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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Das neue Bundesteilhabegesetz

  Dr. Egbert Schneider

  …Berlin-Brandenburg I. Allgemeines Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) v. 23. 12. 2016 ist am 29. 12. 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. 1 Schon aus der… …Zeithorizont von sechs Jahren bis zum Inkrafttreten der letzten Reformstufe, dass das BTHG als ein weit in die Zukunft zielendes Gesetz angelegt ist. 1. Ziel des… …seinem Art. 1 eine Neubekanntmachung des SGB IX vornimmt und in seinen übrigen Artikeln (2–26) weitere Änderungen in allen Büchern des Sozialgesetzbuchs… …Kernbereich des bisherigen Sozialhilferechts, weil die Eingliederungshilfe, gemes- 1 BGBl. I, S. 3234. 2 Zu recherchieren unter www.bundesregierung.de, dort S… …Betreuung behinderter Menschen beschäftigt werden. Im Jahre 2018 folgt das Kernstück des BTHG, nämlich die in seinem Art. 1 enthaltene Neufassung des SGB IX… …Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege beleuchtet werden. 1. Neuregelung des Behindertenbegriffs Bis zum 31. 12. 2017 gilt der alte Behindertenbegriff des SGB IX… …die Eingliederungshilfe hat das SGB IX damit nunmehr eine Doppelfunktion (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB IX n. F.). Zunächst stellen seine Regelungen aus… …Umfangs der Ansprüche auf Teilhabe an dem Offenheitsgrundsatz des SGB XII fest. 19 Maßgebend sind nach § 104 Abs. 1 SGB IX n. F. die Umstände des… …Einzelfalles. Allerdings hat es den Inhalt einiger Leistungen neu ausgestaltet. Verfahrensrechtliche Änderungen gibt es insoweit, als § 108 Abs. 1 SGB IX n. F… …einen Rehabilitationsantrag zu entscheiden, nämlich inner- 27 BSG v. 30. 10. 2014 – B 5 R 8/14 R. 28 LSG Berlin-Brandenburg v. 20. 5. 2015 – L 1 KR 126/12…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2018

  Bürgerversicherung

  Die gravierenden Unterschiede zwischen dem Versicherungsschutz der GKV und der PKV
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …Vordergrund steht, wird vor allem über eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte diskutiert. 1 Mit einer Angleichung… …nämlich in der PKV risikobezogen nach dem Äquivalenzprinzip vorgenommen wird, erfolgt sie in der GKV einkommensbezogen nach dem Solidarprinzip. 1… …Finanzierung erfolgt nicht nach dem Solidarprinzip. 1 Siehe z. B. „Die drei entscheidenden Punkte der Koalitionsgespräche“. In: Süddeutsche Zeitung vom 22. 01… …. Sie ist traditionell nach dem in § 1 SGB V festgeschriebenen Solidarprinzip ausgerichtet. Danach werden die für den Versicherungsschutz entstehenden… …. Sie können sich nämlich stattdessen in der PKV versichern (§ 6 SGB V Abs. 1). Viele Versicherte haben das bisher getan. Und sie haben es vor allem getan… …Anfang des Jahres wieder einmal Tipps, wie man durch Kassenwechsel Geld sparen kann. 10 1. Wettbewerbsnachteile durch Umverteilungsbeiträge Es liegt auf… …. Augustin 1978, S. 49 ff. 9 Siehe z. B. http://www.pkv-vergleich-direkt.de/vergleich, Ausdruck vom 16. 1. 2018. 10 Siehe zum Beispiel „Bis zu 600 Euro sparen… …bei der Krankenkasse“. In: Hamburger Abendblatt vom 22. 1. 2018. 11 http://www.pkv.de, Ausdruck vom 16. 1. 2018. Kruse / Kruse, Bürgerversicherung WzS… …dann in der Bevölkerung das Verständnis. Die Kassen tun sich denn auch bei der Beantwortung entsprechender Beschwerden schwer mit Erklärungen. 1… …Zeitung vom 1. 12. 2017. 13 Udo Kruse / Silke Kruse, Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, WzS 2003, S. 129 ff. (132). 14 Thomas Kopetsch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Crowdworking – analoges Arbeitsrecht trifft auf digitale Plattformökonomie

  Dr. Matthias Köhler, Dr. Adrian Schürgers

  …arbeitsrechtliche Gewissheiten ins Wanken gebracht. 1 Zwar ist die digitale Durchdringung des Arbeitslebens kein neues Phänomen, das Tempo der Transformation nimmt… …Crowdworker zunächst per Smartphone bei einer Betreiberplattform. Sodann können sie 1 Dazu insbesondere Köhler, in: Arbeitswelt 4.0, 2017, S. 61; Krause, NZA-… …dieser auszahlen lassen kann. 1. Direktes vs. indirektes Crowdworking Beim Crowdworking entsteht ein rechtliches Dreiecksverhältnis zwischen dem… …eine Verjährungsfrist von vier Jahren gilt und der Arbeitgeber ggf. auch Arbeitnehmerbeiträge zzgl. einer Verzinsung von 1 % nach § 24 II SGB IV… …. 1. Gesamtbetrachtung Nach § 611a BGB ist Arbeitnehmer zusammengefasst jeder, der „aufgrund privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur… …Vertragsverhältnisse und Unterscheidungskriterien: 1. Rahmenvertrag a) Kriterium der Arbeitsverpflichtung Anders als bei der Arbeitnehmerüberlassung hat der Crowdsourcer… …als Pressemitteilung: BAG v. 1. 12. 2020 – 9 AZR 102/20. seinen Account zu sperren. 31 Dieser klagte daraufhin unter anderem auf Feststellung seines… …Abs. 1 S. 2, 3 BGB liegt nach der Rechtsprechung des BAG nicht bereits dann vor, wenn die Abgabe der zu erbringenden Leistung an einen bestimmten Termin… …unbestimmte Zeit geschlossen gelten, § 16 S. 1 TzBfG. Letztlich käme man also zum Ergebnis, dass mit fast allen Crowdworkern, die auch nur einmalig Aufträge… …sozialversicherungspflichtig ­Beschäftigter i. S. v. § 7 Abs. 1 SGB IV ist, wird automatisch als Selbstständiger eingeordnet und damit aus der Sozialversicherungspflicht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  KI-Verordnung

  Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
  

  Alexander Beyer

  …ChatGPT lügen kann, um ein Ziel zu erreichen 1 , wurde eine Entwicklungspause für KI in einem offenen Brief, der unter anderem von Elon Musk und Yuval Noah… …der Prävention, Diagnostik, Therapie, Prognose, Prädiktion usw. eingesetzt werden. Darüber hinaus kann auch nach den unter- 1 Patrick Hannemann, Die KI… …. Regelungen der KI Verordnung 1. Begriffsdefinition Mit der Verordnung soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Entwicklung Vermarktung und Verwendung von KI… …geschaffen werden. Dafür ist es zunächst erforderlich, KI im Sinne dieses Rechtsrahmens zu definieren. Nach Art 3 Nr. 1 ist ein „System der künstlichen… …Sprache“ dem Willen des Verordnungsgebers Ausdruck zu verleihen. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) und b) ist das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die… …, Abruf am 3. 4. 2023. 5 Bundesärztekammer, Bekanntmachungen v. 17. 1. 2020, Präzisionsmedizin: Bewertung unter medizinisch-wissenschaftlichen und… …zuzufügen. Die verbotene Praktik des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) bezieht sich auf das Social Scoring. So sollen KI-Systeme nicht durch Behörden oder in deren… …beruflichen Bildung zur Bewertung von Lernergebnissen. Die Hochrisiko-Systeme müssen gemäß Art. 8 Abs. 1 bestimmten Anforderungen genügen. Einige Anforderungen… …. Das KI-System muss nach Art. 15 Abs. 1 ein angemessenes Maß an Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit erreichen und in dieser Hinsicht während… …Daten-Governance muss nur noch zusätzlich Rechnung getragen werden. Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) muss das Qualitätsmanagement Systeme und Verfahren für das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Europäischer Gesundheitsdatenraum

  Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (COM(2022) 197 final)
  

  Alexander Beyer

  …wesentlicher Bedeutung ist 1 . Die Europäische Kommission hat am 3. 5. 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über… …den Nachweis ihrer Sicherheit und 1 Vgl. Kommission, Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss… …Sekundärnutzung von Daten öffentlicher Stellen vor. Das Datengesetz16 verbessert die Übertragbarkeit bestimmter nutzergenerierter Daten. Nach Art. 1 Abs. 1 des… …Kapitel werden der Gegenstand, der Anwendungsbereich und die Begriffe der Verordnung definiert. Hierbei wird in Art. 1 Abs. 2 nochmal die Zielsetzung der… …sollen nach Art. 3 Abs. 1 das Recht haben, auf ihre Gesundheitsdaten sofort, kostenlos und in einem leicht lesbaren, gängigen und zugänglichen Format… …festlegen. Nach Art. 10 Abs. 1 benennt jeder Mitgliedstaat eine digitale Gesundheitsbehörde, die für die Umsetzung und Durchsetzung der Regelungen des zweiten… …anzuzeigen. Nach Art. 15 Abs. 1 dürfen EHR-Systeme nur dann in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den Bestimmungen des dritten… …, korrekte und eindeutige Informationen in einer für die Nutzer relevanten, zugänglichen und verständlichen Form enthält (Art 25 Abs. 1). Mit einer… …aber Gesundheitsdaten besonders schützenswert sind, sollte eine Herstellererklärung nicht ausreichend sein 18 . Nach Art. 32 Abs. 1 erstellt und pflegt… …allgemeine Beschreibung des Datensatzes, über den er verfügt, übermitteln. Die allgemeine Beschreibung des Datensatzes enthält nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Gemeinschaftspraxis im Verfahren Nr. 1 geltend, bereits ausreichend substantiiert Bedenken gegenüber den elektronischen Rechenergebnissen vorgebracht zu haben. Der… …. Entscheidung des BSG Die Revision des Beklagten ist im Verfahren Nr. 1 hinsichtlich des Quartals I/1999 erfolglos geblieben. Hinsichtlich der weiteren Quartale… …. Etwas anderes gilt gemäß § 42 Satz 1 SGB X lediglich, falls offensichtlich ist, dass der Fehler die Entscheidung des Beschwerdeausschusses in der Sache… …Korrektur der zugrunde gelegten Arzneiverordnungskosten nicht ergeben hat. Nach diesen Maßstäben hätten die Prüfgremien im Verfahren Nr. 1 die erweiterten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Regierung will elektronische Gesetzesverkündung ermöglichen

  …Gesetzen und Rechtsverordnungen nach herrschender Ansicht einer Änderung von Artikel 82 Absatz 1 des Grundgesetzes, der bisher vorsieht, dass Gesetze „im… …Unfälle mit dem PKW oder dem motorisierten Zweirad. Jeweils weniger als 1 von hundert tödlichen Wegeunfällen entfiel auf die Verkehrsmittel Bahn oder Bus… …die Anpassung der Renten zum 1. Juli 2022 umgesetzt. Die Renten werden zum 1. Juli 2022 erhöht und außerdem zwei Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag… …Erwerbsminderungsrenten umgesetzt. Im Einzelnen Der für die alten Länder maßgebliche aktuelle Rentenwert steigt zum 1. Juli 2022 von 34,19 Euro um 1,83 Euro auf 36,02 Euro… …die neuen Länder maßgebliche aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2022 von aktuell 33,47 Euro um 2,05 Euro auf 35,52 Euro. Dies entspricht einem… …Anpassungssatz von 6,12 Prozent. Die Rentenangleichung schreitet damit weiter voran, der aktuelle Rentenwert (Ost) liegt ab dem 1. Juli bei 98,6 Prozent des in den… …Rentner, denn ihre Renten steigen ab 1. Juli deutlich. Das zeigt: Die gesetzliche Rente ist stark und stabil. Damit das so bleibt, sind zwei Dinge wichtig… …Erwerbsminderung bezieht, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen hat, erhält ab dem 1. Juli 2024 in einem maschinellen Verfahren ohne… …Antragstellung einen pauschalen Zuschlag zur Rente, der an die individuelle Rentenhöhe anknüpft (7,5 Prozent für Zugänge vor dem 1. Juli 2014 und 4,5 Prozent für… …Zugänge ab dem 1. Juli 2014 der jeweiligen Rente am 30. Juni 2024). Viele frühere Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner befinden sich jedoch bereits im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Vor dem Rentenantrag steht die Rentenauskunft

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Steuer-Identifikations-Nummer mitgeteilt. Wer sie (noch) nicht kennt, kann die Nummer beim Bundeszentralamt für Steuern in 53225 Bonn, An der Küppe 1, anfordern. Damit ein…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Der Countdown für die Sozialwahlen 2011 läuft

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …nächsten Sozialversicherungswahlen am 1. Juni 2011 appellierte der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Gerald Weiß, an den Gesetzgeber, den…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

  …Entwurf 1 für die Berufsgeheimnisträger im Bereich der rechtsberatenden Berufe normiert werden, unter welchen Voraussetzungen sie Dienstleistungen auslagern…