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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2021

  Update zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz beim studentischen Hochschulsport

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des LSG Niedersachsen­ Bremen vom 19.3.2020 – L 14 U 98/19 – (abgedruckt in diesem Heft, S. 90 ff.)
  

  Ass. iur. Tobias Schlaeger

  …Schlaeger, Essen 1 Am 1. 4. 2021 wird die studentische Unfallversicherung als Teil der sog. Schülerunfallversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 8a bis c SGB VII) 50… …. 1 2 I. Grundsätze des UV-Schutzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 8c einschl. Hochschulsport Studierende sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII „während der Aus- und… …Fortbildung an Hochschulen“ gesetzlich unfallversichert. In systematischer Hinsicht fällt im Vergleich zur übrigen Schülerunfallversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 8a… …Einschreibungshochschule. 1. Studierendenbegriff Das Gesetz bezeichnet die „Studierenden“ als den versicherten Personenkreis. Der Studierendenbegriff ist im SGB VII oder in… …der auch hier vertretenen Auffassung hat sich das BSG aber im Urteil vom 19. 6. 2018 positioniert und ausgeführt, dass die § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII… …zugrunde liegende Institutionalisierung bei den Studierenden „durch die Immatrikulation“ zum Ausdruck kommt. 5 Im Urteil vom 1 Der Autor leitet den „Bereich… …Versicherungsschutz begründende Beziehung i. S. v. §§ 2 Abs. 1 Nr. 8c, 133 Abs. 1 SGB VII liegt somit allein in der Einschreibung entsprechend dem jeweiligen… …Abs. 1 Nr. 2, 8a–8c SGB VII) für eine sachgerechte Risikoverteilung unverzichtbar ist. 12 Begrifflich erfordert dieser nach ständiger Rechtsprechung… …: Schlaeger/Linder/ Bruno, Unfallversicherung für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler und ­Studierende, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 21. 11 Vgl. Schlaeger/Linder/Bruno… …können anders als 16 Vgl. z. B. BSG v. 23. 6. 1977 – 8 RU 86/76; SG Detmold v. 8. 12. 2015 – S 14 U 4/14 (rk., n. v.); ferner BSG v. 1. 3. 1989 – 2 RU…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2021

  Das Grundrentengesetz und seine Umsetzung am Beispiel der Deutschen Rentenversicherung Bund

  Dr. Dana Matlok

  …(Grundrentengesetz) 1 ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Am 2. Juli 2020 hatte der Bundestag das Grundrentengesetz nach einer intensiven Debatte um die… …November 2019 einen Koalitionsbeschluss mit ersten Eckpunkten vorlegte – erfolgten erste ­Vorarbeiten. 1. Das Projekt Grundrentenzuschlag Um die komplexen… …. Inzwischen haben mehr als 3.000 digitale Meetings stattgefunden. * Der Beitrag wurde zuvor veröffentlicht in rv Die Rentenversicherung 2021, S. 71 ff. 1 Gesetz… …vom 12. August 2020, BGBl. I, 1879. 2 Matlok/Schröder, RVaktuell 6/2020, S. 164 ff.; Dünn/Bilgen/Heckenberger, DRV 3/2020, 325 ff. 1 2 2… …Grundrentenzuschlag Verteilung DRV-Träger (16) Antwort 1 Feststellung: Anspruchsvoraussetzungen für Grundrentenzuschlag erfüllt Auszahlung Grundrenten- 11 zuschlag 2… …: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Bund/DE/Presse/Presseseminare/presseseminare_node.html (Stand: 1. Mai 2021). Matlok, Das Grundrentengesetz und seine Umsetzung WzS 08.21 201 die Kapitalertragsprüfung für Fälle mit Wohnsitz im Inland am…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …21/21 BH Gründe: I. [1] Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente. Sein Widerspruch gegen den Rentenbescheid vom 8. 2. 2016, mit dem er die… …Hinsicht falsch sei. II. [3] Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen. [4] Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO… …leistenden Monatsraten in Höhe von 160 Euro aufbringen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 115 Abs. 1 und 2 ZPO). [6] Es fehlt jedoch an hinreichenden… …formgerechte Beschwerde einlegen, so wäre die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 169 SGG). Die Beschwerde wäre… …nicht in der vorgeschriebenen Monatsfrist seit Zustellung des LSG- Beschlusses (vgl. § 160a Abs. 1 Satz 2 SGG) erhoben. Die Gewährung von Wiedereinsetzung… …in den vorigen Stand (vgl. § 67 Abs. 1 SGG) käme nicht in Betracht, weil der Kläger nicht alles ihm Zumutbare unternommen hat, um innerhalb der… …die Beschwerdefrist bereits am Osterdienstag, dem 6. 4. 2021 abgelaufen (vgl. § 160a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 64 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SGG). [7] Die… …§ 153 Abs. 4 Satz 1 SGG ergehen ohne mündliche Verhandlung und sind gemäß § 133 Satz 2 SGG zuzustellen. Zugestellt wird gemäß § 63 Abs. 2 SGG nach den… …Vorschriften der ZPO. Maßgeblich hierfür ist § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der seit seiner Änderung mit Wirkung vom 1. 7. 2014 durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes zur… …vorsieht (vgl. BGH Beschluss vom 15. 2. 2018 – V ZR 76/17 – juris RdNr. 4). Dabei sind die zuzustellenden Abschriften gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO von der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Pflegeversicherung u. a. über zwei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung. B 3 KR 2/19 R Sozialgericht Frankfurt am Main, Urt. vom 16. 1. 2018 – S 34 KR 265/15… …Hessisches Landessozialgericht, Urt. vom 20. 12. 2018 – L 8 KR 65/18 Im Streit steht die Zahlung von Krankengeld vom 1. 1. bis 18. 5. 2015. Der 1977 geborene… …31. 12. 2014 und lehnte weitere Zahlungen auf die am 6. 1. 2015 erneut festgestellte und zuletzt bis 18. 5. 2015 bescheinigte Arbeitsunfähigkeit wegen… …derselben Diagnosen ab, weil sie seither nicht lückenlos nachgewiesen worden sei (Bescheid vom 8. 1. 2015; Widerspruchsbescheid vom 7. 5. 2015). Das… …Sozialgericht hat die Klage auf Zahlung von Krankengeld für die Zeit ab 1. 1. 2015 abgewiesen (Urteil vom 16. 1. 2018). Das Landessozialgericht hat die Berufung… …zurückgewiesen: Die Feststellung vom 6. 1. 2015 bescheinige keine durchgehende Arbeitsunfähigkeit über den 31. 12. 2014 hinaus. Die Lücke sei nicht ausnahmsweise… …belegt und habe einem Arztbesuch dem eigenen Vorbringen des Klägers nach jedenfalls ab dem 2. 1. 2015 nicht entgegengestanden. Am 6. 1. 2015 sei der… …, Urteil vom 20. 12. 2018). Mit seiner Revision rügt der Kläger die Beweiswürdigung des LSG als verfahrensfehlerhaft, soweit es der Feststellung vom 6. 1… …Jahreswechsel 2014 ohne Beweiserhebung nicht gefolgt sei. In der Sache seien § 46 Satz 1 Nr. 2 und § 44 Abs. 1 SGB V a. F. verletzt. Die Revision war erfolglos… …Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am 6. 1. 2015 keinen Krankengeldanspruch mehr begründen konnte. Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 08.21 217 Endet eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Der Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG – Ursache überlanger Verfahren oder notwendiges Beteiligtenrecht?

  Karl Friedrich Köhler

  …Verwaltung, Kassel Ärztliche Gutachten sind in vielen sozialgerichtlichen Verfahren von ausschlaggebender Bedeutung, 1 so dass dem medizinischen… …Spannungsverhältnis zwischen Rechtsschutzgarantie und dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung. I. Einleitung 1 2 3 Längst vorbei sind die Zeiten, in denen… …gelesen haben muss, um ihr Ergebnis bereits zu kennen, weil sie sich mit höchster Wahrscheinlichkeit an den Interessen 1 Vgl. Udsching, NZS 1992, S. 50, 56… …medizinische Sachverständige, Richter in Weiß?, 1995, S. 61, 62; Faupel, SozSich 1984, S. 121 f. 3 § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG wurde m. W. v. 1. 1. 2024 dahingehend… …; Bayrischer Rundfunk, 1. 9. 2000: „Im Dickicht medizinischer Gutachten“; DER SPIEGEL, 16. 7. 2000, S. 54 ff.: „Ein Filz und ein Geflecht“; Süddeutsche Zeitung… …. Leistungsberechtigten, den Gutachter nach Maßgabe der §§ 200 Abs. 2 SGB VII und 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IX aus einer vom Unfallversicherungs- bzw. Reha-­ Träger erstellten… …Abs. 1 Satz 3 SGB IX wird in § 200 Abs. 2 SGB VII nämlich nicht vorgeschrieben, dass dem Wunsch des Berechtigten Rechnung zu tragen ist. Im… …, wonach ein bestimmtes Beweismittel stärker als ein anderes zu berücksichtigen wäre. 11 Gemäß dem aus Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden… …2 U 8/07 R, SozR 4-2700 § 200 Nr. 1; Becker, ­MedSach 2006, S. 74, 75; Ricke, in: KassKomm, SGB VII, § 200 Rn. 6; ­Köhler, WzS 2014, S. 339, 341 und… …, rv 2013, S. 174 ff. 9 BSG, 27. 1. 1970, 9 RV 80/69, SozR Nr. 38 zu § 109 SGG, Rn. 12; ­Westermann, jurisPR-SozR 12/2015 Anm. 4; Roller, SGb 1998, S…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Kritik der Datenschützer an neuer elektronischer Patientenakte (ePA) nicht ausgeräumt – Weiterhin Konfliktpotenzial für Krankenkassen und Ärzte

  Ass. jur. Bernd Preiß

  …Konfliktpotenzial für Krankenkassen und Ärzte Ass. jur. Bernd Preiß, Berlin Das Bundesgesundheitsministerium sieht die elektronische Patientenakte (ePA), die zum 1. 1… …Einwilligung können Daten in der ePA weder gespeichert noch ausgelesen werden. Einführung der ePA Die Einführung der erfolgt in vier Phasen: 1. Phase: Seit 1… …an, mit der diese Zugang zu der Datenbank bekommen und ihre Daten darauf verwalten können. 2. Phase: Seit dem 1. 4. 2021 ist die ePA mit etwa 200.000… …niedergelassenen Ärzten, Zahnärzten, Apotheken und Krankenhäusern verbunden. 3. Phase: Ab dem 1. 7. 2021 sind die oben genannten Leistungserbringer gesetzlich dazu… …verpflichtet, sich an die ePA anzubinden. Für Krankenhäuser gilt diese Frist bis ­spätestens zum 1. 1. 2022. 4. Phase Ab dem 1. 1. 2022 sollen die Versicherten… …DSGVO. Versicherte, die nicht über ein geeignetes Endgerät, wie etwa ein Smartphone oder einen PC verfügen, erhalten ab dem 1. 1. 2022 sogar nur ein… …341 Abs. 1 Satz 1 PSDG und § 336 SGB V enthalten ist. Demnach soll die ePA vom Versicherten eigenständig geführt werden. Für eine rechtskonforme…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Landessozialgericht – L 1 KR 267/19 vom 19. 12. 2019 Die Beklagte befreite den Kläger ab dem 1. 9. 2012 für die am 1. 8. 2012 aufgenommene Tätigkeit als angestellter… …sechs Monate Arbeitslosengeld; am 11. 6. 2013 nahm er eine auf ein Jahr befristete Tätigkeit als Arbeitsvermittler bei der Beigeladenen zu 1. auf. Seinen… …geltend machte, dass er neben der Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1. weiterhin eine selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt ausübe, wies die… …. 1, 12 und 14 GG. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die Entscheidungen der Vorinstanzen wurden aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der… …Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf seine im Jahr 2015 aufgenommene befristete Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1. erstreckt wird. Für… …die streitbefangene Beschäftigung des Klägers als Sachbearbeiter eines Jobcenters liegen weder die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 SGB VI noch die Voraussetzungen für eine Erstreckung nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI vor. Die letztgenannte Regelung erfasst ausnahmsweise auch eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Rehabilitationsmaßnahme oder eine Verletztenrente. Quelle: Aus PM des LSG Stuttgart vom 15. 1. 2020 zum Urteil des LSG vom 16. 12. 2020 ♦SG Landshut, Gerichtsbescheid vom… …26. 11. 2020 – S 13 KR 3/20 Versorgung, Krankenversicherung, Vertragsarzt, Cannabis, ­Genehmigung, Kostenerstattung, MDK Sachverhalt: [1] Die… …befristet zunächst für sechs Monate. Die Befristung der Genehmigung wurde auf § 32 Abs. 1, 2. Alt. SGB X gestützt. [6] Mit Antrag vom 4. Dezember 2018… …Kläger Cannabis-Blüten der Sorte „Peace natural“ zu Lasten der Beklagten zu verordnen. [8] Am 1. Oktober 2019 ging bei der Beklagten ein Antrag des… …ausgestellten Privatrezeptes inkl. der Betäubungsmittelgebühr in Höhe von 567,86 Euro vorgelegt. [15] Der Kläger beantragt sinngemäß, 1. den Bescheid der… …sei und der Kläger aus persönlichen Gründen wieder an Dr. F… verwiesen worden sei. Dr. F… führte im Befundbericht vom 1. Juli 2020 aus, dass der Kläger… …. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil der Rechtsstreit keine besonderen Schwierigkeiten… …kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, aber unbegründet. [23] Der Kläger hat weder einen… …auf Kostenerstattung im Sinne des § 13 Abs. 3 SGB V nicht weiter reichen als ein Naturalleistungsanspruch (vgl. nur BSG, Urt. v. 16. 12. 2008 – B 1 KR… …Vorschrift sind vorliegend nicht erfüllt. [27] § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V bestimmt: „Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  …Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Leistungen bei Krankheit – Begriff – Art. 4 und Art… …. 11 Abs. 3 Buchst. e- Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Voraussetzung, über einen… …Krankenversicherungssystem aufzunehmen“ Urteil [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 18, Art. 20 Abs. 1 und Art. 21 AEUV, von Art. 3 Abs. 1 Buchst… …der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1, Berichtigung im ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 des… …. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger… …Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt in Abs. 1: „Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem… …Art. 3 („Sachlicher Geltungsbereich“) der Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt: „(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige… …Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Er sieht vor: „(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines… …ihren Familienangehörigen für eine Dauer von über drei Monaten bestimmten Bedingungen unterliegen.“ [8] Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 in deren… …Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen …“ [9] Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/38 sieht vor: „Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 2018 – S 27 KR 315/14 Landessozialgericht Berlin­Brandenburg, Urteil vom 11. 3. 2020 – L 1 KR 155/18 Die Revision der Klägerin war im Sinne der Aufhebung… …des geltend gemachten Anspruchs auf Krg für beschäftigte Pflichtversicherte der GKV sind § 44 Abs. 1 und § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der bis 22. 7. 2015… …geltenden Fassung i. V. m. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Von den zu erfüllenden Anspruchsvoraussetzungen steht zwischen den Beteiligten im Streit, ob am 15. 11… …setzt einen lückenlosen Krg­Bezug oder ­Anspruch voraus, der nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a. F. auch bei fortbestehenden Dauererkrankungen erst vom… …diesem Fall § 44 Abs. 1 und § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der bis 22. 7. 2015 geltenden Fassung i. V. m. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Zur Erfüllung dieser… …des Umstands gewürdigt, dass die Operation des Klägers vom 25. 3. 2015 aus ungeklärten Gründen auf den 1. 4. 2015 verschoben worden ist. Die dadurch…

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