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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Der Syndikusanwalt – Die Entscheidungen des BSG und ihre Folgen

  Helmut Dankelmann

  …. Rechtsgrundlage für die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Die Vorschrift lautet: „Von… …sind, wenn am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche… …Linie soziologischer Natur“ sei 1 . Die Definition ist daraufhin in das Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG)… …übernommen worden. 2 Die entsprechende Rechtsnorm in § 1 Abs. 2 PartGG lautet: „Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher… …auseinandergesetzt haben, vgl. nur Rolfs, SGb 2014, 689 sowie Huff, Editorial SGb 10/2014. 1 Dankelmann, in: jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 6 SGB VI, Rn. 48. 2 BGBl… …gemacht. 3 Die vorstehende Entscheidung liegt auch dem stattgebenden Kammerbeschluss v. 23. 8. 2013 zu Grunde, nach dem die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1… …fordert er eine Änderung des § 46 BRAO. Konkret schlägt der Verein folgende Änderungen vor: § 46 Abs. 1 BRAO soll folgende Fassung erhalten: „Der… …Inhalt haben: „Wer in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis nach Abs. 1 steht, übt in ihm seinen anwaltlichen Beruf dann aus… …Befreiungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung hin. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI knüpft in erster Linie an die Ausübung einer Tätigkeit. Erst an zweiter… …es zunächst die Frage der Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI prüft. Erst danach prüft es das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im Sinne…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Das Recht der Unfallversicherung im europäischen Vergleich

  Dr. Dóra Czégényi, Matthias Hauschild, Anne-Maria Teesalu

  …dies in einem eigenen Sozialversicherungszweig geregelt haben (Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich). 1 Die meisten Mitgliedstaaten… …sehen nach dem 1 Ricke, Beitragssätze der Unfallversicherung vergleichbar?, Die BG 2008, 444–451. Eintritt eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit… …Ricke, Beitragssätze der Unfallversicherung vergleichbar?, Die BG 2008, 444–451. 22 Art. 21 VO (EG) Nr. 987/2009. 23 § 17 Abs. 1 SGB VII. 24 § 19 SGB VII… …, Abruf am 3. 4. 2015. 172 WzS 6./7.15 VI. Leistungsfälle 1. Arbeits- und Wegeunfälle Eine einheitliche europäische Definition von Arbeits- bzw…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Patientenmorde durch Krankenpfleger: Arbeitsunfälle?

  Dr. Wolfgang Ricke

  …Unfälle, die weit entfernt sind von einem Arbeitsgeschehen, wie Unfälle von Kindern in einer Kindertagesstätte, von Lebensrettern (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst… …stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen der medizinischen Rehabilitation erhalten (§ 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII). Für die Frage eines… …Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 GG vereinbar ist, erschließt sich nicht offenkundig: 1 Sind beispielsweise bei einer Krankenkasse mitversicherte masernkranke Kinder von… …. Heilbehandlungsunfälle i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sein, die als Folge des ­Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit zu entschädigen sind, aufgrund dessen die… …haben auch die Beiträge für die Versicherung zu tragen, was letztlich dann in die Beiträge einfließt, die sie wiederum von ihren Versicherten verlangen. 1… …Verfassungsmäßigkeit ablehnend Leube, ZFSH/SGB 2008, 146; bejahend SG Aachen, Urt. v. 9. 5. 2013 – S 1 U 817/13, UVR 06/2014, 339 und noch Verf. in Kasseler Kommentar… …Sozialversicherungsrecht, EL 84, § 2 Rn. 82a einen sachlichen Grund allerdings nicht erkennend. 2 Zu Empfängern vorbeugender Behandlung gegen Berufskrankheiten s. § 2 Abs. 1… …Arbeitsunfalls sind nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich begrenzte (vereinfacht: „plötzliche“), von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse (sog. äußere… …Arbeitsunfall ist, bloß weil dort und in der Arbeitszeit eingetreten, so sieht es auch für ihn aus. Vielmehr muss er nach der allgemeinen Regel des § 8 Abs. 1 S… …. 1 SGB VII „infolge einer den Versicherungsschutz […] begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)“ zustande gekommen sein, hier also seine Ursache…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Zeit für das Wesentliche (?) – Risiken und Chancen des Strukturmodells zur Modifizierung des Pflegeprozesses und der Pflegedokumentation in der Pflege

  Marie-Madeleine Peil

  …. 11,5 Minuten pro Fall. 1 Nun soll durch eine Vereinfachung der Strukturen Abhilfe geschaffen werden. Das entsprechende Modell wurde am 1. 1. 2015… …eingeführt. I. Inhalte des Strukturmodells 1 Anders als bei der bislang eingesetzten ABEDL-Methode 2 stehen bei dem Strukturmodell die Wünsche und Bedürfnisse… …Phasen auf: 1. Phase 1: Einstieg in den Pflegeprozess mithilfe der strukturierten Informationssammlung (SIS) Zu Beginn des Pflegeprozesses steht eine… …strukturierte Informationssammlung (kurz: SIS). Das Hauptanwendungsgebiet der SIS ist 1 Erfüllungsaufwand im Bereich … Pflege: Antragsverfahren auf gesetzliche… …Berichtsblatt zu definieren. II. Risiken des Strukturmodells Jede Neuerung birgt stets Risiken im Sinne von möglichen negativen Entwicklungen. 1. Umstrukturierung… …. Begutachtungsrichtlinie zur Pflegebedürftigkeit. 5 Z. B.: § 4 Abs. 1, § 5 Nr. 2e Pflegefachkräfte-Berufsordnung Hamburg: § 6 Pflegefachkräfte-Berufsordnung Sachsen; § 3 Abs… …. 2 Nr. 1a Berufsordnung für die staatlich anerkannten Pflegeberufe Bremen etc. 6 Anlage 1 A Nr. 1.2 zur AltPflARrV. 7 Z. B.: § 11 Abs. 1 Nr. 7 HeimG; §… …8 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 NHeimG. 8 Z. B. BGH v. 18. 12. 1990 – VI ZR 169/90. 9 OLG Hamm v. 27. 1. 2014 – 17 U 35/13. 10 BAG v. 22. 5. 2007 – 3 AZN 1155/06…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Auch Altersbezüge unterliegen der Steuerpflicht – Immer mehr Rentner müssen sich gegenüber dem Finanzamt erklären

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Steuererklärung gekümmert hat, kann nach einer monatlichen Rentenanhebung von nur wenigen Euro in die Steuerfalle „rutschen“. Wenn die Rente nach oben geht – zum 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  EU-Datenschutz-Grundverordnung: Einigung in Sicht

  …182 WzS 6./7.15 Kurzbeiträge / Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* EU-Datenschutz-Grundverordnung: Einigung in Sicht 1 Seit dem Vorschlag…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV-Rente; 2009: 1.362,42 Euro), Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente; seit 1. 10. 2008… …3.172,89 Euro), Rente aus der ­Alterssicherung der Landwirte (AdL-Rente; seit 1. 1. 2009 341,87 Euro). Mit Schreiben vom 9. 2. 2009 teilte die Beklagte dem… …die ­Bemessungsgrundlage – beschränkte (vgl. dazu bereits z. B. BSG, Urteil vom 10. 5. 2006 – B 12 KR 23/05 R). Auch auf der Grundlage des § 256 Abs. 1… …S. 4 SGB V a. F. (jetzt Abs. 1 S. 5 SGB V) war die Beklagte hierzu nicht ermächtigt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift werden „die Beiträge“ verteilt… …Versorgungsbezug ist nicht zu beanstanden, weil insoweit § 22 Abs. 2 S. 1 SGB IV analog heranzuziehen ist. Es liegt eine planwidrige Regelungslücke zu der Frage vor… …; Versorgungsbezug gem. § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB V) noch ein weiterer Versorgungsbezug zu den beitragspflichtigen Einnahmen eines versicherungspflichtigen Rentners… …gehört (hier: Betriebsrente; Versorgungsbezug gem. § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V) und diese Bezüge zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen… …Rundschreiben zu der Frage bewirken keine Bindungswirkung dem Versicherten gegenüber. Die direkte Anwendung des § 22 Abs. 2 S. 1 SGB IV scheitert zwar am… …Nichtvorliegen „mehrerer Versicherungsverhältnisse“, da nur ein einziges Versicherungsverhältnis des Klägers als GRV-Rentner in der GKV besteht (§ 5 Abs. 1 Nr. 11… …SGB V). Da die vorliegende Konstellation derjenigen des § 22 Abs. 2 S. 1 SGB IV vergleichbar ist, kann die Regelungs­ 186 WzS 6./7.15 Rechtsprechung –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

  …Beschäftigungslosigkeit i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. Dies gilt auch dann, wenn… …die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV) nicht übersteigen. Sachverhalt: [1] I… …Tochter auch nach deren Vollendung des 18. Lebensjahrs gezahlt. [2] Die Tochter war vom 1. November 2005 bis zum 16. August 2006 als Kosmetikerin… …selbstständig tätig. Aus dieser ­Tätigkeit erklärte sie gewerbliche Einkünfte für die Zeit vom 1. November bis zum 31. Dezember 2005 in Höhe von minus 762 Euro… …und für den Zeitraum vom 1. Januar bis 16. August 2006 in Höhe von 1.732 Euro, die sich aus einem laufenden Gewinn von 832 Euro und einem… …2009). [5] Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es entschied, für die Tochter könne kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des… …Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der… …. Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der… …Finanzgerichtsordnung – FGO –). Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um den Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter beurteilen zu können. [9] 1. Ein Kind… …, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …der Kläger keinen Anspruch auf eine Versorgung mit einem Elektrofahrrad durch die Beklagte habe. Anspruchsgrundlage sei § 33 Abs. 1 Satz 1… …Elektrounterstützung gemäß § 33 SGB V. Wie das SG zu Recht ausgeführt hat, haben Versicherte gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen… …Behinderungsausgleich erforderlich ist. Dieser in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als dritte Variante genannte Zweck eines von der gesetzlichen Krankenkasse zu leistenden… …Vorinstanz: ArbG Kiel, Urteil vom 19. 9. 2014 – 2 Ca 1194 c/14 – Leitsatz: 1. Der gesetzlich normierte Schwerbehindertenschutz, vor allem der in § 82 S 2 SGB… …Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen. 2. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte und damit nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2a… …gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese. Sachverhalt: [1] Die Parteien streiten über Entschädigungs- und… …und auch auf § 15 Abs. 1 AGG gestütztes Ziel weiter. [17] Der Kläger hat stets die Ansicht vertreten, die Beklagte habe den Bewerberkreis nicht wirksam… …gemäß § 7 LHO Schleswig- Holstein zu beachten. Die Beschränkung des Bewerberkreises im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 2 AltersteilzeitG sei zulässig… …Entscheidung hat er am 7. 11. 2014 Berufung eingelegt, die nach Fristverlängerung bis zum 8. 1. 2015 am 8. 1. 2015 begründet wurde. [20] Der Kläger wiederholt… …eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist auch begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). [28] II. Die Berufung ist…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …beschlossen hatte, die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abzuschaffen, gingen auch die Zuzahlungen massiv zurück. Sie nahmen 2013 gegenüber dem Vorjahr um 1,86… …ansteigen. ♦Neues Meldeverfahren in der gesetzlichen ­Unfallversicherung Ab 1. Januar 2016 müssen Unfallversicherungsdaten nicht mehr an die Entgeltmeldungen…

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