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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent

  …100 WzS 04.23 Gesetzgebung und Praxis Gesetzgebung und Praxis Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent… …Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich… …Rentenanpassung aus. Mit einer Niveauschutzklausel wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent nicht… …Tarifverträge sehen durchaus beachtliche Lohnerhöhungen vor. Sie werden sich dann in der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 abbilden. Quelle: Aus PM des BMAS vom 20… …auch auf Mastodon Am 1. März 2023 starteten der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das… …des BGH vom 1. 3. 2023…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Unfallversicherungsschutz während betrieblicher Incentive- und Teambuilding-Veranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte? – Teil 1

  Karl Friedrich Köhler

  …Teambuilding-Veranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte? – Teil 1 Karl Friedrich Köhler* In Zeiten des Fachkräftemangels hat die Mitarbeiterbindung für Unternehmen einen hohen… …initiierter Veranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte befassen, 1 die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie aus einer Abfolge von betrieblich veranlassten… …qualifizieren ist, richtet sich nach § 8 Abs. 1 SGB VII. II. Begriff des Arbeitsunfalls, insbesondere mit Blick auf die konkrete Verrichtung im Unfallzeitpunkt… …Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden… …Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu… …Landwirtschaftliche Sozialversicherung, Kassel. 1 Vgl. Bayerisches LSG, Urt. v. 20. 1. 2022 – L 17 U 65/20, juris mit Anm. Ruppelt, jurisPR-SozR 14/2022 Anm. 2; Schwede… …, juris; Hessisches LSG, Urt. v. 1. 12. 2020 –L3U169/17, juris; Hessisches LSG, Urt. v.14.8.2020–L9U188/18, juris; LSG Hamburg, Urt. v. 29. 5. 2019 – L 2 U… …Baden-Württemberg, Urt. v. 26. 1. 2018 –L8U2072/17, juris. 2 Mit einem selbstbalancierenden elektronischen Antrieb ausgestatteter Elektroroller für eine Person, bei… …Köhler, Unfallversicherungsschutz außerhalb der Betriebsstätte Ein Arbeitsunfall i. S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII liegt mit anderen Worten nur dann vor… …R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 66 Rn. 11; BSG Urt. v.26.10.2004–B2U16/04 R, SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 Rn. 12; BSG Urt. v.28.4.2004–B2U26/03 R, SozR 4-2700 § 8…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, Urteil vom 7.4.2023–B1KR3/22 R §§ 2 Abs. 1 S. 3, 39 Abs. 1 SGB V; § 13 Abs. 3 S. 3 TPG; § 134 BGB Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die… …Dringlichkeit nach den von der BÄK aufgestellten Maßstäben bezogen hätten, nicht auf das Erfordernis einer Transplantation als solche (Urteil vom 18. 1. 2022)… …. [7] Mit ihrer Revision rügt die KK die Verletzung von § 39 Abs. 1 SGB V iVm § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG. § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG statuiere zwingende normative… …geltend gemachte Rückzahlungsanspruch steht ihr weder auf Grundlage eines Erstattungs- (dazu 1.) noch eines Schadensersatzanspruchs (dazu 2.) zu. [12] 1… …Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches oder nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V iVm §§ 812 ff. BGB (vgl. BSG vom 16. 7. 2020 –B1KR15/19 R – BSGE… …2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) und des umfassenden Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit notwendig und ausreichend ist, um das angestrebte Behandlungsziel zu… …Dialysebehandlungen gegenüber Eurotransplant stellen entgegen der Auffassung des SG keinen Verstoß gegen das Qualitätsgebot (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) dar, denn die hier… …. 2021 - B 1 KR 18/20 R – SozR 4-2500 § 2 Nr. 17 RdNr 9 mwN; zuletzt BSG vom 26. 4. 2022 – B 1 KR 26/21 R – SozR 4-2500 § 15 Nr. 4 RdNr 16). Eine dem… …Qualitätsgebot nicht entsprechende Krankenhausbehandlung ist insgesamt unwirtschaftlich und damit nicht zu vergüten (vgl. BSG vom 19. 4. 2016 – B 1 KR 28/15 R –… …Qualitätsanforderungen abhängig gemacht wird. Maßgeblich ist der Zweck der Regelung (vgl. Hauck, KrV 2017, 177, 185). [18] bb) Das am 1. 12. 1997 in Kraft getretene Gesetz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Kostenentscheidung eines Sozialgerichts Beschluss des BVerfG vom 8. 2. 2023 – 1 BvR 311/22 Mit Beschluss vom 8. Februar 2023 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des… …Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in… …Ablauf der gesetzlichen Wartefrist des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG Untätigkeitsklage zum Sozialgericht. Nach Erledigung des Rechtsstreits lehnte das… …rügt unter anderem die Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist… …offensichtlich begründet. Die Entscheidung des Sozialgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als… …Willkürverbot. 1. Die im Ausgangsverfahren in Streit stehende Frage, wer die Kosten einer zulässigen und begründeten Untätigkeitsklage trägt, die sich nach… …könnten. Quelle: PM des BVerfG Nr. 31/2023 vom 15. 3. 2023 zum Beschluss des BVerfG vom 8. 2. 2023 – 1 BvR 311/22…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …16. 11. 2022 – L 10 KR 245/22 Sachverhalt: [1] Streitig ist die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 12. 05. 2021 bis 21. 07. 2021. [2] Der bei der… …30. 08. 2021 Widerspruch ein. Gemäß § 295 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V i. V. m. § 295 Abs. 1 S. 10 SGB V seien die an der vertragsärztlichen Versorgung… …und Einrichtungen übertragen. Das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld gelte gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 2. HS 2. Alt. SGB V nicht, wenn die Übermittlung der… …Arbeitsunfähigkeitsdaten im elektronischen Verfahren nach § 295 Abs. 1 S. 10 SGB V erfolge. Sofern die Übermittlung nicht stattgefunden haben sollte oder eine Verspätung… …. 2021 bis 21. 07. 2021 verurteilt. Die Regelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V stehe dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Diese Vorschrift sei auch… …vorgenommen. Aus dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und der Systematik mit § 295 Abs. 1 SGB V folge, dass dem Kläger für den streitigen Zeitraum gegenüber… …Krankenkasse grundsätzlich nach wie vor zum Ruhen des Krankengeldanspruchs. Zum Ruhen komme es nach dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V indes nicht, wenn… …der Ausnahmefall vorliege, dass die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten im elektronischen Verfahren nach § 295 Abs. 1 SGB V erfolge. § 295 Abs. 1… …vertragsärztlichen Versorgung teilgenommen und sei damit gemäß § 195 Abs. 1 SGB V zur Übermittlung im elektronischen Verfahren verpflichtet gewesen. Aus der Verweisung… …in § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ergebe sich, dass im Anwendungsbereich von § 295 Abs. 1 SGB V mit der Geltung der Pflicht, die festgestellten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 10.23 303 B 1 KR 15/22 SG Köln vom 13. 7. 2018 –S23KR1044/17 LSG Nordrhein-Westfalen vom 24. 3. 2021… …auch erforderlich. Der Senat hat entschieden (Urteil vom 18. 5. 2021 – B 1 KR 11/20 R – Schockraum-Urteil), dass ein Krankenhaus nicht bereits deshalb… …umfangreichen Untersuchung eine konkludente Aufnahme in die stationäre Behandlung. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Bericht des 1. Senats des BSG vom 29… …. 8. 2023 Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 25/22 R SG Gotha vom 15. 2. 2018 –S9KR3024/16 Thüringer… …Schädelöffnung. B 1 KR 13/22 R SG Speyer vom 25. 10. 2021 –S7KR1103/19 LSG Rheinland-Pfalz vom 24. 5. 2022 –L5KR221/21 Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Die… …Ansprüchen des anderen Ehegatten in einem anderen Krankenversicherungssystem wäre. B 1 KR 33/22 R SG Berlin vom 31. 10. 2019 –S51KR1575/18 LSG… …Berlin-Brandenburg vom 22. 9. 2022 –L4KR454/19 Die Beteiligten haben sich verglichen. B 1 KR 18/22 R SG Hamburg vom 23. 3. 2021 –S6KR193/16 LSG Hamburg vom 23. 6. 2022… …Krankenhauses umfasst. B 1 KR 26/22 R SG Hamburg vom 27. 12. 2021 –S46KR3366/19 LSG Hamburg vom 31. 8. 2023 –L1KR18/22 Die Revision der Klägerin hatte keinen… …Satz 1 SGB XI rechtlich selbständige rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Dass ihre Aufgaben von den Krankenkassen… …der Versicherten nicht in Auftrag gegeben werden (§ 197b Satz 2 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts dazu bereits entschieden hat, schließt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die Krankenkasse, aus 1 BvR 1790/23 – vom 25.9.2023 Begründung: I. [1… …Anwendungsbereichs in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung. [2] 1. a) Bei dem 2020 geborenen Beschwerdeführer wurde im März 2022 die… …Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. [8] Es sei unter Subsidiaritätserwägungen nicht zumutbar… …der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat… …(vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen, die aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgen, genügt… …. [12] 1. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde soll dem Bundesverfassungsgericht eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Verfahrens… …. [15] Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 115, 25 <51>) folgt zwar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig kein… …Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen. Insofern können diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen die Gerichte zu einer… …lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (vgl. BVerfGE 115, 25 <44 f.>). Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem grundgesetzlichen… …. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2013 – 1 BvR 2045/12 - Rn. 15). [16] Der Beschwerdeführer hat weder substantiiert dargelegt, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Beklagten gegen den Beschluss des SG zurückgewiesen (Beschluss vom 26. 1. 2023). Der Verwaltungsrechtsweg sei nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Die… …Voraussetzungen einer abdrängenden Sonderzuweisung zu den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG seien nicht erfüllt. Der Schwerpunkt der Streitigkeit sei nicht… …vom Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geprägt. Zwar sei § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst b SGB V die Ermächtigungsnorm für die TestV… …nur Versicherte der GKV; die Regelung habe daher „Bevölkerungsbezug“. Zudem verfolge § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst b SGB V kein primäres Ziel der GKV… …systematischen Stellung der Ermächtigungsgrundlage des § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst b SGB V im Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB V die Testungen… …Überprüfungsmöglichkeit der insoweit sach- und fachkundigen Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG. Die Beklagte beantragt sinngemäß, die Beschlüsse des LSG vom… …26. 1. 2023 sowie des SG vom 19. 12. 2022 aufzuheben und den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für zulässig zu erklären. Die… …. 1 Satz 2, § 153 Abs. 1, § 165 SGG), ist nach § 177 und § 202 SGG i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthaft, weil das LSG den Rechtsbehelf zugelassen… …1.) ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO), denn der Rechtsstreit ist öffentlich-rechtlicher Natur und nicht… …abdrängende Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten nach § 51 SGG nicht vor (dazu 3.). Das hat das LSG zutreffend entschieden. 1. Maßgeblicher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Arbeitsunfall durch Unterlassen?

  Ass. iur. Tobias Schlaeger

  …Suchen“. 1 Mülheims (SGb 2019, 258 ff.) kommt das Verdienst zu, sein „erkennendes Suchen“ 2 nach dem Begriff des „Ereignisses“ (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII)… …Bestimmung ohne den jeweiligen systematischen Sinnzusammenhang (Kontext und Normzweck) kaum gelingen mag. 14 1. Wortlaut/Sprachverständnis Im Rahmen der… …im Januar 2023 aktualisiert. 1 Vgl. Heidegger, Sein und Zeit, 11. Aufl. 1967, S. 5. Dieses Zitat erfolgt nur aus Gründen der wissenschaftlichen… …Nationalsozialismus in Heideggers Sein und Zeit, 2014, S. 13 ff. 3 Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 4 Z. B. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, §… …286 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 64 Abs. 2 Satz 1 SGG. 5 Z. B. § 32 Abs. 2 Nr. 2 SGB X, § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG. 6 Z. B. § 17 Abs. 3 StVG, § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs… …in Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 44 Rn. 28 f. 8 Z. B. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO. 9 Z. B. § 1039 Abs. 1 Satz 1 BGB. 10 Vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1… …Betracht, vgl. Jaspersen in Vorwerk/Wolf, BeckOK-ZPO (Stand: 12/2022), § 245 Rn. 4. 12 Z. B. § 116 Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 852 Satz 2 BGB… …, § 118 Abs. 1 VVG, § 1 Ziffer 1.1 AHB. 13 Vgl. nur §§ 249 ff. BGB. 14 Vgl. allgemein zur Bedeutung des Kontextes: Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie… …, ohne dass es für seine Bejahung noch einer rechtlichen Wertung bedürfte.“ 23 bb) Im Steuerrecht (§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO) ist vorgesehen, dass „ein… …dem Begriff der „Tatsache“ (§ 173 Abs. 1 AO). 25 cc) Im Hinblick auf § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG, der eine zu § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zum Teil…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 01.23 17 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Bericht des 1. Senats des… …Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 13. Dezember 2022 Der 1. Senat berichtet in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 33/21 R Sozialgericht… …allgemeine Qualitätsgebot partiell ein (Urteil vom 25. 3. 2021 – B 1 KR 25/ 20 R). Hat der Gemeinsame Bundesausschuss – wie vorliegend – noch keine… …nachzuvollziehen ist insofern, wie die Vorinstanz – allerdings zu der Frage, ob ein Anspruch nach § 2 Abs 1a Satz 1 SGB V besteht – zu der Überzeugung gelangt ist… …die Behandlung das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative aufwies. B 1 KR 1/22 R Sozialgericht München vom 28. 11. 2019 –S44KR953/19… …geschlossen. B 1 KR 37/21 R Sozialgericht Freiburg vom 5. 7. 2017 –S19KR1179/14 Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 25. 11. 2020 – L 5 KR 3211/17 Der… …existenzgründende selbstständige Tätigkeiten kommt hinreichend deutlich weder im Gesetzeswortlaut noch in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck. Auch § 165 Abs 1 Satz… …gesellschaftsrechtlicher Rechtsmacht war die Beigeladene zu 1. als Gesellschafterin-Geschäftsführerin der Klägerin in den streitigen Jahren 2013 bis 2016 abhängig… …Gesellschafter-Geschäftsführers nicht zu modifizieren. Für die wegen Bezugs der Altersrente und Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfreie Beigeladene zu 1… …die dem hier streitigen Zeitraum nachfolgende Zeit vom 1. 1. 2017 bis 31. 12. 2021 sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, für versicherungsfreie…

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