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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 3. 2024 Bericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 20. 3. 2024 (Auszug) Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen… …Krankenversicherung. B 1 KR 36/22 R SG München vom 26. 11. 2019 –S44KR2075/17 Bayerisches LSG vom 16. 2. 2022 –L12KR685/19 Der Senat hat die Sache zur erneuten… …1 Satz 2 Nummer 3, § 31 SGB V) unterliegt dem Qualitäts- und dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 2 Absatz 1 Satz 3, § 12 Absatz 1 SGB V) und den im SGB V… …Rezepturarzneimittel g-Strophanthin wird auch nicht vom Erlaubnisvorbehalt des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 135 Absatz 1 Satz 1 SGB V erfasst, da es sich nicht… …zulässige und begründete Verfahrensrügen vorgebracht. B 1 KR 37/22 R SG Hamburg vom 1. 4. 2021– S 57 KR 2790/19 WA LSG Hamburg vom 22. 9. 2022 –L1KR77/21 Der… …Feststellungen zum Bestehen eines entsprechenden Versorgungsauftrags der Klägerin und zur Höhe des Vergütungsanspruchs. B 1 KR 24/22 R SG München vom 22. 11. 2019… …V begründende Genehmigungsfiktion ist deshalb schon mangels hinreichender Bestimmtheit des Antrags nicht eingetreten. B 1 KR 41/22 R SG Hamburg vom 11…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …18 WzS 01.22 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des… …Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. 11. 2021 Der 1. Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht ausreichend ist hierfür… …Übermittlung des korrigierten Datensatzes verlängert. Das LSG wird die entsprechenden Feststellungen zu treffen haben. B 1 KR 36/20 R Sozialgericht Hamburg – S 6… …KR 5611/18 vom 3. 3. 2020 Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 52/20 vom 24. 9. 2020 Die zulässige Revision der beklagten KK hat im Sinne der… …2016 auch für sachlichrechnerische Prüfungen. Die Anfügung des § 275 Abs. 1c Satz 4 SGB V zum 1. 1. 2016 hatte zur Folge, dass sich der Anwendungsbereich… …9 PrüfvV 2014 unvereinbar und daher insoweit nichtig. Denn Landesverträge nach § 112 Abs. 1 SGB V dürfen die allgemeinen Bedingungen der… …den weiteren Lauf der für die abschließende Entscheidung geltenden NeunMonats-Frist nach § 8 Satz 3 PrüfvV 2014 verzichtet. B 1 KR 22/21 R Sozialgericht… …Karlsruhe – S 7 KR 542/17 vom 21. 3. 2019 Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 11 KR 1437/19 vom 21. 1. 2020 Die Revision der beklagten KK hatte keinen… …eindeutig zum Ausdruck bringen. B 1 KR 16/21 R l Sozialgericht Koblenz – S 1 KR 741/18 vom 31. 10. 2019 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – L 5 KR 239/19… …präkludierten Krankenhauseinweisung nachweisbar sind. B 1 KR 9/21 R Sozialgericht Koblenz – S 12 KR 2155/19 vom 21. 10. 2020 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 10.23 303 B 1 KR 15/22 SG Köln vom 13. 7. 2018 –S23KR1044/17 LSG Nordrhein-Westfalen vom 24. 3. 2021… …auch erforderlich. Der Senat hat entschieden (Urteil vom 18. 5. 2021 – B 1 KR 11/20 R – Schockraum-Urteil), dass ein Krankenhaus nicht bereits deshalb… …umfangreichen Untersuchung eine konkludente Aufnahme in die stationäre Behandlung. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Bericht des 1. Senats des BSG vom 29… …. 8. 2023 Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 25/22 R SG Gotha vom 15. 2. 2018 –S9KR3024/16 Thüringer… …Schädelöffnung. B 1 KR 13/22 R SG Speyer vom 25. 10. 2021 –S7KR1103/19 LSG Rheinland-Pfalz vom 24. 5. 2022 –L5KR221/21 Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Die… …Ansprüchen des anderen Ehegatten in einem anderen Krankenversicherungssystem wäre. B 1 KR 33/22 R SG Berlin vom 31. 10. 2019 –S51KR1575/18 LSG… …Berlin-Brandenburg vom 22. 9. 2022 –L4KR454/19 Die Beteiligten haben sich verglichen. B 1 KR 18/22 R SG Hamburg vom 23. 3. 2021 –S6KR193/16 LSG Hamburg vom 23. 6. 2022… …Krankenhauses umfasst. B 1 KR 26/22 R SG Hamburg vom 27. 12. 2021 –S46KR3366/19 LSG Hamburg vom 31. 8. 2023 –L1KR18/22 Die Revision der Klägerin hatte keinen… …Satz 1 SGB XI rechtlich selbständige rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Dass ihre Aufgaben von den Krankenkassen… …der Versicherten nicht in Auftrag gegeben werden (§ 197b Satz 2 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts dazu bereits entschieden hat, schließt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  Rechtsprechung des Instanzgerichte

  …krankhausspezifische Gefahr verwirklichte sich ebenfalls nicht. Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 und Nr. 3 SGB VII: Folgen eines Versicherungsfalls sind auch… …Instanzgerichte ♦Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. 7. 2019 – L 1 U 4094/17 Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei mittelbaren Folgen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Veranstaltungshinweise

  …Veranstaltungshinweise WzS 12.13 355 Veranstaltungshinweise 1. Bochumer Symposium zum Krankenhausrecht am 11. Februar 2014 Anmeldung: Kanzlei ZIMMER… …Rechtsphilosophie, ­Ruhr-Universität Bochum Rechtliche Anforderungen an die Datenübertragung nach § 301 Abs. 1 SGB V und Regelungsgehalt der Vereinbarung gemäß § 301… …Vorschriften, etwa zu § 45 SGB I durch Aufnahme verlängernder bzw. verkürzender Verjährungsregelungen, zu § 275 Abs. 1 S. 1 SGB V durch Konkretisierung des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die Krankenkasse, aus 1 BvR 1790/23 – vom 25.9.2023 Begründung: I. [1… …Anwendungsbereichs in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung. [2] 1. a) Bei dem 2020 geborenen Beschwerdeführer wurde im März 2022 die… …Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. [8] Es sei unter Subsidiaritätserwägungen nicht zumutbar… …der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat… …(vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen, die aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgen, genügt… …. [12] 1. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde soll dem Bundesverfassungsgericht eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Verfahrens… …. [15] Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 115, 25 <51>) folgt zwar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig kein… …Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen. Insofern können diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen die Gerichte zu einer… …lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (vgl. BVerfGE 115, 25 <44 f.>). Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem grundgesetzlichen… …. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2013 – 1 BvR 2045/12 - Rn. 15). [16] Der Beschwerdeführer hat weder substantiiert dargelegt, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG (juris: EntgFG) und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3… …Abs. 1 EFZG sind die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar. Sachverhalt: [1] Die Parteien… …Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Vorsorgekur kann sich aus § 9… …Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 EFZG ergeben. Dem steht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht die Rechtsprechung zur sog. Einheit… …demselben Grundleiden beruhten und deshalb der Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG ausgeschlossen ist (zu II). [10] I. Nach § 9 Abs. 1… …Satz 1 EFZG gelten die Vorschriften der §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 EFZG entsprechend für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen… …. [11] 1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG liegen vor. Dem Kläger wurde mit Schreiben seiner Krankenkasse vom 26. 5. 2010… …, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit i. S. d… …. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG zusammentrifft. Der für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der Einheit des… …dass ihn ein Verschulden trifft, ist der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt. Dies gilt nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Apotheken Arzneimittel unter Außerachtlassung von Rabattverträgen abgegeben haben BVerfG, NAB v. 7. 5. 2014 – 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 – Orientierungssatz… …1. Da die aus § 129 Abs. 1 S. 3 SGB V folgende Verpflichtung der Apotheker zur Einhaltung des Substitutionsgebots und erst recht der durch die… …. 12 Abs. 1 GG vor. Ein derartiger Eingriff ist verfassungsrechtlich aber nicht zu beanstanden ist, wenn – wie hier – im Rahmen der Verfassungsbeschwerde… …nicht dargelegt wird, dass die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG nicht Rechnung getragen… …oder den inhaltlichen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG nicht entsprochen wäre: 2a. In Fällen, in denen gegebenenfalls vorhandene gesetzliche Lücken im… …Wege der richterlichen Rechtsfortbildung geschlossen werden (vgl. BVerfG, 3. 7. 2003, 1 BvR 238/01, BVerfGE 108, 150 <160>), beschränkt das BVerfG seine… …Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfG, 15. 1. 2009, 2 BvR 2044/07, BVerfGE 122, 248 <258>). (Rn. 28) 2b. Es ist Aufgabe und… …beantworten (vgl. BVerfG, 9. 11. 1988, 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106 <120>). (Rn. 30) 2c. Hier: Die vom BSG vorgenommene Auslegung des § 129 Abs. 1 S. 3 SGB V… …in Verbindung mit § 4 Abs. 2 S. 2 des „Rahmenvertrags über die Arzneimittelversorgung“ (RV) idF vom 23. 3. 2007“ und § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V ist… …Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Brutto oder netto?

  Bürgergeldempfängerin muss nicht besser rechnen können als das Jobcenter
  

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Jobcenter §45 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 3 SGB X LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. 4. 2025 – L 3 AS 772/23 Leitsatz Eine detaillierte Prüfung eines… …Beispiel in Bescheiden zur Grundsicherung finden, Auf einen Blick Maßgebliche Vorschrift ist hier § 45 Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 3 SGB X. Danach darf…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2018

  Das neue Mutterschutzgesetz – Bewährtes und Neues im Überblick

  Dr. Gerhard Knorr

  …zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist am 23. Mai 2017 beschlossen worden 1 und am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Als Artikel 1 dieses Gesetzes… …, dass durch die MuSchArbV, die als Artikel 1 der Mutterschutzrichtlinienverordnung vom 15. 4. 1997 erlassen worden war, 7 die Mutterschutzrichtlinie… …(92/85/EWG) umgesetzt worden ist. Die MuSchArbV ist am 1. 1. 2018 außer Kraft getreten. 8 Das Gesetz ist, wie schon bisher, in 7 Abschnitte unterteilt, nämlich… …in (1) Allgemeine Vorschriften, (2) Gesundheitsschutz, (3) Kündigungsschutz, (4) Leistungen, (5) Durchführung des Gesetzes, (6) Bußgeldvorschriften… …1 und 2 MuSchG. In § 2 Abs. 1–5 MuSchG sind vorweg für die identische Anwendung Begriffe definiert, die für Durchgängigkeit und Transparenz sorgen… …. Und zwar in Abs. 1 „Arbeitgeber“, in Abs. 2 „Beschäftigung“, in Abs. 3 „Beschäftigungsverbot“, in Abs. 4 „Alleinarbeit“ und in Abs. 5 „Arbeitsentgelt“… …Unterabschnitte ausgefüllt, nämlich den arbeitszeitlichen, den betrieb lichen und den ärztlichen Gesundheitsschutz. In diesen drei Bereichen sind 1 BGBl. I S. 1228… …. 2014, S. 1. 6 ABI. L 353 vom 31. 12. 2008, S. 1. 7 BGBl. I S. 782. 8 Artikel 10 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. 5… …Paragraphen auskam. III. Ausweitung des personellen Geltungsbereichs 1. Das Beschäftigungsverhältnis (§ 1 Abs. 2 MuSchG) In § 1 Nr. 1 MuSchG a. F. war bestimmt… …Festlegung wurde in das neue Mutterschutzgesetz nicht übernommen. Vielmehr gilt das Gesetz gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 MuSchG nunmehr für Frauen, die in einem…

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