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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei familiärer Mitarbeit von Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Beschäftigungsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bzw. einer „Wie-Beschäftigung“ nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift gegenüber einer unversicherten Mithilfe innerhalb… …„Holzspalter-Urteil“ des BSG vom 27. 3. 2012 (vgl. im Folgenden II.) oder auf das „Scheinbeschäftigungs-Urteil“ des BayLSG vom 19. 1. 2012 (vgl. im Folgenden III.). I… …. Einführung Auch bei familiärer Mitarbeit kann der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf einem Beschäftigungsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII… …beruhen, also nach der Definition des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV auf nichtselbstständiger Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis 1 . Dies ist seit… …gesamten Umständen des Einzelfalles ab 5 . 1 Zu Begriff und Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 1 SGB IV vgl. Knospe, in: Hauck/Noftz (Hg.)… …62 (2012), 9 ff. 2 Vgl. BVerfG, Entscheidung vom 26. 11. 1964, 1 BvL 14/62, SozR Nr. 55 zu Art. 3 GG. 3 Vgl. dazu Segebrecht, in: Schlegel/Voelzke… …Sozialversicherung 6 . Im Bereich der Landwirtschaft kann sich der Unfallversicherungsschutz bei familiärer Mitarbeit auch aus § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII ergeben, und… …Betracht kommt schließlich auch bei familiärer Mitarbeit eine Versicherung als „Wie-Versicherte“ nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, wonach Personen versichert… …Unfallversicherung Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden“ 7 . Dabei ist allerdings § 4 Abs. 4 SGB VII zu beachten, der den Versicherungsschutz für die Personen… …Lebenspartner unentgeltlich tätig“ sind, es sei denn, es handelt sich um einen landwirtschaftlichen Haushalt im Sinne von § 124 Nr. 1 SGB VII 8…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …250 WzS 09.21 Rechtsprechung – EuGH / BSG Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung… …vom 16. 8. 2021 Der 1. Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 18/20 R Sozialgericht Wiesbaden – S 18 KR 75/14… …135a Abs. 1 Satz 2 SGB V. Danach müssen nicht nur die Leistungen als solche dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, sondern… …nach § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der hier noch maßgeblichen Fassung in erster Linie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA)… …. Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 09.21 251 Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Übergangsregelung in § 9 Satz 1 MHI-RL berufen. Die MHI-RL ist erst am… …lässt sich auch nicht dem Regelungszweck des § 9 MHI-RL entnehmen. B 1 KR 29/20 R Sozialgericht München – S 29 KR 1177/14 vom 12. 10. 2016 Bayerisches… …– B 1 KR 3/20 R; BSG vom 25. 3. 2021 – B 1 KR 22/20 R). Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Das LSG hat ohne… …. Dieser ist auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1a SGB V und im Rahmen einer Auslandsbehandlung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu beachten. Dies war nach… …den bindenden Feststellungen des LSG nicht der Fall. B 1 KR 8/21 R Sozialgericht Münster – S 16 KR 548/16 vom 11. 6. 2018 Landessozialgericht… …Nordrhein-Westfalen – L 5 KR 544/18 vom 30. 1. 2020 Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das LSG hat die Berufung gegen das klageabweisende SG-Urteil zu Recht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 10.24 281 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Terminbericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung… …vom 28. August 2024 Der Senat berichtet in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 21/23 R S SG Heilbronn vom 24. 8. 2020… …der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 27a Absatz 5 in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 10 SGB V. Darin sind die… …Regelungen rückwirkend in Kraft zu setzen. B 1 KR 28/23 R SG Hildesheim vom 24. 2. 2023 –S60KR334/22 LSG Niedersachsen-Bremen vom 11. 10. 2023 –L4KR291/23 Die… …Anspruch des Klägers auf Kryokonservierung ergab sich nicht aus § 27 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 Nummer 1 und Satz 5 SGB V. Die Kryokonservierung des Spermas des… …Absatz 1 SGB V noch nicht vorlagen. Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass dies später noch möglich ist. Regelungssystem und -zweck gebieten es aber… …Standpunkt aus konsequent - bislang keine Feststellungen getroffen. B 1 KR 33/23 R SG Hannover vom 21. 10. 2021 –S86KR753/18 LSG Niedersachsen-Bremen vom 17. 6… …Aufrechnung entscheiden. Die Wirksamkeit der Aufrechnung setzt nach § 10 Satz 1 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) 2016 die fristgerechte Mitteilung des… …. B 1 KR 23/23 R SG Koblenz vom 12. 9. 2022 –S12KR176/21 LSG Rheinland-Pfalz vom 24. 8. 2024 –L5KR179/22 Der Senat hat die Revision der Beklagten… …Absatz 5 Satz 1 SGB V endete am 31. Dezember 2022 und war bei Klageerhebung nicht abgelaufen. B 1 KR 24/23 SG Speyer vom 22. 3. 2023 –S19KR351/21 LSG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Das ausgewählte Urteil: Drittanfechtung, Schließungsbescheid durch Arbeitnehmer – Keine Klagebefugnis

  …Keine Klagebefugnis § 54 SGG; § 153 Satz 1 Nr. 3, § 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. 4 Satz 1, § 171b Abs. 3 Satz 2 SGB V; Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4… …GG LSG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2012 – L 1 KR 148/11, Eingesandt vom LSG Hamburg Leitsätze: 1. Für die sozialgerichtliche Anfechtungsklage eines… …nicht durch Regelungen des Schließungsbescheides unmittelbar beschwert, sondern kann allenfalls durch die Regelungswirkung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V… …dem Ziel des Erhalts seines Arbeitsverhältnisses angefochten hat. Der 1984 geborene und in H. lebende Kläger war seit 1. August 2002 bei der City BKK in… …unkündbar. Durch Bescheid vom 4. Mai 2011, adressiert und zugestellt an die City BKK mit ihrem Hauptsitz in S., verfügte die Beklagte: „1. Die CITY BKK, S… …., wird gemäß § 153 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) in Verbindung mit § 90 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) geschlossen. Die… …gleichfalls für die bei der CITY BKK errichtete Pflegekasse. 2. Die sofortige Vollziehung der unter Ziffer 1. getroffenen Verfügung wird angeordnet (§ 86a Abs… …sichergestellten Leistungsfähigkeit der Kasse im Sinne des § 153 Satz 1 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) auszugehen. Lägen die Voraussetzungen des §… …153 Satz 1 Nr. 3 SGB V vor, müsse die Kasse geschlossen werden und stehe der Aufsichtsbehörde kein Rechtsfolgeermessen zu. Eine Alternative zur… …Schließung der Kasse sei nicht ersichtlich. Es bestehe auch kein Anlass, nach § 171b Abs. 3 Satz 1 SGB V einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Das ausgewählte Urteil

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung BSG, Urteil vom 8. September 2015 – B 1 KR 28/14 R – mit Anmerkung von Dr. Dieter Leopold… …, Würzburg Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der in der Gruppe der Versicherten im Jahr 2011 durchgeführten Wahl zum Verwaltungsrat… …der beklagten Krankenkasse (KK). [2] Die Klägerin ist eine Fachgewerkschaft, in der nach § 1 Abs. 2 ihrer Satzung Beschäftigte und frühere Beschäftigte… …sei. Die in den zugelassenen Vorschlagslisten genannten Bewerber würden mit Ablauf des 1. 6. 2011 als zum Mitglied bzw stellvertretenden Mitglied des… …Verwaltungsrates der Beklagten gewählt gelten (Beschluss des Wahlausschusses vom 20. 1. 2011; sog Friedenswahl). Die gegen die Zurückweisung (21. 1. 2011) der… …stammten (Urteil vom 5. 6. 2014). [3] Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 48 Abs. 3 S. 2 SGB IV und § 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 Wahlordnung… …zutreffend. [7] Die Beigeladenen stellen keinen Antrag. Gründe: [8] Die Revision der beklagten KK ist unbegründet (§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG). Das LSG hat zu Recht… …und wiederholt werden muss. Die von der klagenden Gewerkschaft erhobene Klage ist zulässig (dazu 1.) und begründet (dazu 2.). [9] Von Amts wegen zu… …Besonderheiten des Wahlanfechtungsverfahrens (eingehend dazu BSGE 54, 104, 105 f. = SozR 2100 § 57 Nr. 1 S. 2 f; BSGE 71, 175, 180 f. = SozR 3­1500 § 55 Nr. 14 S… …. 26; aA BSGE 39, 244, 252 = SozR 5334 Art. 3 § 1 Nr. 1 S. 10). [10] 1. Müsste der erkennende Senat noch den Rechtsweg zu den Gerichten der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …gegen die unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld BVerfG, Beschluss vom 26. März 2014 – 1 BvR 1133/12 – Die geringeren Geldleistungen… …. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das… …Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Höhe beider Leistungen geltend. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Wesentliche Erwägungen der Kammer: 1. Es liegt… …kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vor. a) Als Vergleichsgruppen sind die Pflegebedürftigen zu betrachten, die sich… …. 6 Abs. 1 GG geschütztes Recht, die eigenen familiären Verhältnisse selbst zu gestalten. Die Ungleichbehandlung in der Höhe der gewährten Leistungen… …Anerkennung vorsieht. 2. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich nichts anderes. Der Schutz von Ehe und Familie umschließt zwar auch im Bereich der Sozialversicherung… …Pflege höhere Sachleistungen bereitzustellen. Ein derartiges Begünstigungsverbot ergibt sich schon deshalb nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG, weil das niedrigere…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …16. 11. 2022 – L 10 KR 245/22 Sachverhalt: [1] Streitig ist die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 12. 05. 2021 bis 21. 07. 2021. [2] Der bei der… …30. 08. 2021 Widerspruch ein. Gemäß § 295 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V i. V. m. § 295 Abs. 1 S. 10 SGB V seien die an der vertragsärztlichen Versorgung… …und Einrichtungen übertragen. Das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld gelte gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 2. HS 2. Alt. SGB V nicht, wenn die Übermittlung der… …Arbeitsunfähigkeitsdaten im elektronischen Verfahren nach § 295 Abs. 1 S. 10 SGB V erfolge. Sofern die Übermittlung nicht stattgefunden haben sollte oder eine Verspätung… …. 2021 bis 21. 07. 2021 verurteilt. Die Regelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V stehe dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Diese Vorschrift sei auch… …vorgenommen. Aus dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und der Systematik mit § 295 Abs. 1 SGB V folge, dass dem Kläger für den streitigen Zeitraum gegenüber… …Krankenkasse grundsätzlich nach wie vor zum Ruhen des Krankengeldanspruchs. Zum Ruhen komme es nach dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V indes nicht, wenn… …der Ausnahmefall vorliege, dass die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten im elektronischen Verfahren nach § 295 Abs. 1 SGB V erfolge. § 295 Abs. 1… …vertragsärztlichen Versorgung teilgenommen und sei damit gemäß § 195 Abs. 1 SGB V zur Übermittlung im elektronischen Verfahren verpflichtet gewesen. Aus der Verweisung… …in § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ergebe sich, dass im Anwendungsbereich von § 295 Abs. 1 SGB V mit der Geltung der Pflicht, die festgestellten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Das ausgewählte Urteil: Entgeltfortzahlung

  Norbert Finkenbusch

  …für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird… …nicht dadurch berührt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Wenn der… …beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. § 626 Abs. 1 BGB). Eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Bürgergeld: Fehlender Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …WzS 04.25 Rechtsprechung Bürgergeld: Fehlender Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge § 67 Abs. 12 i. V. m. § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X Sächsisches… …i. V. m. § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X hinsichtlich der Möglichkeit der Schwärzung der Adressaten auf der Ausgabenseite der Kontoauszüge bereits bei ihrem… …Vorlage von Kontoauszügen, muss es – gesondert – darauf hinweisen, dass die Möglichkeit der Schwärzung (§ 67 Abs. 12 i. V. m. § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Rechtsprechung WzS 03.25 Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II LSG… …Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. 1. 2025 – L 11 AS 372/24 B ER Leitsatz Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes… …der Wohnfläche der dort neu errichteten Unterkunft (254 qm) und der Bewohnerzahl (7 Personen) kein geschütztes Vermögen i. S. d.§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5… …Euro zur Verfügung. Nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 SGB II hätte die Familie maximal 200 Quadratmeter Wohnfläche (140 Quadratmeter für vier Personen, für die…

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