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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Kurzbeiträge

  Dr. jur. Dieter Leopold, Dipl.-Verwaltungswissenschaftler Holger Pressel

  …Kurzbeiträge 143 Kurzbeiträge Sozialwahlen – am 1. Juni 2011 wird gewählt „Friedenswahlen” oder „Urwahlen”? – Weichenstellung bis zum Jahr 2017 Von… …Dr. jur. Dieter Leopold Die nächsten Sozialwahlen finden am 1. Juni 2011 statt. Diesen Termin für den elften Wahlgang in der Sozialversicherung in der… …2010 beschlossenen „Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz“ 1 wurden Ankündigungen des Koalitionsvertrags der christlichliberalen Koalition vom… …Arbeitneh- 1 Korrekter Titel: „Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen… …. Diese Formulierung wurde von mehreren Abgeordneten anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag verwendet. Damit wollten die Redner…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Das Leistungsrecht der Pflegeversicherung – Teil 1

  Horst Marburger
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2018

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs BVerfG, Beschluss vom 20. 12. 2017 – 1 BvR 2233/17 – Mit heute veröffentlichtem Beschluss… …hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur… …beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)… …Rechtsanwälte sind ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet, die für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches erforderlichen technischen… …Verletzung seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Wesentliche Erwägungen der Kammer: Der Beschwerdeführer hat eine mögliche Verletzung von Art. 12 Abs. 1… …GG nicht ausreichend dargelegt. 1. Subjektive Berufszugangsregelungen sind solche, die eine Berufsaufnahme an das Vorliegen persönlicher Eigenschaften… …. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Örtliche Zuständigkeit bei Wechsel in ambulant betreute Wohnform

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Rechtsprechung WzS 01./02.26 Kommentiert von Ass. jur. Klaus Krohn Örtliche Zuständigkeit bei Wechsel in ambulant betreute Wohnform §§ 98 Abs. 1 und… …zu beziehen. Sie zog am 29. September 2014 für zwei Tage in die Wohnung der Tochter im Zuständigkeitsbereich des Klägers und am 1. Oktober 2014 – wie… …Pflege ab 1. Oktober 2014 vorläufig. Das Sozialgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger die für die Zeit bis zum 31. März 2020 auf 89.949 Euro… …bezifferten Leistungen sowie die ab 1. April 2020 gewährten Leistungen der Hilfe zur Pflege dem Grunde nach zu erstatten. Das Landessozialgericht hat dieses… …nach § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, sondern nach § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII. Zutreffend hat das Landessozialgericht aber entschieden, dass auch in diesem… …Schutzes der Einrichtungsorte entsprechend dem Rechtsgedanken des § 109 SGB XII ist deshalb im Geltungsbereich des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII nicht angezeigt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2026

  Bürgergeld: Keine Übernahme von Haus-Tilgungsraten bei großer Restschuld

  …WzS 04.26 Rechtsprechung Bürgergeld: Keine Übernahme von Haus-Tilgungsraten bei großer Restschuld § 22 Abs. 1 SGB II LSG Hamburg, Urt. v. 10. 7. 2025… …Grundsicherungsberechtigten nach § 22 Abs. 1 SGB II grundsätzlich nicht berücksichtigt, weil sie der Vermögensbildung dienen. Die Leistungen nach dem SGB II sind auf die… …Berücksichtigung der Schuldzinsen, nicht aber der Tilgungsraten bei der Ermittlung des Bedarfs für die Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 SGB II zulässig. Sachverhalt Die… …Tilgungsleistungen für das von ihnen bewohnte Eigenheim. Die Klägerin zu 1 bewohnte mit dreien ihrer vier Töchter eine Doppelhaushälfte. Sie hatte das Grundstück mit… …monatlich für die Finanzierung des Eigenheims anfielen, nicht berücksichtigt. Die Klägerin zu 1 legte Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, der… …den anzuerkennenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu rechnen. Denn die Leistungen nach dem SGB II seien auf… …nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II beanspruchen. Ein Anspruch auf Berücksichtigung der Tilgungsleistungen bei den Bedarfen für die Unterkunft nach § 22 Abs… …. 1 Satz 1 SGB II besteht nicht. Während Schuldzinsen auf einen Finanzierungskredit als Bedarf für die Unterkunft übernommen werden, werden… …Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch findet insoweit entsprechende Anwendung, als er Anhaltspunkte dafür liefert, welche Kosten im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II zu… …des Interesses am Erhalt gerade der aktuellen Wohnung. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Tilgung des von der Klägerin zu 1 aufgenommenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 90/10 R - Sachverhalt: Die beklagte Arge, mittlerweile das beklagte Jobcenter, bewilligte den Klägern von Januar bis Juni 2007… …daraufhin den Bewilligungsbescheid für die Monate März und April 2007 wegen des Zuflusses von Einkommen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ab und forderte… …Beklagten vom 12. 10. 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. 1. 2008 ist rechtmäßig. Durch den Zufluss von Einkommen in Gestalt des… …Leistungsbewilligung vom 28. 11. 2006 in der Gestalt der Änderung vom 12. 2. 2007 für den Zeitraum vom 1. 1. bis 30. 6. 2007 zu Grunde lagen. Der Beklagte hat daher zu… …Beklagten bestätigt, dass es sich bei dem Krankenhaustagegeld nicht um eine zweckbestimmte Einnahme i. S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II handelt… …als SGB-Leistungsempfänger BSG, Urteil vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 108/10 R - Sachverhalt: Streitig ist, ob die beklagte Arge, mittlerweile das beklagte… …2006 bis Juni 2007 beantragte er im Januar 2009 erneut SGB II-Leistungen. Der Beklagte bewilligte die Leistungen in dem streitigen Zeitraum vom 26. 1… …ausgegangen, dass der Beklagte dem Kläger in dem hier streitigen Zeitraum vom 26. 1. 2009 bis 30. 6. 2009 die von ihm zu tragenden Beiträge zu privaten… …Beiträge in voller Höhe. Krankenversicherungsschutz für geschiedene Ehefrau BSG, Urteil vom 12. 1. 2011 – B 12 KR 11/09 R - Sachverhalt: Die Klägerin… …der Klägerin hatte Erfolg. Die Klägerin war ab 23. 12. 2008 bei der Beklagten in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V versicherungspflichtig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Krankenhaus – Aufrechnung – Erstattungsforderungen – Krankenhausvergütungsansprüche BSG, Urteil vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 7/16 R – Sachverhalt: [1] Die… …Beklagte zur Zahlung von 1.322,33 Euro nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen (vorgerichtliche Anwaltskosten) abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 1. 7… …gebracht werden sollten. Die fehlende Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung werde auch nicht durch die Auslegungsregel des § 396 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. §… …366 Abs. 2 BGB geheilt (Urteil vom 14. 7. 2015). [4] Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i. V. m. §§ 387… …, 388, 389, 396 Abs. 1 BGB i. V. m. § 366 Abs. 2 BGB. [5] Die Beklagte beantragt, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 und… …den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Urteil des Bayerischen… …, Rn. 9 m. w. N.; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, Rn. 12) verfolgte Vergütungsanspruch aus der Behandlung anderer Versicherter zu (dazu 1.). Ob… …Erstattungsanspruch wirksam aufrechnete, kann der erkennende Senat wegen fehlender Feststellungen des LSG aber nicht entscheiden (dazu 2.). [9] 1. Es ist zwischen den… …durch wirksame Aufrechnung analog § 387 BGB (§ 69 Abs. 1 S. 3 SGB V) gegen die Vergütungsforderung der Klägerin. Der Klägerin steht dann auch kein… …seine Existenz unterstellt – fällig und der Vergütungsanspruch der Klägerin erfüllbar. [12] Die Aufrechnung erfolgt nach § 388 S 1 BGB durch Erklärung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Bürgergeld: Jobcenter kann Mietkosten bei Nichtbeantragung von Sozialhilfe kürzen

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Abs. 1, Abs. 8 SGB II Hessisches LSG, Beschluss vom 15. 12. 2025 – L 6 596/25 B ER Leitsatz Den nach dem SGB II leistungsberechtigten Mitgliedern der… …Bedarfsgemeinschaft steht nur ein anteiliger Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten gegen den SGB II‑Leistungsträger nach § 22 Abs. 1 SGB II zu, wenn ein Mitglied… …nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgesprochen, so kann die Wohnung auch im Falle der Begleichung des Mietrückstandes nur dauerhaft erhalten… …Bedarfsgemeinschaft; zum anderen begehren die Antragsteller die Übernahme von Mietschulden. Der Ehemann der Antragstellerin zu 1 und Vater des Antragstellers zu 2… …Warmmiete von 595,00 Euro zu entrichten ist. Mieter ist der Ehemann der Antragstellerin zu 1. Die Antragsteller beziehen seit Dezember 2024 Bürgergeld (SGB… …monatlich 595,00 Euro hätten und zum anderen auch keinen Anspruch auf Übernahme der Mietschulden hätten. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II würden Leistungen für… …jedoch keine Sicherung der Unterkunft zur Folge. Eine solche könnte allenfalls kopfteilig für die Antragsteller Ziffer 1 und 2 erfolgen, da für Herrn A… …. 8 Satz 1 SGB II können, sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, auch Schulden 173 WzS 05.26 Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Leistungsrechtliche Rechenwerte 2008

  …Gesetzgebung und Praxis Leistungsrechtliche Rechenwerte 2008 Dieser Artikel gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2008 an maßgebenden… …Rechengrößen im Leistungsrecht der Sozialversicherung. 1. Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenzen Grundlage für die einzelnen Werte sind die Bezugsgröße und… …Sozialversicherung. Während in der Krankenund Pflegeversicherung bundeseinheitlich die Bezugsgröße West gilt (Tabelle 1), existieren in der Renten- und… …Arbeitslosenversicherung jeweils getrennte Werte für die alten (Tabelle 2) und neuen Bundesländer (Tabelle 3). Tabelle 1 Bezugsgröße Kranken- und Pflegeversicherung (West… …Voraussetzung für eine Familienversicherung ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V unter anderem, dass die Familienmitglieder jeweils kein Gesamteinkommen haben, das… …Zuzahlungen während eines Kalenderjahrs auf 2 Prozent der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt begrenzt, bei chronisch Kranken sogar nur auf 1 Prozent. Soweit… …Abschlags ein gesonderter Freibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. 7. Härtefallregelung bei der Versorgung mit Zahnersatz Nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Kostenentscheidung eines Sozialgerichts Beschluss des BVerfG vom 8. 2. 2023 – 1 BvR 311/22 Mit Beschluss vom 8. Februar 2023 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des… …Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in… …Ablauf der gesetzlichen Wartefrist des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG Untätigkeitsklage zum Sozialgericht. Nach Erledigung des Rechtsstreits lehnte das… …rügt unter anderem die Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist… …offensichtlich begründet. Die Entscheidung des Sozialgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als… …Willkürverbot. 1. Die im Ausgangsverfahren in Streit stehende Frage, wer die Kosten einer zulässigen und begründeten Untätigkeitsklage trägt, die sich nach… …könnten. Quelle: PM des BVerfG Nr. 31/2023 vom 15. 3. 2023 zum Beschluss des BVerfG vom 8. 2. 2023 – 1 BvR 311/22…

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