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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Instanzgerichte WzS 03.16 87 Sachverhalt: [1] Streitig ist, ob für die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung gleichzeitig Kapitalerträge aus… …Erwerbsfähigkeit oder zu Alters­ oder Hinterbliebenenversorgung erzielt würden (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Seit dem 01. 01. 2004 unterlägen auch… …kapitalisierte Leistungen der Beitragspflicht, wobei dann ein 1/120 der Versicherungsleistung als monatlicher Zahlbetrag anzusetzen sei (§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V)… …abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. [13] Gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder einheitlich… …durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Nach § 3 Abs. 1 der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlassenen… …können, ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung. Die Einnahmen sind nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler nach… …Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung gelten die gleichen Grundsätze wie für die Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung (§ 57 Abs. 4 Satz 1 SGB… …. 2 Nr. 1 SGG).…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2011

  Der Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (§ 87 SGB VII)

  Ein Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung
  

  Wolfgang Keller

  …nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Die zentrale Berechnungsvorschrift ist § 82 SGB VII. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 ist der… …, wird nach § 82 Abs. 2 Satz 1 SGB VII das durchschnittliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen in den mit solchem belegten Zeiten dieses Zeitraums… …Regelung über den Mindest-Jahresarbeitsverdienst (§ 85 Abs. 1 SGB VII) ergibt, in erheblichem Maße unbillig, wird er nach § 87 Satz 1 SGB VII nach billigem… …Jahresarbeitsverdienst richtet sich nicht nur die Höhe von Renten, d.h. Verletztenrenten (§ 56 Abs. 3 SGB VII) und Hinterbliebenenrenten (§§ 65 Abs. 2, 68 Abs. 1, 69 Abs… …. 4 SGB VII), sondern auch die Höhe von einmaligen Hinterbliebenenbeihilfen (§ 71 Abs. 1 SGB VII) und in bestimmten Fällen des Verletztengeldes (§ 47… …der Neufassung durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (UVNG) vom 30. 4. 1963 1 , die an die Stelle des bis… …Arbeitseinkommen zeitweilig so niedrig sein, daß es nicht als die 1 BGBl. I S. 241. 2 RGBl. I S. 107. 3 BT-Drucks. 13/2204 S. 96. 4 BT-Drucks. IV/120 S. 57 zu §§ 570… …„unbillig“ sind § 13 Abs. 2 SGB II, § 44 SGB II, § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV, § 52 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX und § 26 Abs. 7 Satz 2 SGB X. Der Begriff „unbillige… …Härte“ bzw. „unbillig hart“ findet sich in § 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III, § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III, § 327 Abs. 2 SGB III, § 337 Abs. 4 SGB III, § 94… …Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII und § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG. Von diesen Rechtsvorschriften unterscheidet sich § 87 SGB VII insoweit, als dem Wort…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– L 9 KR 379/19 Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung – Versäumung der Dreimonatsfrist aus § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V – ­obligatorische… …Anschlussversicherung – anderweitige ­Absicherung im Krankheitsfall nach § 264 Abs. 2 SGB V Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Weiterversicherung der… …­Klägerin bei der beklagten Kranken- und Pflegekasse über den 30. April 2016 hinaus. [2] Die im Dezember 1950 geborene Klägerin bezog von 1. März 2008 bis zum… …2016 bewilligte die Beigeladene der Klägerin und ihrem Ehemann Leistungen der Grundsicherung im Alter nach §§ 41 ff. (SGB XII) für die Zeit ab 1. Mai… …Anschlussversicherung sowie die Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V setzten voraus, dass – anders als hier – zum Zeitpunkt des Beginns kein Sozialhilfebezug… …durch Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2017 zurück. Zwar habe ab 1. Mai 2016 die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung bestanden, doch die… …Klägerin habe den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V nicht binnen dreier Monate nach Beendigung der… …188 Abs. 4 SGB V sei kein Raum, weil die Klägerin seit dem 1. Mai 2016 Sozialhilfe beziehe und daher eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall… …bestehe. Ebenso wenig greife § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, weil die Klägerin mit dem Bezug von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII anderweitig gegen… …Beklagte zu 1. auf Kosten des Sozialhilfeträgers Leistungen in der gleichen Weise gewähre wie in der gesetzlichen Krankenversicherung. [13] Die hiergegen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Die Insolvenzanfechtung auf dem Prüfstand – in Berlin oder doch gleich im Schlossbezirk Karlsruhe? (Teil II)

  Dr. Armin Knospe

  …03.14) IV. Die verfassungsrechtliche Dimension 1. Insolvenzanfechtung als Eingriff in das Beitragsrecht der ­Sozialversicherung Der Dualismus von… …Sozial- und Sozialversicherungsrecht. § 30 Abs. 1 SGB IV ergänzt den Gesetzesvorbehalt für die Tätigkeit der Sozialversicherungsträger einengend und… …Rechtsgrundlage bilden kann. Immerhin ist zu vergegenwärtigen, dass im in den Strukturen ähnlichen Steuerrecht in § 251 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung (AO) ein… …existiert allerdings dagegen überhaupt nicht. Nach § 143 Abs. 1 InsO muss der Anfechtungsgegner das, was er durch die Rechtshandlung erlangt hat, zur… …Beiträge nach § 76 Abs. 1 SGB IV vollständig und rechtzeitig zu erheben und vor allem nur ausdrücklich durch Gesetz zugewiesene Aufgaben zu erledigen und… …Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich der Arbeitnehmeranteile nach § 143 Abs. 1 InsO wieder an den Verwalter herausgeben, wenn dieser dies begehrt. Daraus ergibt sich ein… …öffentlich-rechtlichen Beitragsrecht der Sozialversicherung normativ abgebildet worden wäre, was unstreitig unterblieben ist. Damit vermag § 143 Abs. 1 InsO im… …öffentlich-rechtlichen Beitragsrecht der Sozialversicherung grundsätzlich keine Wirkung zu entfalten. 3. Wiederaufleben der früheren Forderung Nach § 144 Abs. 1 InsO lebt… …Rechtshängigkeitszinsen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Es gibt mithin… …Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung, gehört dieses Verfahren allerdings auch nicht vor die ordentlichen Gerichte, sondern nach § 51 Abs. 1 SGG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  Entschädigung von „Ghettoarbeiten“ nach dem allgemeinen Entschädigungsrecht, dem Rentenrecht und dem Ghettorentengesetz (Teil I)

  Ass. jur. Friedrich Joswig

  …BSG im Jahre 1997 1 war es üblich, die Arbeitszeiten in einem Ghetto als Zwangsarbeiten zu werten, die keinen Rentenanspruch begründen konnten. Eine… …, die bei der Umset- * Der Autor war bei der DRV Rheinland tätig. Dieser Beitrag gibt seine ­persönliche Auffassung wieder. 1 Ghetto Lodz: BSG, Urt. v. 18… …Ghetto“ unter dem Gesichtspunkt der Entschädigung betrachtet. 3 BSG, Urt. v. 2. 6. 2009 – B 13 R 81/08 R, BSGE 103,190 = SozR 4–5075 § 1 Nr. 7… …103,220 = SozR 4–5075 § 1 Nr. 8; Parallelentscheidung: BSG, Urt. v. 3. 6. 2009 2. 6. 2009 – B 5R 66/08R; Röhl, Die Kehrtwende von Kassel: Das… …verwandelte. Durch die Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels vom 1. September 1939 5 , mit der zu Beginn des Zweiten Weltkriegs die… …Kontrolle des Arbeitsplatzwechsels auf fast alle Branchen ausgedehnt wurde, wurde die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 1 der Verordnung) und das… …Eingehen eines Arbeitsverhältnisses (§ 4 Abs. 1 der Verordnung) von der Zustimmung des Arbeitsamtes abhängig gemacht. Die staatlichen Einflussmöglichkeiten… …feststehende Definition des Begriffs Zwangsarbeit. Die Internationale Arbeitsorganisation definierte 1930 in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über die Zwangs-… …, 2001. 5 RGBl I, S. 1685. 6 Internationale Arbeitsorganisation (ILO), Übereinkommen über Zwangsoder Pflichtarbeit, 1930, in Kraft getreten am 1. Mai 1932… …europäischen Juden sowie Sinti und Roma, die in ihren Heimatländern Zwangsarbeiten in Ghettos, Zwangsarbeitslagern oder KZ-Außenlagern verrichten mussten. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Aktuelle Änderungen des SGB IV durch zwei Gesetze

  Horst Marburger

  …Aktuelle Änderungen des SGB IV durch zwei Gesetze 353 Aktuelle Änderungen des SGB IV durch zwei Gesetze Von Horst Marburger 1. Grundsätze Das SGB IV… …, das die Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung zum Gegenstand hat, ist durch die Bekanntmachung vom 12.11.2009 1 neu gefasst worden. Die… …Versicherungsträgers. Als Organe werden in § 31 Abs. 1 SGB IV die Vertreterversammlung als Legislativorgan und der Vorstand als Exekutive aufgeführt. Ein Mitglied der… …Vierteln der stimmberechtigten 1 BGBl. I S. 3710, berichtigt S. 3973. 2 BGBl. I S. 983. 3 BGBl. I S. 1127. WzS 12/2010 354 Aktuelle Änderungen des SGB IV… …diese Kassenart schreibt § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV nämlich vor, dass die Organe (also der Verwaltungsrat) hier nur aus Vertretern der Versicherten bestehen… …Innungskrankenkasse (IKK). Neu eingefügt wurde in § 44 Abs. 1 SGB IV eine Regelung für den Fall der Vereinigung von Krankenkassen. Danach kann im Fall der Vereinigung… …nicht beteiligt. Das Gesetz spricht hier (in § 242 SGB V) von einem kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Dieser ist allerdings zur Zeit noch auf 1 Prozent… …Beschäftigungsverhältnisse. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV sind nämlich mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zusammenzurechnen. Ergibt dies eine Überschreitung der… …28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV, wonach die Einzugsstelle für die Prüfung der Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung zuständig… …. 4. Prüfung bei den Einzugsstellen Bereits bisher sah § 28q Abs. 1 SGB IV vor, dass die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Die Digitalisierung in der Pflege

  Rahmenbedingungen und die Herausforderungen des Transformationsprozesses
  

  Kaspar Bockler

  …durch bundesgesetzliche Aktivitäten 1 . Beispielhaft genannt seien an dieser Stelle die sehr frühen Regelungen zum Datenträgeraustausch (sogenannte… …„DTA-Abrechnung“) in § 105 Absatz 1 und 2 SGB XI, die Mindestanforderungen für die versichertenbezogene Abrechnung erbrachter pflegerischer Leistungen zwischen… …Leistungserbringern und Pflegekassen normieren. Sie sind in ihrer ursprünglichen Fassung mit Wirkung vom 1. Juni 1994 durch Artikel 1 des Gesetzes zur sozialen… …ausschließlich der persönlichen Meinung des Autors. 1 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen – und damit auch für… …die Regelungen betreffend die Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Pflege – folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 GG (Sozialversicherung). 2… …BGBl. I S. 1014. 3 Krauskopf/Pewestorf SGB XI § 105 Rn. 1, 2. 4 BGBl. I S. 2394. 5 BGBl. I S. 2562. 6 BGBl. I S. 2115. 7 BGBl. I S. 1309. 8 BGBl. I S… …Änderungsgesetze betreffend die Digitalisierung in der Pflege. Gemäß § 306 Absatz 1 Satz 2 SGB V ist die Telematikinfrastruktur die interoperable und kompatible… …der Telematikinfrastruktur zählen ausweislich des § 334 Absatz 1 Satz 2 SGB V unter anderem die elektronische Patientenakte (§ 341 SGB V), die… …stationäre Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch bis zum 1. Juli 2025 alle Voraussetzungen zu erfüllen, um den Zugriff auf die… …der Digitalisierung des Gesundheitswesens ebenfalls auf den 1. Juli 2025 angepasst werden 12 . Für die elektronische Patientenakte – als eine der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …streiten nur noch um die Erstattung von Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2004. Der Kläger… …bei Erlass des Bescheides bzw. Widerspruchsbescheides. § 335 SGB III in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung sehe nur für Bezieher von… …rückwirkend aufgehoben und die Leistung zurückgefordert worden sei. Durch Gesetz vom 24. Dezember 2003 sei in § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III mit Wirkung ab 1… …. Januar 2005 das Wort „Arbeitslosenhilfe“ gestrichen worden. Infolge dessen bestehe ab 1. Januar 2005 keine Rechtsgrundlage mehr für den Erlass der… …unzutreffend, die Regelung des § 335 SGB III in der ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung auf einen bereits vor dem 1. Januar 2005 verwirklichten Sachverhalt… …421l SGB III. Der Kläger beantragte bei der Beklagten für die Zeit ab 1. März 2004 einen Existenzgründungszuschuss zur Aufnahme einer Tätigkeit als… …Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Kläger hat Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für die Zeit ab 1. März 2004 bis 28. Februar 2005… …dem SGB XII (Grundsicherungsleistungen) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005. Der behinderte Kläger lebt außerhalb des elterlichen Haushalts… …gemindert ist (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V). § 51 SGB V stellt damit eine gesetzliche Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Versicherten über seine… …Dispositionsfreiheit des Versicherten eine entsprechende Aufforderung auszusprechen, wenn bereits ein Rentenantrag gestellt wurde. Sinn und Zweck des § 51 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV-Rente; 2009: 1.362,42 Euro), Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente; seit 1. 10. 2008… …3.172,89 Euro), Rente aus der ­Alterssicherung der Landwirte (AdL-Rente; seit 1. 1. 2009 341,87 Euro). Mit Schreiben vom 9. 2. 2009 teilte die Beklagte dem… …die ­Bemessungsgrundlage – beschränkte (vgl. dazu bereits z. B. BSG, Urteil vom 10. 5. 2006 – B 12 KR 23/05 R). Auch auf der Grundlage des § 256 Abs. 1… …S. 4 SGB V a. F. (jetzt Abs. 1 S. 5 SGB V) war die Beklagte hierzu nicht ermächtigt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift werden „die Beiträge“ verteilt… …Versorgungsbezug ist nicht zu beanstanden, weil insoweit § 22 Abs. 2 S. 1 SGB IV analog heranzuziehen ist. Es liegt eine planwidrige Regelungslücke zu der Frage vor… …; Versorgungsbezug gem. § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB V) noch ein weiterer Versorgungsbezug zu den beitragspflichtigen Einnahmen eines versicherungspflichtigen Rentners… …gehört (hier: Betriebsrente; Versorgungsbezug gem. § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V) und diese Bezüge zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen… …Rundschreiben zu der Frage bewirken keine Bindungswirkung dem Versicherten gegenüber. Die direkte Anwendung des § 22 Abs. 2 S. 1 SGB IV scheitert zwar am… …Nichtvorliegen „mehrerer Versicherungsverhältnisse“, da nur ein einziges Versicherungsverhältnis des Klägers als GRV-Rentner in der GKV besteht (§ 5 Abs. 1 Nr. 11… …SGB V). Da die vorliegende Konstellation derjenigen des § 22 Abs. 2 S. 1 SGB IV vergleichbar ist, kann die Regelungs­ 186 WzS 6./7.15 Rechtsprechung –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Rechtsprechung des Instanzgerichte

  …261/17 Sachverhalt: 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung in Höhe von 11.667,59 Euro (11.747,59 Euro abzüglich 80,00 Euro Eigenanteil)… …. 8. 2016 erstattete die Beklagte der Klägerin diesen Betrag unter Ablehnung im Übrigen. Den am 1. 9. 2016 erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin… …Beklagte den Widerspruch zurück. 4 Am 5. 1. 2017 hat die Klägerin Klage bei dem Sozialgericht Darmstadt erhoben, die mit Beschluss vom 4. 6. 2017 an das… …der Anwesenden habe dem Fahrer ein entsprechendes Ziel benannt. Die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 b) des deutsch-türkischen… …Abkommenstaaten Kostenerstattungen in analoger Anwendung von Art. 34 der EWG-Verordnung 574/72 über Soziale Sicherheit durchzuführen. Abs. 1 begrenze den Anspruch… …zuständige SGK des Aufenthaltsortes (Antalya) gesandt worden. Diese habe daraufhin einen erstattungsfähigen Betrag in Höhe von 4.100,00 TL angegeben (1 Euro =… …, Urteil vom 24. 5. 2007 – B 1 KR 18/06 R –). Es lägen keine Hinweise vor, dass die Klägerin die Sachleistungsaushilfe bei der türkischen Krankenkasse… …das Niveau der deutschen Vertragsleistungen erreiche (vgl. BSG, Urteil vom 24. 5. 2007 – B 1 KR 18/06 –, Rn. 30). 15 Privatkliniken könnten… …zwischenzeitlich begrenzt worden. Seit dem 1. 7. 2008 dürften den Versicherten in Notfällen keine Zuzahlungen mehr auferlegt werden. Für andere… …weiterer 11.667,59 Euro wegen ihrer Krankenhausbehandlung in der Zeit vom 4. bis 11. 6. 2016 in der Türkei. 20 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch…

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