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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Praktikanten Der seit 1. August 2020 geltende BAföG-Bedarfssatz in Höhe von 752 Euro monatlich wirkt sich auch auf die Beiträge der Studenten und der… …Praktikanten aus. Seit dem Wintersemester 2020 (1. Oktober 2020) beträgt der Beitrag zur Krankenversicherung der Studenten und Praktikanten monatlich 76,85 Euro… …. Sofern die zuständige Krankenkasse einen individuellen Zusatzbeitrag erhebt, kommt dieser hinzu. Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt seit 1… …überwiegende Mehrzahl der Infizierten ist inzwischen wieder gesund. ♦Künftig eine elektronische Rückmeldung Ab 1. Januar 2021 entfallen die nicht mehr… …Seit 1. Januar 2020 gilt für Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ein Freibetrag von 159,25 Euro. Seitdem werden erst oberhalb dieser Grenze Beiträge… …Krankenkassen zahlen seit 1. Oktober 2020 höhere Zuschüsse für Zahnersatz. Die Festzuschüsse für Brücken und Kronen steigen von 50 auf 60 Prozent der Kosten für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Köhler, Die Ausgestaltung des Grundrechts auf rechtliches Gehör im Sozialverwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren

  Prof. Dr. Otto Ernst Krasney

  …behördlicher Anhörungsfehler – Relativierung der Bedenken). Das rechtliche Gehör als wesentlicher Teil der Achtung von Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), des… …Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und des „Rechts auf gute Verwaltung“ i. S. des Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird vornehmlich… …. Geht man mit dem Verfasser zutreffend davon aus, dass Rezensionen WzS 6./7.16 203 sich grundsätzlich das Recht auf Anhörung auch aus Art. 1 Abs. 1 GG und… …3­1300 § 24 Nr. 22 einerseits und BSG Urteil vom 5. 2. 2008 – B 2 U 6/07 R – SozR 4­1300 § 41 Nr. 1). Nach der Auffassung des 4. Senats steht der Heilung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Bevölkerung. Höhere Zusatzbeiträge werde es wohl erst im Jahr 2021 geben. ♦Erleichterung beim Arbeitslosengeld I Seit 1. Januar 2020 ist der Zugang zum… …. ♦Wenn mehrere Renten gezahlt werden Zum 1. Januar 2019 zahlte die gesetzliche Rentenversicherung an rund 4,1 Millionen Versicherte mehrere Renten. In der… …Betriebsrente in voller Höhe zur Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig war, gilt seit 1. Januar 2020 ein Freibetrag von 159,25 Euro monatlich. Das… …Pflegeversicherung. ♦Eine Telefon-Nummer für alle Ärzte Ihr Angebot ausgeweitet haben zum 1. Januar 2020 die Termin- Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen… …. ♦Wiederholungsrezept für chronisch Kranke Eine Neuerung kommt seit 1. Januar 2020 Patienten mit einem Pflegegrad oder chronisch Kranken zugute: Sie erhalten von ihrem… …. Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) hat mit Wirkung zum 1. Januar 2020 Christian Heck zum Hauptgeschäftsführer der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Pflegepersonal hat die Bundesregierung festgesetzt. Die Personal­Untergrenzen sollen ab 1. Januar 2019 gelten, und zwar auf Intensivstationen sowie in den… …, zum anderen erhöht sich der steuerpflichtige Rentenanteil laut Gesetz bis zum Jahr 2040 auf 100 Prozent. ♦Frühere Darmkrebsvorsorge Seit 1. Oktober 2018… …Krankenversicherung (GKV) zum Stichtag 1. März 2018. Die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen kommen auf fast 20,5 Millionen Mitgliedern, die sechs Ersatzkassen auf knapp… …22 Millionen. Betriebs­ und Innungskrankenkassen folgen mit rund 8,2 bzw. gut vier Millionen. Bei einer gesetzlichen Krankenkasse waren am 1. März 2018… …neuen Hauptgeschäftsführer des Verbandes gewählt. In das Amt der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin wurde Dr. Edlyn Höller gewählt. Sie wird zum 1… …. November dieses Jahres die Nachfolge von Dr. Walter Eichendorf antreten. Herr Dr. Hussy folgt zum 1. Juli 2019 Dr. Joachim Breuer nach. Aktuelles / Vor 100…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2011

  Die unfallversicherungsrechtliche Vor- und Nachschadensproblematik bei Gliedmaßen und (paarigen) Organen, die zueinander in funktionaler Abhängigkeit stehen

  Karl Friedrich Köhler

  …uns mit zwei Händen, Dass wir doppelt Gutes spenden; Nicht um doppelt zuzugreifen Und die Beute aufzuhäufen … Heinrich Heine 1 I. Einleitung 1 Paarige… …insofern anders. Hier existiert z. B. die Schweizerische Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. 12. 1982 2 in deren Art. 29 es heißt: (1) Als paarige… …schädigungsbedingten GdS Folgendes zu beachten: 1 Aus dem Gedicht „Zur Teleologie“, entnommen aus Heinrich Heine, Gedichte, Aufbau-Verlag Berlin und Weimar, 1991, S. 624… …kann bei der Feststellung des GdS nach § 30 Abs. 1 BVG nicht berücksichtigt werden, auch dann nicht, wenn sie zusammen mit Schädigungsfolgen zu… …Vorschadensproblematik im Lichte der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 1. Abstrakte Schadensbemessung Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines… …56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Anspruch auf Verletztenrente. 4 Dabei hängt die zur Feststellung der Rentenhöhe maßgebliche Minderung der Erwerbsfähigkeit… …gesamten Gebiet des Erwerbslebens ab (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Es erfolgt also eine abstrakte Schadensbemessung, die nicht danach fragt, ob und inwieweit… …. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b SGB VII haben abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII erst Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge… …Grades der MdE in ständiger Rechtsprechung als Tatsachenfeststellung, die die Instanzgerichte gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach freier, aus dem… …Rdnr. 67 ff. 9 BSG, 2. 5. 2001, B 2 U 24/00 R, SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; vgl. auch Arens, in: Heft 1 der Schriftenreihe des Berufsgenossenschaftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Gesetzliche Krankenversicherung - Die Familienversicherung im Wandel

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kauffrau Silke Kruse

  …Dipl.-Volkswirt Udo Kruse und Dipl.-Kauffrau Silke Kruse 1 Die historischen Wurzeln der Familienversicherung 1.1 Die grundsätzliche Ausrichtung nach dem… …Bewertung von Ehe und Familie in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert hat, 1 fordern heute Interessenverbände, Parteien und Fachleute Änderungen des… …. 1 Die historischen Wurzeln der Familienversicherung Die 1883 eingeführte gesetzliche Krankenversicherung war zunächst eine Versicherung der… …schnell, dass vor dem Hintergrund der damaligen Einkommensverhältnisse und der damaligen 1 Siehe ausführlich dazu Jörg Althammer (Hrsg.): Familienpolitik… …und soziale Sicherung. Festschrift für Heinz Lampert, 1. Aufl., Berlin 2005. WzS 6/2009 162 Gesetzliche Krankenversicherung – Die Familienversicherung… …den §§ 1 – 3 SGB V verankert ist. Soweit nicht anders ausgeführt, beziehen sich alle weiteren Ausführungen auf diesen Stand. Die GKV unterscheidet die… …dabei keinen Anspruch auf Krankengeld haben, ergibt sich aus § 47 Abs. 1 SGB V, nach dem Krankengeld eine Entgeltersatzleistung ist. Da Familienangehörige… …Personenkreis Die Voraussetzungen für die beitragsfreie Familienversicherung sind in § 10 SGB V konkretisiert. 6 Nach Abs. 1 sind danach der Ehegatte, der… …Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kinder versichert, wenn sie u. a. 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen… …sind und nur über ein geringfügiges Gesamteinkommen verfügen. Bei Kindern muss nach Abs. 2 zusätzlich eines der folgenden Kriterien erfüllt sein: 1. 2. 3…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Chronische Schmerzen im Sozialverwaltungsverfahren und vor den Sozialgerichten

  Dr. Steffen Roller

  …einheitliche Definition von Schmerz nicht gibt, 1 wird dieser verbreitet als ein unangenehmes Sinnes- oder Gefühlserlebnis bezeichnet, das mit tatsächlicher oder… …entstanden. 1 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Bas u. a. und der Fraktion der SPD vom 26. 8. 2013, BT-Drucks… …. 17/14631, S. 1. 2 Definition nach Classification of Chronic Pain, Second Edition, „Part III: Pain Terms, A Current List with Definitions and Notes on Usage“… …chronischen Schmerzen 1. Feststellung Schmerzen sind zunächst Beschwerden und können nicht „abstrakt“, also unabhängig von der zu Grunde liegenden Krankheit… …Überzeugung. 6 Oftmals verbleiben Unsicherheiten, die einer befriedigenden Lösung entgegenstehen. 5 LSG Baden-Württemberg v. 29. 1. 2016 – L 8 U 977/15, PflR… …2016, 391, zur gesetzlichen Unfallversicherung. 6 BSG v. 17. 4. 2013 – B 9 V 1/12 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 20; LSG Berlin- Brandenburg v. 24. 3. 2010 – L 2… …U 13/09. 74 WzS 03.17 Roller, Chronische Schmerzen im Sozialverwaltungsverfahren Fall 1: 7 Die zum Unfallzeitpunkt 50 Jahre alte Produktionshelferin… …Fassung zu verschlüsseln (§ 295 Abs. 1 Satz 2 SGB V), lässt sich jedenfalls nicht auf die ärztliche Begutachtung übertragen. In der sozialmedizinischen… …, 909; Kahlert, ASR 2016, 90, 92, 96. 10 Vgl. etwa den Hinweis in BSG v. 16. 12. 2014 – B 9 V 6/13 R, SozR 4-7945 § 3 Nr. 1 und BSG v. 11. 8. 2015 – B 9… …schmerzmedizinische Gutachten 1. Verhältnis Gutachter – Behörde/Gericht Man kann Schmerzen weder sehen noch auf eine überzeugende Weise mittels technischer Methoden…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 32, vom 1. Januar 2019, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder… …WzS 2019 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Standpunkte, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen, Referiert und… …kommentiert 1 II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge 3 III. Sachverzeichnis 5 Seite I. Autoren der Abhandlungen (A), Kurzbeiträge (KB)… …– Neuer Pflege-TÜV tritt am 1. November 2019 in Kraft (KB) 141 Was bringen Individuelle Gesundheitsleistungen den Patienten? – ­Ortskrankenkassen… …Rechtsvorschriften bei Beschäftigung oder ­selbstständiger Tätigkeit in anderem EU-Mitgliedsstaat 3.19 88 BVerfG 22. 11. 2018 – 1 BvR 436/17 Voreingenommenheit eines… …Richters bei bestimmten Vorbereitungshandlungen 27. 11. 2018 – 1 BvR 957/18 Keine Gestaltung der mündlichen Verhandlung nach Vorstellungen eines psychischen… …Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz als „Wie-Beschäftigter“ nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII bei Probearbeitstag 10.19 297 20. 8. 2019 – B 2 U 7/18 R Verhältnis… …Berücksichtigungsfähiges Entgelt für stellvertretenden Minister bei 11./12.19 343 Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr. 19 der Anl. 1 zum AAÜG 26. 9. 2019 – B 5 R… …B 12 KR 2/19 R Kapitalbeträge als Versorgungsbezüge nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB 11./12.19 342 8. 10. 2019 – B 12 KR 3/19 R Fehlerhafte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Bemessungsgrundlage und Beitragssätze im Übergangsbereich

  Wie sinkende Beitragssätze den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung erhöhen können
  

  Dr. Sven Stöwhase

  …Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 1 eingeführt und mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz zum Juli 2019 nochmals deutlich ausgeweitet. Einher… …der Höhe des Beitragssatzes von einem 1 Zweites Gesetz für moderne Dienstleitungen am Arbeitsmarkt vom 23. ­Dezember 2002 (BGBl. 2002 I S. 4621). 2… …die Formel des § 164 Abs. 10 Satz 1 SGB VI, mit deren Hilfe eine fiktive Bemessungsgrundlage B für die Beiträge zur Sozialversicherung konstruiert wird… …. Verallgemeinert lässt sich diese schreiben als: L L T T L L L T L B = FY +( AE Y ) Y /( Y Y ) ( AE Y ) Y /( Y Y ) F (1) wobei Y L für die unteren Grenze (aktuell… …, zu einem mit dem Arbeitsentgelt steigenden Prozentsatz an zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen. III. Effekte von Beitragssatzänderungen 1… …. Wirkungen auf die Bemessungsgrundlage Die Wirkung der Formel des § 163 Abs. 10 Satz 1 SGB VI ist vor dem Hintergrund sich oftmals ändernder Beitragssätze zur… …nicht thematisierte Schwäche. Dies liegt an dem in der Gleichung (1) verwendeten F-Faktor, der seinerseits nach § 163 Abs. 10 Satz 2 SGB VI vom… …F-Faktor, F = 0.3/r, in die obige Gleichung (1) einsetzt und anschließend nach dem Gesamtbeitragssatz r ableitet. Es ergibt sich: B 2 L L T L L 0.3 r ( Y (AE… …Arbeitsentgelt ist. Zur Veranschaulichung stellt Abbildung 1 den Effekt einer hypothetischen Senkung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags von 39,65 Prozent um 5… …Gesamtbeitragssatzes würde sich die in Abbildung 1 dargestellte Linie entsprechend nach unten drehen. In dem hier dargestellten Fall steigt die Bemessungsgrundlage…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Monopolkommission fordert bessere Krankenhausversorgung

  …Krankenhauslandschaft durch den Einfluss von Staat und Wettbewerb. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) legt die Monopolkommission… …verpflichten, ein Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzunehmen und dieses bis spätestens 2026 von Krankenkassen wieder zurückzahlen zu lassen. Dies sei eine… …Vergütungssteigerungen gedeckelt werden. Dass nun auch noch der „Solidarbeitrag“ der Pharmaindustrie in Höhe von je 1 Milliarde Euro für 2023 und 2024 ernsthaft in Frage… …. Quelle: PM der DGUV vom 12. 7. 2022 Die PPR 2.0 kommt zum 1. Januar 2023: DBfK fordert Einrichtung eines Instituts zur Bemessung des Pflegepersonalbedarfs… …. Inkassodienstleister, Rentenberaterinnen und Rentenberater sowie Rechtsdienstleistende in einem ausländischen Recht) nach § 19 Absatz 1 RDG den Landesjustizverwaltungen… …führt in zahlreichen Fallgestaltungen zu Ergebnissen, die wertungsmäßig kaum nachvollziehbar sind. So stellt etwa die unbefugte Erbringung der in § 1… …Absatz 1 RDG genannten Rechtsdienstleistungen (nach § 20 Absatz 1 Nummer 2 RDG) sowie von steuerberatenden Tätigkeiten (nach § 160 des… …widerstreitenden Interesse beruflich tätig waren, unterliegen einem Tätigkeitsverbot nach § 45 Absatz 1 Nummer 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1… …. August 2022 geltenden Fassung (BRAO n. F.). Dieses Tätigkeitsverbot gilt nach § 45 Absatz 2 Satz 1 BRAO n. F. auch für Rechtsanwältinnen und -anwälte, die… …nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder § 157 der Patentanwaltsordnung in der ab 1. August 2022 geltenden Fassung in Deutschland niederlassen…

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