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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Vorinstanzen – nicht der Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 24. 7. 2003 (SozR 4-1200 § 52 Nr. 1), wonach eine Verrechnung durch Verwaltungsakt unzulässig sei… …31. 12. 2006 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Alleinstehende. Ihren Fortzahlungsantrag für die Zeit ab dem 1. 1. 2007 lehnte der… …Laufe des Klageverfahrens hat der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 1. 1. 2007 bis zum 30. 6. 2007 monatliche Leistungen in Höhe von 3 Euro bewilligt… …zurückgewiesen. Gründe: Hinsichtlich der Zeit vom 1. 5. bis zum 30. 6. 2007 haben die Beteiligten einen Teilvergleich geschlossen. Im Übrigen hat der Senat die… …Revision der Klägerin zurückgewiesen. Sie hat keinen Anspruch auf höheres Alg II vom 1. 1. bis zum 30. 4. 2007. Denn bei Feststellung ihres Bedarfs ist das… …der Beigeladenen zu 1) bis 7), die sich jeweils gegen die beantragte Zulassung aussprachen, gab das beklagte Land dem Antrag statt und bestimmte die von… …116b Abs. 2 Satz 1 SGB V (in der bis zum 31. 12. 2011 geltenden Fassung). Die von den Klägern hiergegen gerichtete Klage hat das SG unter Berufung auf… …Vertragsarztrechts (§ 116 b Abs. 5 Satz 1 SGB V). Dieses Ergebnis wird durch die Begründung zu Art. 8 Nr. 1 des Vierten SGB IV-ÄndG vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 3057)… …Krankenhausplanung unmittelbar Beteiligten (§ 27 Abs. 1 saarl. KHG) nicht vollständig und umfassend in die Entscheidungsfindung einbezogen worden; insbesondere ist… …Grundrechten – verletzt sein zu können. Eine Rechtsverletzung kann im Ergebnis allerdings nicht aus § 116 b Abs. 2 Satz 1 SGB V abgeleitet ­werden, weil diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2008

  Gemeinsames Rundschreiben zur vertragszahnärztlichen Versorgung vom 21. Januar 2008

  …der Richtlinien zur Bedarfsplanung zum 1. Oktober 2007 II Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses III Ruhende Leistungsansprüche nach § 16 Abs. 3 a… …SGB V IV Informationen über den aktuellen Verhandlungsstand mit dem VDZI V Neue Regelungen aufgrund des VÄndG 1. Einführung Die Auswirkungen des GKV-WSG… …umgesetzt werden. Mit dem VDZI sind die Verhandlungen über die Steigerung der Preise für die zahntechnischen Leistungen noch nicht abgeschlossen. Inhalt 1… …. Einführung 2. Inkrafttreten der Richtlinien zur Bedarfsplanung zum 1. Oktober 20074 3. Ergebnisse der G-BA Sitzung vom 7. November 2007 über Anpassungen der… …aufgrund des VÄndG 2. Inkrafttreten der Richtlinien zur Bedarfsplanung zum 1. Oktober 2007 Im schriftlichen Umlaufverfahren hat der Gemeinsame… …Bundesausschuss in der Besetzung nach § 91 Abs. 6 SGB V mit Wirkung zum 1. Oktober 2007 Änderungen der Bedarfsplanungs-Richtlinien für die vertragszahnärztliche… …Richtlinien des Gemeinsamen 76 WzS 3/2008 Gesetzgebung und Praxis Beispiel 1: Anzusetzender Befund 2 x 2.1, 3 x 2.7 TP R B f f f 18 17 16 15 14 13 12 11 21 22… …Richtlinien sind am 1. Oktober 2007 in Kraft getreten. Eine Beanstandung durch das BMG ist nicht erfolgt. Die Neuregelungen sind im Bundesanzeiger Nr. 185 S… …. 7673 vom 2. Oktober 2007 veröffentlicht (Anlagen zu 2). 1 Kommentierung der Spitzenverbände der Krankenkassen: Nach der bisherigen Regelung würde im… …Beispiel 1 der fehlende Zahn 47 eine Freiendsituation begründen und damit die Befundklasse 2 ausscheiden. Nach der neuen Regelung liegt keine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2018

  Hilfsmittel in der Gesetzlichen Krankenversicherung – eine Übersicht

  Dr. Rudolf Eichberger

  …Voraussetzungen des § 33 SGB V vollumfänglich zu prüfen sind. 1 1 BSGE 98, 213. II. Die gesetzliche Regelung Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 27 Abs. 1 SGB V… …Krankheitsbeschwerden zu lindern. § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. § 33 SGB V gewährt in diesem Zusammenhang einen Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im… …Krankenkassen vom 18. 12. 2007. 3 Vgl. VO über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis v. 13. 12. 1989/17. 1. 1995. Eichberger… …Krankenkassen nicht bewilligen. Eventuell entstehende Mehrkosten haben die Versicherten zu tragen, § 33 Abs. 1 S. 5 SGB V. Soweit es um die Teilhabe am Leben in… …der Gesellschaft geht, bestimmt § 1 SGB IX, dass Behinderte Leistungen erhalten, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der… …Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Dabei besagt § 4 Abs. 1 SGB IX, dass die Leistungen zur Teilhabe auch die… …werden. Dabei haben die Krankenkassen theoretisch als Rehabilitationsträger gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX im Rahmen der Leistungen – allein – zur… …und damit die Folgen – auszugleichen – mittelbarer Behinderungsausgleich (§ 5 Nr. 1, § 42 Abs. 2 Nr. 6, § 47 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX). Für Leistungen zur… …als Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht gegeben. Nach dessen Art. 1 ist es Zweck des Übereinkommens, behinderten Menschen… …. 2016 – L 5 KR 71/16 für Inkontinenzartikel. 6 HessLSG v. 28. 6. 2012 – L 1 KR 100/10. 7 Beispielhaft SG Dresden v. 15. 3. 2017 – S 25 KR 791/16…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Zeit für das Wesentliche (?) – Risiken und Chancen des Strukturmodells zur Modifizierung des Pflegeprozesses und der Pflegedokumentation in der Pflege

  Marie-Madeleine Peil

  …. 11,5 Minuten pro Fall. 1 Nun soll durch eine Vereinfachung der Strukturen Abhilfe geschaffen werden. Das entsprechende Modell wurde am 1. 1. 2015… …eingeführt. I. Inhalte des Strukturmodells 1 Anders als bei der bislang eingesetzten ABEDL-Methode 2 stehen bei dem Strukturmodell die Wünsche und Bedürfnisse… …Phasen auf: 1. Phase 1: Einstieg in den Pflegeprozess mithilfe der strukturierten Informationssammlung (SIS) Zu Beginn des Pflegeprozesses steht eine… …strukturierte Informationssammlung (kurz: SIS). Das Hauptanwendungsgebiet der SIS ist 1 Erfüllungsaufwand im Bereich … Pflege: Antragsverfahren auf gesetzliche… …Berichtsblatt zu definieren. II. Risiken des Strukturmodells Jede Neuerung birgt stets Risiken im Sinne von möglichen negativen Entwicklungen. 1. Umstrukturierung… …. Begutachtungsrichtlinie zur Pflegebedürftigkeit. 5 Z. B.: § 4 Abs. 1, § 5 Nr. 2e Pflegefachkräfte-Berufsordnung Hamburg: § 6 Pflegefachkräfte-Berufsordnung Sachsen; § 3 Abs… …. 2 Nr. 1a Berufsordnung für die staatlich anerkannten Pflegeberufe Bremen etc. 6 Anlage 1 A Nr. 1.2 zur AltPflARrV. 7 Z. B.: § 11 Abs. 1 Nr. 7 HeimG; §… …8 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 NHeimG. 8 Z. B. BGH v. 18. 12. 1990 – VI ZR 169/90. 9 OLG Hamm v. 27. 1. 2014 – 17 U 35/13. 10 BAG v. 22. 5. 2007 – 3 AZN 1155/06…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2025

  Moderne Sozialverwaltung in Zeiten von Personalknappheit gestalten

  Marje Mülder

  …und zügig durchzuführen. Damit sollen nicht erforderliche Maßnahmen unterlassen 1 und das Verfahren so schnell wie möglich begonnen und… …Bereich der Sozialpolitik, die Sozialrecht anwenden 3 ) entsprechend 1 Neumann in Hauck/Noftz, SGB X (Stand: 3. EL 2024), § 9 Rn. 20; Prehn in… …, abrufbar unter https: /www.dbb. de/artikel/dem-staat-fehlen-ueber-500000-beschaeftigte. html (letzter Abruf am 8. 1. 2025); Stiens, Im Öffentlichen Dienst… …werden 840.000 Fachkräfte fehlen, Handelsblatt v. 27. 1. 2023, abrufbar unter https: /www.handelsblatt.com/… …politik/deutschland/babyboomer-im-oeffentlichen-dienstwerden-840-000-fachkraefte-fehlen-/28942072.html (letzter Abruf am 8. 1. 2025). 28 Moderne Sozialverwaltung in Zeiten von Personalknappheit WzS 01./02.25 zeigt für das Jahr 2022, dass ein… …: /www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/zunehmender-personalmangel-im-oeffentlichen-dienst_144_603002.html (letzter Abruf am. 8. 1. 2025). 7 PwC, https: /www.pwc.de/de/branchen-und-markte/oeffentlicher-sektor/fachkraeftemangel-im-oeffentlichen-sektor.html… …(letzter Abruf am 8. 1. 2025). 8 Personalmangel ist aber nicht der einzige Grund für längere Verfahrensdauern, vgl. dazu Mülder, SGb 2024, 585 (588 ff.). 9… …: /www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/a900-digitalisierungsstrategie-derarbeits-und-sozialverwaltung.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (letzter Abruf am 8. 1. 2025). 29 WzS 01./02.25 Moderne Sozialverwaltung in Zeiten von Personalknappheit Haus sollten dann an einer Stelle, die… …und der Umgang mit der Sozialverwaltung erleichtert werden kann, indem Beratungen und Kontakt – trotz der deutschen Amtssprache gem. § 19 Abs. 1 Satz 1… …den darin genannten Voraussetzungen elektronische Dokumente übermittelt werden, gem. § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X können Verwaltungsakte elektronisch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2018

  Von der VO Nr. 3 zur VO (EU) Nr. 883/2004

  Oder: Nichts ist beständiger als der Wandel
  

  Dr. Arno Bokeloh

  …Wandel – Dr. Arno Bokeloh, Bonn 1. Einleitung Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Selbstständigen ist eine der großen Europäischen Grundfreiheiten… …soll im Folgenden untersucht werden. 2. Die VO Nr. 3 Die erste Koordinierungsverordnung war die VO Nr. 3 vom 25. 9. 1958; 1 sie ist am 1. 1. 1959 in… …europäischer Wirtschaftsverband und verfolgte das Ziel, die Kohle­ und Stahlpolitik 1 ABl. P 30 S. 561 v. 16. 12. 1958. Zu dieser Verordnung gehört auch die VO… …, 28 Abs. 1 a und b). Lag der Zahlbetrag der Rente, der ausschließlich aus den in einem Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten berechnet war, unter diesem… …Rechtsvorschriften des Wohnstaates der Kinder gewährt wurden (Art. 40 Abs. 1). Es gab weitere Regelungen, u. a. Anspruchsübergang bei einem in einem anderen… …Durchführungsverordnung, der VO (EWG) Nr. 574/72 8 , die – wie die VO Nr. 4 – die Anwendungsmodalitäten regelte, am 1. 10. 1972 in Kraft. Sie hat bis zum 30. 4. 2010… …sich viele Europäische Staaten nicht entziehen konnten und wollten. Die Beitritte: Großbritannien, Irland und Dänemark zum 1. 4. 1973 9 Griechenland zum… …1. 1. 1981 10 Spanien und Portugal zum 1. 1. 1986 11 Finnland, Österreich und Schweden zum 1. 1. 1995 12 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen… …, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern zum 1. 5. 2004 13 Bulgarien und Rumänien zum 1. 1. 2007. 14 Für Finnland, Österreich und… …Schweden wurde die VO 1408 auf Grund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 15 bereits zum 1. 1. 1994 anwendbar. Dieses Abkommen, das den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Engagierte oder: Wann ist das Fußballspiel des ehrenamtlich Engagierten durch die gesetzliche Unfallversicherung versichert?

  Michael Röcken

  …das Fußballspiel des ehrenamtlich Engagierten durch die gesetzliche Unfallversicherung versichert? Michael Röcken, Rechtsanwalt, Bonn 1 Das Engagement… …, welches nicht auf Entgelt ausgerichtet ist und für eine bestimmte Dauer regelmäßig im 1 Der Verfasser ist Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher… …Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen (§ 1 SGB VII). 1. Für wen besteht Versicherungsschutz? Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung kann sich… …werden nur die Personengruppen des § 2 Abs. 1 SGB VII dargestellt, welche einen Bezug zu der ehrenamtlichen Tätigkeit aufweisen. Wie weiter zu zeigen ist… …einfacher, zeigt aber auch, wie schwierig die Abgrenzung ist. aa) Ehrenämter im landwirtschaftlichen Bereich (§ 2 Abs. 1 Nr. 5d) und e) SGB VII) Personen, die… …ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind, sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 d) und e) kraft Gesetzes in der Unfallversicherung versichert. Zu… …Ehrenamtliche Tätigkeit im Gesundheitswesen oder der Wohlfahrtspflege (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII) Auch Personen, die selbstständig oder unentgeltlich, insbesondere… …um die Qualifizierung einer Berufsbetreuerin als Einrichtung der Wohlfahrtspflege. cc) Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 2 Abs. 1… …und im bürgerschaftlichen sozialen Engagement, 2013, S. 53. 11 LSG Hessen, Urt. v. 18. 12. 2012 – L 3 U 215/11. 12 LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20. 1… …des § 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII muss ein bestimmter, abgegrenzter Aufgabenbereich übertragen worden sein, wobei auch die Übertragung formlos oder durch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Die Mitwirkung des Unfallversicherten bei der Aufklärung des Sachverhalts im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren

  Dirk Dahm

  …. 1 Für das Sozialgerichtsverfahren gilt § 103 SGG, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht und die Beteiligten dabei heranzuziehen… …Mitwirkungshandlungen hiernach 1 Bereiter/Hahn, § 22 SGB X Anm. 3. 2 Pickel, § 21 SGB X Anm. 31. WzS 7/2010 210 Kurzbeiträge gehören die Angabe von Tatsachen (§ 60 SGB I)… …Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit und Erforderlichkeit orientieren. 7 Trotz der Beschränkungen der sich aus § 21 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X ergebenden Mitwirkungspflicht… …ergibt sich aus § 103 Satz 1 2. Halbs. SGG; insoweit kann sich z.B. aus § 103 SGG die Verpflichtung ergeben, sich ärztlich untersuchen zu lassen, soweit… …21 SGB X Nr. 1 und 3. 6 Zu § 65 SGB I im Einzelnen: Dahm, BG 1998, 104 ff. 7 Hauck/Haines, § 65 SGB I Anm. 1. 8 Hauck/Vogelsang, § 21 SGB X Anm. 18. 9… …BSG vom 03.06.2004 – B 11 AL 75/03 R – in SozR 4 – 1500 § 144 Nr. 1 Rd.-Nr. 10. 16 Pawlak in Hennig, § 103 SGG, Anm. 54 ff. m.w.N. 17 BSG vom 02.09.2004…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  §§ 102–114 SGB X Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  …untereinander (noch Verletztengeld) BSG vom gleichen Tage: B 1 KR 35/00 R) – LeistKrV 2002 (Beil.) S. 230 ❉ Mit dem Beginn einer Altersrente endet der… …die Gesamtanspruchsdauer des Krankengeldes anzurechnen. Urteil des BSG vom 8.11.2005 – B 1 KR 33/03 R – LeistKrV 2006 (Beil.) S. 2 ❉ Urteil des… …Bundessozialgerichts vom 8.11. 2005 – B 1 KR 33/03 R – zum Ruhen des Krankengeldanspruchs bei Bezug von Verletztengeld Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der… …der Deutschen Bundespost nicht weg. Urteil des BSG vom 1.7.2003 – B 1 KR 6/02 R – ZfS 2003 S. 238 Verwaltungsvereinbarung Verwaltungsvereinbarung über… …Zeitpunkt der tatsächlichen Ausführung maßgeblich. Urteil des BSG vom 20.11.2001 – B 1 KR 31/99 R – LeistKrV 2002 (Beil.) S. 6, 2003 (Beil.) S. 5 – WzS 2003 S… …. 151 ❉ Mit dem Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe endet die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 BSHG und ist nach § 97 Abs. 1… …Zuzahlungen gemäß § 62 Abs. 1, 2 und 3 SGB V Verwaltungsvereinbarung zu § 62 SGB V vom 1.6.2006 – Auszug – in Handbuch der Ersatzund Erstattungsansprüche, E…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2013

  Neuerscheinungen

  …und Gesundheit a. D. und Prof. Dr. Otto Ernst Krasney, Vizepräsident des Bundessozialgerichts a. D. 2013. Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1… …, ISBN 978 3 503 11690 4, im Abonnement Euro (D) **98,–, ISBN 978 3 503 11688 1, Sonderpreis für Bezieher der Printausgabe Euro (D) **29,–, ISBN 978 3 503… …11689 8, **inkl. 19 % USt. und zzgl. Versandkosten Erich Schmidt Verlag Neuerscheinungen WzS 04/13 127 Entgeltfortzahlung für Organspender? Zum 1. August… …: Selbst komplexe Zusammenhänge werden transparent und lösungsorientiert dargestellt – auch für Nicht-Juristen! Mit der 1. Lieferung ist das Werk wieder auf… …(D) **192,–, ISBN 978 3 503 11956 1, im Abonnement Euro (D) **104,–, ISBN 978 3 503 11953 0, Sonderpreis für Bezieher der Printausgabe Euro (D) **32,–… …Pflege-Neuausrichtigungs-Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2013 grundlegend verändert. Ob die vielfältigen Maßnahmen geeignet sind, den demografischen Wandel der Pflege aufzufangen… …. 12. 2012 abgedruckt. Mit der 42. Lieferung, die voraussichtlich noch im 1. Quartal ausgeliefert wird, werden die durch dieses Gesetz eingetretenen…

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