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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte. 1. B 2 U 8/17 R SG Mainz, Urt. v. 9. 7. 2015 – S 10 U 240/12 LSG… …Rheinland-Pfalz v. 11. 1. 2017 – L 4 U 174/15 Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache begründet… …. Der Kläger hat zwar einen Unfall i. S. des § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII erlitten. Es fehlen jedoch ausreichende Feststellungen zum sachlichen Zusammenhang… …Kellergeschoss kommend die Haustreppe zum 1. OG bestiegen, um die Installation eines größeren Softwareupdates in seiner Firma zu überwachen und gerade nicht, um in… …seine private Wohnung im 5. OG zu gelangen. Dabei wird es auch zu erwägen und die Gründe anzugeben haben (§ 128 Abs. 1 S. 2 SGG), was aus der… …zunächst selbst geschilderten Sachverhaltsvariante (im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung – § 128 Abs. 1 S. 1 SGG –) ggf. zukommt. Darüber… …selbst meint – kraft Gesetzes als Beschäftigter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII der Versicherungspflicht unterlag oder als (Wie-)Unternehmer gemäß § 6… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB VII freiwillig versichert gewesen ist oder ggf. überhaupt nicht zum versicherten Personenkreis (vgl. § 2 Abs. 1 SGB IV)… …gehörte. 2. B 2 U 28/17 R SG Augsburg, Urt. v. 31. 1. 2014 – S 8 U 168/13 Bayerisches LSG, Urt. v. 5. 4. 2017 – L 2 U 101/14 Die Revision der Klägerin war… …einen „Unfall“ i. S. des § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII erlitten, als sie beim Hinabsteigen der häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem „Home-Office“ auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Erfolg. Die Beklagte hat zwar zu Recht gerügt, dass der Kläger – entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen – nicht als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr… …. 1 SGB VII unter Versicherungsschutz stand, als er die Mülltonnen an dem „Probetag“ transportierte. Für ein Beschäftigungsverhältnis fehlte es an der… …Verrichtung aber als sog. „Wie-Beschäftigter“ gem. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weshalb die angefochtenen… …und damit unversicherten Charakter des Wunsches, einen Arbeitsplatz zu erhalten, würde zudem der Schutzbereich des § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII zu stark… …Urteil des SG zurückzuweisen. Zu Recht hat die Beklagte das Bestehen eines Anspruchs auf Verletztenrente vor dem 9. 1. 2014 abgelehnt, weil dem Kläger bis… …zum 8. 1. 2014 ein Anspruch auf Verletztengeld zustand. Gemäß § 72 Abs. 1 SGB VII werden Verletztenrenten von dem Tag an gezahlt, der auf den Tag folgt… …, an dem 1. der Anspruch auf Verletztengeld endet, 2. der Versicherungsfall eingetreten ist, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist. Dem… …Kläger stand gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ein Anspruch auf Verletztenrente hier erst ab dem 9. 1. 2014 zu, weil der Anspruch auf Verletztengeld am 8. 1… …Bindungswirkung unangemessen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 129, 1 Rn. 32), wenn auch in der… …stellt sich zudem die Frage, ob die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid über den Rentenbeginn vom 1. 10. 2014 nicht 298 WzS 10.19 Rechtsprechung –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. Senats des Bundessozialgerichts vom 7. Mai 2019 Der 2. Senat berichtet über seine Sitzung vom 7. 5. 2019. 1. B 2 U 31/17 R Sozialgericht Chemnitz, Urt. v… …, einen Brief einzuwerfen, verletzte. Zwar stand sie grundsätzlich unter Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, denn in der gesetzlichen… …Beklagten war unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG). Die geltend gemachte Verletzung des § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2a SGB VII liegt nicht… …. Die Klägerin hat jedenfalls vom 1. 7. 2013 bis zum 30. 6. 2014 einen Anspruch auf Halbwaisenrente. Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VII haben… …Versicherten erhalten Hinterbliebenenrente in Form der Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). Halbwaisenrente wird… …nach § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VII bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gezahlt, wenn die Waise sich in Schul­ oder Berufsausbildung… …Erstausbildung enthält der Wortlaut des § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VII nicht. Unter systematischen Gesichtspunkten ist entscheidend, dass § 67 SGB VII… …prognostisch entwickelt hätte (§ 844 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 BGB) oder ob die Unterhaltspflicht ggf. gesteigert war (§ 1603 Abs. 2 S. 2, § 1609 BGB). Nichts anderes… …ergibt sich aus dem Beschluss des BVerfG vom 18. 6. 1975 (1 BvL 4/74 – BVerfGE 40, 121 = SozR 2400 § 44 Nr. 1), auf dessen vermeintliche „Vorgaben“ sich… …anderen Entscheidung des BSG ab. Soweit die Revision sich auf ein Urteil des 4. Senats zu § 48 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI beruft (vom 18. 6. 2003 –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Die Genehmigungsfiktion des § 18 Abs. 3 SGB IX – Anspruch auf Sachleistung gegen den leistenden Rehabilitationsträger?

  Laura Hamann

  …minimiertem finanziellen Risiko erweitert. I. Einleitung Die Vorschrift des § 18 SGB IX ist im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) 1 verabschiedet worden… …. 2 Sie ist am 1. 1. 2018 in Kraft getreten. 3 § 18 SGB IX regelt, wie schon seine Vorgängervorschrift § 15 Abs. 1 SGB IX a. F., die Erstattung… …selbstbeschaffter Leistungen. Neu daran sind die verbindlicher geregelten Bearbeitungszeiten des § 18 Abs. 1 und 2 SGB IX und die infolge der Fristüberschreitung… …der leistende Rehabilitationsträger (§ 14 SGB IX) grundsätzlich binnen zwei Monaten über den Antrag zu entscheiden (§ 18 Abs. 1 SGB IX). Kann er die… …Frist nicht einhalten, hat er gemäß § 18 Abs. 1 SGB IX dem Leistungsberechtigten vor Ablauf der Frist die Gründe hierfür mitzuteilen (begründete… …Mitteilung). In der begründeten Mitteilung ist auf den Tag genau zu bestimmen, bis wann über den Antrag entschieden wird (§ 18 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Die… …Mitteilung ab, gilt die beantragte Leistung als genehmigt (vgl. § 18 Abs. 3 SGB IX – sog. Genehmigungsfiktion). 1 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und… …Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. 2 BT-Drucks. 18/10523, S. 1. 3 Art. 1; Art. 68 Abs. 1 BTHG. 4 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen… …und Patienten vom 20. 3. 2013, BGBl. I. S. 277. 5 „Hinreichende Gründe“ i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 SGB IX a. F. sind daher nunmehr ausschließlich die… …Leistungsberechtigte eine als genehmigt geltende Leistung selbst, haben sie gemäß § 18 Abs. 4 S. 1 SGB IX Anspruch auf Erstattung ihrer selbstbeschafften Leistungen. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2019

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken Beschluss des BVerfG vom 22. 11. 2018 – 1 BvR 436/17 – Im Einzelfall können… …die 1. Kammer des Ersten Senats mit dem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines… …Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das… …Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht / Instanzgerichte WzS 02.19 51 Richters… …rechnen sei. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert jedem… …willkürlich erfolgt oder erkennen lässt, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt… …gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozialgericht hat nicht beachtet, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der… …Ausgleich gebracht. (Quelle: PM Nr. 1/2019 des BVerfG vom 3. 1. 2019) (Quelle: PM des BVerfG Nr. 5/2019 vom 11. 1. 2019) ♦Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs… …. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten BVerfG, Beschluss vom 27. 11. 2018 – 1 BvR… …957/18 – Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines unter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, Gießen/Frankfurt am Main Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs auf ­Elterngeld der Klägerin unter Berücksichtigung einer… …(Urteil vom 1. 9. 2015). Das LSG hat die Klage abgewiesen. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. 9. 2012… …den Lohnzahlungszeiträumen zuzurechnen, für die sie geleistet worden seien (Hinweis auf die Lohnsteuerrichtlinie R 39b.5 Abs. 4 S. 1). Lägen diese… …§ 2 Abs. 1 S. 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der ab 18. 9. 2012 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des… …des SG abzuändern (§ 170 Abs. 2 S. 1 SGG) unter Zurückweisung der Revision im Übrigen (§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG). [9] Die Klägerin hat Anspruch auf höheres… …sich die Klägerin zulässigerweise mit einer kombinierten Anfechtungsund Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG), gerichtet auf den Erlass eines… …Grundurteils (§ 130 Abs. 1 SGG; vgl. hierzu BSG Urteil vom 21. 6. 2016 – B 10 EG 8/15 R – BSGE 121, 222 = SozR 4- 7837 § 2b Nr. 1, RdNr. 14 m. w. N.). [11] B… …Grunde nach Elterngeld beanspruchen (dazu unter 1.). Sie hat auch Anspruch auf höheres Elterngeld (dazu unter 2.). Der Beklagte hat zwar bei der Bemessung… …(dazu unter 2. b.), sodass ein Gesamtbemessungsentgelt in Höhe von 22.150 Euro zugrunde zu legen ist (dazu unter 2. c.). [12] 1. Die Klägerin kann dem… …Geburt der Tochter der Klägerin vor dem 1. 1. 2015 gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 BEEG (i. d. F. der Bekanntmachung vom 27. 1. 2015, BGBl. I 33) noch nach der bis…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …120 WzS 04.19 Nachrichten aus der EU / Rechtsprechung – BSG für Januar 2010 (30. 12. 2009) auf das Empfängerkonto. Am 27. 1. 2010 zahlte die Beklagte… …von dem Tod eines Kontoinhabers erlangt habe, sei für den Anspruch auf Rücküberweisung ohne Bedeutung (Urteil vom 1. 7. 2014). Die Klägerin begehrt mit… …2009 (30. 11. 2009) und Entscheidungsgründe: Die zulässige Vorlage des 5. Senats (dazu 1.) beantwortet der Große Senat im Sinne des Tenors (dazu 2.). 1… …Vornahme anderweitiger Verfügungen noch vor Eingang des Rückforderungsverlangens nach § 118 Abs. 3 S. 3 Halbs. 1 SGB VI dann nicht berufen kann, wenn es bei… …in der bundesrechtlichen Vorschrift des § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI (in der seit dem 1. 1. 2002 unverändert geltenden Fassung der Bekanntmachung der… …hier maßgebenden Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze vom 27. 12. 2003 (BGBl. I 3019) wie folgt: „ 1 Geldleistungen… …denjenigen zu erfolgen hat, der die Überweisung ursprünglich veranlasste. Der Wortlaut lautet nicht, es sei „zulasten des in § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI genannten… …Schuldner Geldleistungen i. S. von § 118 Abs. 3 S. 2 i. V. m. S. 1 SGB VI („sie“) „der überweisenden Stelle“ oder dem „Träger der Rentenversicherung“ „„zurück… …zu erfolgen haben (Vorrang von § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB gegenüber § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB ; st. Rspr., vgl. dazu allgemein z. B. BGH… …, Urteil vom 31. 1. 2018 – VIII ZR 39/17 – juris RdNr. 16 ff. m. w. N. = NJW 2018, 1079 RdNr. 16 ff.). Mit a­nderen Worten: Der Anspruch aus § 118 Abs. 3 S…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Berichterstatters nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistet kein Recht auf „den gesetzlichen Berichterstatter“ im… …als Drittbetroffene klagebefugt. Es ist nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass ihr § 7a Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 3… …Krankenkassenwechsel des Sohnes als versicherungspflichtig Beschäftigter zum 1. 6. 2013 die für ihn zuständige Einzugsstelle. Das Verwandtschaftsverhältnis zum zu 1… …. beigeladenen Unternehmer ergab sich auch „aus einer Meldung des Arbeitgebers (§ 28a)“ i. S. d. § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV. Hat der Arbeitgeber eine förmliche… …Meldung bei Beschäftigungsbeginn oder bei Wechsel der Einzugsstelle (§ 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 6 SGB IV) ohne die notwendigen Angaben über das persönliche… …Näheverhältnis zum Beschäftigten – wie hier beim Krankenkassenwechsel zum 1. 6. 2013 – abgegeben, ist das obligatorische Clearingstellenverfahren gleichwohl… …Beschäftigungsbeginn oder dem Wechsel der Einzugsstelle. Hier hatte der zu 1. beigeladene Unternehmer der Beklagten zu verstehen gegeben, dass er erst ab 1. 7. 2013 von… …. 2013 bekannten, neuen „Arbeitsvertrag“. Damit sollte eine selbstständige Tätigkeit des Familienmitarbeiters erst ab 1. 7. 2013 vereinbart werden und es… …im Zeitpunkt des Meldeereignisses (Krankenkassenwechsel) am 1. 6. 2013 sowie der Entscheidung über den Statusfeststellungsantrag durch die Beklagte am… …14. 6. 2013 bei einer abhängigen Beschäftigung des Sohnes beim Vater bleiben. Der nach § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV von der Einzugsstelle zu stellende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Der Erstattungsanspruch eines privaten Krankenversicherungsunternehmens gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

  Karl Friedrich Köhler

  …gesetzlichen Vorschrift. Das hatte lange Zeit zur Folge, dass die diesbezügliche Rechtslage ungeklärt war. Ein im Schrifttum wenig beachtetes 1 Urteil des BSG… …gegebenen) Ansprüche. 1 2 I. Einleitung Der hier zu behandelnden Problematik liegt typischerweise folgender Fall zugrunde: Der Versicherungsnehmer einer PKV… …hatte einen Unfall erlitten, der vom zuständigen UV-Träger zunächst nicht als Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 SGB VII) anerkannt worden war. Die PKV übernahm… …bleiben. Darüber hinaus hatte sich die PKV die Ansprüche ihres Versicherungsnehmers gegen den UV-Träger abtreten lassen. 1 Vgl. – soweit ersichtlich –… …einem Arbeitsunfall gehabt habe; dieser grundsätzlich auf Sachleistung gerichtete Anspruch 4 Vgl. etwa BGH, 30. 1. 1997, III ZB 110/96, NJW 1997, S. 1636… …und dem PK-Versicherten abgestellt werden, denn nur daraus leitet die PKV ihre ggf. bestehenden Erstattungsansprüche ab. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG… …zuständigen UV-Träger nach § 26 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 27 Abs. 1 SGB VII Anspruch gehabt habe, ist das Streitverhältnis dem öffentlichen Recht, nämlich dem… …gesetzlichen Unfallversicherungsrecht zuzuordnen. 5 III. Mögliche Anspruchsgrundlagen 1. Ansprüche aus abgetretenem Recht In materiell-rechtlicher Hinsicht… …könnte sich ein Erstattungsanspruch der PKV gegen den UV-Träger möglicherweise aus § 53 Abs. 2 SGB I i. V. m. § 13 Abs. 3 SGB V ergeben. Nach § 26 Abs. 1… …Satz 1 SGB VII haben Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung u. a. Anspruch auf Heilbehandlung. Diese Leistung ist nach § 26 Abs. 4 Satz 2 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …192 WzS 6./7.19 Rechtsprechung – Bundessozialgericht / Instanzgerichte Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses… …Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit… …. Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod… …verurteilen, die Tätigkeit von April 1941 bis September 1944 als Beitragszeit nach § 1 ZRBG anzuerkennen und ihr (der Klägerin) ab dem 1. Juli 1997 eine… …. Darüber hinaus habe die Klägerin bisher weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass sie zum Personenkreis der Verfolgten im Sinne des § 1 Bundesgesetz… …Ortschaften Smederevska Palanka (S 1 R 574/17), Staro Sajmiste (S 7 R 85/17 und S 23 R 3476/16), Potok (S 21 R 1917/16, S 1 R 2509/16 und S 23 R 2518/16)… …, Topaana (S 21 R 2231/16, S 12 R 2428/16 und S 1 R 871/17), Bair in Bitola (S 9 R 1924/16, S 141 R 485/17, S 31 R 408/17, S 85 R 418/17 und S 12 R 1998/16)… …gewesen. Die beiden Sachverständigen Dr. S. und Dr. D. haben ihr Gutachten am 8. Februar 2019 verfasst und am 1. März 2019 ergänzt. Im Ergebnis des… …der Ortschaft Smederevska Palanka als Beitragszeit nach § 1 ZRBG sowie auf Gewährung einer Regelaltersrente aus der deutschen Rentenversicherung unter… …Berücksichtigung dieser Tätigkeit. Nach § 35 S. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf…

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