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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Kabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung

  …stärken die Qualität in der Versorgung. Davon profitieren auch die Versicherten.“ Zum 1. Januar 2015 wird der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen… …zügig abgeschlossen werden, damit die Neuregelungen mit einer hinreichenden Vorlaufzeit am 1. Januar 2015 in Kraft treten können. Einzelne Regelungen, wie…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  14. Gesetz zur Änderung des SGB V trat am 1. April 2014 in Kraft: Finanzierbare Arzneimittelversorgung und mehr Gestaltungsspielraum bei der

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 05.14 149 Finanzierbare Arzneimittelversorgung Durch das Gesetz wird das Preismoratorium für Arzneimittel, das seit dem 1… …Gesetzlichen Krankenversicherung. Da sich der methodische und administrative Aufwand der Bewertung von Arzneimitteln, die bereits vor dem 1. Januar 2011 im… …Verkehr waren (so genannter „Bestandsmarkt“) als unverhältnismäßig hoch erwiesen hat, sind diese Arzneimittel seit dem 1. Januar 2014 von der Bewertung… …patientenorientierte Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen. 14. Gesetz zur Änderung des SGB V trat am 1. April 2014 in Kraft: Finanzierbare Arzneimittelversorgung… …. März 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat am 1. April 2014 in Kraft. Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit: „Mit dem Gesetz… …hausärztliche Versorgung betreffen, Bestandteil der Verträge über die hausarztzentrierte Versorgung. (Quelle: Pressemitteilung des BMG vom 1. 4. 2014)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …gegen die unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld BVerfG, Beschluss vom 26. März 2014 – 1 BvR 1133/12 – Die geringeren Geldleistungen… …. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das… …Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Höhe beider Leistungen geltend. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Wesentliche Erwägungen der Kammer: 1. Es liegt… …kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vor. a) Als Vergleichsgruppen sind die Pflegebedürftigen zu betrachten, die sich… …. 6 Abs. 1 GG geschütztes Recht, die eigenen familiären Verhältnisse selbst zu gestalten. Die Ungleichbehandlung in der Höhe der gewährten Leistungen… …Anerkennung vorsieht. 2. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich nichts anderes. Der Schutz von Ehe und Familie umschließt zwar auch im Bereich der Sozialversicherung… …Pflege höhere Sachleistungen bereitzustellen. Ein derartiges Begünstigungsverbot ergibt sich schon deshalb nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG, weil das niedrigere…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …durch anderen Sozialversicherungsträger? BSG, Urteil vom 3. 7. 2013 – B 12 KR 8/11 R – (ohne mündliche Verhandlung) 1 Sachverhalt: Der Kläger war von 1981… …fest, dass er insoweit ab 1. 7. 1986 eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübe. Nachdem der Kläger deshalb die Erstattung zu Unrecht gezahlter… …Sozialversicherungsbeiträge beantragte, übersandte die Beklagte der Beigeladenen zu 1. (DRV Bund) mit Schreiben vom 17. 2. 2006 diesen Antrag sowie eine Kopie des Bescheides… …vom 5. 7. 2005. Gegen diesen Bescheid erhob die Beigeladene zu 1. am 19. 2. 2007 Klage beim SG Berlin. Die Beklagte nahm diesen Bescheid daraufhin nach… …zu 1. angenommenes „Anerkenntnis“. Das nunmehr vom Kläger angerufene SG Speyer hat die gegen den Rücknahmebescheid gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG… …Grundsätzen von Treu und Glauben nicht die Ein-Jahres-Frist des § 66 Abs. 2 1 Erst jetzt nach Zustellung an die Beteiligten bekannt geworden. Satz 1 SGG (wegen… …Rentenversicherung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen BSG, Urteil vom 24. 10. 2013 – B 13 R 1/13 R – (ohne mündliche Verhandlung) 1 Sachverhalt… …gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses Ergebnis verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die hier zu entscheidende Fallkonstellation liegt anders als bei… …♦Keine Verjährungshemmung durch Prüfauftrag an MDK BSG, Urteil vom 17. 12. 2013 – B 1 KR 59/12 R – (ohne mündliche Verhandlung) 1 Sachverhalt: Die klagende… …der Hemmungswirkung rechtfertigt. ♦Zum Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers gegen eine Krankenkasse BSG, Urteil vom 17. 12. 2013 – B 1 KR 50/12…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Pflegebedürftigen in familiärer Wohngruppe SG Münster, Urt. v. 17. 1. 2014 – S 6 P 166/13 – Orientierungssatz: Die im Gemeinsamen Rundschreiben des… …gemeinsamen Wohnung verfolge, ist mit Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. (Rn. 18) Sachverhalt: [1] Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob… …und einer ambulanten Pflegeeinrichtung pflegerisch versorgt. [3] Am 15. 1. 2013 beantragten die Klägerin, ihr Ehemann sowie ihr pflegebedürftiger Sohn… …ab 1. 1. 2013 monatlich einen Wohngruppenzuschlag in Höhe von 200,– Euro zu zahlen. [9] Die Beklagte beantragt, [10] die Klage abzuweisen. [11] Sie… …. [16] Nach § 38a Abs. 1 SGB XI haben Pflegebedürftige Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 200,– Euro monatlich, wenn 1. sie in ambulant… …. [18] Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob auch das in der Nr. 4 des § 38a Abs. 1 SGB XI verankerte Tatbestandsmerkmal des gemeinschaftlichen… …Pflegebedürftigen von der Zahlung eines Wohngruppenzuschlages ist mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar. Nach diesem Grundrecht stehen Ehe und… …Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. [21] Der Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift schließt die Leistungsgewährung für Pflegebedürftige in… …des Grundgesetzes in Art. 6 Abs. 1 GG beschränkt. Aus diesem Grunde hat das Bundesverfassungsgericht z. B. in seinem Beschluss vom 26. 11. 1964 (Az.: 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Tatbestand und Gründe unfallversicherungsrechtlicher Urteile im Lichte der Urteilsökonomie

  Dr. Wolfgang Ricke

  …Urteilen aller Instanzen zum Arbeitsunfall und seinen Folgen entgegen § 136 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGG nicht selten auffällig Überflüssiges in Tatbestand und… …Urteilsökonomie: Prinzip des unabweisbar Notwendigen Urteile müssen nach § 136 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGG eine gedrängte Darstellung des Tatbestands und die… …Entscheidungsgründe enthalten. Nach § 128 Abs. 1 S. 2 SGG sind dabei die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Der Tatbestand… …ausgedrückt hat. 1 Puristisch überspitzt, darf im Tatbestand nichts stehen, was in den Gründen nicht wiederaufersteht. Jedenfalls ist keine auch für Dritte… …die Türkei zurückgekehrt sei, und wie liest sich das in dessen Augen? 9 Bei Deutschen wird doch auch nicht ihr Deutschsein und ihre Wohnsitz- 1 BVerfG… …Praxis der Urteilsgründe 1. Der Notwendigkeitsgrundsatz und die Parteien In den Urteilsgründen können Verstöße gegen das Notwendigkeitsprinzip schwerer… …spielen können). 11 SG Speyer, Urt. v. 24. 1. 2012 – S 15 U 40/10, BeckRS 2012, 68264. 12 Ricke, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherung, § 8 Rn. 7a und… …Übergang wurde daraus beispielsweise, um ein Urteil aus den letzten Jahren zu zitieren: 17 „Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von… …Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3, oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit, Satz 1). Unfälle sind zeitlich… …, 72012; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. 5. 2013 – L 3 U 268/11, BeckRS 2013, 69460; LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 1. 12. 2011 – L 6 U 4/10, BeckRS 2012…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  WzS-Ticker und Personalia

  …Arbeitsvertrag. ♦„Elterngeld Plus“ ab Juli 2015 geplant Junge Eltern sollen ab 1. Juli 2015 bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen können, wenn sie… …Geschäftsführung von freien und unabhängigen Unternehmen hinein.“ ♦Zehn Tage bezahlte Auszeit im Pflegefall Zur Pflege von Angehörigen sollen Arbeitnehmer vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Gesamtschau

  …85-265 Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info BSS 40_84x255_sw.indd 1 06.05.2014 10:08:50…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …30,3 Milliarden Euro im Gesundheitswesen. Finanzergebnisse für 2013 – 611 Millionen Euro an Prämienausschüttungen“ (S. 116); „Ab 1. Juli 2014: Mit 63…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Leopold Ein Finanzpolster von 30,3 Milliarden Euro im Gesundheitswesen ___________________ 116 Ab 1. Juli 2014: Mit 63 Jahren in Rente gehen… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …: 0043-2059 Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …· ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal_185x130.indd 1 01.04.2014 10:14:59…

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