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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise… …gelten ab 1. Oktober 2016. Jahresabonnementpreis € 87,60; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 7,30; Einzelheft € 10,–. Alle Preise jeweils einschl… …30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 30, vom 1. Januar 2017, die unter… …Stinner, Prof. Dr. Sabine Trepte 2016, 173 Seiten, fester Einband, € (D) 38,–, ISBN 978-3-503-16677-0 DatenDebatten, Band 1 Weitere Informationen… …www.ESV.info DD-01_Anzeige_184x120_sw.indd 1 28.03.2017 12:33:22…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Neuerungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …Marburger 1. Allgemeines In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz… …Krankenversicherung) 1 hebt die Bundesregierung hervor, dass Gesundheit ein hohes Gut sei. Deshalb sei es Aufgabe des Staates, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen… …Zusatzbeitrags Gebrauch gemacht hat. Die Verweisung in § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG bedeutet, dass die kassenindividuellen Beiträge, aber auch die ebenfalls allein vom… …besteht. Angesprochen sind hier die Leistungen 1 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz… …Pflegeversicherungsbeiträgen im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Art der Beitragsermittlungen in der gesetzlichen und der privaten… …quantifizierende Vergleichsebene abzustellen. Das vom BVerfG in den unter 1. erwähnten Beschlüssen angesprochene Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums… …Leistungsniveau erforderlich sind. Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen… …Ehegatten behandelt. 2.3 Andere Beiträge Das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung hat in § 10 Abs. 1 EStG einen neuen Absatz 3a geschaffen. Danach sind… …als Sonderausgaben Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung absetzbar, soweit sie nicht nach der oben behandelten Nr. 3 des § 10 Abs. 1 EStG zu… …Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Beachtung des Existenzminimums) werden im Übrigen nur berücksichtigt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Die Umsetzung der BSG-Urteile in den Pflegesatz- und Investitionskostenverhandlungen

  Anja Möwisch, Kai Tybussek

  …, geschäftsführender Partner der CURACON Weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Münster Das Bundessozialgericht (BSG) hat insbesondere mit seinem Urteil vom 29. 1. 2009… …1 zu der Verhandlung der Pflegesätze und seinem Urteil vom 8. 9. 2011 2 zu den Investitionskosten die Verhandlungspraxis bei den Pflegesatz- und… …zum 1. 1. 2013. 1 2 I. Ausgangslage Aufgrund der Entscheidung vom 8. 9. 2011 sind die Länder aufgefordert worden, bis zum 31. 12. 2012 die bestehenden… …werden und zum 1. 1. 2013 in Kraft treten. Nachfolgend wird dargestellt, ob es damit bei der bestehenden Rechtslage verbleibt oder ob doch inhaltliche… …Auswirkungen sie für die Pflegeeinrichtungen haben. 1 BSG, Urteil vom 29. 1. 2009 – B 3 P 8/07 R – gekürzte Fassung abgedruckt in diesem Heft S. 376. 2 BSG… …Inhalt der Investitionskostenurteile vom 8. 9. 2011 1. Umlagefähigkeit der Kapitalkosten bei Grundstückseigentum Gegenstand des Verfahrens beim… …Eingriff in die Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) zu sehen war. Auch bei nicht geförderten Einrichtungen gemäß § 82 Abs. 4 SGB XI stellte sich diese… …, Urteil vom 24. 7. 2003 – B 3 P 1/03 R – SGb 2003, 627 = BSGE 91, 182-190 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1. 360 WzS 12/12 Möwisch / Tybussek Pflegesatz- und… …Betreiber der geförderten Pflegeeinrichtung geltend gemacht werden können. Das BSG begründet seine Auffassung mit dem Wortlaut des § 82 Abs. 3 Satz 1 und dem… …verwiesen, dass der Rechtsrahmen für das Gewinnerzielungsinteresse von Heimträgern ausschließlich der Vergütungstatbestand des § 82 Abs. 1 SGB XI ist und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Das ausgewählte Urteil: Norbert Finkenbusch Nachholen einer unterlassenen Anhörung BSG, Urteil vom 9. 11. 2010 – B 4 AS 37/09 R -

  Norbert Finkenbusch

  …durch den beabsichtigten Verwaltungsakt in Rechte des Beteiligten eingegriffen werden soll (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X). Rechte in diesem Sinne sind die… …durch die nachgeholte Anhörung geheilt und damit unbeachtlich (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Das Verwaltungsverfahren ist nicht an eine bestimmte Form… …Rechtswidrigkeit wirksam (vgl. § 39 Abs. 1 und 2 SGB X). Es besteht die Möglichkeit, den Verfahrensfehler der unterlassenen Anhörung zu heilen, indem die Anhörung… …eines Beteiligten nachgeholt wird (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X; BSG, Urteil vom 5. 2. 2008 – B 2 U 6/07 R –). Das gilt auch dann, wenn der… …Revisionsverfahren ist nicht möglich. Die wirksame Nachholung der unterlassenen Anhörung setzt voraus, dass die nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotenen Handlungen… …grundsätzlich nicht zur Aufhebbarkeit des Verwaltungsakts, wenn in der Sache richtig entschieden wurde (vgl. § 42 Satz 1 SGB X). Eine Ausnahme gilt für die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2011 – 1 BvR 429/11 – § 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung… …Urteil vom 12. Februar 2003 (1 BvR 624/01) entschieden, dass die Ausschlussregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/2003 vom… …12. Februar 2003). Die Beschwerdeführerin zu 1) ist in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert und mit einem selbständigen Rechtsanwalt… …nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) verstößt. Die… …Beurteilung hat sich durch das am 1. April 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts geändert…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Neuerscheinungen

  …Pflegeeinrichtungen Von Rechtsanwalt Ralf Kaminski, LL. M., Fachanwalt für Arbeitsrecht 2015, 171 Seiten, kartoniert, € (D) 28,- ISBN 978 3 503 15833 1 Erich Schmidt… …beraten. Er ist Autor diverser Fachbeiträge und Dozent bei Fachtagungen zum Pflegerecht. Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 11652 1 200… …. jur. Werner Bereiter-Hahn 2015, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 3. Lieferung, 2.014 Seiten in 1 Ordner, im Abonnement EUR (D) 114,– inkl. 7 % USt… …. und zzgl. Versandkosten ISBN 978 3 503 04068 1 CD-ROM im Abonnement EUR (D) 108,– inkl. 19 % USt. und zzgl. Versandkosten ISBN 978 3 503 11691 1 im… …http://www.ESV.info/ 978 3 503 04068 1 Datenbank im Jahresabonnement EUR (D) 299,88 inkl. 19 % USt., das entspricht netto EUR (D) 21,–/Monat. ISBN 978 3 503 13827 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  WzS-Ticker

  …fest: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung wird ab 1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozentpunkte abgesenkt. Dies hat die… …Betriebskrankenkassen vereinigen sich Zum 1. Januar 2012 werden die Betriebskrankenkassen (BKK) ­Verkehrsbau Union (BKK VBU) und die BKK Futur fusionieren. Die neue… …zahlen hat, gelten zum 1. Januar 2012 neue Werte. Der Maximal-Zuschuss erhöht sich bei Arbeitnehmern mit ­Anspruch auf Krankengeld von monatlich 271,01… …Künstlersozialabgabe (30 Prozent) und einem Zuschuss des Bundes. ♦Eine weitere Fusion bei der DAK Durch einen weiteren Zusammenschluss zum 1. Januar 2012 will die… …dem Gesundheitsfonds ab 1. April 2012 auf den Zusatzbeitrag verzichten zu können. ♦Der Hartz IV-Satz liegt 2012 bei bis zu 374 Euro Ab 1. Januar 2012…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Die Modernisierung der Zwangsvollstreckung – Konsequenzen für den Beitragseinzug?

  Gerd Bigge

  …den Beitragseinzug? Von Gerd Bigge 1. Einleitung Drei neue Reformgesetze in der Zwangsvollstreckung sollen die bisherige Mobiliarzwangsvollstreckung… …Kontenpfändungsschutzes (KtoPfRefG) beschlossen. 1 Mit diesem Gesetz wurde mit Wirkung zum 1.7.2010 (und 1.1.2012) insbesondere § 850k ZPO neu gefasst und sieht zahlreiche… …Abs. 2 SGB I, Kindergeld etc. (vgl. § 850k Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ZPO). Das Vollstreckungsgericht (§ 850k Abs. 4 ZPO/Vollstreckungsbehörde) kann auf Antrag… …Überweisungsbeschlüssen 1 BGBl. I S. 1707. 2 BGBl. I S. 2258. 3 Zum Gesetz vgl. Strunk in: ZVI 11/2006, 494; BDIU-Stellungnahme zum Referentenentwurf in: ZVI 4/2007, 217… …für den Beitragseinzug? 199 wird dadurch erreicht, dass nach § 833a Abs. 1 ZPO bei der Pfändung des Kontoguthabens nicht mehr die sich aus dem… …(„Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto“), weil es die in § 833a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO vorgesehene Anordnung der… …§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei der Bestimmung des pfändungsfreien Betrages berücksichtigt. Eine gerichtliche Entscheidung ist hierzu nicht mehr… …Schuldners erheben, das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 AO bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Abs. 8 AO)… …sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der… …Versteigerung von Sachen auch über das Internet mit 8 Vgl. Aufsätze zum Gesetz (entwurf): Jäger/ Schatz in ZVI 4/2008, 143 ff.; Seip in: DGVZ 2006, 1 ff. und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Punktuelle gesetzgeberische Interventionen im Transplantationswesen – unendliche Geschichte oder Beseitigung fundamentaler Konstruktionsfehler?

  Priv.-Doz. Dr. Andreas Engels

  …mehrfach punktuell geändert. 1 Zum einen wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes 2 die europäische Richtlinie über Qualitäts- und… …Krankenversicherung auf den bekannt gewordenen Manipulationsverdacht in mehreren Transplantationszentren. 1 2 3 4 5 6 I. Das Transplantationsgesetz im Mittelpunkt der… …Universität zu Köln und vertritt zurzeit den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Recht des Gesundheitswesens an der Universität des Saarlandes. 1 Das… …Gewebespende zu dokumentieren“. Damit geht zudem eine Erweiterung der auch schon zuvor geltenden Informationspflichten nach § 2 Abs. 1 TPG a. F. einher. Die… …allgemeinen Informationspflichten werden strukturiert und nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 S. 2 TPG auf die Darstellung der gesamten Tragweite der Entscheidung unter… …2 Abs. 1 S. 4 TPG den für die Ausstellung und die Ausgabe von amtlichen Ausweisdokumenten zuständigen Stellen des Bundes und der Länder auferlegt und… …Organ- und Gewebespende ist gemäß § 2 Abs. 2a TPG aber auch mit der so genannten Entscheidungslösung nicht verbunden. 9 Schon bislang hatte § 2 Abs. 1 S. 3… …­angepasst. 13 II. „Vom Faktischen überholt“ – Obsoleszenz der Änderungen des Transplantationsgesetzes noch vor deren Inkrafttreten 1. Missstände bei der… …des Transplantationsgesetzes hinaus § 11 Abs. 1 TPG nämlich dahingehend ergänzt, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer… …die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 S. 3 TPG erfüllt und dabei nach den Grundsätzen der Wirtschaft- lichkeit arbeitet. Die Koordinierungsstelle hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Schutz von Sozialdaten der Mitarbeiter von Sozialversicherungsträgern

  Richard Bosse

  …Beschäftigten) verlangt § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I besondere Vorkehrungen. Hiernach dürfen Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen den Personen, die bei… …Frage, inwieweit diese Mitarbeiter, die sicher noch einen engen Bezug zum Eigentümer der Gesellschaft haben, unter den Schutz des § 36 Abs. 1 S. 3 SGB I… …wären. Diese Norm ist nach Auffassung des Autors demnach verbindlich und vertraglich nicht abdingbar (s. unten). Im § 35 SGB I selbst ist der in Absatz 1… …Satz 3 verwendete Begriff des Angehörigen nicht definiert. Nach dem Gemeinsamen Rundschreiben (GR) 1 zu § 35 SGB I (Nr. 19) gehören zu den Angehörigen… …Personenkreis einzubeziehen, wenn der Leistungsträger positive Kenntnis vom Angehörigenverhältnis erhalten hat. Danach gehören zu den Angehörigen: 1 Gemeinsames… …organisatorischen Gründen eine völlige Trennung unmöglich ist, ist sie ab dem 1. Januar 1992 für alle SV-Träger zwingend umzusetzen. Dies gilt selbst dann, wenn der… …erreichen. Der Vertragsarzt ist nämlich verpflichtet, mit der KV abzurechnen, deren Mitglied er ist (§§ 77 Abs. 3 S. 1, 294 u. 295 Abs. 1 SGB V). Der bei der… …Patientendaten der Belegschaft des Betriebes erlangen können, hat die KV die Patientendaten des KV-Personals über die gesetzliche Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 S… …. allerdings wiederum § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I) sowie eine spezielle Protokollierung solcher Zugriffe vorgesehen werden.“ Rechtsschutz Wenn Vorgesetzte ungefugt… …von den zu schützenden Sozialdaten der Mitarbeiter Kenntnis erlangen, dürfen sie diese gem. § 78 Abs. 1 S. 1 SGB X nicht verwenden. Wird diese…

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