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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Unfallversicherung – Arbeitsunfall – ­Bewegungstherapie – haftungsbegründende Kausalität – ­Nachweis – 1. Prüfstufe – naturwissenschaftliche Kausalität – aktueller… …wesentlichen Bedingung – Achillessehnenruptur – Völkerballspiel Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Ereignisses vom 25. Juni 2013 als… …als Arbeitsunfall. [23] Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII – sind Arbeitsunfälle Unfälle… …begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Für einen… …durchgeführten Rehabilitation gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die Verrichtung zum Zeitpunkt des… …Gesundheitsschadens nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII liegt vor. Die von dem Kläger geschilderten akuten Schmerzen stellen zwar allein einen solchen Schaden noch nicht da… …basieren auf der im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung. Danach geht es auf einer 1. Stufe der… …naturwissenschaftlichen Sinne (1. Prüfungsstufe) nicht hinreichend wahrscheinlich auf das Unfallereignis als alleinige Ursache zurückführen. [29] Die Kausalitätsbeurteilung… …geeignet ist, eine bestimmte körperliche Störung hervorzurufen. Daher ist im Rahmen der 1. Stufe der Kausalitätsprüfung nach der im gesetzlichen… …Gesetzlichen Unfallversicherung?“ SGb 2017, 1, 4). [30] Im Fall des Klägers steht zur Überzeugung des Senats fest, dass das zu Grunde zu legende Ereignis, die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wird nach den Vorschriften der Niederlande – als nach den Rechtsvorschriften gemäß… …, dass die Zeit der Kindererziehung in den Niederlanden als reine Wohnzeit eine Rentenanwartschaft begründet? Sofern Frage 1 verneint wird: 2. Ist § 44 Abs… …dieses Staates hat, aber unmittelbar vor oder nach der Kindererziehung Beiträge in dieses System nicht entrichtet hat? [1] Gründe: [2] Der Senat setzt das… …Verfahren entsprechend § 114 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus und legt dem EuGH die im Tenor genannten Fragen nach Art. 267 Satz 2 i. V. m. Satz 1… …Voraussetzung für die Aufnahme in die dortige Fachschule für Sozialpädagogik war, und wurde anschließend dort vom 1. 8. 1975 bis zum 31. 7. 1978 zur Staatlich… …anerkannten Erzieherin ausgebildet (bestandene Abschlussprüfung am 13. 6. 1978). Ab dem 1. 8. 1978 begann sie ein einjähriges Berufspraktikum in einem… …rentenversicherungsfrei ab. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin erwarb die Klägerin vom 1. 8. 1979 bis 31. 7. 1980 die… …geringfügigen, nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Am 1. 2. 2010 verzog sie von Vaals nach Aachen. Ab Oktober 2012 war die Klägerin in Deutschland… …1. 2. 2010 (34 Jahre, 11 Monate und 19 Tage) hat die Klägerin nach niederländischem Recht eine Anwartschaft auf eine niederländische Altersgrundrente… …berücksichtigte dabei die Zeiten vom 1. 8. 1975 bis 13. 6. 1978 und vom 1. 8. 1979 bis 31. 7. 1980 als ­Zeiten der (Fach-)Schulausbildung. Die Zeit vom 14. 6. 1978…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …vom 19. 3. 2020 – L 14 U 98/19 Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Studierender – Teilnahme am Hochschulsport Sachverhalt: [1… …dies dahingehend, dass der Kläger als Student nach § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII nicht unter Versicherungsschutz gestanden habe, denn die Teilnahme am… …nicht vorrangig an die Studenten vergeben (gelber Aufkleber). [5] Der Kläger erhob hiergegen mit Schreiben vom 1. November 2016 Widerspruch und verwies… …begründet hat. [8] Die Beklagte hat vorgetragen, dass der Studienbezug – und damit die Eröffnung des Schutzbereichs des § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII – zwingend… …zusammenfassend mit seinem erstinstanzlichen Vorbringen begründet. [13] Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen, [14] 1. den Gerichtsbescheid des… …Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist statthaft (§§ 143 f. SGG) und damit insgesamt zulässig. Das Rechtsmittel hat in… …Feststellungsklage gemäß §§ 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG. Hiernach kann ein Versicherter vorab im Wege der isolierten Feststellungsklage klären lassen, ob er einen… …zugezogen hat, stellt einen Arbeitsunfall dar. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den… …Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von… …. 1 Nr. 8 Buchst. c) SGB VII kraft Gesetzes versichert. Nach seinen glaubhaften Angaben im Termin zur Erörterung und Beweisaufnahme vom 2. ­Dezember…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2021, die unter… …2021 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen, Referiert und Kommentiert 1 II… …Krankenkassen und Ärzte (KB) 131 Corona und Reiseerleichterungen – EU-Kommission will zum 1. 6. 2021 den „Digitalen grünen Nachweis“ (Impfpass) einführen (KB) 132… …BVerfG 4. 1. 2021 – 1 BvR 619/20 Elektronische Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen 2.21 54 4. 2. 2021 – 1 BvQ 108/20 Elektronische… …aufgrund eines Zahlungsgebotes 2.21 57 17. 12. 2020 – B 1 KR 4/20 R Kostenfreistellung oder Kostenerstattung für Entfernung der Barthaare 2.21 55 bei… …Mann-zu-Frau-Transsexuellen 17. 12. 2020 – B 1 KR 6/20 R –„– 2.21 55 17. 12. 2020 – B 1 KR 19/20 R –„– 2.21 55 17. 12. 2020 – B 1 KR 28/20 R –„– 2.21 55 17. 12. 2020 – B 1 KR… …21/20 R Vergütung für stationäre Behandlung eines 55-jährigen Versicherten 2.21 56 nach DRG (2011) K44Z 17. 12. 2020 – B 1 KR 13/20 R Vergütungsanspruch… …Klageverfahrens 20. 1. 2021 – B 1 KR 7/20 R Rechtmäßigkeit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) 2.21 55 23. 2. 2021 – B 12 R 21/18 R Beitragspflicht von… …113 25. 3. 2021 – B 1 KR 25/20 R Anspruch auf stationär durchgeführte Liposuktionen 5.21 141 25. 3. 2021 – B 1 KR 16/20 R Widerlegung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit

  …Berufskrankheitenliste (Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung) enthält unter der Nr. 3101 die Bezeichnung „Infektionskrankheiten“; dies schließt auch eine Erkrankung… …Schäden grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Quelle: Newsletter des BMAS vom 7. 1. 2021 Hinweis der Reaktion: Vgl. hierzu das… …stephan-brandenburg-und-gerhard-mehrtens-beruflich-erworbenecovid-19-erkrankungen-koennen-unter-bestimmten-voraussetzun/ id/108963/meldung.html (letzter Abruf: 27. 1. 2021). Neue Online-Plattform bündelt Daten zur Corona-Krise Das Bundesministerium des Innern, für Bau… …. Einen entsprechenden Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die allgemein ab dem 1. 1. 2022 eintretende aktive Nutzungspflicht des… …Verschiebung des Zeitplans kontraproduktiv sei. Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 22/2020 v. 10. 12. 2020 Gesetzliche Unfallversicherung Zum 1. 1. 2021… …war 2013 erfolgt. Verkündung – Inkrafttreten Das Gesetz wurde am 29. 12. 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. 1. 2021 in Kraft. Quelle… …verfügen, die 0,8 Monatsausgaben übersteigt. Liegen die Finanzreserven unter 0,4 Monatsausgaben, erhalten sie zum 1. 1. 2021 einmalig das Recht zu einer… …Ausgleichzahlungen zu streichen. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz zu großen ­Teilen am 1. 1. 2021 in… …nicht. Quelle: PM des BR vom 18. 12. 2020 Elektronischer Rechtsverkehr: Aktive Nutzungspflicht für Arbeits-, Finanzund Sozialgerichte in Bremen ab 1. 1… …. 2021 Bremen führte zum 1. 1. 2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die ­Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des LSG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Die Rolle des beratenden Arztes in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Karl Friedrich Köhler

  …Rechtsprechung (BSG, 7. 5. 2019, B 2 U 25/17 R, SozR 4-2700 § 200 Nr. 5). I. Einleitung und grundsätzliche Überlegungen Die Behörden (§ 1 Abs. 2 SGB X), also auch… …die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, haben nach § 20 Abs. 1 SGB X den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, wobei sie Art und Umfang der… …Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. Nach § 21 Abs. 1 SGB X bedient sich die Behörde der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur… …, Überzeugungskraft und Beurteilungsgrundlagen. 1 Er prüft die vorhandenen Daten unter 1 Zu Aufgaben und Tätigkeiten des beratenden Arztes in der gesetzlichen… …2006, S. 286, 290. 8 BSG, 5. 2. 2008, B 2 U 8/07 R, SozR 4­2700 § 200 Nr. 1, Rn. 41; BSG, 11. 4. 2013, B 2 U 34/11 R, SozR 4­2700 § 200 Nr. 4, Rn. 26… …; Bayerisches LSG, 25. 9. 2015, L 2 SF 64/13 B, juris Rn. 14; SG Karlsruhe, 17. 7. 2014, S 1 U 4193/13, juris Rn. 20; Kranig, in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand: Lfg… …den Mitarbeitern des Unfallversicherungsträgers. IV. Beratungsärztliche Tätigkeit im Fokus datenschutzrechtlicher Kritik 1. Sozialgeheimnis Die… …ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeitet werden (§ 67 Abs. 2 Satz 1 SGB X, § 199 SGB VII). Zu diesen Aufgaben zählen u. a. die medizinische, berufliche und… …soziale Rehabilitation des Versicherten sowie dessen finanzielle Entschädigung (§ 1 SGB VII). Jeder Versicherte, dessen personenbezogene Daten von einem… …Daten an einen Gutachter zu widersprechen. Dies entspricht im Regelfall dem Auswahlrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IX. Danach wird dem Wunsch des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Nabilon, wenn 1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall nach der… …. 17. 2. 2021 – L 20 KR 533/20 B ER Gewährung einer Anschlussrehabilitation im einstweiligen Rechtsschutz Gründe: I. [1] Der Antragsteller begehrt im… …am 23. 6. 2020 entlassen werde. Die Anschlussrehabilitation solle „frühestens am 1. 7. 2020, weil stationär“, erfolgen, wobei die stationäre… …Anordnungsgrund. [12] Gegen diesen Beschluss haben die Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom 1. 12. 2020, eingegangen beim SG am 2. 12. 2020… …bis zweimal pro Woche medizinischer Standard. Das Neurozentrum N. habe dem Antragsteller in seinem Kurzbericht vom 15. 1. 2018 die Durchführung von… …Rehabilitationssport (bzw. Funktionstraining) oder Herzsport empfohlen. Seit der Entlassung aus der Rehabilitation am 17. 1. 2018 habe der Antragsteller aber weder… …vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist ergebe sich somit nicht. [16] Mit Schriftsatz vom 28. 1. 2021 haben die Bevollmächtigten des Antragstellers mitgeteilt… …Therapiedichte. Beigefügt war ein Arztbrief des Klinikums C-Stadt an die Ehefrau des Klägers als Ärztin in der S.-Klinik Bad S. vom 27. 1. 2021, in dem Folgendes… …Anschlussrehabilitation, wohingegen im Befundbericht vom 27. 1. 2021 degenerative Rückenbeschwerden, also orthopädische Diagnosen beschrieben worden seien. Nun solle wegen… …Beschwerden gebessert hätten. Nun wäre nach dem Befundbericht vom 27. 1. 2021 eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme wegen der degenerativen Rückenbeschwerden…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Der Beitragsausfall als regressfähiger Schaden in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Steht eine Erweiterung der Regressansprüche bevor?
  

  Dr. Johannes Brocks

  …sein? I. Problemaufriss Die Versicherten führen bis zur Beitragsbemessungsgrenze 1 einen prozentualen Anteil ihrer beitragspflichtigen Einnahmen an den… …Versicherungsbeitrags nicht aus. Einzig die Höhe des Anspruchs auf Krankengeld hängt gem. § 47 Abs. 1 S. 1 SGB V von den Einnahmen der jeweils Versicherten ab. Sinken die… …Beiträge in Betracht. 1. Keine eigenen Schadensersatzansprüche Da die gesetzlichen Krankenversicherungsträger im Falle der Schädigung eines Mitglieds in der… …fragwürdigen Ergebnis geführt hat, dass die Schädiger auf Kosten der Solidargemeinschaft entlastet wurden, hat der Gesetz- 1 Im Jahr 2020: 56.250,00 Euro, vgl… …, damit ein – um den fingierten Schaden ergänzter – Schadensersatzanspruch sodann gem. § 116 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X auf den gesetzlichen… …Abs. 1 SGB V. Für Zeiten außerhalb des Krankengeldbezugs kann die Fiktionsvorschrift des § 224 Abs. 2 SGB V in direkter Anwendung hingegen kaum gelten… …Fall, da § 224 Abs. 1 SGB V eine Beitragsfreiheit für verschiedene sozialversicherungsrechtlich relevante Zeiten anordnet. Diese Verbindung spricht… …erheblich dafür, dass sich § 224 Abs. 2 SGB V ausschließlich auf die in Absatz 1 genannten Zeiten bezieht. Anderenfalls hätte es nahegelegen, die ­Regelung in… …einem eigenen Paragrafen zu regeln und nicht an den (heutigen) § 224 Abs. 1 SGB V „anzuschließen“. 9 Im Rahmen der Auslegung über diese „Eingliederung“… …der Regelung in den (heutigen) § 224 Abs. 1 SGB V „hinwegzusehen“ und keinen gegenseitigen Bezug der beiden Absätze herzustellen, ist deshalb nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …liege ein Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Hs. 1 SGB VII vor, der nach neuester Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch noch im gerichtlichen Verfahren… …gerügt werden könne, jedoch unbeachtlich i. S. von § 42 S. 1 SGB X sei, wenn sich herausstelle, dass die auf Grund des Gutachtens getroffene… …Urteile mit Besprechungen. Dr. Stephan Porten und Ruth Leitenmaier stellen in ihrem Beitrag die Urteile des 1. Senats des Bundessozialgerichts vom 27. 8… …Krankenversicherung kein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht. Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. 5. 2020 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Entwicklungen bei der sozialen Sicherheit auf EU-Ebene

  Das 16. Presseseminar der Rentenversicherung zeigte elektronische Fortschritte auf
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Verfahren einbezogen Auch auf die A 1-Bescheinigungen ging Roßbach ein. Seit 1. Januar 2019 sind sie von den Arbeitgebern im Fall einer vorübergehenden… …Bescheinigungsverfahren ab 1. Juli 2019 um eine voll maschinelle Komponente erweitert. Die eingehenden elektronischen Anträge auf Ausstellung einer A 1-Bescheinigung für… …­Beschäftigte werden voll maschinell geprüft und im Regelfall auch maschinell erledigt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 hat der ­Gesetzgeber weitere… …ab 1. Januar 2022 verpflichtend. Auch für die Bearbeitung dieser Fälle werden voll maschinelle Komponenten entwickelt, so dass die eingehenden Anträge…

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