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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII

  Assessor Tobias Schlaeger

  …Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII Schlaeger WzS 6./7.13 163 Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII Assessor Tobias… …Schlaeger, Essen 1 Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII sind Pflegepersonen im Sinne des § 19 SGB XI bei der Pflege eines Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 SGB… …Verrichtungsbereiche geprüft werden. 1. SG Braunschweig vom 18. 7. 2000 – S 3 U 52/00 3 : Holt z. B. die Pflegeperson die neuen Hörgeräte des Pflegebedürftigen ab, so… …Pflegebedürftige und riss die Pflegeperson mit zu Boden. Da die Verrichtung der Notdurft nach der ausdrücklichen Aufzählung in § 14 Abs. 4 Nr. 1 SGB XI („Darm- und… …Pflegeperson, die einen Pflegebedürftigen in seiner häus- 1 Der Autor leitet das Referat „Grundsatzfragen Rehabilitation und Entschädigung“ bei der Unfallkasse… …Unfallversicherungsschutz aus, denn der Verweis in § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII zielt nur (noch) auf § 19 S. 1 SGB XI. 164 WzS 6./7.13 Schlaeger Rechtsprechungsübersicht zu § 2… …Abs. 1 Nr. 17 SGB VII 6. LSG Saarland vom 12. 10. 2004 – L 2 U 16/04 4 : Es besteht Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII, wenn die… …der klagenden Pflegeperson vor. Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII scheidet hingegen aus, da weder die Kontrolle der… …weder um einen Betriebsweg, der nach § 8 Abs. 1 SGB VII versichert ist, noch um einen Weg gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, der ein Verlassen des… …Pflegegeld und Pflegesachleistungen jedenfalls bei Begleitung durch die Pflegekraft gem. § 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI weitergewährt werden. Dies ergibt sich auch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Die Gläubigeridentität von Rentenversicherungsträgern bei der Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I

  Oberverwaltungsrat a. D. Karl Rieker

  …von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I Karl Rieker, Oberverwaltungsrat a. D. Sozialleistungsträger, die fällige Geldforderungen gegen Versicherte nicht… …Rentenversicherung aufrechnet. I. Einführung Nach § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen aufrechnen, soweit die… …entstanden und bereits fällig sein muss (Aktivforderung). 1 Problematisch könnte sein, ob ein Rentenversicherungsträger, welcher eine Gegenforderung hat… …Gegenseitigkeitsverhältnis, die Gläubigeridentität durch den Zuständigkeitswechsel dann möglicherweise entfällt, so dass keine Aufrechnungslage nach § 387 BGB, § 51 Abs. 1 SGB… …Finanzverbund (§ 219 SGB VI), d. h. Ausgaben für Renten-/Beitragserstattungen und sonstigen Geldleistungen werden gemeinsam getragen (§ 219 Abs. 1 S. 1 SGB VI)… …LVA Sachsen-Anhalt (Bescheid vom 17. 11. 1998) aufrechnen. Da die Rechtsnachfolgerin der LVA Sachsen-Anhalt mit Wirkung ab 1. 10. 2005 die DRV… …der DRV Mitteldeutschland eingetreten ist. 1 Schulze, in: HK BGB, § 387 Rn. 2, 9, 10. 2 BSG, Urt. v. 14. 3. 2013 – B 13 R 5/11 R. Die Gläubigeridentität… …von Rentenversicherungsträgern Rieker WzS 09.13 239 III. Inhalt und Gegenstand der wesentlichen Entscheidungsgründe 1. Abtretung der Forderung Das BSG… …solche Abtretung wirksam war. 3 2. Gesetzlicher Forderungsübergang Ein gesetzlicher Forderungsübergang liegt nicht vor. Nach § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI… …Regionalträgers verlegt. Das Gleiche gilt nach § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI, wenn der Beschäftigungsort in die örtliche Zuständigkeit eines anderen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis – Teil 1: Überblick

  Dipl. Jur. Marie-Madeleine Tall, Rita Kessels

  …Teil 1: Überblick Dipl. Jur. Marie-Madeleine Tall, Referendarin, Braunschweig und Rita Kessels, Geschäftsführerin des Beratungsunternehmens für das… …wird. Das PNG soll den Herausforderungen dieses Wandels an die pflegerische Versorgung und deren Finanzierung begegnen. 1 Am 29. Juni 2012 wurde das PNG… …sind am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen. II. Neuerungen für den Bereich der… …stationären Pflege 1. Zusätzliche Betreuungskräfte Der Betreuungsschlüssel im stationären Bereich in Bezug auf die Betreuung von Heimbewohnern mit erheblichem… …entscheidend für eine Verlängerung der getroffenen gesetzlichen Maßnahmen. 7 1 Referentenentwurf – Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der… …Alltagskompetenz ausgeweitet. 10 Ab dem 1. Januar 2014 müssen Pflegeheime, die Landesverbände der Pflegekassen darüber informieren, wie sie die medizinische… …, gestaltet ist. 12 III. Neuerungen für den Bereich der ambulanten Pflege 1. Mehr Leistungen für Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz… …Angehörige 1. Fortzahlung von Pflegegeld im Fall der Auszeitnahme des ­Angehörigen Sofern Angehörige von der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege Gebrauch machen… …2012, S. 2250 Nr. 17b). 20 Vgl. §§ 44 Abs. 1, 19, 14, 15 SGB XI 21 BGBl. I 2012, S. 2250 Nr. 17b). 76 WzS 03/13 Tall / Kessels V. Neuerungen zum Zwecke… …der Individualisierung der Pflege 1. Zuschüsse für Selbsthilfegruppen und Förderung des ­Ehrenamtes Die Pflegekassen werden verpflichtet, die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …, religiöse Diskriminierung, Gleichheitssatz §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 6, 2 Abs. 7, 3 Abs. 1 Satz 4, 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 4 Abs. 3 Satz 2, 15 Abs. 2… …Satz 3 BEEG vom 5. 12. 2006, § 3 Abs. 1 S. 2 BErzGG, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 6 WRV, Art. 3 Abs. 2 KiStG BY 1994… …, § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG BSG, Urteile vom 27. 6. 2013 – B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12 R * Anmerkung von Prof. Dr. Eberhard Jung Leitsätze: 1. Eltern von… …. Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über Bezugsdauer und Höhe des dem Kläger zustehenden Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz… …verzichteten, für jeden der beiden Zwillinge zu. Dem stehe der Wortlaut des § 1 Abs. 1 BEEG nicht entgegen, der von „einem“ Kind rede. Unabhängig davon, ob das… …Wort „einem“ als Zahlwort oder als unbestimmter Artikel gebraucht werde, sei § 1 Abs. 1 BEEG so auszulegen, dass das Elterngeld bei Vorliegen der… …Voraussetzungen für ein bestimmtes, namentlich zu benennendes Kind zu gewähren sei. [9] Unschädlich sei, dass im BEEG eine dem § 3 Abs. 1 Satz 2 Gesetz zum… …in Höhe des Erhöhungsbetrages nach § 2 Abs. 6 BEEG zu, sei dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 BEEG i. V. m. § 2 Abs. 6 BEEG nicht zu entnehmen und verstoße… …zudem gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Denn für den Fall, dass ein weiteres Geschwisterkind innerhalb des Bezugszeitraums von Elterngeld für ein Kind… …Gesetzesbegründung (BT- Drucks. 16/1889, S. 21) ähnlich dem Geschwisterbonus nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG den zusätzlichen Betreuungsaufwand abgelten, der bei einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Veranstaltungshinweise

  …Veranstaltungshinweise WzS 12.13 355 Veranstaltungshinweise 1. Bochumer Symposium zum Krankenhausrecht am 11. Februar 2014 Anmeldung: Kanzlei ZIMMER… …Rechtsphilosophie, ­Ruhr-Universität Bochum Rechtliche Anforderungen an die Datenübertragung nach § 301 Abs. 1 SGB V und Regelungsgehalt der Vereinbarung gemäß § 301… …Vorschriften, etwa zu § 45 SGB I durch Aufnahme verlängernder bzw. verkürzender Verjährungsregelungen, zu § 275 Abs. 1 S. 1 SGB V durch Konkretisierung des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.1.2013 – L 4 KR 17/10

  Werner Gerlach

  …, Kontrolluntersuchungen, „an sich“ gebotene Krankenhausbehandlung, hohe Behandlungsfrequenz, Therapieschema, Nierentransplantation §§ 13 Abs. 3, 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4… …, 115a SBG V, § 6 Abs. 2 KrTransp-RL, § 14 SBG IX LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. 1. 2013 – L 4 KR 17/10 ­(Vorinstanz: SG Magdeburg, Urteil vom 11. 11… …. Leitsätze: 1. Der Fahrkostenanspruch des Versicherten aus § 60 Abs. 1 SBG V ist bei Fahrten mit dem privaten Pkw von vornherein auf Ausgleich der Kosten –… …. 2. Wenn der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SBG V nicht verschlossen bleiben und das gesetzgeberische Ziel nicht auf Kosten der… …über ­einen längeren Zeitraum“ nach § 60 Abs. 1 Satz 3 SBG V i.V.m. § 8 Abs. 2 KrTransp-RL bezieht sich auf das durch die Grunderkrankung vorgegebene… …2004 ein Grad der Behinderung von 70 ohne Merkzeichen zuerkannt. Er war bis zum 30. April 2007 bei der Beklagten krankenversichert und wechselte zum 1… …. Mai 2007 zur IKK D., die zum 1. Januar 2009 mit der Beigeladenen fusionierte. Am 19. September 2001 wurde ihm eine von seinem Bruder gespendete Niere… …Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 und 2 der von ihm erlassenen KrTransp-RL bei Fahrten zur Dialyse sowie zur onkologischen Strahlen- oder Chemotherapie als erfüllt an… …nach § 60 Abs. 1 Satz 3 SBG V i.V.m. § 8 KrTransp-RL nicht erfüllt seien. Gegen das der Beklagten am 20. Januar 2010 zugestellte Urteil hat sie am 17… …. Wegen des Krankenkassenwechsels des Klägers zum 1. Mai 2007 zur IKK D., die zum 1. Januar 2009 mit der T.-Krankenkasse fusionierte, hat der Senat diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2013

  Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis – Teil 2: Reaktionen, Kritik und Lob

  Dipl. Jur. Marie-Madeleine Tall, Rita Kessels

  …Beratungsunternehmens für das Gesundheits- und Sozial­wesen „KoBeMa“, Meerbusch „Schritt in die richtige Richtung, aber keine nachhaltige Reform“ 48 – Das am 1. 1. 2013… …Pflege-Neuausrichtungsgesetzes vom 28. März 2012 (PNG), S. 1. 50 Referentenentwurf-Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz –… …davon aus, dass der Anfang 2009 vorgelegte Abschlussbericht eine umfassende Grundlage für eine kurzfristige Realisierung bis zum 1. Januar 2013 gegeben… …zum Entwurf eines Pflege-Neuausrichtungsgesetzes vom 28. März 2012 (PNG), S. 1; Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)… …dem 1. 1. 2014 für Pflegeheime geltenden Berichtspflicht über die Art der medizinischen Versorgung wird moniert, dass dies nur zu einer erhöhten… …Kassenärztliche Vereinigung wehrt sich gegen die Terminologie des „Vermittelns“ in § 119b Abs. 1 Satz 2 SGB XI. Aus ihrer Sicht ist der Begriff des „Vermitteln“… …vom 20. 1. 2012. 58 Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundesärztekammer: Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur… …Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) in der ­Fassung vom 20. 1. 2012, S. 5. 59 Kassenärztliche Bundesvereinigung und… …­Fassung vom 20. 1. 2012, S. 5. Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz Tall / Kessels WzS 04/13 113 Dies wird zum einen damit begründet, dass die stationäre Pflege… …bereits heute die soziale Betreuung mit einschließt (§ 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XI) und darüber hinaus künftig bei allen Formen stationärer Pflege zusätzliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Der Einsatz von Videokonferenztechnik in der mündlichen Verhandlung und dem Erörterungstermin im sozialgerichtlichen Verfahren

  Walter Böttiger

  …Erörterungstermin im sozialgerichtlichen Verfahren Walter Böttiger, Richter am Landessozialgericht Ab dem 1. 11. 2013 eröffnet der dann in Kraft tretende § 110a… …Rahmenbedingungen dieser neuen technischen Möglichkeiten sollen in diesem Beitrag erörtert werden. I. Einleitung Das zum 1. 11. 2013 in Kraft tretende Gesetz zur… …Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik (VideokonfIntensG) in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25. 4. 2013 1 eröffnet im… …(voll-)elektronischen Justiz. 3 II. Entwicklung der Videokonferenztechnik im Prozessrecht 1. Deutschland Den Beginn der Entwicklung von Bild- und Tonübertragungen im… …Gerichtsverfahren dürfte wohl das Inkrafttreten des § 247a StPO 4 1 BGBl. I S. 935. 2 Art. 5 Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in… …mündlichen Verhandlung zur Videokonferenz, AnwBl. 2013, S. 330–332, 330. 4 Eingeführt durch Art. 1 Nr. 4 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und der… …ZSchG) vom 30. 4. 1998, BGBl. I S. 820; zuletzt geändert m. W. v. 1. 11. 2013 durch Art. 6 Nr. 6 Buchst. b Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von… …Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25. 4. 2013 – VideokonfIntensG –, BGBl. I S. 935. zum 1. 12. 1998 markieren. Nach dieser… …. Anhörungen mittels Videokonferenztechnik durchzuführen. 6 Mit dem zum 1. 1. 2001 in Kraft getretenen § 91a FGO 7 schuf der Gesetzgeber dann im… …Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. 12. 2000, BGBl. I S. 175. Die Vorschrift wird zum 1. 11. 2013 geändert durch Art. 3 Nr. 1 VideokonfIntensG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker I. Rechtscharakter einer Mitgliedsbescheinigung 1. Einleitung Nach § 175 SGB V besteht für eine Person die Möglichkeit zu wählen… …auszustellen (§ 175 Abs. 2 S. 1 SGB V). Das BSG hatte in der nachfolgenden Fallgestaltung zu entscheiden, ob sich aus einer ausgestellten Mitgliedsbescheinigung… …grundsätzlich an einen solchen Verwaltungsakt gebunden ist (§ 77 SGG). 2. Die Entscheidung BSG, Urteil vom 27. 6. 2012 – B 12 KR 11/10 R – 1 a) Sachverhalt 2 Die… …am 13. 6. 1947 geborene und am 23. 3. 2011 verstorbene Versicherte (K), welche bis zum 2. 1. 1998 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)… …versicherungspflichtig und anschließend privat krankenversichert war, wollte am 7. 1. 2008 eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Am 2. 1. 2008 sprach der… …die versicherungspflichtige Beschäftigung der Beklagten. In dieser Beschäftigung war die Versicherte K. nach Ansicht der Beklagten (Bescheid vom 1. 9… …werde, sobald ein Arbeitgeber ein versicherungspflichtiges Versicherungsverhältnis melde. An diese 1 Veröffentlicht in: Die Beiträge, Beilage 2012… …. Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert Rieker WzS 05/13 149 Meldung sei die Beklagte aufgrund der am 2. 1. 2008 ausgestellten Mitgliedsbescheinigung nun… …Bescheinigung bereits eine Versicherungspflicht geregelt worden, könnte der in § 175 Abs. 3 S. 1 u. 2 SGB V eng begrenzte Zeitrahmen, in dem eine unverzügliche… …Vorlage der Bescheinigung an den Arbeitgeber vorgesehen ist (§ 175 Abs. 3 S. 1 SGB V), nicht eingehalten werden. Dem angestrebten Zweck, kurzfristig die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung: Heimrecht

  RA Ralf Kaminski

  …, Zusatzbeitrag, Wäschekennzeichnung als Regelleistung, heimordnungsrechtliche Anordnungen § 75 Abs. 1, § 84 Abs. 4 Satz 1, § 84 Abs. 4 S 2 SGB XI; § 18 Abs. 1… …, Verpflichtungen der Heimbetreiber, die sich aus dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen… …Schreiben vom 23. September 2010, die ­Wäschekennzeichnung sei als Zusatzleistung gesondert abzurechnen, da der Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI über… …pflegebedürftigen Heimbewohner, die im Pflegeheim P. bzw. in einem anderen Heim seiner Trägerschaft im Sinne des § 1 HeimG wohnten, die Wäschekennzeichnung als… …Wäschekennzeichnung sei gemäß § 4 des Rahmenvertrags über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen (i. F.: Rahmenvertrag)… …festzustellen, dass 1. der Kläger nicht verpflichtet ist, den pflegebedürftigen Heimbewohnern des Pflegeheims P. die Wäschekennzeichnung als Regelleistung… …Heimbewohnern zuständig. Der Kläger verkenne darüber hinaus den Zweck von Zusatzleistungen gemäß § 88 Abs. 1 SGB XI, die über die im Versorgungsvertrag… …. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, § 18 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen – HGBP – vom 7. März… …aus Rahmenverträgen gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI dürfe die Heimaufsicht nicht durchsetzen, weil diese von den Verbänden der Pflegekassen und der Heimträger… …materiell-rechtlichen Kompetenzen vermittele. Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die streitigen Bescheide – § 18 Abs. 1 Satz 2 HGBP – sei aber keine reine…

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