60 Jahre Bundessozialgericht – Tagungsbericht über die 46. Richterwoche des BSG vom 9. bis 11.9.2014 in Kassel

• Dr. Michael E. Reichel

Zur Eröffnung begrüßte der Präsident des BSG Peter Masuch die über 400 Teilnehmer zur diesjährigen Richterwoche, die als Jubiläumsveranstaltung anlässlich der Einweihung des BSG am 11.9.1954 dem Thema „Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats – Denkschrift zum 60. Jahrestag des BSG“ gewidmet war. Die Sozialpolitikforschung leiste einen wesentlichen Beitrag zur Lösung von Konflikten. Die 46. Richterwoche werde sich daher in acht Colloquien dem Stand und der Zukunft der Sozialpolitikforschung aus disziplinärer Sicht (Soziologie, Politologie, Ökonomie und Sozialrechtswissenschaft) widmen. Mit dem Hinweis, dass Sozialrecht letztlich „geronnene Sozialpolitik“ sei, gab Masuch das Wort an Norbert Blüm, Bundesminister a. D., nach dessen Auffassung der Sozialstaat auch in Zukunft verteidigt werden müsse. Ohne Sozialstaatlichkeit sei eine freiheitliche Marktwirtschaft nicht denkbar. Es gehe nicht um Barmherzigkeit, sondern um Gerechtigkeit, was sich insbesondere am beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystem zeige. Sozialpolitik sei mehr als eine Verteilung von Geld, nämlich eine Frage von Solidarität.