 I. Der rechtliche Rahmen der Familienversicherung 1. Die Historische Entwicklung Als die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 1883 nach Anstoß… …Risikoschutz des Einzelnen nicht von seiner Familie zu trennen ist. 3 Daraus zogen sie die Konsequenzen und nutzten die vom 1 Heinz Lampert, Lehrbuch der… …krankenversicherung/krankenversicherung-attacke-auf-die-kostenlosefamilien-mitversicherung_aid_641470.html), abgerufen am 13. 3. 2013. 9 Ilse Schlingensiepen, Wo sind die ganzen Ideen?, in: Ärzte-Zeitung vom 24. 1. 2013. 140 WzS 05/13 Kruse / Kruse… …Leistungsanspruch – so heute festgehalten in § 2 Abs. 1 SGB V. Unabhängig vom individuellen Risiko werden die Gesamtausgaben auf alle Versicherten nach dem vom… …Mutterschaftskosten zählen, zu tragen hat. Sind sie von den Versicherten oder von der gesamten Gesellschaft und damit über den Staat zu finanzieren? 1. Die Bedeutung… …amtliche Statistik KM 1 nur noch 134 Krankenkassen. Letztlich zeigte sich, dass auch die gesamte GKV trotz dieses enormen Konzentrationsprozesses finanziell… …, Baugesetze der Gesellschaft. Solidarität und Subsidiarität, 1990, S. 77–113. 12 Amtliche Mitgliederstatistik KM 1. 13 Eine große Rolle spielte dabei eine… …Versicherungsrisiko kalkuliert. Wer eine solche Prämie nicht aufbringen kann, bleibt „außen vor“. Der finanziell Stärkere tritt nicht für ihn ein. 1. Ebenen des… …, dass die Familienversicherung ein „besonders unwirksames“ Instrument der Familienpolitik ist. 22 1. Das Splittingmodell Bisher erfolgt die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …. 11. 9. 2012 – B 1 A 2/11 R – (S. 25) Stellung. Die Klage einer Versicherten auf Kostenübernahme einer operativen Brustvergrößerung bei… …somit nicht besteht. Im Verfahren – B 1 KR 21/11 R – (S. 25) ging es um eine Erstattung der Behandlungskosten in Tunesien, die dem Kläger nach einem…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Rechts der geringfügig Beschäftigten“ durch das zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung dar… …Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem ­Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (BVerfG, Beschl. v. 12. 12. 2012 – 1 BvR…

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