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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …vergütete sie für Lieferungen vom 25. November 2014 bis 1. Februar 2017 in Höhe der Vertragspreise, weil nach ihrem Vorbringen das Abrechnungssystem insoweit… …gleichen Bedingungen beigetreten. Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§§ 126 ff SGB V, § 69 Absatz 1… …verletze Verfahrensrecht (§§ 117, 118 SGG, §§ 415 ff ZPO, Artikel 103 Absatz 1 GG) und seine Rechte aus Artikel 9 Absatz 1 DSGVO, Artikel 2 Absatz 1 GG in… …Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG. Die Beweiswürdigung verletze § 128 SGG. Materiell seien § 4 Absatz 7 MB/PPV, § 40 Absatz 4 SGB XI sowie § 18 Absatz 3b… …durchschnittlichen Wohnstandard an eine solche Hilfe und eine dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 4 Absatz 3, § 29 Absatz 1 SGB IX) genügende Anpassung an die Wohnumgebung… …der Krankenversicherung auszuscheiden wäre (vergleiche § 33 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V). Denn für eine deshalb aus der Leistungspflicht der… …allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (§ 17 Absatz 2 Satz 1 GVG). Bei einer Mehrheit prozessualer Ansprüche ist die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention verletzt sei, weil das beklagte Land im… …Artikel 97 Absatz 1 GG und § 26 Absatz 1 Deutsches Richtergesetz gewährleistet. Das Ausgangsverfahren hat insgesamt elf Kalendermonate unangemessen lang…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Geldleistungen und Sachleistungen im Recht der Europäischen Union

  Begriff, Definition, Bedeutung
  

  Dr. Arno Bokeloh

  …, Definition, Bedeutung Dr. Arno Bokeloh, Bonn 1. Einleitung Die Europäische Union garantiert sowohl Arbeitnehmern als auch Selbstständigen die Freizügigkeit… …Art. 48 Satz 1 Halbsatz 2 ergibt, auf Selbstständige. Ausführlich genannt ist – neben der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten – die Zahlung der… …Leistungen zu erstatten. 1 2. Geldleistungen Die VO 883 enthält in dem Definitionenkatalog des Art. 1 keine Definition der Geldleistungen. Dies ist wohl auch… …Ziff. 1 zu damaligen VO 1408 schloss – wie auch §§ 114, 272 SGB VI – einen derartigen Export im Wesentlichen aus. Wohnten die Berechtigten dagegen in der… …beklagte LVA zum 1 Näheres zur Unterscheidung von Geld- und Sachleistungen unten 3. 2 C-73/99 v. 6. 7. 2000. 3 Zum näheren Verständnis für diese… …. Die Exportverpflichtung des Art. 19 Abs. 1 lit. b VO 1408 bezog sich auf Personen, die im nichtzuständigen Mitgliedstaat wohnen. Dies war aber bei dem… …VI.D. Ziff. 1 zur VO 1408 wurde später aufgehoben. In dem Urteil Borawitz 6 ging es um den Mindestbetrag für die Vornahme einer Nachzahlung. Das deutsche… …Ziel, keine Pflegeversicherungsbeiträge zahlen zu müssen; die Kläger hatten sich zur Begründung ihrer Klage auf § 34 Abs. 1 SGB XI berufen. Danach ruht… …Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Abs 1 SGB II) erfüllt sind. Auch die… …des Begriffes Sachleistungen findet sich in Art. 1 lit. va VO 883. Sie werden definiert für die Leistungen bei Krankheit (und Pflege) und nach dem mit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Kunstgelenkersatzes an beiden Knien (Urt. v. 16. 5. 2024 –L11SB230/23) Sachverhalt [1] Streitig ist die Untätigkeit des Beklagten. [2] Der Beklagte erkannte bei der… …und das Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) an. Am 1. März 2019 stellte die Klägerin einen… …Entziehung des Merkzeichens „G“ an. Mit Bescheid vom 7. Februar 2020, der von Amts wegen und auf den am 1. März 2019 eingegangenen Antrag erlassen wurde… …, setzte der Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 1. Dezember 2009 und 25. Oktober 2010 den GdB mit Wirkung ab dem 13. Februar 2020 auf 30 herab und… …Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) seien erfüllt. Der Beklagte habe seit nunmehr bald zwei Jahren nicht über ihren Antrag entschieden. Weder… …2020 stelle keinen Antrag im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG dar, zu dessen Bescheidung der Beklagte verurteilt werden könnte. Die Kammer teile insoweit… …Streitgegenstand einer Untätigkeitsklage jedoch nicht in Betracht. Denn Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG ist grundsätzlich nur die Bescheidung… …, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – B 13 R 282/ 14 B –, zitiert nach juris). [17] Gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG ist, soweit ein Antrag auf Vornahme eines… …Abs. 1 Satz 2 SGG setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann, wenn ein zureichender… …angemessener Frist gemäß Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen. [22] Dass der Gesetzgeber ein zügiges Verfahren voraussetzt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Nutzung des nicht invasiven Pränataltests auf Trisomien

  …Bundestag Nr. 44/2024 vom 22. 1. 2024 Haushalt 2024: Sozialetat mit Abstand größter Posten Der mit Abstand größte Etat im Bundeshaushalt 2024 ist der… …Oktober 2023. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 42/2024 vom 19. 1. 2024 Haushalt 2024: Gesundheitsetat schrumpft um ein Drittel… …Millionen Euro für Modellmaßnahmen zur Versorgung von an Long Covid erkrankten. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 41/2024 vom 19. 1. 2024 Digitales… …, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet habe. Die Regelung ist den Angaben zufolge am 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Quelle: hib –… …heute im Bundestag Nr. 37/2024 vom 18. 1. 2024 Experten befürworten Reform der Notfallversorgung Gesundheitsexperten befürworten nachdrücklich eine… …(SGB V) zu überführen und die Leistungen einheitlich abzurechnen. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 32/2024 vom 17. 1. 2024 Lemke sieht Sport als… …Umweltministerin deutlich. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 34/2024 vom 17. 1. 2024 Bundesgesundheitsminister Lauterbach legt Eckpunkte zur Notfallreform vor… …. Quelle: PM des BMG vom 16. 1. 2024 Großer Bedarf in der psychiatrischen Versorgung Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Deutschland… …im Bundestag Nr. 25/2024 vom 17. 1. 2024 Zuwanderung und Sozialsysteme Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Antrag… …. Die Unionsfraktion betonte, auch sie wolle mehr Transparenz in dieser Frage. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 25/2024 vom 17. 1. 2024 Lauterbach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Gesundheitsausschuss billigt Digitalgesetze

  …elektronische Rezept (E-Rezept) soll bereits ab dem 1. Januar 2024 als verbindlicher Standard etabliert werden. Umfangreicher genutzt werden sollen die… …zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV) Die 5. Pflegekommission hat dem BMAS einstimmig empfohlen, zum 1. Februar 2024 neue… …Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche nach § 5 Nummer 1 AEntG festzusetzen. Maßnahmen Ab dem 1. Februar 2024 werden die nachfolgenden Bruttostundensätze für die… …: Pflegehilfskräfte: – ab 1. 2. 2024: 14,15 € – ab 1. 5. 2024: 15,50 € – ab 1. 7. 2025: 16,10 € Qualifizierte Pflegehilfskräfte mit entsprechender Tätigkeit: – ab 1. 2… …. 2024: 15,25 € – ab 1. 5. 2024: 16,50 € – ab 1. 7. 2025: 17,35 € Pflegefachkräfte: – ab 1. 2. 2024: 18,25 € – ab 1. 5. 2024: 19,50 € – ab 1. 7. 2025… …Einzelfall Einnahmen einem anderen Zeitraum als beim Zuflussprinzip zugerechnet werden. Finanzentwicklung der GKV im 1. bis 3. Quartal 2023 Quelle: hib –… …heute im Bundestag Nr. 924 vom 8. 12. 2023 Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2023 ein Defizit von rund 1,0 Mrd. Euro verbucht… …Milliarden Euro – für das 1. bis 3. Quartal rund 1,9 Milliarden Euro – aus den Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds abzuführen. Ohne diesen… …insbesondere die zuletzt inflationsbedingt kräftigen Lohnsteigerungen. Auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober 2022… …der häuslichen Krankenpflege dürfte primär im Tariftreuegesetz begründet sein, das am 1. September 2022 in Kraft trat. Die Ausgaben für zahnärztliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Rechtsprechung des EuGH

  Dr. Arno Bokeloh

  …, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie… …Frauen erhielten, die mindestens zwei leibliche oder adoptierte Kinder hatten. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht [3] Art. 1 der Richtlinie 79/7 lautet: „Diese… …befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und Selbständigen.“ [5] Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt: „Diese Richtlinie findet Anwendung a) auf die… …[6] Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie lautet: „Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren… …, lautet: „(1) Der Anspruch auf Zuerkennung der Leistungen verjährt in fünf Jahren, gerechnet ab dem Folgetag des Tages, an dem der 58 WzS 02.24… …(„Mutterschaftszulage bei beitragsbezogenen Renten des Systems der sozialen Sicherheit“) Abs. 1 LGSS sah in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung vor… …Folgenden: Gesetz 36/2011) sieht in seinen Abs. 1 und 2 vor: „(1) Wird im Urteil eine Rechtsverletzung festgestellt, entscheidet das Gericht unter… …Social (Rentenzulage für Mütter) (C-450/18, EU:C:2019:1075)] …, gelten für diese Verwaltungsstelle folgende Handlungsanweisungen: 1. Die in Art. 60 TRLGSS… …, ausschließlich Frauen zuerkannt, die die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen. 2. Die Regelung in Nr. 1 gilt selbstverständlich unbeschadet der Verpflichtung… …Vollinvalidität zugesprochen. Im Rahmen des entsprechenden Verwaltungsverfahrens hatte er die Zuerkennung des Anspruchs auf die in Art. 60 Abs. 1 LGSS für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Auf dem Weg von gesund zu krank

  Krankheitskontinuum als Herausforderung für das Krankenversicherungsrecht
  

  Lara Wiese

  …vorherrschenden Steuerungsmechanismen unvollkommen erscheinen. 1 I. Einleitung Gesundheit und Krankheit werden regelmäßig als alternative, gegensätzliche (also… …den Vorder- 1 Dieser Beitrag entstand im Zusammenhang mit einem juristisch-medizinischen Forschungsprojekt zur „Disease Interception“, das von Juli 2021… …enorm an praktischer Relevanz gewinnen. 1. Leistungsrechtliches Grundproblem Das Schwierige an einem Kontinuum und fließenden Übergängen im Zusammenhang… …gemäß § 27 Abs. 1 SGB V beispielsweise setzt das Vorliegen einer Krankheit voraus: 8 Nur wenn der Versicherte erkrankt im Sinne dieser Norm ist, kann er… …, BeckOGK, SGB V, Stand: 1. 3. 2021, § 27 Rn. 9. 11 S. nur etwa BSG, Urt. v. 19. 10. 2004 –B1KR3/03 R, BSGE 93, 252, 253. 12 BSG, Urt. v. 20. 10. 1972 – 3 RK… …Umgang mit prädiktiven Tests auf das Risiko für die Alzheimer Krankheit, DÄBl 2018, Heft 10, A 1 ff. 16 Ausführlich Jessen, in: Jessen (Hrsg.), Handbuch… …Zeitpunkt frühtherapeutische Maßnahmen in Betracht kommen. 1. Konzept der „Disease Interception“ Tatsächlich wird vermutet, dass sich durch die neuen… …bereitstehen) der Krankenbehandlungsanspruch gemäß § 27 Abs. 1 SGB V bemüht wird: allem voran die zunehmende Tendenz in Rechtsprechung und Literatur, unter… …wie ein Anspruch auf Maßnahmen der Disease Interception nur dann auf § 27 Abs. 1 SGB V stützen, wenn der Zustand Betroffener als Krankheit im… …Interception, 2019, S. 5. 26 Braun (Hrsg.), OPG Spezial, 18. Jahrgang, Sonderausgabe April 2020, 8 f. 27 Khan, Front. Neurosci. 2018, Vol. 12, Art. 275, 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …hauptberufliche selbstständige Tätigkeit aufgegeben hatte, neben einer Betriebsrente eine Rente der Deutschen Rentenversicherung. Zum 1. September 2021 beantragte… …einer Teilrente (§ 42 Abs. 1 SGB VI) ermöglicht es Rentnerinnen und Rentnern, selbst die monatliche Rentenhöhe zu bestimmen. Nach dem Ende der… …tragenden Erwägungen des LSG: – Begriff des Unfalls: Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte Ereignisse, die von außen auf den Körper… …Betreuer: Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten im Rahmen einer Tätigkeit, die den Unfallversicherungsschutz begründen, so § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII… …. Vom diesem Schutzbereich, so das LSG weiter, werden nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a SGB VII auch ehrenamtliche Betreuertätigkeiten für Körperschaften… …Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. 6. 2024 –L1KR228/22 Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Versorgung mit orthopädischen… …abgewiesen. Ausgehend von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als Rechtsgrundlage für die begehrte Hilfsmittelversorgung sowie der Begrenzung durch das… …Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V hat das Sozialgericht seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass die begehrte Versorgung mit orthopädischen… …Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 SGG), hat in der Sache keinen Erfolg. [32] Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, denn der Kläger hat keinen… …Anspruch auf die Versorgung mit orthopädischen Maßschuhen. [33] Versicherte haben nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2024, die unter…