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120 Treffer, Seite 7 von 12, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

    Die rechtliche Bewertung medizinischer Gutachten im Sozialrecht

    Dr. Steffen Roller
    …in einem nachfolgenden gerichtlichen Gutachten unterzogen werden. I. Die Person des Sachverständigen 1. Unabhängigkeit Das Gutachten ist unparteiisch… …und nur nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten, so lautet die Eidesformel des Sachverständigen (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 410 Abs. 1 Satz… …berechtigen, abgelehnt werden (§ 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 1 Auch wenn allein deswegen noch kein Ablehnungsgrund vorliegt, wird das Gericht schon aus Gründen der… …erteilen (§ 404a Abs. 1 ZPO). Wenn Sachverständige – auch im Hinblick darauf, dass sie zukünftig wieder als Gutachter beauftragt werden – ihre Tätigkeit… …Zentrum für Psychiatrie Reichenau am 6. 11. 2013. Die Vortragsform wurde weitgehend beibehalten. 1 Vgl. hierzu Kater, Das ärztliche Gutachten im… …Abs. 1 ZPO). Hält der Sachverständige eine Begutachtung auf einem anderen bzw. weiteren Fachgebiet für notwendig, auf dem er nicht sachkundig ist, hat… …Psychosomatik s. Schneider/Gagel, SGb 2003, 492. 7 S. auch Roller, SGb 2007, 271; Hess. LSG v. 1. 2. 2002 – L 12/13 RA 1554/00, NZS 2002, 279 (als Psychotherapeut… …mitzuwirken (§ 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 SGB VI, § 9 Abs. 8 SGB VII). Wichtig ist, dass die Leitlinien dem aktuellen wissenschaftlichen Stand entsprechen. 12… …beantworten kann. 3. persönliche Erstattung des Gutachtens Das Gericht beauftragt einen bestimmten Arzt (§ 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO), keine Abteilung eines… …Krankenhauses. Der Gutachter darf das Gutachten nicht auf andere übertragen (§ 407a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Er darf aber für die Vorbereitung und Abfassung seines…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

    Editorial

    Dr. Ursula Schweitzer
    …Thema des Beitrags von Horst Marburger (S. 205). Seit dem 1. April 2007 ist offiziell jeder Mensch in irgendeiner Form gegen Krankheit abgesichert… …regelmäßige Fahrten zu Kontrolluntersuchungen in ein Transplantationszentrum nach einer Nierentransplantation geht (§ 60 Abs. 1 Satz 3 SBG V i. V. m. den… …Krankentransport-Richtlinien sowie § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V). Werner Gerlach setzt sich sehr kritisch mit der ablehnenden Entscheidung des LSG auseinander und ­bejaht den…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

    Die gesetzliche Krankenversicherung im Patientenrechtegesetz

    Horst Marburger
    …Horst Marburger, Geislingen Zum 26. 2. 2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013 1 in Kraft getreten… …Patientenrechtegesetz enthält auch zahlreiche Änderungen im SGB V und berührt das Krankenversicherungsrecht auch sonst in mehrfacher Weise. 1 I. Antrag auf Leistungen… …durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden. Der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. 1 BGBl. I S… …. Bisher wurde in § 66 Satz 1 SGB V bestimmt, dass die Kassen die Versicherten unterstützen können. Das Wort können ist 132 WzS 05/13 Marburger nunmehr durch… …73b Abs. 1 SGB V haben die Krankenkassen schon bisher den Versicherten eine besondere hausärztliche Versorgung (hausarztzentrierte Versorgung)… …­Patientenrechtgesetz wird in § 99 Abs. 1 Satz 4 SGB V bestimmt, dass den auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patienten und der Selbsthilfe chronisch… …ärztliche Versorgung Nach § 73c Abs. 1 SGB V können die Krankenkassen ihren Versicherten die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung durch… …Nach § 135a Abs. 1 SGB V sind die Leistungserbringer zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet… …Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Abs. 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss… …Zusammenhang ist § 17b Abs. 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ebenfalls durch das Patientenrechtegesetz (Art. 4) geändert worden. VIII. Integrierte…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

    Das neue Transplantationsgesetz

    Dr. Ehsan Mohammadi, Dennis Hampe
    …kodifiziert worden. 1 Bis zu der Einführung des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (TPG) 2 gaben standesrechtliche und… …. Bereits die erste Änderung des Gesetzes, vorangestellt in einem neuen § 1 Abs. 1 TPG, hebt hervor, welches primäre Ziel mit der Reformierung des… …Lebendorganspendern; * Der Aufsatz wurde in nicht-dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die private Auffassung der Verfasser wieder. 1 Hierzu… …ebenfalls unverändert bei der nach § 12 TPG zu beauftragenden Vermittlungsstelle. 6 II. Das neue Transplantationsrecht 1. Neue Aufgaben für die… …§ 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 TPG eingehalten worden sind, vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2 TPG. Von besonderer Bedeutung sind hier die Richtlinien zu den Regeln zur… …Persönlichkeitsrechts eines jeden Einzelnen aus Art. 1 Abs. 1 GG hängt die Zulässigkeit einer Organentnahme bei einem hirntoten Menschen von dessen bekanntem Willen ab… …, zurückzuführen auf die mit diesem Alter beginnende Testierfähigkeit nach § 2229 Abs. 1 BGB. 10 Während in § 2 TPG nur die Verfahrensmodalitäten zur Abgabe der… …Erklärung geregelt werden, bestimmen sich die Voraussetzungen zur tatsächlichen Entnahme weiterhin nach den §§ 3, 4 TPG. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 TPG ist die… …Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 TPG gilt der Arztvorbehalt für die Entnahme von Geweben nicht zwingend. Es genügt, wenn der Eingriff durch eine andere dafür… …Entgeltfortzahlungen erhält, ruht das Krankengeld, vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Auf den ersten Blick gibt es daher keinen Unterschied zwischen einer Arbeitsunfähigkeit…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

    Inhaltsverzeichnis / Impressum

    …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …Berlin · Tel. (030) 25 00 85-229 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal+twitter_185x110.indd 1 04.02.2013 16:05:02…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

    Inhaltsverzeichnis / Impressum

    …Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis Teil 1: Überblick _________________________________________________________ 74 Dr. Ehsan… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2013

    Inhaltsverzeichnis / Impressum

    …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G… …Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Neuerscheinungen… …www.ESV.info WzS_eJournal+twitter_185x110.indd 1 03.04.2013 14:15:11…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

    Inhaltsverzeichnis / Impressum

    …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Scherney-Kohnke_185x123.indd 1 02.05.2013 13:33:39…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

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    …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …: 0043-2059 Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …00 85-229 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal_185x110.indd 1 02.10.2013 14:58:03…
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  • eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

    Inhaltsverzeichnis / Impressum

    …______________________________________________________________________ 354 NEUERSCHEINUNG Udsching / Rolfs, Jahrbuch des Sozialrechts – Dokumentation für das Jahr 2012 _________ 354 VERANSTALTUNGSHINWEISE 1. Bochumer… …. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …: WzS Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter…
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