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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs / des Bundessozialgerichts / der Instanzgerichte

  …4 Nr. 16 UStG, Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL 2006/112/EG, Art. 13 Teil A Richtlinie 77/388/EWG EuGH, Urteil vom 15. 11. 2012 – C-174/11 Tenor: Aus… …diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17… …gewährleisten. Entscheidungsgründe: 1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 Buchst. a der Sechsten… …Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie). 2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines… …. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht 3. Art. 13 Teil A Abs. 1 der Sechsten Richtlinie bestimmt: „Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die… …. 13 Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie sieht vor: „a) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der unter Absatz 1 Buchstaben b), g), h), i), l), m)… …Von der in Absatz 1 Buchstaben b) g), h), i), l), m) und n) vorgesehenen Steuerbefreiung sind Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen… …wurde ab 1. Januar 1995 auf 40 % herabgesetzt. 7. Der in § 4 Nr. 18 UStG genannte Begriff „Wohlfahrtspflege“ wird in § 66 Abs. 2 der Abgabenordnung (BGBl… …Anfang 1993 einzelne Patienten selbständig und meldete zum 1. Juni 1993 einen ambulanten Pflegedienst an. Auf ihren Antrag vom 27. August 1993 wurde sie… …zum 1. Oktober 1993 für die Leistungen der Häuslichen Krankenpflege zu den Krankenkassen zugelassen. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1993…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung

  Dirk Dahm

  …Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung 229 Änderung der Berufskrankheiten- Verordnung Von Dirk Dahm Am 1. Juli 2009 ist die Zweite Verordnung zur… …Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen worden sind, auch die Rückwirkungsklausel 1 des § 6 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der… …. Die neuen Berufskrankheiten § 9 Abs. 1 SGB VII ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung, solche Erkrankungen als Berufskrankheiten zu… …Berufskrankheiten-Verordnung vom 11. Juni 2009 werden in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung fünf Krankheiten neu aufgenommen. Die Änderungen beruhen auf Empfehlungen… …Deutschen Bundestages aufgrund eines Petitionsverfahrens nach. 2 1 Zur Bedeutung von Rückwirkungsklauseln im Berufskrankheitenrecht der gesetzlichen… …die rückwirkende Anerkennung der Krankheiten, die erstmals durch die Änderungs-VO in die Anlage 1 eingefügt worden sind. Die Regelung entspricht in… …bestätigt worden. Die Rückwirkungszeiträume für die neuen Berufskrankheiten sind im Einzelnen in dem jetzt geltenden § 6 Abs. 1 BKV geregelt. Die… …Änderungsverordnung am 1. Januar 1993 beschränkt. Der Verordnungsgeber hat festgestellt, dass die zeitliche Begrenzung der rückwirkenden Anerkennung bereits bestehender… …. 230/231. 7 BR-Drucks. 242/09, S. 10. 8 Zuletzt BVerfG vom 30.3.2007 – 1 BvR 3144/06 –. 9 Zuletzt BSG vom 27.6.2006 – B 2 U 5/05 R – . 10 Zur besonderen… …nach Nummer 4111 auch dann als Berufskrankheit anzuerkennen ist, wenn die Erkrankung bereits vor dem 1. Januar 1993 eingetreten und einem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Der digitale Sozialstaat: Datenschutz als Hindernis?

  Teil B: Spezifische datenschutzrechtliche Probleme bei digitaler Verarbeitung
  

  Dirk Bieresborn

  …Grundsätze der Datensparsamkeit und der „Speicherbegrenzung“ nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. e) DS-GVO besagen, dass Daten nur solange verarbeitet werden dürfen… …erfolgt. 52 Eine denkbare Vorgehensweise ist, den Personenbezug (Art. 4 Nr. 1 DS-GVO) möglichst frühzeitig aufzuheben. Weder DS-GVO noch BDSG oder SGB X… …(Art. 5 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO). 55 Naturgemäß haben auch Wirtschaftsunternehmen ein großes Interesse an den durch ihre Produkte gewonnen… …berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. j) DS-GVO) verbaut. Räumt der Verantwortliche dem Betreiber der Hardware den Zugriff auf gewonnene Trainingsdaten… …zu eigenen Zwecken ein, handelt es sich um eine Übermittlung (§ 67d Abs. 1 SGB X). Dieser ist dann kein Auftragsverarbeiter mehr. 59 III… …­Entscheidungen 1. Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) Eine besondere Herausforderung stellt der Einsatz von KI dar. Nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO ist ein… …sind von vornherein verboten (Art. 5 Nr. 1 KI-VO), Hoch- Risiko-KI (Kap. 3 KI-VO) sowie General-Purpose-KI (Kap. 5 KI-VO) unterliegen strengen Regeln… …, die den Betreibern Pflichten auferlegen. Ansonsten bestehen Transparenzpflichten (Art. 50 KI-VO). Nach Art. 22 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person… …besonderer Datenkategorien. 69 Fraglich ist, ob im Lichte der Entscheidung des EuGH zum Schufa-Score 70 erst die Entscheidung selbst von Art. 22 Abs. 1 DS-GVO… …reagieren, eine Verarbeitung vorliegt. Vertreten wird insoweit eine teleologische Reduktion von Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 2 DS-GVO oder die Ableh- 69 Buchner…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Das ausgewählte Urteil: Anhörung im Verwaltungsverfahren

  Norbert Finkenbusch

  …unterlassen hat. Der Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wird durch eine Anhörung (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X) vor überraschenden Eingriffen geschützt, indem der… …eingegriffen werden soll (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X). Rechte in diesem Sinne sind die subjektiv-öffentlichen Rechte eines Beteiligten, die ihm durch die… …fehlt innerhalb des Sozialgesetzbuches zwar an einer Legaldefinition des Begriffs der Rechtswidrigkeit. Allerdings ist aus § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu… …deshalb trotz seiner Rechtswidrigkeit wirksam (vgl. § 39 Abs. 1 und 2 SGB X). Es besteht die Möglichkeit, den Verfahrensfehler der unterlassenen Anhörung zu… …heilen, indem die Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Das gilt auch dann, wenn der Leistungsträger den… …setzt voraus, dass die nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotenen Handlungen (Mitteilung der eingriffstragenden Haupttatsachen, Setzung einer angemessenen Frist zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2017

  Unangemessen lange Gerichtsverfahren können Entschädigungsansprüche auslösen

  Assessor jur. Bernd Preiß

  …, kann seit dem 1. Januar 2012 eine Entschädigung verlangen. Welche Grundsätze dabei zu beachten sind, zeigt die aktuelle Situation der… …modifizierend vor allem § 202 SGG. Welches Gericht ist zuständig? Zuständig für die Klage auf Entschädigung ist nach § 201 Absatz 1 GVG das Oberlandesgericht, in… …Landesozialgerichte ergibt sich aus § 202 Absatz 1 Satz 2 SGG durch den Verweis auf § 201 Absatz 1 GVG. Für Berlin-Brandenburg ist somit das gemeinsame… …Landessozialgericht der beiden Bundesländer zuständig. Beklagter ist das Bundesland, des Ausgangsverfahrens. Im Wortlaut: § 201 Absatz 1 GVG (1) Zuständig für die Klage… …Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese Zuständigkeiten sind ausschließliche. Im Wortlaut: § 202 Absatz 1 Satz 2 SGG (1… …Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. Im Wortlaut: § 198 GVG (1) Wer infolge unangemessener Dauer eines…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bezugs von Übergangsgeld BSG, Urteil vom 12. 3. 2013 – B 1 KR 17/12 R – ♦Klage eines Arbeitnehmers gegen Schließung „seiner“ Krankenkasse BSG, Urteil vom… …12. 3. 2013 – B 1 A 1/12 R – Sachverhalt: Der 1984 geborene Kläger war seit 1. 8. 2002 bei der C-BKK als Sozialversicherungsfachangestellter… …. 6. 2011. Der Kläger und die Beigeladene vereinbarten ein Arbeitsverhältnis als Sachbearbeiter für die Zeit vom 1. 7. 2011 bis 31. 1. 2012. Der Kläger… …Höhe von netto 33,18 Euro täglich, unterbrochen durch die Zahlung von Übergangsgeld (Übg) in Höhe von 30,72 Euro täglich während einer Reha vom 18. 1… …Bestimmungen gesenkte Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen bei Anwendung der Ruhensanordnung mit einem Krg-Spitzbetrag aufzustocken. Dies erfasst auch die zum 1… …. 1. 1997 erfolgten Absenkungen beim Übg von 75 auf 68 v. H. des Regelentgelts. Das Aufstockungsverbot widerspricht nicht dem allgemeinen… …hat die Beklagte mit Urteil vom 11. 11. 2010 verurteilt, ihm vom 1. 6. 2009 bis 31. 5. 2012 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren. Die… …Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form kein notwendiger Inhalt einer Belehrung nach § 66 Abs. 1 SGG. ♦Beitragszuschuss für selbst versicherte… …Klage abgewiesen. Das LSG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger vom 1. 10. 2005 bis 30. 6. 2009 „einen Beitragszuschuss zur freiwilligen GKV der… …Beigeladenen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren“: Der Wortlaut des § 257 Abs. 2 S. 1 SGB V erfasse zwar nicht den Fall, dass der Beschäftigte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Sozialversicherungsrechtliche Folgen nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

  Peter Schmitz

  …Mindestlohns (MiLoG) 1 zum 1. Januar 2015 war unter anderem dadurch motiviert, dass bei steigender Vergütung prekärer Beschäftigter sozialversicherungsrechtliche… …einige Arbeitgeber Arbeitszeiten in geringerem als dem tatsächlichen Umfang dokumentieren, um den früheren, für sie vorteilhaften, 1 Art. 1 des Gesetzes… …Beschäftigten und ihrer Bedarfsgemeinschaft, die im Regelfall nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtzuversichern… …SGB V und die Pflegeversicherung nach §§ 20 Abs. 1 Nr. 2a, 55 SGB XI übernommen. Diese Kosten sind dem Grundsicherungsträger als Bestandteil des nur vom… …gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, A-Info Nr. 171, Februar 2015, S. 1 und HK-MitoG/Schubert, Einleitung, Rn. 83 ff.. 5 ArbG Stralsund, Urteil vom 10. 2. 2009, 1… …aufgehobenen vorinstanzlichen Urteil des ArbG Cottbus vom 9. 4. 2014 – 13 Ca 10447/13, ­jurisPR ArbR 42/2014 Anm. 1. ihrer Entstehung (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV)… …Sozialversicherungsträger zukommen. III. Ansprüche der Versicherten 1. Kranken- und Pflegeversicherung Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hat die ­fehlende… …nach § 70 Abs. 3a Satz 1 lit. a SGB VI um 50 % hochgewertet werden. Umgerechnet auf den hier angenommenen Fall beträgt für ein Jahr Beschäftigung der… …VI, soweit mit der Beschäftigung die versicherungsrechtliche Voraussetzung der 3/5-Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erfüllt wird… …Rentenzahlung verhindern sollen, sind nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI an eine Pflichtversicherung des Beschäftigten von 6 Monaten in den letzten 2 Jahren vor…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II

  …die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der… …Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden. Bereits Anfang 2015 wurde mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz die Unterstützung für Pflegebedürftige und… …Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die sechs Bereiche sind: 1. Mobilität 2. Kognitive und kommunikative… …therapiebedingten Anforderun-gen und Belastungen 6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige 1 Hauptleistungsbeträge… …770 1262 1775 2005 Die Unterstützung setzt künftig deutlich früher an. In Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keinen erheblichen… …, abgedruckt in diesem Heft, S. 235 ff. 1 Als Geldbetrag, der für Erstattung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen zur Verfügung steht. Gesetzgebung und… …neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren, steigt der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2014

  60 Jahre Sozialgerichtsgesetz

  Prof. Dr. Otto Ernst Krasney

  …60 Jahre Sozialgerichtsgesetz Krasney WzS 01.14 3 60 Jahre Sozialgerichtsgesetz Prof. Dr. Otto Ernst Krasney, Kassel Am 1. Januar 1954 trat das… …Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Kraft. Es wurde am 3. September 1953 ausgefertigt 1 . Rückschauend war es insoweit bereits das Kind einer neuen Zeit, die für die… …seit dem Jahre 1950 verstärkt gefordert worden. 1 I. Inkrafttreten des Sozialgerichtsgesetzes Auch das Bundesministerium für Arbeit (BMA) hatte im Jahre… …Sozialgerichtsge­ 1 BGBl. I S. 1239. 2 S. hierzu und im Folgenden die Ausführungen des Verfassers in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl., Stand… …, 1979, S. 25; von Wulffen/Becker, P., 50 Jahre Sozialgerichtsbarkeit und ­sozialgerichtliches Verfahren, SGb 2004, 507 ff. 3 BT-Drucks. 4225, 1… …. Wahlperiode. 4 BT-Drucks. 4357, 1. Wahlperiode. 5 BT-Drucks. 4567, 1. Wahlperiode. setzes im Bundestag rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Strittig… …zügig zu lösende Anforderungen. Nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Rechtspflege Abschnitt III Nr. 1 Buchst. x des Einigungsvertrages vom 31. August… …Auswahl. III. Gerichtsverfassung 1. Besetzung der Gerichte Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind in allen Instanzen mit Berufsrichtern und… …Verhandlung (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG) und im Berufungsverfahren (siehe unter VI.) nicht unerwähnt bleiben. Die ehrenamtlichen Richter in der… …1. und 2. Instanz einzubringende allgemeine, übergreifende Berufs- und Lebenserfahrung stärker an Bedeutung. Ebenso darf die Mitwirkung an einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Die Insolvenzanfechtung auf dem Prüfstand - in Berlin oder doch gleich im Schlossbezirk Karlsruhe? (Teil I)

  Dr. Armin Knospe

  …Karlsruhe? (Teil I) Dr. Armin Knospe 1 Der für die 18. Legislaturperiode Ende November 2013 frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag enthält eine nur für… …aufhorchen lassen wird. Im ­Kapitel 1 „Deutschlands Wirtschaft stärken“ ist auf Seite 25 vereinbart, das so genannte Insolvenzanfechtungsrecht „im Interesse… …Insolvenzanfechtungs- und Sozialversicherungsrecht und bewertet die Chancen für eine mögliche Neuausrichtung. 1 I. Einleitung Abseits von den großen arbeits- und… …Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO kann sich der ­Zeitraum der anzufechtenden Zahlungen auf bis zu zehn Jahre vor der Insolvenzeröffnung zurück erstrecken. 1 Die… …Beitragsrecht der öffentlich-rechtlichen Sozialversicherung ein. Die Insolvenzanfechtung steht damit in erkennbarem Widerspruch zu §§ 30, 76 Abs. 1 SGB IV, wonach… …28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist nach lautstarken Empörungen in der insolvenzrechtlichen Fachpresse 2009 vom Bundesgerichts- hof 8 „kassiert“ worden, auch… …Insolvenzanfechtungsrechts insgesamt? II. Die insolvenzrechtliche Dimension 1. Durchsetzung der Gläubigergleichbehandlung Der Grundgedanke der Insolvenzanfechtung ist die… …Smid, Handbuch Insolvenzrecht, § 17 Rn. 1; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, § 46 Rn. 1 ff. 13 Eingehend Knospe, Die Insolvenzanfechtung von… …(§ 1 InsO), liegt die Insolvenzanfechtung im Monopol des vom Insolvenzgericht bestellten Insolvenzverwalters. Ihm alleine steht das Recht zu… …Sozialversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit auf Beiträge einschließlich Säumniszuschläge und auf Umlagen“ nach § 61 Abs. 1 Nr. 1e KO 24 ersatzlos entfallen…

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