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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …hauptberufliche selbstständige Tätigkeit aufgegeben hatte, neben einer Betriebsrente eine Rente der Deutschen Rentenversicherung. Zum 1. September 2021 beantragte… …einer Teilrente (§ 42 Abs. 1 SGB VI) ermöglicht es Rentnerinnen und Rentnern, selbst die monatliche Rentenhöhe zu bestimmen. Nach dem Ende der… …tragenden Erwägungen des LSG: – Begriff des Unfalls: Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte Ereignisse, die von außen auf den Körper… …Betreuer: Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten im Rahmen einer Tätigkeit, die den Unfallversicherungsschutz begründen, so § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII… …. Vom diesem Schutzbereich, so das LSG weiter, werden nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a SGB VII auch ehrenamtliche Betreuertätigkeiten für Körperschaften… …Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. 6. 2024 –L1KR228/22 Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Versorgung mit orthopädischen… …abgewiesen. Ausgehend von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als Rechtsgrundlage für die begehrte Hilfsmittelversorgung sowie der Begrenzung durch das… …Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V hat das Sozialgericht seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass die begehrte Versorgung mit orthopädischen… …Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 SGG), hat in der Sache keinen Erfolg. [32] Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, denn der Kläger hat keinen… …Anspruch auf die Versorgung mit orthopädischen Maßschuhen. [33] Versicherte haben nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2014

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …­Lesern ein gesundes und glückliches Neues Jahr. Das Sozialgerichtsgesetz vom 3. September 1953 (BGBl. I, S. 1239) ist am 1. Januar 1954 in Kraft getreten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0… …30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 29, vom 1. Januar 2016, die unter… …· 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info BSS-41_Anzeige_185x120_sw.indd 1 28.04.2016…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Die 2. AMG-Novelle aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Analyse des zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012
  

  Birger Rostalski

  …. Einführung Bei dem am 19. 10. 2012 verkündeten „Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ 1 handelt es sich, wie bei vielen… …berührenden, Änderungen angesprochen und ihre Bedeutung aus Sicht der GKV beleuchtet werden. 1 BGBl. Teil I Nr. 50, S. 2192 ff. vom 25. 10. 2012. II. Die… …wichtigsten Regelungen im Einzelnen 1. Änderungen des Arzneimittelgesetzes (Artikel 1) Einer der zentralen Eckpunkte dieses Gesetzes ist die Umsetzung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Das neue Bundesteilhabegesetz

  Dr. Egbert Schneider

  …Berlin-Brandenburg I. Allgemeines Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) v. 23. 12. 2016 ist am 29. 12. 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. 1 Schon aus der… …Zeithorizont von sechs Jahren bis zum Inkrafttreten der letzten Reformstufe, dass das BTHG als ein weit in die Zukunft zielendes Gesetz angelegt ist. 1. Ziel des… …seinem Art. 1 eine Neubekanntmachung des SGB IX vornimmt und in seinen übrigen Artikeln (2–26) weitere Änderungen in allen Büchern des Sozialgesetzbuchs… …Kernbereich des bisherigen Sozialhilferechts, weil die Eingliederungshilfe, gemes- 1 BGBl. I, S. 3234. 2 Zu recherchieren unter www.bundesregierung.de, dort S… …Betreuung behinderter Menschen beschäftigt werden. Im Jahre 2018 folgt das Kernstück des BTHG, nämlich die in seinem Art. 1 enthaltene Neufassung des SGB IX… …Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege beleuchtet werden. 1. Neuregelung des Behindertenbegriffs Bis zum 31. 12. 2017 gilt der alte Behindertenbegriff des SGB IX… …die Eingliederungshilfe hat das SGB IX damit nunmehr eine Doppelfunktion (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB IX n. F.). Zunächst stellen seine Regelungen aus… …Umfangs der Ansprüche auf Teilhabe an dem Offenheitsgrundsatz des SGB XII fest. 19 Maßgebend sind nach § 104 Abs. 1 SGB IX n. F. die Umstände des… …Einzelfalles. Allerdings hat es den Inhalt einiger Leistungen neu ausgestaltet. Verfahrensrechtliche Änderungen gibt es insoweit, als § 108 Abs. 1 SGB IX n. F… …einen Rehabilitationsantrag zu entscheiden, nämlich inner- 27 BSG v. 30. 10. 2014 – B 5 R 8/14 R. 28 LSG Berlin-Brandenburg v. 20. 5. 2015 – L 1 KR 126/12…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2018

  Bürgerversicherung

  Die gravierenden Unterschiede zwischen dem Versicherungsschutz der GKV und der PKV
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …Vordergrund steht, wird vor allem über eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte diskutiert. 1 Mit einer Angleichung… …nämlich in der PKV risikobezogen nach dem Äquivalenzprinzip vorgenommen wird, erfolgt sie in der GKV einkommensbezogen nach dem Solidarprinzip. 1… …Finanzierung erfolgt nicht nach dem Solidarprinzip. 1 Siehe z. B. „Die drei entscheidenden Punkte der Koalitionsgespräche“. In: Süddeutsche Zeitung vom 22. 01… …. Sie ist traditionell nach dem in § 1 SGB V festgeschriebenen Solidarprinzip ausgerichtet. Danach werden die für den Versicherungsschutz entstehenden… …. Sie können sich nämlich stattdessen in der PKV versichern (§ 6 SGB V Abs. 1). Viele Versicherte haben das bisher getan. Und sie haben es vor allem getan… …Anfang des Jahres wieder einmal Tipps, wie man durch Kassenwechsel Geld sparen kann. 10 1. Wettbewerbsnachteile durch Umverteilungsbeiträge Es liegt auf… …. Augustin 1978, S. 49 ff. 9 Siehe z. B. http://www.pkv-vergleich-direkt.de/vergleich, Ausdruck vom 16. 1. 2018. 10 Siehe zum Beispiel „Bis zu 600 Euro sparen… …bei der Krankenkasse“. In: Hamburger Abendblatt vom 22. 1. 2018. 11 http://www.pkv.de, Ausdruck vom 16. 1. 2018. Kruse / Kruse, Bürgerversicherung WzS… …dann in der Bevölkerung das Verständnis. Die Kassen tun sich denn auch bei der Beantwortung entsprechender Beschwerden schwer mit Erklärungen. 1… …Zeitung vom 1. 12. 2017. 13 Udo Kruse / Silke Kruse, Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, WzS 2003, S. 129 ff. (132). 14 Thomas Kopetsch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Crowdworking - analoges Arbeitsrecht trifft auf digitale Plattformökonomie

  Dr. Matthias Köhler, Dr. Adrian Schürgers

  …arbeitsrechtliche Gewissheiten ins Wanken gebracht. 1 Zwar ist die digitale Durchdringung des Arbeitslebens kein neues Phänomen, das Tempo der Transformation nimmt… …Crowdworker zunächst per Smartphone bei einer Betreiberplattform. Sodann können sie 1 Dazu insbesondere Köhler, in: Arbeitswelt 4.0, 2017, S. 61; Krause, NZA-… …dieser auszahlen lassen kann. 1. Direktes vs. indirektes Crowdworking Beim Crowdworking entsteht ein rechtliches Dreiecksverhältnis zwischen dem… …eine Verjährungsfrist von vier Jahren gilt und der Arbeitgeber ggf. auch Arbeitnehmerbeiträge zzgl. einer Verzinsung von 1 % nach § 24 II SGB IV… …. 1. Gesamtbetrachtung Nach § 611a BGB ist Arbeitnehmer zusammengefasst jeder, der „aufgrund privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur… …Vertragsverhältnisse und Unterscheidungskriterien: 1. Rahmenvertrag a) Kriterium der Arbeitsverpflichtung Anders als bei der Arbeitnehmerüberlassung hat der Crowdsourcer… …als Pressemitteilung: BAG v. 1. 12. 2020 – 9 AZR 102/20. seinen Account zu sperren. 31 Dieser klagte daraufhin unter anderem auf Feststellung seines… …Abs. 1 S. 2, 3 BGB liegt nach der Rechtsprechung des BAG nicht bereits dann vor, wenn die Abgabe der zu erbringenden Leistung an einen bestimmten Termin… …unbestimmte Zeit geschlossen gelten, § 16 S. 1 TzBfG. Letztlich käme man also zum Ergebnis, dass mit fast allen Crowdworkern, die auch nur einmalig Aufträge… …sozialversicherungspflichtig ­Beschäftigter i. S. v. § 7 Abs. 1 SGB IV ist, wird automatisch als Selbstständiger eingeordnet und damit aus der Sozialversicherungspflicht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  KI-Verordnung

  Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
  

  Alexander Beyer

  …ChatGPT lügen kann, um ein Ziel zu erreichen 1 , wurde eine Entwicklungspause für KI in einem offenen Brief, der unter anderem von Elon Musk und Yuval Noah… …der Prävention, Diagnostik, Therapie, Prognose, Prädiktion usw. eingesetzt werden. Darüber hinaus kann auch nach den unter- 1 Patrick Hannemann, Die KI… …. Regelungen der KI Verordnung 1. Begriffsdefinition Mit der Verordnung soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Entwicklung Vermarktung und Verwendung von KI… …geschaffen werden. Dafür ist es zunächst erforderlich, KI im Sinne dieses Rechtsrahmens zu definieren. Nach Art 3 Nr. 1 ist ein „System der künstlichen… …Sprache“ dem Willen des Verordnungsgebers Ausdruck zu verleihen. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) und b) ist das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die… …, Abruf am 3. 4. 2023. 5 Bundesärztekammer, Bekanntmachungen v. 17. 1. 2020, Präzisionsmedizin: Bewertung unter medizinisch-wissenschaftlichen und… …zuzufügen. Die verbotene Praktik des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) bezieht sich auf das Social Scoring. So sollen KI-Systeme nicht durch Behörden oder in deren… …beruflichen Bildung zur Bewertung von Lernergebnissen. Die Hochrisiko-Systeme müssen gemäß Art. 8 Abs. 1 bestimmten Anforderungen genügen. Einige Anforderungen… …. Das KI-System muss nach Art. 15 Abs. 1 ein angemessenes Maß an Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit erreichen und in dieser Hinsicht während… …Daten-Governance muss nur noch zusätzlich Rechnung getragen werden. Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) muss das Qualitätsmanagement Systeme und Verfahren für das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Europäischer Gesundheitsdatenraum

  Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (COM(2022) 197 final)
  

  Alexander Beyer

  …wesentlicher Bedeutung ist 1 . Die Europäische Kommission hat am 3. 5. 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über… …den Nachweis ihrer Sicherheit und 1 Vgl. Kommission, Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss… …Sekundärnutzung von Daten öffentlicher Stellen vor. Das Datengesetz16 verbessert die Übertragbarkeit bestimmter nutzergenerierter Daten. Nach Art. 1 Abs. 1 des… …Kapitel werden der Gegenstand, der Anwendungsbereich und die Begriffe der Verordnung definiert. Hierbei wird in Art. 1 Abs. 2 nochmal die Zielsetzung der… …sollen nach Art. 3 Abs. 1 das Recht haben, auf ihre Gesundheitsdaten sofort, kostenlos und in einem leicht lesbaren, gängigen und zugänglichen Format… …festlegen. Nach Art. 10 Abs. 1 benennt jeder Mitgliedstaat eine digitale Gesundheitsbehörde, die für die Umsetzung und Durchsetzung der Regelungen des zweiten… …anzuzeigen. Nach Art. 15 Abs. 1 dürfen EHR-Systeme nur dann in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den Bestimmungen des dritten… …, korrekte und eindeutige Informationen in einer für die Nutzer relevanten, zugänglichen und verständlichen Form enthält (Art 25 Abs. 1). Mit einer… …aber Gesundheitsdaten besonders schützenswert sind, sollte eine Herstellererklärung nicht ausreichend sein 18 . Nach Art. 32 Abs. 1 erstellt und pflegt… …allgemeine Beschreibung des Datensatzes, über den er verfügt, übermitteln. Die allgemeine Beschreibung des Datensatzes enthält nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Gemeinschaftspraxis im Verfahren Nr. 1 geltend, bereits ausreichend substantiiert Bedenken gegenüber den elektronischen Rechenergebnissen vorgebracht zu haben. Der… …. Entscheidung des BSG Die Revision des Beklagten ist im Verfahren Nr. 1 hinsichtlich des Quartals I/1999 erfolglos geblieben. Hinsichtlich der weiteren Quartale… …. Etwas anderes gilt gemäß § 42 Satz 1 SGB X lediglich, falls offensichtlich ist, dass der Fehler die Entscheidung des Beschwerdeausschusses in der Sache… …Korrektur der zugrunde gelegten Arzneiverordnungskosten nicht ergeben hat. Nach diesen Maßstäben hätten die Prüfgremien im Verfahren Nr. 1 die erweiterten…

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