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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Rentenangleichung einerseits, verbesserte Erwerbsminderungsrente andererseits

  Zwei Projekte zur Altersversorgung wurden auf den Weg gebracht
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …der Rentenüberleitung“ bis 1. Juli 2024 vollständig angeglichen sein. Die Anhebung auf das Westniveau soll 2018 beginnen und in sieben Schritten… …vollzogen werden. Der aktuelle Rentenwert (Ost) soll zum 1. Juli 2024 100 Prozent des Westwertes erreichen. Andererseits soll die höhere Bewertung der Löhne… …und Gehälter im Osten ebenfalls in sieben Schritten gesenkt werden und zum 1. Januar 2024 vollständig entfallen. Dies bedeutet, dass künftige… …Leistungsverbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten sollen nur solche Personen besser gestellt werden, die ab 1. Januar 2018 neu eine Erwerbsminderungsrente erhalten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Nachrichten aus der EU

  …des Beschäftigten sowie die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen zu beurteilen. Der vollständige Bericht 1 der EU­OSHA sowie die nationalen Berichte 2… …ersten Schritt für Unternehmens­ und Baudienstleistungen gelten. Zweck ist die Erleichterung der Erfüllung 1… …Claude Juncker fünf Szenarien skizziert, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt. Das am 1. März 2017 vorgestellte Papier… …Regierungschefs auf ein gemeinsames Vorgehen für die nächsten 10 Jahre und damit auch vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2019 einigen. Szenario 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  …Ireland von 2014 1 hat der Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten 2 für ungültig erklärt, weil der Eingriff in die Grundrechte auf… …kontinuierlich, und dies ohne jede 1 EuGH, Urteil v. 8. 4. 2014, Digital Rights Ireland u. a. (verbundene Rechtssachen C­293/12 und C­594/12, vgl. Pressemitteilung… …Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. L 337, S. 11). 4 Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …bestanden. Die Beklagte lehnte es ab, der Klägerin 12.838,53 Euro zu erstatten für die vom 1. 8. bis 28. 12. 2009 erbrachten Leistungen (Heilbehandlung… …beanspruchen. Er ist kein Ausnahmefall (§ 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V), da die Untersuchungen nicht in einer „hohen Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum“… …Klägers (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V). Krankenhausbehandlung war nämlich aus medizinischen Gründen nicht erforderlich. ♦Erstattungsanspruch… …Unfallversicherungsträger gegen Krankenkasse BSG, Urteil vom 13. 12. 2016 – B 1 KR 29/15 R – Gründe: Der Senat hat die Revision der klagenden Berufsgenossenschaft… …des in Anspruch genommenen Trägers unangemessen ein und wäre missbrauchsanfällig. Parallel­Entscheidung – B 1 KR 25/16 R – ♦Keine Haftung des redlichen… …November 2010 gezahlte Rente in Höhe von rund 850 Euro auf Grundlage des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI mit der Begründung zurück, die Betreuerin habe über die… …. 4 Satz 1 SGB VI in Anspruch genommen werden. Danach sind dem RV­Träger Personen zur Erstattung verpflichtet, die für die Zeit nach dem Tod des… …kann aber als redliche Betreuerin auch nicht als Verfügende gem. § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI in Anspruch genommen werden. Zwar hat sie durch die von ihr… …Verfügungen sind ihr jedoch nicht persönlich zuzurechnen. Sie durfte trotz des Todes des Versicherten aufgrund ihrer Gutgläubigkeit noch gem. §§ 1908i Abs. 1… …Satz 1, 1893 i. V. m. § 1698a BGB in ihrer Eigenschaft als Betreuerin tätig werden. Aus der Zweckbestimmung dieser Vorschriften folgt umgekehrt bei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Krankenkasse/Rentenversicherungsträger – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – Krankengeld LSG Berlin­Brandenburg, Urteil v. 26. 1. 2017 – L 1 KR 46/15 – Sachverhalt: [1] Die… …vom 2. Dezember 2010 hin gewährte ihm die Klägerin durch Rentenbescheid vom 30. April 2012 Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. Dezember 2010… …in Höhe von 680,11 Euro. Die laufende Rentenzahlung setzte am 1. Juni 2012 ein, die Nachzahlung wurde vorläufig einbehalten. Mit Schreiben vom 16. März… …1. Dezember 2010 bis zum 29. Dezember 2011 gezahlte Krankengeld. [3] Der Arbeitgeber des Versicherten meldete der Klägerin am 21. November 2012, dass… …. Durch Rentenbescheid vom 12. Dezember 2012 berechnete die Klägerin die an den Versicherten zu zahlende Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. Juli… …Vierteln zu. Es ergebe sich eine Überzahlung von 170,03 Euro. Der Rentenbescheid vom 30. April 2012 werde mit Wirkung ab dem 1. November 2011 nach § 45 SGB X… …Lohnersatzleistungen gemeldet. [5] Mit der am 1. März 2013 bei dem Sozialgericht Dortmund eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur… …. Nur dann aber sei die Beklagte berechtigt, den Bescheid zu ignorieren und die Rückzahlung zu verweigern (Hinweis auf BSG v. 1. September 1999 – B 13 RJ… …das während der Zeit vom 1. Dezember 2010 bis zum 29. Dezember 2011 gezahlte Krankengeld erstattet. Nach § 103 Abs. 2 SGB X richtet sich der Umfang der… …Sozialgerichts aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung zu verurteilen. [20] Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs. 1 VwGO. [21] Der Senat hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  +++ WzS­Ticker +++

  …und wurde zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro erhöht. ♦Neue Anerkennungsmöglichkeiten für Berufskrankheiten Der Ärztliche Sachverständigenbeirat beim… …Deutschland fettleibig – und dies mit steigender Tendenz. ♦Teilrente und Hinzuverdienst werden kombinierbar Mit dem „Flexi­Rentengesetz“, das zum 1. Juli 2017… …Heil­ und Hilfsmittelversorgung“, das am 1. April 2017 in Kraft getreten ist, können Versicherte gesetzlicher Krankenkassen ab sofort Zuschüsse der… …mit sechs Dioptrien leiden oder an einer Hornhautverkrümmung ab vier Dioptrien oder beidseitiger Blindheit der Stufe 1.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Gesamtschau

  …1 KR 6/16 R – Die Rentenversicherung Organ für den Bundesverband der Rentenberater e.V. rv 56. Jahrgang, Januar 2015…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Dr. Linda Nehring

  …veröffentlicht worden, welches sukzessiv in den Jahren 2017, 2018, 2020 und 2023 in Kraft tritt. Erste Regelungen sind bereits seit 1. 1. 2017 in Kraft. Das Gesetz… …ist als Artikelgesetz konzipiert. Schwerpunkt ist die Neufassung des SGB IX durch Artikel 1. Die übrigen Artikel (2–26) sehen weitere Änderungen in… …finanzielle Entlastung der Kostenträger erreicht werden kann. Ausführlicher behandelt er die beiden wichtigsten Neuerungen des BTHG, nämlich die zum 1. 1. 2018… …wirksam werdende Änderung des Behindertenbegriffs sowie die Neuregelung der Eingliederungshilfe. Letztere wird ab dem 1. 1. 2020 aus dem „Fürsorgesystem“… …Unfallversicherung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII erfasst sei. Für den Verlag und Redaktion Dr. Linda Nehring…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2016. Jahresabonnementpreis € 87,60; Einzelbezug im Abonnement (12 x… …Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 30, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt… …· 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-229 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_Einbanddecke+NL Recht_184x120.indd 1 23.02.2017 10:13:56…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Das neue Bundesteilhabegesetz

  Dr. Egbert Schneider

  …Berlin-Brandenburg I. Allgemeines Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) v. 23. 12. 2016 ist am 29. 12. 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. 1 Schon aus der… …Zeithorizont von sechs Jahren bis zum Inkrafttreten der letzten Reformstufe, dass das BTHG als ein weit in die Zukunft zielendes Gesetz angelegt ist. 1. Ziel des… …seinem Art. 1 eine Neubekanntmachung des SGB IX vornimmt und in seinen übrigen Artikeln (2–26) weitere Änderungen in allen Büchern des Sozialgesetzbuchs… …Kernbereich des bisherigen Sozialhilferechts, weil die Eingliederungshilfe, gemes- 1 BGBl. I, S. 3234. 2 Zu recherchieren unter www.bundesregierung.de, dort S… …Betreuung behinderter Menschen beschäftigt werden. Im Jahre 2018 folgt das Kernstück des BTHG, nämlich die in seinem Art. 1 enthaltene Neufassung des SGB IX… …Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege beleuchtet werden. 1. Neuregelung des Behindertenbegriffs Bis zum 31. 12. 2017 gilt der alte Behindertenbegriff des SGB IX… …die Eingliederungshilfe hat das SGB IX damit nunmehr eine Doppelfunktion (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB IX n. F.). Zunächst stellen seine Regelungen aus… …Umfangs der Ansprüche auf Teilhabe an dem Offenheitsgrundsatz des SGB XII fest. 19 Maßgebend sind nach § 104 Abs. 1 SGB IX n. F. die Umstände des… …Einzelfalles. Allerdings hat es den Inhalt einiger Leistungen neu ausgestaltet. Verfahrensrechtliche Änderungen gibt es insoweit, als § 108 Abs. 1 SGB IX n. F… …einen Rehabilitationsantrag zu entscheiden, nämlich inner- 27 BSG v. 30. 10. 2014 – B 5 R 8/14 R. 28 LSG Berlin-Brandenburg v. 20. 5. 2015 – L 1 KR 126/12…

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