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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2014

  Eingeschränkte Übermittlungsbefugnis und Gutachterauswahl in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 200 SGB VII)

  Karl Friedrich Köhler

  …des Bundes für öffentliche Verwaltung, Kassel 1 „Es gibt kein belangloses Datum“ 1 Die im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung platzierte Norm des… …§ 200 SGB VII ist überschrieben mit den Worten „Einschränkung der Übermittlungsbefugnis“. Sie modifiziert in ihrem Absatz 1 die Verpflichtung der… …Unfallversicherungsträger, auf das Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X hinzuweisen. Jene Norm soll u. a. sicherstellen, dass das Arztgeheimnis des § 203 StGB… …. 1 und 3 StGB genannten Person zugänglich gemacht worden sind, ist nach § 76 Abs. 1 SGB X nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen diese… …Datenübermittlung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Diese Regelung gilt nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X nicht im Rahmen des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X für Sozialdaten… …200 Abs. 1 SGB VII, dass § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X mit der Maßgabe gilt, dass der Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen… …Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen hat, wenn dieser nicht selbst zu einem Hinweis nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X verpflichtet ist. Damit wird… …die auf § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X beruhende Pflicht der Unfallversicherungsträger dahingehend erweitert, die Betroffenen auch 1 BVerfG v. 15. 12. 1983 – 1… …BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, Rn. 152. darauf hinzuweisen, dass sie der Übermittlung… …gestärkt werden. 3 II. Die erweiterte Hinweispflicht nach § 200 Abs. 1 SGB VII Nach § 200 Abs. 1 SGB VII gilt § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X mit der Maßgabe, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Erziehungsbeihilfeleistungen aufgrund § 27 BVG für Kinder – anzurechnendes Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts? (Teil II)

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, einen Gesundheitsschaden erlitten haben, der zugleich eine Behinderung im Sinne der Definition des § 2 Abs. 1 SGB IX darstellt. Nach Schilderung der… …entschädigungs-rechtlichen Fürsorge Das Soziale Entschädigungsrecht wird in § 24 Abs. 1 Nr. 2 SGB I als „besondere Hilfe im Einzelfall einschließlich Leistungen zur Teilhabe… …. 44 Grube, in: Knickrehm, Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, 2012, Rn. 11 vor §§ 25 ff. BVG. 45 Zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. e G. v… …. 20. 6. 2011 BGBl. I S. 1114 m.W.v. 1. 7. 2011. 46 Grube, in: Knickrehm, Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, 2012, Rn. 4 vor §§ 25 ff. BVG. 47 IdF d… …. Art. 1 Nr. 14 Buchst. e Buchst. aa G. v. 13. 12. 2007 BGBl. I S. 2904 m.W.v. 21. 12. 2007. 48 Grube, in: Knickrehm, Gesamtes soziales… …Entschädigungsrecht, 2012, Rn. 8 zu § 25 b BVG. 49 Grube, in: Knickrehm, Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, 2012, Rn. 5 zu § 25 b BVG. 50 BVerwG, Urt. v. 13. 1… …b Abs. 1 enthalten. 52 Es gibt zehn Leistungsbestände, die teilweise mit dem Leistungskatalog der Sozialhilfe nach dem SGB XII deckungsgleich sind. Im… …beanspruchen 53 . Außerdem ist die Wohnungshilfe als Besonderheit der Kriegsopferfürsorge hervorzuheben. Außer den in § 25 b Abs. 1 aufgezählten Leistungen ist… …–– Waisen und –– Beschädigte für ihre Kinder sowie für Kinder im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BVG, über die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVG… …. 11 vor §§ 25 ff. BVG. 54 Grube, in: Knickrehm, Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, 2012, Rn. 1 zu § 27c BVG. 55 Haubenwallner, Die Erziehungshilfe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Neue Rechtsprechung zur Bindungswirkung gemäß § 108 SGB VII

  Dirk Dahm

  …Unfallversicherungsträger zuständig ist. Zu dieser in § 108 Abs. 1 SGB VII enthaltenen Rechtsaussage hat nunmehr der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Mai 2009… …einige grundsätzliche Aussagen getroffen. 1 Allgemeines Die Regelung des § 108 SGB VII verfolgt das Ziel, durch eine Bindung von Gerichten außerhalb der… …VII daran gebunden ist, wenn der Unfallversicherungsträger die Versicherung des Unfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII angenommen hat und die… …Entscheidung gegenüber den Beteiligten unanfechtbar geworden ist, und dass der Haftungsfall keinem weiteren Unternehmer nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zugeordnet… …. Dem Rechtsanwalt der Klägerin teilte die BGFE am 31. März 2005 mit, dass nach aktuellem Stand nach § 2 Abs. 1 Nr. 15c SGB VII sie der zuständige… …, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne; es habe bei der Prüfung, ob die Beklagte gemäß § 104 Abs. 1… …Satz 1 SGB VII von ihrer Haftung befreit sei, den Umfang der Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 SGB VII verkannt. Zwar gehe das Berufungsgericht im Ansatz… …versicherungsrechtliche Zuordnung des Schadensfalles unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 15c SGB VII an die BGFE im zivilrechtlichen Haftungsprozess nicht ankomme, weil der… …sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist, an un- 1 Az.: VI ZR 56/08. 2 Dahm in Kompass 2006/1/2, S. 22. 3 Dahm a.a.O., S. 22. 4 Dahm in… …Absatz 1 ergangen ist. Die Bestandskraft eines etwaigen Bescheides gegenüber der Klägerin tritt gegenüber der Beklagten erst ein, wenn sie auf Anfrage…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …(SpVBdKK = GKV-Spitzenverband) am 27. 10. 2008 mit Wirkung zum 1. 1. 2009 erließ. Der bei der beklagten AOK freiwillig versicherte pflegebedürftige Kläger… …lebt in einer stationären Einrichtung und bezieht Leistungen nach dem SGB XII. Im Juli 2009 setzte die Beklagte die vom Kläger ab 1. 7. 2009 zu… …die Beitragsbemessung ein die Mindestbeitragsbemessung nach § 240 Abs. 4 S. 1 SGB V übersteigender Betrag zugrunde gelegt wurde: Gründe: Die… …Abs. 1 S. 1 SGB V insoweit die Aufgabe der Rechtsetzung zugewiesen. Daher scheidet die vom SG angenommene Einordnung der BeitrVerfGrsSz als… …V selbst konkret festgelegt hat. Auch entsprechen die in §§ 217a ff., § 217f. Abs. 1 i. V. m. § 240 Abs. 1 S. 1 SGB V geregelten Organisations- und… …der Bestimmungen durch den dann zuständigen Verwaltungsrat vor (Beschluss vom 30. 11. 2011, veröffentlicht am 20. 1. 2012). Die rückwirkende… …Inkraftsetzung zum 1. 1. 2009 bewirkte keine unzulässige echte Rückwirkung, weil sich schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts für vergangene… …gesondert berechnen darf. Der Regelungsbefugnis des SpVBdKK werden durch § 240 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 bis 5 SGB V Grenzen gesetzt, die durch BSG-Rechtsprechung… …konkretisiert werden. Nach dieser – auch unter der Rechtslage ab 1. 1. 2009 fortgeltenden – Rechtsprechung sind z. B. Leistungen, die wegen ihrer besonderen… …. ♦Herstellerrabatt auch für Versandapotheke in den Niederlanden? BSG, Urteil vom 24. 1. 2013 – B 3 KR 11/11 R – Sachverhalt: Streitig ist die Zahlung des sog…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / des Bundessozialgerichts / der Landesarbeitsgerichte

  …, die den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG genügt. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ♦Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die… …überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens BVerfG, Beschl. v. 13. August 2012 – 1 BvR 1098/11 Das Bundesverfassungsgericht hat eine… …innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 1. Zwar begegnet die Dauer des… …Verfahrens vor dem Sozialgericht mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erheblichen Bedenken. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur das formelle… …angemessen. Insbesondere die Untätigkeit des Sozialgerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten ist mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar, sofern man den… …Kläger war ab 1. 8. 2004 als kaufmännischer Leiter bei der G. GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) beschäftigt, die einen Großmarkt in G. betrieb. Der… …Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden (vgl. § 123 Abs. 1 S. 1 SGB III, ab 1. 4. 2012 § 142 Abs. 1 S. 1 SGB III). Die Tätigkeit des… …versicherte Patientin R. wegen einer Geschwulst an der Gebärmutter zunächst vom 1. bis 8. und erneut vom 11. bis 14. 7. 2008 vollstationär behandelt. Für die… …§ 8 Abs. 5 Satz 1 KHEntG). Da das DRG-basierte Vergütungssystem vom Gesetzgeber als jährlich weiter zu entwickelndes (§ 17 b Abs. 2 S. 1 KHG) und… …III. Wegen ­Erkrankung der Ehefrau vom 27. 1. bis 1. 2. und nochmals vom 6. bis 8. 3. 2009 übernahm vom 27. bis 30. 1. 2009 zunächst ein in Hilden…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Die Versagung von Ansprüchen gemäß § 1a BVG – zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.9.2009 –

  Dirk Dahm

  …BVG – zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.9.2009 1 – Von Dirk Dahm Leistungen sind gemäß § 1a Abs. 1 BVG zu versagen… …Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise zu entziehen, wenn ein Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 1 vorliegt und das Vertrauen des Berechtigten auf… …. Allgemeines § 1a BVG ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vom 14.1.1998 (BGBl. I S. 66) in das Bundesversorgungsgesetz… …eingefügt worden. § 1a BVG enthält mit seinem Absatz 1 und Absatz 2 (Letzterer ergänzt durch Absatz 3) zwei verschiedene Ausschlussregelungen; gemeinsame… …„Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes, Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht“. 3 1 Az.: B 9 V 1/08 R. 2… …SS-Sturmmann bei einem Sonderkommando i.S. von § 1a Abs. 1 BVG gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen, indem er als Wach- und Absperrposten bei der… …bestandskräftig festgestellt und zu Lebzeiten des Kriegsbeschädigten noch kein Verfahren nach § 1a Abs. 2 BVG eingeleitet war, über den Wortlaut des § 1a Abs. 1 BVG… …zuzustimmen. Der Senat stimmt einleitend den Vorinstanzen darin zu, dass der NS-Unrechtstatbestand, wie ihn § 1a Abs. 1 und 2 BVG zur Voraussetzung hat, nach… …Anspruch der Klägerin aus § 48 Abs. 1 BVG ganz oder teilweise entfallen lässt, nicht § 1a Abs. 1 BVG, sondern § 1a Abs. 2 BVG als Auffangtatbestand… …Absätze 1 und 2 des § 1a BVG einheitlich definierter NS-Unrechtstatbestand ist, der zwischen Tätern und Hinterbliebenen nicht unterscheidet, und diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Tätigkeit* LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. 8. 2013 – L 18 AL 356/12 – Orientierungssatz: 1 Ein Vertragsfußballspieler, der sich in einem Vertrag… …Arbeitslosenversicherung. Sachverhalt: I. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Sozialversicherungsbeiträgen ab 1. Juli… …2010, eine Erstattungsforderung in Höhe von 9.810 EUR sowie einen Alg- Anspruch ab dem 1. Dezember 2010. Der 1982 geborene Kläger war als… …Berufsfußballspieler seit Juli 2002 mit Unterbrechungen bei verschiedenen deutschen Vereinen beschäftigt. Vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2010 arbeitete er… …sozialversicherungspflichtig für ein Bruttoarbeitsentgelt von 4.300 EUR bei einem deutschen Fußballverein als Mitarbeiter für den Bereich „Scouting“. Am 1. Juli 2010 meldete… …sich der Kläger bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Alg mit dem Hinweis, er übe vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 beim Fußballclub C… …über Nebeneinkommen des FC vom 20. Juli 2010 hätte der Kläger vom 1. bis 31. Juli 2010 insgesamt 60 Stunden – 14 Stunden wöchentlich – gearbeitet. Bei… …gerichtet im Umkreis von 50 km vom Wohnort entfernt. Die Beklagte half dem Widerspruch ab und bewilligte ihm mit Bescheid vom 29. Juli 2010 rückwirkend ab 1… …gewordenen Vertrages vom 9. Juli 2010 hatte sich der Kläger verpflichtet, vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 als Fußballvertragsspieler für den FC in der 3… …sonstigen, der Spiel- und Wettkampfvorbereitung dienenden Veranstaltungen teilzunehmen. Der Spieler könne den Club in der Wechselperiode II (1. bis 31. Januar…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs / des Bundessozialgerichts / der Instanzgerichte

  …4 Nr. 16 UStG, Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL 2006/112/EG, Art. 13 Teil A Richtlinie 77/388/EWG EuGH, Urteil vom 15. 11. 2012 – C-174/11 Tenor: Aus… …diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17… …gewährleisten. Entscheidungsgründe: 1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 Buchst. a der Sechsten… …Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie). 2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines… …. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht 3. Art. 13 Teil A Abs. 1 der Sechsten Richtlinie bestimmt: „Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die… …. 13 Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie sieht vor: „a) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der unter Absatz 1 Buchstaben b), g), h), i), l), m)… …Von der in Absatz 1 Buchstaben b) g), h), i), l), m) und n) vorgesehenen Steuerbefreiung sind Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen… …wurde ab 1. Januar 1995 auf 40 % herabgesetzt. 7. Der in § 4 Nr. 18 UStG genannte Begriff „Wohlfahrtspflege“ wird in § 66 Abs. 2 der Abgabenordnung (BGBl… …Anfang 1993 einzelne Patienten selbständig und meldete zum 1. Juni 1993 einen ambulanten Pflegedienst an. Auf ihren Antrag vom 27. August 1993 wurde sie… …zum 1. Oktober 1993 für die Leistungen der Häuslichen Krankenpflege zu den Krankenkassen zugelassen. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1993…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung

  Dirk Dahm

  …Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung 229 Änderung der Berufskrankheiten- Verordnung Von Dirk Dahm Am 1. Juli 2009 ist die Zweite Verordnung zur… …Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen worden sind, auch die Rückwirkungsklausel 1 des § 6 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der… …. Die neuen Berufskrankheiten § 9 Abs. 1 SGB VII ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung, solche Erkrankungen als Berufskrankheiten zu… …Berufskrankheiten-Verordnung vom 11. Juni 2009 werden in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung fünf Krankheiten neu aufgenommen. Die Änderungen beruhen auf Empfehlungen… …Deutschen Bundestages aufgrund eines Petitionsverfahrens nach. 2 1 Zur Bedeutung von Rückwirkungsklauseln im Berufskrankheitenrecht der gesetzlichen… …die rückwirkende Anerkennung der Krankheiten, die erstmals durch die Änderungs-VO in die Anlage 1 eingefügt worden sind. Die Regelung entspricht in… …bestätigt worden. Die Rückwirkungszeiträume für die neuen Berufskrankheiten sind im Einzelnen in dem jetzt geltenden § 6 Abs. 1 BKV geregelt. Die… …Änderungsverordnung am 1. Januar 1993 beschränkt. Der Verordnungsgeber hat festgestellt, dass die zeitliche Begrenzung der rückwirkenden Anerkennung bereits bestehender… …. 230/231. 7 BR-Drucks. 242/09, S. 10. 8 Zuletzt BVerfG vom 30.3.2007 – 1 BvR 3144/06 –. 9 Zuletzt BSG vom 27.6.2006 – B 2 U 5/05 R – . 10 Zur besonderen… …nach Nummer 4111 auch dann als Berufskrankheit anzuerkennen ist, wenn die Erkrankung bereits vor dem 1. Januar 1993 eingetreten und einem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Der digitale Sozialstaat: Datenschutz als Hindernis?

  Teil B: Spezifische datenschutzrechtliche Probleme bei digitaler Verarbeitung
  

  Dirk Bieresborn

  …Grundsätze der Datensparsamkeit und der „Speicherbegrenzung“ nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. e) DS-GVO besagen, dass Daten nur solange verarbeitet werden dürfen… …erfolgt. 52 Eine denkbare Vorgehensweise ist, den Personenbezug (Art. 4 Nr. 1 DS-GVO) möglichst frühzeitig aufzuheben. Weder DS-GVO noch BDSG oder SGB X… …(Art. 5 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO). 55 Naturgemäß haben auch Wirtschaftsunternehmen ein großes Interesse an den durch ihre Produkte gewonnen… …berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. j) DS-GVO) verbaut. Räumt der Verantwortliche dem Betreiber der Hardware den Zugriff auf gewonnene Trainingsdaten… …zu eigenen Zwecken ein, handelt es sich um eine Übermittlung (§ 67d Abs. 1 SGB X). Dieser ist dann kein Auftragsverarbeiter mehr. 59 III… …­Entscheidungen 1. Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) Eine besondere Herausforderung stellt der Einsatz von KI dar. Nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO ist ein… …sind von vornherein verboten (Art. 5 Nr. 1 KI-VO), Hoch- Risiko-KI (Kap. 3 KI-VO) sowie General-Purpose-KI (Kap. 5 KI-VO) unterliegen strengen Regeln… …, die den Betreibern Pflichten auferlegen. Ansonsten bestehen Transparenzpflichten (Art. 50 KI-VO). Nach Art. 22 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person… …besonderer Datenkategorien. 69 Fraglich ist, ob im Lichte der Entscheidung des EuGH zum Schufa-Score 70 erst die Entscheidung selbst von Art. 22 Abs. 1 DS-GVO… …reagieren, eine Verarbeitung vorliegt. Vertreten wird insoweit eine teleologische Reduktion von Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 2 DS-GVO oder die Ableh- 69 Buchner…

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