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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2013 (Teil I)

  Peter Masuch

  …, über 80 % innerhalb von 1 ½ Jahren. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Revisionen betrug im letzten Jahr rund 13 Monate (­gegenüber 10 Monaten… …im Jahr 2012). Wie im Vorjahr wurden die Nichtzulassungsbeschwerden durchschnittlich innerhalb von etwa 3 ½ Monaten erledigt. I. Krankenversicherung 1… …Wohnsitzstaat nicht zum Ausschluss der Auffangversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 Sozialgesetzbuch Fünftes… …Auffangversicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ausschließende anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht auch bei im Inland… …der monatlichen Bezugsgröße (= Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage nach § 240 Absatz 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) verlangt werden. § 6 Absatz… …. (Urteil vom 7. Mai 2013 – B 1 KR 12/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) c) Krankenbehandlung / Systemversagen Empfiehlt der Gemeinsame… …verlangen. (Urteil vom 7. Mai 2013 – B 1 KR 44/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) 4. Leistungserbringerrecht a) Krankenhausbehandlung Bei… …Auffälligkeiten die Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung „zeitnah“ durchzuführen (§ 275 Absatz 1c Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch… …Veröffentlichung in SozR vorgesehen) Die Ausschlussfrist des § 275 Absatz 1c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch für die Prüfanzeige gilt allerdings erst seit dem 1. April… …Prüfverfahrens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (22. Oktober 2008) nicht analog § 204 Absatz 1 Nummer 8 Bürgerliches Gesetzbuch („Der Beginn der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Die Insolvenzanfechtung auf dem Prüfstand – in Berlin oder doch gleich im Schlossbezirk Karlsruhe? (Teil II)

  Dr. Armin Knospe

  …03.14) IV. Die verfassungsrechtliche Dimension 1. Insolvenzanfechtung als Eingriff in das Beitragsrecht der ­Sozialversicherung Der Dualismus von… …Sozial- und Sozialversicherungsrecht. § 30 Abs. 1 SGB IV ergänzt den Gesetzesvorbehalt für die Tätigkeit der Sozialversicherungsträger einengend und… …Rechtsgrundlage bilden kann. Immerhin ist zu vergegenwärtigen, dass im in den Strukturen ähnlichen Steuerrecht in § 251 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung (AO) ein… …existiert allerdings dagegen überhaupt nicht. Nach § 143 Abs. 1 InsO muss der Anfechtungsgegner das, was er durch die Rechtshandlung erlangt hat, zur… …Beiträge nach § 76 Abs. 1 SGB IV vollständig und rechtzeitig zu erheben und vor allem nur ausdrücklich durch Gesetz zugewiesene Aufgaben zu erledigen und… …Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich der Arbeitnehmeranteile nach § 143 Abs. 1 InsO wieder an den Verwalter herausgeben, wenn dieser dies begehrt. Daraus ergibt sich ein… …öffentlich-rechtlichen Beitragsrecht der Sozialversicherung normativ abgebildet worden wäre, was unstreitig unterblieben ist. Damit vermag § 143 Abs. 1 InsO im… …öffentlich-rechtlichen Beitragsrecht der Sozialversicherung grundsätzlich keine Wirkung zu entfalten. 3. Wiederaufleben der früheren Forderung Nach § 144 Abs. 1 InsO lebt… …Rechtshängigkeitszinsen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Es gibt mithin… …Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung, gehört dieses Verfahren allerdings auch nicht vor die ordentlichen Gerichte, sondern nach § 51 Abs. 1 SGG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Zwischenfrage: Quo vadis, Bundesrechnungshof?

  Rechnungsprüfung und politische Mitgestaltung im Spannungsfeld
  

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Kontroverse 1. Der Sachverhalt In seinen Bemerkungen 2013 beanstandet der BRH, dass die Jahresabschlüsse des Gesundheitsfonds mit jährlichen Ausgaben von bis zu… …Abs. 3 SGB V). 1 Eine einheitliche Regelung mit den Vorschriften der Krankenkassen zielt darauf, die Rechnungsprüfung Wirtschaftsprüfern als… …. Inzidenter wird damit gefordert, dass der Gesetzgeber seine damalige Entscheidung, den Gesundheitsfonds nicht in die Vorbehaltsaufgabe einzubeziehen, ändert. 1… …Bundesversicherungsamt gelten die §§ 73 bis 77 Abs. 1a Satz 1 bis 4 des Vierten Buches sowie die auf Grund des § 78 des Vierten Buches erlassenen Rechtsverordnungen… …Mitgliedern auftritt, stellt das deutsche Berufsbild, wonach der WP- Beruf ein freier Beruf und kein industriell geprägtes Gewerbe (§ 1 Abs. 2 WPO) ist, der… …22. 7. 2012 sowie vom 17. 1. 2013, www.idw.de. 12 Budäus/Hilgers, Public Corporate Governance, in: Hommelhoff/Hopt/von Werder (Hrsg.), Handbuch… …, Kommentar, IV Öffentliche Rechnungslegung Teil 3 Anm. 1. 13 Stellungnahme zu dem Vorhaben, die Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterwerfen und damit… …Entwicklung am Maßstab des Auftrags des BRH zu bewerten. 1. Kontrolle und Beratung Der BRH wird heute ebenso stark als Berater wie als Prüfer tätig. In der… …amtlichen Begründung unterscheidet das Gesetz zwischen Beratung innerhalb von Prüfungsverfahren gemäß § 88 Abs. 1 BHO auf der Grundlage des Art. 114 GG und… …des Bundes unterstützen den Bundesrechnungshof seit dem 1. Januar 1998 zunächst neun und nunmehr sieben Prüfungsämter mit 520 Personalstellen. Damit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Ein Finanzpolster von 30,3 Milliarden Euro im Gesundheitswesen

  Finanzergebnisse für 2013 – 611 Millionen Euro an Prämienausschüttungen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Knappschaft-Bahn-See (+ 28 Mio. Euro) waren Überschüsse zu verzeichnen, während die am 1. Januar 2013 neu aufgestellte Landwirtschaftliche Krankenkasse ein Defizit von… …Ausgabenentwicklung nach einem deutlich moderaten Anstieg von 1,2 Prozent im 1. bis 3. Quartal 2013 durch einen Ausgabenzuwachs im isolierten 4. Quartal von sechs… …Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abbilden. Da die Einnahmen aus der Praxisgebühr früher mit der Gesamtvergütung verrechnet wurden, führt der Wegfall nun zu…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Ab 1. Juli 2014: Mit 63 Jahren in Rente gehen

  Einzelheiten zu Anspruchsberechtigung, Beitragsjahren und geeigneten Nachweisen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Kurzbeiträge WzS 04.14 117 Ab 1. Juli 2014: Mit 63 Jahren in Rente gehen Einzelheiten zu Anspruchsberechtigung, ­Beitragsjahren und geeigneten… …der Deutsche Bundestag die bislang vorgesehene Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2014 außer Kraft gesetzt hat… …, die mit Vollendung des 63. Lebensjahres mindestens 45 Beitragsjahre auf ­ihrem Rentenkonto nachweisen können. Wer bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Klägerin ab dem 18. 1. 2010. Zu befinden war vielmehr über die Höhe der Regelleistung insgesamt, allerdings ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung, im… …Bewilligungszeitraum ab dem 1. 12. 2009 bis 31. 5. 2010. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Mehrbedarfsleistung wegen einer Härte auf Grundlage der Entscheidung… …sich zum 1. 1. 2008 arbeitslos und beantragte Alg. Die Beklagte ging von einer fiktiven Kündigungsfrist von 18 Monaten gemäß § 143 a SGB III (in der bis… …31. 3. 2012 geltenden Fassung – aF –, vgl. jetzt § 158 SGB III) aus, stellte demgemäß ein Ruhen des Alg-Anspruchs für die Zeit vom 1. 1. bis 22. 5… …. 2008 fest und zahlte Alg erst für die Zeit danach. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung von Alg ab 1. 1. 2008… …Alg für die Zeit ab 4. 4. 2011 unter Hinweis auf § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III vollständig auf. Das SG hat den angefochtenen… …Nr. 1) bejaht; die tragenden Erwägungen des Senats in dieser Entscheidung beziehen sich nicht nur auf Fälle, in denen Alg nach der ­sogenannten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Leistungen ruht. Der 1947 geborene Kläger war vom 1. 5. 2001 bis 30. 11. 2010 bei der SR Technics Switzerland AG (kurz: SR Technics) ­beschäftigt und erzielte… …Schreiben der SR Technics vom 19. 7. 2010 vor. Hiernach erhält er vom 1. 12. 2010 bis 30. 11. 2012 eine monatliche Überbrückungsrente der Pensionskasse SR… …lediglich von der PK ausbezahlt werde; er legte die Scheiben der PK und der Zusatzkasse SR Technics (kurz ZK) vom 1. 6. 2010 über die Höhe der Altersrenten… …der mündlichen Verhandlung vom 20. 6. 2012 hat der Kläger das Vorsorgereglement der PK, gültig ab 1. 1. 2010 übergeben; wegen des Inhalts wird auf Blatt… …142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III in der bis 31. 3. 2012 geltenden Fassung zum vollständigen Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Sie werde… …. 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) in der bis 31. 3. 2012 und im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung (a. F.) haben Anspruch auf… …Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit Arbeitnehmer, die 1. arbeitslos sind, 2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und 3. die Anwartschaftszeit… …erfüllt haben. Gemäß § 142 Abs. 1 SGB III a. F. ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf eine der… …folgenden Leistungen zuerkannt ist: 1. Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose oder 2. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld… …der Arbeitslose den Antrag stellt. Abweichend von Absatz 1 ruht gemäß § 142 Abs. 2 SGB III a. F. der Anspruch 1. im Falle der Nummer 2 nicht, wenn für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Mutterschaftsgeld als Lohnersatzleistung?

  …Lohnersatzleistung nach § 13 Abs. 1 MuSchG und § 24 i SGB V. Wenn das vorgeburtliche Mutterschaftsgeld für sechs Wochen in einer Summe ausgezahlt wird, handelt es sich… …Mutterschaftsgeld in Höhe von 902,82 Euro ausgezahlt. Mit Bescheid vom 16. 1. 2013, bestätigt mit Widerspruchsbescheid vom 7. 3. 2013, wurde das Mutterschaftsgeld als… …laufendes Einkommen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für September 2012 angerechnet und eine Rückzahlung in Höhe von 281,11… …Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 145 Abs. 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Sie ist auch nach § 144 Abs. 1 SGG statthaft, weil der Beschwerdewert von 281,11… …zuzulassen. Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des… …grundsätzliche Bedeutung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG liegt ebenfalls nicht vor. Notwendig wäre hierfür, dass eine Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, mithin… …die Rechtsfrage, ob ein einmaliger Bezug von Mutterschaftsgeld als laufende Einnahme nach § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II oder als einmalige Einnahme nach §… …160 Rn. 8, 8 a). Mutterschaftsgeld ist eine Leistung, die für die gesetzlich krankenversicherte Klägerin ihre Rechtsgrundlage in § 13 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …zum 1. Juli 2015 um knapp 0,8 Prozentpunkte reduzieren. Zum 1. Juli 2014 gehen die Experten der Deutschen Rentenversicherung von einer Rentenanhebung…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

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  …85-265 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info BKom_Höfling-TPG_84x255.indd 1 01.04.2014 10:23:25…