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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2021

  HAUCK / NOFTZ, Sozialgesetzbuch (SGB) Gesamtkommentar EU-Sozialrecht

  …Weber, Ministerialrat a. D., Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2021, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 8. Lieferung, 1.286 Seiten in 1 Ordner… …aktualisiert die Kommentierung der Artikel 1, 2, 4 und 7–9 (Allgemeine Bestimmungen), der Artikel 11–16 (Anwendbares Recht) und des Artikels 67…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2021

  Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz

  …%). Neueingänge und Erledigungen 2020 Verfahrensart Stand Stand Neueingänge Erledigungen 1. 1. 2020 31. 12. 2020 Revisionen 262 324 (300) 283 (356) 303… …diesem Weg nicht rechtswirksam möglich ist. Seit dem 1. Januar 2018 ist die Übermittlung von E- Mails formwirksam per De-Mail nach dem De-Mail-Gesetz… …645 31 1. 979 Quelle: Aus dem Jahresbericht 2020 des Bundessozialgerichts Gesetzgebung und Praxis WzS 03.21 81 Bundestag beschließt Verbesserungen beim… …erbracht werden, sodass weniger Bürokratie anfällt. Der bezogene Corona-Partnerschaftsbonus muss vom 1. 3. 2020 bis zum 31. 12. 2021 nicht zurückgezahlt… …verdienen, Elterngeld. Bisher liegt die Grenze bei 500.000 Euro im Jahr. Der Deutsche Bundestag hatte die Reform am 29. 1. 2021 in 2. und 3. Lesung als das… …„Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes“ beschlossen. Die Änderungen sollen zum 1. September 2021 in Kraft treten. Quelle… …: PM des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 29. 1. 2021 Verfahrensgebühr für Vielkläger im ­sozialgerichtlichen… …Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der… …wie folgt geändert: 1. § 73a Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) § 109 Absatz 1 Satz 2 und § 183 Absatz 2 bleiben unberührt.“ 2. § 183 wird wie folgt… …geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und es wird folgender Satz angefügt: „Sie gilt auch nicht ab der zehnten Streitsache der in § 184 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– L 9 KR 379/19 Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung – Versäumung der Dreimonatsfrist aus § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V – ­obligatorische… …Anschlussversicherung – anderweitige ­Absicherung im Krankheitsfall nach § 264 Abs. 2 SGB V Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Weiterversicherung der… …­Klägerin bei der beklagten Kranken- und Pflegekasse über den 30. April 2016 hinaus. [2] Die im Dezember 1950 geborene Klägerin bezog von 1. März 2008 bis zum… …2016 bewilligte die Beigeladene der Klägerin und ihrem Ehemann Leistungen der Grundsicherung im Alter nach §§ 41 ff. (SGB XII) für die Zeit ab 1. Mai… …Anschlussversicherung sowie die Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V setzten voraus, dass – anders als hier – zum Zeitpunkt des Beginns kein Sozialhilfebezug… …durch Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2017 zurück. Zwar habe ab 1. Mai 2016 die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung bestanden, doch die… …Klägerin habe den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V nicht binnen dreier Monate nach Beendigung der… …188 Abs. 4 SGB V sei kein Raum, weil die Klägerin seit dem 1. Mai 2016 Sozialhilfe beziehe und daher eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall… …bestehe. Ebenso wenig greife § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, weil die Klägerin mit dem Bezug von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII anderweitig gegen… …Beklagte zu 1. auf Kosten des Sozialhilfeträgers Leistungen in der gleichen Weise gewähre wie in der gesetzlichen Krankenversicherung. [13] Die hiergegen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …nach den Nummern 2108 und 2110 der Anlage 1 der Berufskrankheitenverordnung (BKV). Der Kläger ist zum 1. November 2008 aus dem Berufsleben ausgeschieden… …zweitgradigen Prolaps (2012), bezüglich LWK 5/SWK 1 eine drittgradige Chondrose (2008) und einen zweitgradigen Prolaps (2012) festgestellt. Ein MRT hätte wegen… …Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit am 1. November 2008 im Form eines lokalen Lumbalsyndroms aus. Nach den Konsensempfehlungen komme die Annahme des… …bis 1991 neu berechnet (ergänzende Stellungnahme BK 2108 vom 22. März 2016 mit dem Ergebnis, eine berufliche Gesamtdosis für die Zeit vom 1. Januar 1975… …kN sowie ein Tagesdosiswert von 5,5 kNh erreicht werden. Letzteres sei bei dem Kläger nur im Beschäftigungsabschnitt vom 1. Juli 1985 bis 31. Dezember… …Berechnungstabelle in der Anlage) hat der Präventionsdienst nach seinen B­erechnungen für den Zeitraum vom 1. Januar 1975 bis zum 30. April 1991 eine kumulierte… …werden kann (§§ 110 Abs. 1 Satz 2, 126 Sozialgerichtsgesetz – SGG). Die Berufung ist zum Teil erfolgreich. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass bei… …dem Kläger die Voraussetzungen sowohl der BK Nr. 2108 als auch der BK Nr. 2110 der Anlage 1 der BKV vorliegen. Insoweit war der erstinstanzliche… …. zu erbringen sind. Über diese Leistungen kann durch das Gericht auch nicht durch Grundurteil (§ 130 Abs. 1 SGG) entschieden werden. Denn die in § 130… …gerichtete Antrag ist begründet. Berufskrankheiten sind nach § 9 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …einzuholen. B 2 U 11/20 R Sozialgericht Stuttgart, Urt. vom 8. 11. 20201 – S 1 U 1682/17 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. vom 13. 12. 2019 – L 8 U… …Schleswig, Urt. vom 23. 11. 2015 – S 7 U 50/13 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. vom 23. 1. 2019 – L 8 U 24/16 Die im Jahre 1987 geborene… …Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung der § 44 Abs. 1 SGB X und § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII. Ihr Gespräch mit dem Filialleiter habe optisch… …nicht aus, ob die Klägerin am 12. 4. 2010 einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII erlitten hat. Ein Unfall ist zunächst ein zeitlich… …vorgelegen. Unklar ist aber, ob das Gespräch überhaupt im Rahmen der versicherten Tätigkeit der Klägerin stattfand. Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII… …oder Nachteil gereicht (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII). Eine Beschäftigung im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird ausgeübt, wenn die Verrichtung… …konkret festzustellenden Gesundheitsschaden objektiv (1. Stufe) und rechtlich wesentlich (2. Stufe) verursacht hat. An dieser Stelle wird das LSG… …u. a. den Beigeladenen zu 1. in der Zeit vom 1. 1. 2007 bis zum 31. 8. 2008 zur Fahrkartenkontrolle ein. Die zuvor mit dem ÖPNV betraute GmbH hatte… …habe den Beigeladenen auch nicht vertreten. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 7 Abs. 1 SGB IV. Eine… …Dessau-Roßlau, Urt. vom 22. 5. 2014 – S 25 R 602/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. vom 25. 6. 2020 – L 1 BA 24/18 Der Beigeladene war Bürgermeister der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Schutz von Saisonarbeitskräften

  Manfred Glombik

  …schweren Stand 1 . Grenzüberschreitend beschäftigte Saisonarbeitskräfte genießen ein breites Spektrum an Rechten, können jedoch aufgrund des befristeten… …. Bereits vorher meinte der Ungar László Andor, Kommissar im gleichen Amt von 2010–2014: „Wir brauchen Sozialinvestitionen, wenn wir stärker, 1 Weidenfeld… …Regelungen aus dem Arbeits-, Sozial-, Familien- und Steuerrecht ein. 2 § 1 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG); § 2 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG); § 5… …Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 4 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) und andere Personalvertretungsgesetze des… …und Arbeitnehmer haben während der Schlechtwetterzeit vom 1. Dezember bis zum 31. Januar bei erheblichem Arbeitsausfall Anspruch auf das… …Johannes Paul II., Laborem Exercens – Über die menschliche Arbeit – vom 14. 9. 1981, Nr. 23.3. 5 Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 S. 1). Auch EuGH zu Huijbrechts vom 13. 3. 1997, Rs… …. C-131/95, Slg. 1997, I-01409, Rn. 14. 6 § 101 SGB III. 7 Bereuter, Die Schwabenkinder. 3. Auflage. München 2002. 8 Art. 4 Abs. 1 und 2 Buchst. b) AEUV. 9 Art… …. 13 Art. 9 AEUV. 14 ABl. L 48, S. 1. Glombik, Schutz von Saisonarbeitskräften WzS 05.21 129 gen nicht fristgemäßer Umsetzung von Richtlinien erheblich… …Art. 288 AEUV. 16 Art. 288 Abs. 2, S. 1 AEUV. 17 Art. 288 Abs. 3 AEUV. 18 ABl. C 235, S. 1. 19 ABl. C 102, S. 12. –– Drittstaatsangehörige, die aus…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Jubiläum der studentischen Unfallversicherung als Teil der sog. Schülerunfallversicherung am 1. 4. 2021 gibt Ass. iur. Tobias Schlaeger in unserem zweiten… …Studierende gem. § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII unfallversichert seien. Voraussetzung sei, dass sich das Sportangebot vorrangig an Studierende richte. Auch müsse die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …ausgeräumt – Weiterhin Konfliktpotenzial für Krankenkassen und Ärzte“ sowie „Corona und Reiseerleichterungen – EU-Kommission will zum 1. 6. 2021 den „Digitalen… …grünen Nachweis“ (Impfpass) einführen“. Die Rubrik „Rechtsprechung“ (S. 141) enthält aktuelle Terminberichte des 1. und 3. Senats des Bundessozialgerichts…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Renten- und Unfallversicherung um Aufklärung bemüht

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …, Gundula Roßbach, wies beim traditionellen Presseseminar darauf hin, dass seit 1. Januar 2021 die Unionsvorschriften zur Koordinierung des Systems der… …Vertrauensschutzes auch für weitere deutsche, britische oder andere mitgliedstaatliche Zeiten, die erst ab dem 1. Januar 2021 erworben werden., –– Ebenfalls geschützt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen

  Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und die Neuerungen insbesondere für die elektronische Patientenakte
  

  Alexander Beyer

  …vorgenommen. Auslöser war der Versuch, die Regelungen zur elektronischen Patientenakte in einem § 291h SGB V umfassend aufzunehmen 1 . Die Regelungen lösten… …. In § 314 SGB V sind die Informationspflich- 1 Vgl. Referentenentwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation… …Abs. 1 SGB V wurden mit dem PDSG sechs Anwendungen aufgeführt. Die Regelungen zu diesen Anwendungen, insbesondere die Zugriffsvoraussetzungen, werden in… …Datenschutzkonferenz wurde aber eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der gematik gemäß § 307 Abs. 5 Satz 1 SGB V nur für den Fall festgelegt, dass keine… …Nr. 1 SGB V) sind gemäß § 307 Abs. 1 SGB V die Leistungserbringer für die in ihrer Umgebung genutzten Komponenten ebenfalls alleinverantwortlich. Die… …angewendet werden. Die gemeinsam Verantwortlichen müssten nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DSGVO aber eine Vereinbarung schließen, wer von ihnen welche Verpflichtung… …Nutzung der Komponenten der dezentralen Infrastruktur vornehmen können. Nach § 307 Abs. 1 Satz 3 SGB V erfolgt in der Anlage zum SGB V eine… …nicht alle Aufgaben eines Verantwortlichen den „gemeinsam Verantwortlichen“ im Sinne des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 DSGVO konkret zugewiesen. Die wesentlichen… …Patienten-Datenschutz-Gesetz (Teil 1), MedR 2020, S. 984. 7 Beyer, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch Gesamtkommentar, Loseblatt, SGB V, § 307 Rn. 8. Aufgaben werden gesetzlich… …Umsetzungsstufe sollen die Versicherten gemäß § 342 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) SGB V über eine Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts oder mittels der…

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