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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2020, die unter… …WzS 2020 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Standpunkte, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen, Referiert und… …kommentiert 1 II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge 3 III. Sachverzeichnis 6 Seite I. Autoren der Abhandlungen (A), Kurzbeiträge (KB)… …1,5 Milliarden Euro – Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2019 (KB) 115 Kommt die Grundrente zum 1. Januar 2021? Wegen der… …Wanderarbeitnehmer 9.20 278 12. 12. 2019 – C–450/18 Unionsrecht und spanische Regelung einer Kinderzulage zur Rente 11./12.20 345 BVerfG 19. 3. 2020 – 1 BvQ 1/20… …erfolgreichem Vorverfahren für 6./7.20 201 die Kläger und Einwand der Verjährung 17. 12. 2019 – B 1 KR 18/19 R Kein Anspruch auf Kostenübernahme podologischer… …Behandlungen der Füße 2.20 46 30. 1. 2020 – B 2 U 19/18 R Ausscheiden des Erstattungsanspruchs einer gesetzlichen KK gegen eine 3.20 80 Unfallkasse nach § 105… …SGB X a 30. 1. 2020 – B 2 U 2/18 R Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls 3.20 81 30. 1. 2020 – B 2 U 20/18 R Feststellung eines Arbeitsunfalls 3.20 82 30… …. 1. 2020 – B 2 U 9/18 R Kein Wegeunfall bei zwischenzeitlichem Aufsuchen einer Tankstelle 3.20 82 26. 2. 2020 – B 5 R 1/19 R Anspruch der Bundesagentur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Witwen- und Witwerrenten im Europäischen Kontext

  Dr. Arno Bokeloh

  …Anrechnung von Erwerbs-, Erwerbssatz- oder sonstigem Einkommen auf die Witwen-/Witwerrente in grenzüberschreitenden Konstellationen. 1. Einleitung Witwen­ und… …Kriterien, dargestellt werden. Hierbei soll bevorzugt auf die großen und wichtigen Mitgliedstaaten 1 sowie auf unsere Nachbarstaaten eingegangen werden – ohne… …bestimmtes Alter erreicht haben, und zwar entweder im Zeitpunkt 1 Als Mitgliedstaaten gelten insoweit auch die EWR­Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein… …verwiesen auf MISSOC – nur elektronisch abrufbar – Stand 1. Juli 2018, Tabelle VII. Hinterbliebene. Weitgehend auf MISSOC beruhen die hier wiedergegebenen… …Informationen. 3 Ausnahmen: Der Nicht­Mitgliedstaat Schweiz: In der 1. Säule können Witwen ohne Kinder eine Witwenrente erhalten, nicht aber Witwer, sowie… …Übergangsregelung derzeit 45 Jahre und 8 Monate –, Frankreich 55 Jahre (bzw. 51 Jahre, wenn der Versicherte vor dem 1. 1. 2009 gestorben ist), Polen 50 Jahre, Schweiz… …abhängig vom Verhältnis des bisherigen Einkommens des Verstorbenen zu dem Einkommen des Hinterbliebenen, Schweiz: 1. Säule 80 % der dem maßgebenden… …möglich in der Schweiz (1. Säule) und in Spanien – Reduzierung der Hinterbliebenenrente, wenn das anzurechnende Einkommen eine bestimmte Grenze übersteigt… …Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherung, Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes (Art. 153 Abs. 1 Buchst. c und k AEUV… …Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherung schrittweise zu verwirklichen (Art. 1). Die Richtlinie gilt nach ihrem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …einzuholen. B 2 U 11/20 R Sozialgericht Stuttgart, Urt. vom 8. 11. 20201 – S 1 U 1682/17 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. vom 13. 12. 2019 – L 8 U… …Schleswig, Urt. vom 23. 11. 2015 – S 7 U 50/13 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. vom 23. 1. 2019 – L 8 U 24/16 Die im Jahre 1987 geborene… …Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung der § 44 Abs. 1 SGB X und § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII. Ihr Gespräch mit dem Filialleiter habe optisch… …nicht aus, ob die Klägerin am 12. 4. 2010 einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII erlitten hat. Ein Unfall ist zunächst ein zeitlich… …vorgelegen. Unklar ist aber, ob das Gespräch überhaupt im Rahmen der versicherten Tätigkeit der Klägerin stattfand. Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII… …oder Nachteil gereicht (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII). Eine Beschäftigung im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird ausgeübt, wenn die Verrichtung… …konkret festzustellenden Gesundheitsschaden objektiv (1. Stufe) und rechtlich wesentlich (2. Stufe) verursacht hat. An dieser Stelle wird das LSG… …u. a. den Beigeladenen zu 1. in der Zeit vom 1. 1. 2007 bis zum 31. 8. 2008 zur Fahrkartenkontrolle ein. Die zuvor mit dem ÖPNV betraute GmbH hatte… …habe den Beigeladenen auch nicht vertreten. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 7 Abs. 1 SGB IV. Eine… …Dessau-Roßlau, Urt. vom 22. 5. 2014 – S 25 R 602/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. vom 25. 6. 2020 – L 1 BA 24/18 Der Beigeladene war Bürgermeister der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2020

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …Bokeloh, Bonn Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung… …benachteiligt. Sachverhalt / Vorabentscheidungsersuchen* 1 [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 21 der Charta der Grundrechte der… …Berechnung ihrer Altersrente. [3] Art. 1 der Richtlinie 79/7 bestimmt: „Diese Richtlinie hat zum Ziel, dass auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der… …Sicherheit – im Folgenden ‚Grundsatz der Gleichbehandlung‘ genannt – schrittweise verwirklicht wird.“ [4] In Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie heißt es: „Diese… …Richtlinie findet Anwendung a) auf die gesetzlichen Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten: „Alter …“ [5] Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor… …Mitgliedstaaten überlassen, auf jeder Stufe des Verfahrens eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen.“ [7] Art. 2 Abs. 1 dieser… …Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich; …“ Spanisches Recht [8] Art. 209 Abs. 1 der Ley General de la Seguridad Social (Allgemeines Gesetz über… …Übergangsbestimmung der LGSS heißt es: „Ab dem 1. Januar 2016 ist die Berechnungsgrundlage der Altersrente das Ergebnis, das sich aus der Teilung der… …. 210 Abs. 1 LGSS sieht vor: „Die Höhe der Altersrente wird berechnet, indem auf die gemäß den Bestimmungen im vorhergehenden Artikel berechnete… …die Gewährung der wirtschaftlichen Leistungen des Systems der sozialen Sicherheit anwendbar sind. [13] Art. 245 („Sozialer Schutz“) LGSS bestimmt: „(1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2018

  Über den Ersatz von Aufwendungen der Antragsteller im Sozialverwaltungsverfahren des Existenzsicherungsrechts

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …den Aufwendungsersatz für Antragsteller im Sozialverwaltungsverfahren 1. Allgemein zur einschlägigen Regelung Ein Verlangen der zuständigen… …Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu erfolgen hat (§ 20 SGB X). 1 Dies beinhaltet, dass es sich bei der Mitwirkung des Antragstellers oder Leistungsberechtigten nicht… …obliegenden Entscheidung. Es wird daher nur als folgerichtig bezeichnet, wenn die Regelung des Absatzes 1 den Leistungsträger ermächtigt, dem Antragsteller oder… …Gemäß Absatz 1 ist geregelt, dass es hier im Verwaltungsverfahren, das teilweise durch das SGB I bestimmt wird, einen verwaltungsrechtlichen… …dem in der Bundestagsdrucksache 8/2034 S. 42/43 zum Ausdruck gekom- 1 So auch Seewald, in: Kasseler Komm. Sozialversicherungsrecht, 2012, § 65a SGB I Rn… …. 2. 2 Hauck/Noftz, SGB I, K § 65a SGB Rn. 1, Stand 41. Aktualisierung 2017. 3 Ebenso im Ergebnis Seewald, Kasseler Komm. Sozialversicherungsrecht, 2012… …Absatzes 1 ist somit, dass der zuständige Leistungsträger das persönliche Erscheinen oder die Untersuchung des Antragstellers oder Leistungsberechtigten… …Absatzes 1 nicht anwendbar sein, wenn anstelle des vorgeladenen Antragstellers oder Leistungsberechtigten ein Bevollmächtigter oder etwa ein Angehöriger beim… …bei persönlichem Erscheinen nach der Regelung des Absatzes 1 Satz 2 ein Aufwendungsersatz nur in „Härtefällen“ erfolgen. Als „Härte“ im Sinnzusammenhang… …haben, als nicht zumutbar erscheint. 13 Da es sich bei Absatz 1 Satz 2 um eine Sollvorschrift handelt, verbietet sie einen Aufwendungsersatz ohne das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Die rechtliche Bewertung medizinischer Gutachten im Sozialrecht

  Dr. Steffen Roller

  …in einem nachfolgenden gerichtlichen Gutachten unterzogen werden. I. Die Person des Sachverständigen 1. Unabhängigkeit Das Gutachten ist unparteiisch… …und nur nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten, so lautet die Eidesformel des Sachverständigen (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 410 Abs. 1 Satz… …berechtigen, abgelehnt werden (§ 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 1 Auch wenn allein deswegen noch kein Ablehnungsgrund vorliegt, wird das Gericht schon aus Gründen der… …erteilen (§ 404a Abs. 1 ZPO). Wenn Sachverständige – auch im Hinblick darauf, dass sie zukünftig wieder als Gutachter beauftragt werden – ihre Tätigkeit… …Zentrum für Psychiatrie Reichenau am 6. 11. 2013. Die Vortragsform wurde weitgehend beibehalten. 1 Vgl. hierzu Kater, Das ärztliche Gutachten im… …Abs. 1 ZPO). Hält der Sachverständige eine Begutachtung auf einem anderen bzw. weiteren Fachgebiet für notwendig, auf dem er nicht sachkundig ist, hat… …Psychosomatik s. Schneider/Gagel, SGb 2003, 492. 7 S. auch Roller, SGb 2007, 271; Hess. LSG v. 1. 2. 2002 – L 12/13 RA 1554/00, NZS 2002, 279 (als Psychotherapeut… …mitzuwirken (§ 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 SGB VI, § 9 Abs. 8 SGB VII). Wichtig ist, dass die Leitlinien dem aktuellen wissenschaftlichen Stand entsprechen. 12… …beantworten kann. 3. persönliche Erstattung des Gutachtens Das Gericht beauftragt einen bestimmten Arzt (§ 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO), keine Abteilung eines… …Krankenhauses. Der Gutachter darf das Gutachten nicht auf andere übertragen (§ 407a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Er darf aber für die Vorbereitung und Abfassung seines…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Vorlage der Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit in den Bereichen der Entgeltfortzahlung und der Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). 1. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 1.1 Grundsätze Bezüglich des Nachweises der… …. 1 So hat das BAG in seinem Urteil vom 26.2.20032 hervorgehoben, dass durch Tarifvertrag die frühere Vorlage einer ärztlichen… …Arbeitsunfähigkeit Anlass geben. Als erschüttert ist der Beweiswert eines Attests z.B. anzusehen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähig- 1 Urteil vom… …25.1.2000 (1 ABR 3/99; Die Leistungen 2000 – Beilage – S. 65). 2 5 AZR 112/02 (WzS 2003 S. 379). 3 Vgl. Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom… …jedenfalls nach vorheriger Abmahnung geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen. Das BAG vertritt die Auffassung, dass nach § 5 Abs. 1 Satz 1… …. Insbesondere verlangt das Gesetz nicht eine Unterrichtung durch den Arbeitnehmer selbst. Mit der Mitteilung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG darf der Arbeitnehmer… …bei Fernbleiben eines Arbeitnehmers von der Arbeit vor Ablauf der Nachweispflicht des § 5 Abs. 1 EFZG, wartet er also nicht ab, ob der Arbeitnehmer eine… …Arbeitsunfähigkeit im Rechtssinne anzunehmen und Krankengeld zuzubilligen. Das Recht der Krankenkasse, nach § 275 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b SGB V die Arbeitsunfähigkeit… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der EU vom 30.4.2004 S. 1, berichtigt im… …Amtsblatt L 200 vom 7.6.2004 S. 1), sowie Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.9.2004 zur Festlegung der Modalitäten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Schutz von Saisonarbeitskräften

  Manfred Glombik

  …schweren Stand 1 . Grenzüberschreitend beschäftigte Saisonarbeitskräfte genießen ein breites Spektrum an Rechten, können jedoch aufgrund des befristeten… …. Bereits vorher meinte der Ungar László Andor, Kommissar im gleichen Amt von 2010–2014: „Wir brauchen Sozialinvestitionen, wenn wir stärker, 1 Weidenfeld… …Regelungen aus dem Arbeits-, Sozial-, Familien- und Steuerrecht ein. 2 § 1 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG); § 2 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG); § 5… …Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 4 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) und andere Personalvertretungsgesetze des… …und Arbeitnehmer haben während der Schlechtwetterzeit vom 1. Dezember bis zum 31. Januar bei erheblichem Arbeitsausfall Anspruch auf das… …Johannes Paul II., Laborem Exercens – Über die menschliche Arbeit – vom 14. 9. 1981, Nr. 23.3. 5 Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 S. 1). Auch EuGH zu Huijbrechts vom 13. 3. 1997, Rs… …. C-131/95, Slg. 1997, I-01409, Rn. 14. 6 § 101 SGB III. 7 Bereuter, Die Schwabenkinder. 3. Auflage. München 2002. 8 Art. 4 Abs. 1 und 2 Buchst. b) AEUV. 9 Art… …. 13 Art. 9 AEUV. 14 ABl. L 48, S. 1. Glombik, Schutz von Saisonarbeitskräften WzS 05.21 129 gen nicht fristgemäßer Umsetzung von Richtlinien erheblich… …Art. 288 AEUV. 16 Art. 288 Abs. 2, S. 1 AEUV. 17 Art. 288 Abs. 3 AEUV. 18 ABl. C 235, S. 1. 19 ABl. C 102, S. 12. –– Drittstaatsangehörige, die aus…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Das Medizinprodukt im SGB V – jüngste Rechtsentwicklungen durch GKV-OrgWG, 15. AMG-Novelle und das Vergaberecht – Teil 2

  Dr. Marion Wille

  …, Heft 5, V; Dieker/Remmert in: NZI 2009, 708 ff.; Hess in: DGVZ 2010, 1 ff.; Hess in: Europäisches Zivilprozessrecht, Rn. 4.7; erhebliche Kritik: Richter… …Absatz 1 ein Depotverbot eingeführt worden ist, handelt es sich nicht um eine materiell vollständig neue Regelung, da Ähnliches schon bisher in den… …ärztliche Leistungen entwickelt worden sind, auch bei der Auslegung des neuen § 128 SGB V zu berücksichtigen sind. I. Depotverbot Absatz 1 verbietet die… …Verwendung schon feststeht. Obwohl Absatz 1 die Leistungserbinger im Sinne des § 126 SGB V nicht einmal erwähnt, richtet sich das Verbot an sie, weil sie… …GKV abgegeben werden, nicht aber Fälle der Hilfsmittelversorgung außerhalb ihrer Leistungspflicht. Das folgt daraus, dass das Verbot in § 128 Abs. 1 SGB… …Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 Genüge getan. Der Anschein der Versorgung „aus einer Hand“ darf nicht bestehen. Zulässig bleibt die Versorgung über ein bei… …einem Vertragsarzt unterhaltenes Depot nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 nur in den Fällen einer Notfallversorgung. Ein Notfall liegt nicht schon vor, wenn… …Depotverbot wie folgt dargestellt: 1. Fehlende Hilfsmitteleigenschaft: Instrumente, Gegenstände und Materialien, die der ärztlichen oder stationären Behandlung… …. d. § 33 Abs. 1 SGB V eine umgehende Versorgung mit einem Hilfsmittel im Zusammenhang mit einer ärztlichen Tätigkeit in Anbetracht eines akuten… …. Wirtschaftliche Vorteile im Sinne des Satzes 1 sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Patientenverfügung in § 1901a Bürgerliches Gesetzbuch hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die durch die Autonomie und Menschenwürde (Art. 1 Grundgesetz) des… …einen neuen Teppichboden zu Recht abgelehnt. Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 02.15 53 Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II i. d. F. vom 20. 7… …1) außergewöhnliche Umstände bzw. ein besonderes Ereignis, 2) ein „spezieller Bedarf“ und 3) ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den… …Leistungen von Vertragszahnärzten gegenüber diesen geltend zu machen. Hintergrund ist eine Regelung im Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte (EKV-Z) in der seit dem 1… …. 1. 2007 geltenden und hier maßgeblichen Fassung. Danach können bei sog. Mängelgutachten die Kosten der Begutachtung dem Zahnarzt auferlegt werden… …Zahnersatz und Zahnkronen richtet. Die ab dem 1. 1. 2007 maßgebliche Regelung hat ihre bis Ende März 2014 gültige Fassung durch den Beschluss des… …gegen Entgelt auftreten. Gegen die Feststellung seiner grundsätzlichen Abgabepflicht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG durch die beklagte… …bestehende Abgabepflicht des klagenden Vereins nach aufheben. Dieser Bescheid ist im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB X rechtswidrig, und auf seiner Grundlage sind zu… …zunächst nicht aus § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG. Der überwiegende Zweck des Klägers besteht nicht darin, künstlerische Werke anzubieten. Der vom Kläger… …im Landestanzsportbund Brandenburg und mittelbar im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Auch auf § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG kann eine…

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