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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Editorial Editorial WzS 02.23 I Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII definiert den Begriff des Arbeitsunfalls als ein… …ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Es folgt ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http:// mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Arbeitsunfall durch Unterlassen?

  Ass. iur. Tobias Schlaeger

  …Suchen“. 1 Mülheims (SGb 2019, 258 ff.) kommt das Verdienst zu, sein „erkennendes Suchen“ 2 nach dem Begriff des „Ereignisses“ (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII)… …Bestimmung ohne den jeweiligen systematischen Sinnzusammenhang (Kontext und Normzweck) kaum gelingen mag. 14 1. Wortlaut/Sprachverständnis Im Rahmen der… …im Januar 2023 aktualisiert. 1 Vgl. Heidegger, Sein und Zeit, 11. Aufl. 1967, S. 5. Dieses Zitat erfolgt nur aus Gründen der wissenschaftlichen… …Nationalsozialismus in Heideggers Sein und Zeit, 2014, S. 13 ff. 3 Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 4 Z. B. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, §… …286 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 64 Abs. 2 Satz 1 SGG. 5 Z. B. § 32 Abs. 2 Nr. 2 SGB X, § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG. 6 Z. B. § 17 Abs. 3 StVG, § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs… …in Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 44 Rn. 28 f. 8 Z. B. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO. 9 Z. B. § 1039 Abs. 1 Satz 1 BGB. 10 Vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1… …Betracht, vgl. Jaspersen in Vorwerk/Wolf, BeckOK-ZPO (Stand: 12/2022), § 245 Rn. 4. 12 Z. B. § 116 Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 852 Satz 2 BGB… …, § 118 Abs. 1 VVG, § 1 Ziffer 1.1 AHB. 13 Vgl. nur §§ 249 ff. BGB. 14 Vgl. allgemein zur Bedeutung des Kontextes: Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie… …, ohne dass es für seine Bejahung noch einer rechtlichen Wertung bedürfte.“ 23 bb) Im Steuerrecht (§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO) ist vorgesehen, dass „ein… …dem Begriff der „Tatsache“ (§ 173 Abs. 1 AO). 25 cc) Im Hinblick auf § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG, der eine zu § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zum Teil…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Bundesteilhabegesetz noch nicht vollständig umgesetzt

  …Menschen mit Behinderungen diskutiert werden, heißt es in der Unterrichtung. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 21 vom 12. 1. 2023 Bericht zur… …sektorenübergreifende Telekonsilien. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 12 vom 9. 1. 2023 Elektronische Gesundheitskarte für Heilfürsorgeberechtigte Der Bundesrat… …Bundestag Nr. 12 vom 9. 1. 2023 Fachaufsicht über Unfallversicherungsträger Die Rechts- und Fachaufsicht über die bundesunmittelbaren… …vom 5. 1. 2023 Das soziale Gesicht Europas gestalten: „Durchstarten“ mit dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) für Deutschland Offizieller… …BMAS vom 12. 1. 2023 Bessere Arbeitsbedingungen im Pflege- und Gesundheitswesen Der Petitionsausschuss plädiert für bessere Arbeitsbedingungen im… …Initiativen einbezogen werden sollte“, heißt es in der Beschlussempfehlung. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 32 vom 18. 1. 2023 Neue Struktur für die… …– heute im Bundestag Nr. 48 vom 23. 1. 2023 Initiative Gesundheit und Arbeit startet mit neuem Mitglied Innungskrankenkassen ins Jahr 2023 Seit dem… …1. Januar sind die Innungskrankenkassen als viertes Mitglied der Initiative Gesundheit und Arbeit (iga) an Bord. Die bisherigen Mitglieder begrüßen… …classic und die IKK Südwest. Quelle: PM des DGUV-Spitzenverbandes vom 10. 1. 2023 Gesetzgebung und Praxis WzS 02.23 41 VdK-Präsidentin Bentele: „Die… …: PM des Sozialverbands VdK vom 4. 1. 2023 Deutschland und Frankreich vereinbaren enge Zusammenarbeit für öffentliche Gesundheit Anlässlich des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des… …abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin sah sich aufgrund dessen in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt… …ist. 1. Die Beschwerdeführerin trifft insoweit kein durch Prozesskostenhilfe abzudeckendes Kostenrisiko mehr, wie sie aufgrund des rechtskräftigen… …gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Wegen der Bedeutung der richterlichen… …planmäßig endgültig angestellt sind, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Solche zwingenden Gründe liegen… …deshalb durch den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Quelle: PM Nr… …. des BVerfG Nr. 113/2022 vom 28. 12. 2022 zum Beschluss des BVerfG vom10. 11. 2022 – 1 BvR 1623/17…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 2017 festzustellen haben. BSG, Beschluss vom 30. 11. 2022 – B 5 R 159/22 B Gründe: I. [1] Streitig ist eine Rente wegen Erwerbsminderung. [2] Auf den… …. 2022 nach § 109 Abs. 1 SGG habe der Senat nicht nachkommen müssen. Die Einholung eines weiteren Gutachtens hätte die Erledigung des entscheidungsreifen… …Satz 1 i. V. m. § 169 SGG zu verwerfen. [6] Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die… …§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG kann ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des… …Antrag des Klägers nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG übergangen habe. Hiermit kann jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde von vornherein nicht begründet werden… …auf § 193 Abs 1 und 4 SGG. Bericht des 3. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. November 2022 Der 3. Senat des… …zwischenzeitliche Beendigung dieser Tätigkeit hinaus auch auf die Zeit nach ihrer Wiederaufnahme erstreckt. Nach § 1 KSVG werden selbständige Künstler und Publizisten… …Tanzpädagogin von der Krankenversicherungspflicht hat befreien lassen und innerhalb der Frist des § 6 Abs. 2 Satz 1 KSVG keine Erklärung zur Beendigung der… …Übrigen auch dem Verfügungssatz des Befreiungsbescheids mit der Wendung „In der Krankenversicherung besteht ab 1. 9. 2004 Befreiung v[on] d[er]… …Versicherungspflicht n[ach] § 6 KSVG“ nicht zu entnehmen; mit dem damit in Bezug genommenen Verweis auf die Krankenversicherungspflicht “nach diesem Gesetz“ (§ 6 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …16. 11. 2022 – L 10 KR 245/22 Sachverhalt: [1] Streitig ist die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 12. 05. 2021 bis 21. 07. 2021. [2] Der bei der… …30. 08. 2021 Widerspruch ein. Gemäß § 295 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V i. V. m. § 295 Abs. 1 S. 10 SGB V seien die an der vertragsärztlichen Versorgung… …und Einrichtungen übertragen. Das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld gelte gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 2. HS 2. Alt. SGB V nicht, wenn die Übermittlung der… …Arbeitsunfähigkeitsdaten im elektronischen Verfahren nach § 295 Abs. 1 S. 10 SGB V erfolge. Sofern die Übermittlung nicht stattgefunden haben sollte oder eine Verspätung… …. 2021 bis 21. 07. 2021 verurteilt. Die Regelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V stehe dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Diese Vorschrift sei auch… …vorgenommen. Aus dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und der Systematik mit § 295 Abs. 1 SGB V folge, dass dem Kläger für den streitigen Zeitraum gegenüber… …Krankenkasse grundsätzlich nach wie vor zum Ruhen des Krankengeldanspruchs. Zum Ruhen komme es nach dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V indes nicht, wenn… …der Ausnahmefall vorliege, dass die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten im elektronischen Verfahren nach § 295 Abs. 1 SGB V erfolge. § 295 Abs. 1… …vertragsärztlichen Versorgung teilgenommen und sei damit gemäß § 195 Abs. 1 SGB V zur Übermittlung im elektronischen Verfahren verpflichtet gewesen. Aus der Verweisung… …in § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ergebe sich, dass im Anwendungsbereich von § 295 Abs. 1 SGB V mit der Geltung der Pflicht, die festgestellten…

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  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http:// mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…
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  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …vermerkt (Abbildung 1). Ohne Vorwissen sieht man diesen Daten auch auf zweiten Blick nicht an, welcher höchstpersönliche Informationsgehalt in ihnen steckt… …OPS=8-711.00 [Komplexe Geburt mit Beatmung] EBM=03111 Ziffer 88331 [Covid-19 Impfung beim Hausarzt, BioNTech] PZN=09621117 [Ritalin 10mg, 30 Stück] Pflegegrad 1… …, Hilfsmittel 10.50.04.1131 [Pflegebedürftigkeit, Rollator] DRG=B70C ICD=I61.0 OPS=3-800 [Schlaganfall mit MRT-Diagnostik] Abb. 1: Beispiel-Abrechnungsdaten im… …, welcher gesellschaftliche Nutzen mit ethischer und gesetzeskonformer Datenverarbeitung möglich sein könnte. 1. Es gibt überraschend wenig medizinische… …Rückschlüsse. 1. Bei Abrechnungsdaten steckt der größte sogenannte Bias bereits im Namen: Leistungserbringer müssen Geld verdienen und haben große Anreize, bei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2023

  Elektronische Verkündung von Gesetzen

  …des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Vorgesehen ist, dass Bundesgesetze ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr im gedruckten… …Durchschnittsentgelt/ Jahr in der Rentenversicherung 43.142 endgültiges Durchschnittsentgelt 2021 in der Rentenversicherung 40.463 Quelle: PM des BMAS vom 12. 10. 2022 1…