Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Ergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung im 1. Halbjahr 2015

  Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen zum Ende des ersten Halbjahres 2015 weiterhin über Finanz-Reserven in Höhe von 15,2 Milliarden Euro.
  

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 10.15 281 Ergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung im 1. Halbjahr 2015 Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen zum… …standen nach den vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Halbjahres 2015 Ausgaben von rund 106,58 Milliarden Euro gegenüber. Die Differenz von rund 490… …Mindereinnahmen ergibt sich für die 124 gesetzlichen Krankenkassen im 1. Halbjahr bei einem Ausgabevolumen von 106,58 Milliarden Euro ein nahezu ausgeglichenes… …. Zwar verzeichnete der Gesundheitsfonds im 1. Halbjahr 2015 einen Ausgabenüberhang von rund 3,9 Milliarden Euro. Aus diesem saisonbedingten Überhang… …Rentensteigerungen, die zum 1. Juli erfolgten, führen ab Jahresmitte zu höheren Beitragseinnahmen in der Krankenversicherung. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die… …eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve gedeckt werden, anteilsmäßig auch im 1. Halbjahr sein Finanzergebnis beeinflussen. Bei einer nach wie vor… …Beschäftigungsentwicklung. Ausgabenzuwächse unter 4 Prozent Je Versicherten gab es im 1. Halbjahr 2015 einen Ausgabenzuwachs von 3,9 Prozent. Im Gesamtjahr 2014 hatte der… …entsprechende Zuwachs noch bei 5,0 Prozent, im 1. Quartal 2015 bei 4,2 Prozent gelegen. Die Ausgabensteigerungen haben sich somit im 2. Quartal 2015 weiter… …Pro-Kopf-Ausgaben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die von den Krankenkassen gemeldeten Ausgaben im 1. Halbjahr in vielen Leistungsbereichen in hohem Maße von… …Zuwachs von 9,4 Prozent je Versicherten im Jahr 2014 sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen im 1. Halbjahr 2015 je Versicherten um 4,8 Prozent…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsschutz in der Freiwilligen Feuerwehr (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII)

  Ass. jur. Tobias Schlaeger

  …Feuerwehr (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII) Ass. jur. Tobias Schlaeger, Essen 1 Der Versicherungsschutz der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren war in den… …Beispiel von Herzinfarkten zusammen mit der einschlägigen Kausalitätslehre dargestellt werden. 1 2 I. Einleitung Generell sind alle gesetzlich… …offensichtlich nicht der Fall. Hier fehlt es also an der „versicherten Tätigkeit“ der „grundsätzlich versicherten Person“. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII sind… …Personenkreis in § 2 Abs. 1 Nr. 12 1 Der Autor leitet den Bereich „Grundsatz Rehabilitation und Entschädigung“ bei der Unfallkasse NRW. Der Beitrag gibt die… …. Darüber hinaus sind weitere Tätigkeiten versichert, wie nachfolgend erläutert. II. Versicherte Personen bzw. Tätigkeiten 1. Zeitsoldaten bei der… …einen Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII genießen. 6 Mit der Einbeziehung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren in den… …Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert, der auch für das gesamte Unternehmen zuständig ist. Das ist z. B. in der gewerblichen Chemiewirtschaft eine… …Tätigen (z. B. § 2 Abs. 1 Nr. 10a, 10b SGB VII) versichert sind. 11 Teilweise wird der Versicherungsschutz auch konkret verneint. 12 Die Praxis der… …zuständigen Unfallversicherungsträger folgt jedoch – soweit ersichtlich geschlossen – der Gegenmeinung und hält die vom BSG für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB… …Feuerwehren (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII) übertragbar. 14 Denn die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren müssen (mindestens) in vergleichbarer Weise wie die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Fortschritt auf dem digitalen Weg im Gesundheitswesen: Die eGK gilt seit 1. Januar 2015 bundesweit

  Eine Bestandsaufnahme anlässlich der Einführung
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Kurzbeiträge WzS 03.15 85 Fortschritt auf dem digitalen Weg im Gesundheitswesen: Die eGK gilt seit 1. Januar 2015 bundesweit Eine Bestandsaufnahme… …anlässlich der Einführung Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg 1 Seit Jahresbeginn ist sie Pflicht und einziger offizieller Versicherungsnachweis bei der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG (juris: EntgFG) und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3… …Abs. 1 EFZG sind die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar. Sachverhalt: [1] Die Parteien… …Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Vorsorgekur kann sich aus § 9… …Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 EFZG ergeben. Dem steht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht die Rechtsprechung zur sog. Einheit… …demselben Grundleiden beruhten und deshalb der Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG ausgeschlossen ist (zu II). [10] I. Nach § 9 Abs. 1… …Satz 1 EFZG gelten die Vorschriften der §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 EFZG entsprechend für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen… …. [11] 1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG liegen vor. Dem Kläger wurde mit Schreiben seiner Krankenkasse vom 26. 5. 2010… …, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit i. S. d… …. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG zusammentrifft. Der für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der Einheit des… …dass ihn ein Verschulden trifft, ist der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt. Dies gilt nach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Der Ausschluss vom Wohngeld aufgrund Bezugs von Sozial- und Transferleistungen – eine Analyse

  Stefan Schulte

  …wirtschaftlichen Sicherung ­angemessenen und familiengerechten Wohnens (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 WoGG) als Bestandteil des ­Sozialleistungssystems der Bundesrepublik… …­rechtlichen Überschneidungen der verschiedenen Sozialleistungssysteme, für die eine interessengerechte Lösung gefunden werden muss. 1 Vor diesem rechtlichen… …Abs. 1 Sätze 1 und 2 bzw. § 7 Abs. 2 Satz 1 WoGG die einzelnen Ausschlussgründe. § 7 Abs. 1 Satz 3 bzw. Abs. 2 Satz 2 WoGG wiederum bestimmen, wann… …oder beseitigt werden. 1 Vgl. BT-Drs. 15/1516, S. 3, vgl. ausführlich Schulte, in: Klein/Schulte/­Unkel, WoGG, 2015, § 7 Rn. 2 ff. 2 BT-Drs. 15/1516, S… …. 48 ff. 3 BT-Drs. 15/1516, S. 75. 242 WzS 09.15 II. Ausschlusstatbestände Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG aufgelisteten Ausschlusstatbestände sind… …abschließend. Sie betreffen tatsächliche Empfänger der in Satz 1 Nrn. 1 bis 9 aufgezählten Transferleistungen bzw. gemäß § 8 Abs. 1 WoGG entsprechende… …rechtsfehlerhaft oder versehentlich) nicht berücksichtigt werden. 4 1. Leistungen nach dem SGB II Gemäß § 19 Abs. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige… …, erhalten Sozialgeld. Die Leistungen umfassen u. a. den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Ausgeschlossen vom Wohngeld sind… …gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB VI nach Bezug von Arbeitslosengeld vor Leistungsbeginn ein Übergangsgeld oder aus der gesetzlichen… …. 3. Grundsicherungsleistungen und Hilfe zum Lebensunterhalt Grundsicherungsleistungen erhalten gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII Personen, die das 65…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

  …Beschäftigungslosigkeit i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. Dies gilt auch dann, wenn… …die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV) nicht übersteigen. Sachverhalt: [1] I… …Tochter auch nach deren Vollendung des 18. Lebensjahrs gezahlt. [2] Die Tochter war vom 1. November 2005 bis zum 16. August 2006 als Kosmetikerin… …selbstständig tätig. Aus dieser ­Tätigkeit erklärte sie gewerbliche Einkünfte für die Zeit vom 1. November bis zum 31. Dezember 2005 in Höhe von minus 762 Euro… …und für den Zeitraum vom 1. Januar bis 16. August 2006 in Höhe von 1.732 Euro, die sich aus einem laufenden Gewinn von 832 Euro und einem… …2009). [5] Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es entschied, für die Tochter könne kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des… …Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der… …. Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der… …Finanzgerichtsordnung – FGO –). Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um den Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter beurteilen zu können. [9] 1. Ein Kind… …, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Realwertverlust und Negativzinsen im Vermögensrecht der Sozialversicherung – Anlagesicherheit und Geldpolitik im Spannungsfeld

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Vermögensanlage mit einem Realwertverlust oder mit sog. Negativzinsen gegen den Grundsatz der Anlagesicherheit im Sinne des § 80 Abs. 1 SGB IV verstößt. I… …nahe 2 % zu halten“ (Draghi, Pressekonferenz vom 4. 9. 2014), zumindest aber angesichts deren Rückgang (Dez. 2014 0,2 %) oberhalb der 1 % Marke. Für die… …Ziel: oberhalb 1 %) Bei Reserven der Sozialversicherung (SV) von ca. 70 Mrd. Euro (BT-Drucks. 18/2933) ist dieser jährliche Substanzverlust keine… …Quantité Négligeable. 700 Mio. Euro (1 % aller Reservemittel der SV) entsprechen im RV-Bereich rd. zwei Monatsausgaben aller durchschnittlichen Verwaltungs-… …Mittel zunehmende Bedeutung (vgl. Demme, WzS 2014,131ff.). Denn gemäß § 80 Abs. 1 SGB IV sind die Mittel des Versicherungsträgers so anzulegen und zu… …Kurzbeiträge II. Verzinsung unterhalb der Geldentwertung/­ Realwertverlust Das Tatbestandsmerkmal „Verlust“ wird in § 80 Abs. 1 SGB IV nicht definiert. Generell… …Anlagesicherheit des § 80 Abs. 1 SGB IV mit umfasst. Das Rundschreiben ist über die „Richtlinien für die Anlage und Verwaltung der liquiden Vermögensmittel“ für den… …RV-Bereich verbindliche Vorgabe, für die anderen Bereiche aufsichtsrechtlicher Prüfungsmaßstab 1 . III. Sog. Negativzins/Nominalwertverlust Sog. Negativzinsen… …verbunden mit einer Abnahme des Nominalwertes zur Anwendung kommen können“. Damit hält das BMF eine Änderung des § 80 Abs. 1 SGB IV nicht für erforderlich, um… …Rundschreiben des BMF wird aber nicht hinreichend deutlich, warum die ­Anlage mit negativen Zinssätzen vom Regelfall abweichen darf. Der Wortlaut des § 80 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Familie, Elterngeld, Landeserziehungsgeld 250 WzS 09.15 Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil §§ 4a bis 4d BEEG, Art. 72 Abs. 2 GG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7… …GG, Art. 3 Abs. 1 und 2 GG, Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 45 Abs. 2 SGB X, Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz, Gesetz über… …die Gewährung von Landeserziehungsgeld im Freistaat Sachsen, Thüringer Erziehungsgeldgesetz BVerfG, Urteil vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – Anmerkung von… …Prof. Dr. Eberhard Jung, Frankfurt am Main, ­abgedruckt ab S. 260. Leitsätze: 1. Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setzt… …(Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Sachverhalt: A. [1] Der Antragsteller wendet sich mit seinem… …Normenkontrollantrag gegen die mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) in das… …Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eingefügten Bestimmungen der §§ 4a bis 4d BEEG, welche einen Anspruch auf Betreuungsgeld regeln. I. [2] 1. Die… …Elternteil auf Erwerbstätigkeit verzichtet oder nicht. [3] Die zur Prüfung gestellten Bestimmungen lauten: § 4a Berechtigte (1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat… …, wer 1. die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und 2. für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in… …, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …­Anschaffungs- und Herstellungskosten* 1 VG Arnsberg, Gerichtsbescheid vom 26. 5. 2015 – 5 K 1685/14 – Leitsatz: 1. Bei der Berechnung von Wohngeld sind… …Landund Forstwirtschaft sind die Regelungen in § 255 Abs. 1 und 2 HGB. Sachverhalt: Der Kläger steht seit Längerem im Wohngeldbezug der Beklagten. Unter dem… …. Februar 2014 für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Mai 2014 ein monatliches Wohngeld von 207,00 EUR festgesetzt hatte, erhob der Kläger hiergegen… …vorliegend verfahrensgegenständlichem Wohngeldbescheid vom 2. Juni 2014 bewilligte der Bürgermeister der Beklagten dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Juni 2014… …beantragt – schriftsätzlich und sinngemäß –, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters vom 2. Juni 2014 zu verpflichten, ihm ab 1. Juni… …beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Gründe: Das Gericht entscheidet gemäß den §§ 6 Abs. 1 und 84 Abs. 1 VwGO nach Anhörung der… …, keine grundsätzliche Bedeutung hat und der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist. Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige… …. Juni 2014 ist daher rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Gemäß den §§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 4 des… …richtet sich 1. nach der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8 WoGG), 2. der zu berücksichtigenden Belastung (§§ 10 bis 12 WoGG)… …der in § 19 Abs. 1 Satz 1 WoGG festgelegten Wohngeldformel die zu berücksichtigende monatliche Belastung einerseits und das gerundete monatliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld BVerfG, Urteil vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das… …. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende ­Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die… …weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen werden. Wesentliche Erwägungen des Senats: 1. Die Regelungen… …zum Betreuungsgeld sind dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuzuordnen. Ein anderer Kompetenztitel kommt nicht in… …Abs. 1 Nr. 7 GG – das Gesetzgebungsrecht nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der… …dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, die Pflege- und Erziehungsleistung der Eltern zu unterstützen, nicht herleiten. Auch der… …Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebiet weder dem Bundes- noch dem Landesgesetzgeber, ein Betreuungsgeld zu gewähren, um eine vermeintliche Benachteiligung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen