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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / der Instanzgerichte

  …„nachträglich entfallen“, wie dies § 103 Abs. 1 SGB X voraussetzt. Parallel-Entscheidung – B 13 R 9/12 R – ♦Auskunftsanspruch gegen AOK wegen Sozialdaten BSG… …, Urteil vom 13. 11. 2012 – B 1 KR 13/12 R – Sachverhalt: Die bei der beklagten AOK versicherte Klägerin ­beantragte Auskunftserteilung darüber, ob und… …13. 11. 2012 – B 1 KR 27/11 R – Sachverhalt: Nach gescheiterten Verhandlungen über einen Vertragsschluss zum 1. 1. 2004 setzte die beklagte… …. 1 LV). „Bei Beanstandungen sachlicher oder rechnerischer Art kann der Differenzbetrag verrechnet werden. Einwendungen gegen die Notwendigkeit und… …Landesvertrages zu § 112 Abs. 2 Nr. 2 SGB V, das innerhalb der Zahlungsfrist nach Abs. 1 einzuleiten ist“ (§ 19 Abs. 2 LV). Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG… …insoweit zur Neubescheidung verpflichtet, ferner den Beschluss zu § 19 Abs. 2 Satz 3 mit Wirkung ab 1. 4. 2007 aufgehoben und im Übrigen die Berufung der… …Einwendungsausschlusses nach sechs Monaten (§ 19 Abs. 2 Satz 2 LV) und gegen die Regelung des MDK-Prüferfordernisses (§ 19 Abs. 2 Satz 3 LV) mit Wirkung ab 1. 4. 2007 im… …zwingende Sechs-Wochenfrist des § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V. ♦Aufwandspauschale für Verweildauerprüfung? BSG, Urteil vom 13. 11. 2012 – B 1 KR 10/12 R –… …Sachverhalt: Die klagende GmbH ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses. Es behandelte vom 5. 10. 2007 bis 11. 1. 2008 die bei der beklagten Krankenkasse… …der Klägerin am 16. 1. 2008 vor Ort Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Die Prüfung ergab keine Beanstandung. Die Beklagte beglich die im Anschluss…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Schornsteinfeger versicherungsfrei?! Beratung ist hier unerlässlich.

  Helmut Dankelmann

  …mindestens 216 Kalendermonate Pflichtbeiträge entrichtet hatten (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI). Zu den zu berücksichtigenden Pflichtbeiträgen zählen die… …wegen der künftig nur noch befristeten Vergabe der Kehrbezirke das bestehende Gesamtversorgungssystem ab dem 1. Januar 2013 auf ein beitragsäquivalentes… …. 21–22). Aus Art. 1 § 27 des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze v. 13. 12… …. 2012 (BGBl. I 2012, S. 2467) wird die ­Zusatzversorgung der Schornsteinfeger zum 31. 12. 2012 geschlossen. Im Abs. 1 der genannten Rechtsnorm heißt es… …dazu, dass ab dem 1. 1. 2013 „keine Anwartschaften mehr erworben und keine Beiträge mehr erhoben werden können“. § 27 des vorstehenden Gesetzes enthält… …für solche Zahlungen ist nunmehr § 38 des Gesetzes. Danach ist Voraussetzung, dass der Bezirksschornsteinfeger „1. vor Vollendung der Regelaltersgrenze…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …unterliege. Das dagegen angerufene SG hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verurteilt festzustellen, dass der Kläger seit 1. 1. 1991 selbstständig… …nach § 7 Abs. 1 SGB IV i. V. m. den Vorschriften der einzelnen Versicherungszweige für Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, geltenden… …vollstationäre Pflege der 1925 geborenen und inzwischen verstorbenen Versicherten H. B. in der Zeit vom 1. 9. 2005 bis zum 30. 6. 2006 (Differenz­betrag zwischen… …nicht reagiert. Im Juni 2006 forderte die Klägerin die Beklagte rückwirkend ab 1. 3. 2005 zur Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe II auf, weil… …von monatlich 256 Euro für die Zeit vom 1. 3. 2005 bis zum 31. 3. 2008 (37 Monate × 256 Euro = 9.472 Euro) geltend gemacht. Das SG hat der Zahlungsklage… …vorgeschriebenen Anpassungsverfahrens nach § 87a Abs. 2 S. 1 und 2 SGB XI fehle. Im Übrigen sei eine Erhöhung des Grundpflegebedarfs auf mindestens 120 Minuten im… …festzusetzen. Einen solchen Antrag hat die Klägerin hier gestellt; entgegen der Meinung des LSG waren dabei die Verfahrensgrundsätze des § 87a Abs. 2 Satz 1 und… …Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 11.13 319 gelbedarfs zum 1. 7. 2007) 6,93 Euro geltend. Das SG hat wegen des tatsächlich durchgeführten Umgangs im… …Einzelnen Beweis erhoben und der Klage anschließend im Wesentlichen stattgegeben. Gründe: Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auf die Zeit vom 1. 10… …§ 20 Nr. 1 und BSG, Urteil vom 2. 7. 2009 – B 14 AS 75/08 R – SozR 4-4200 § 7 Nr. 13). Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für sonst nicht Versicherte

  Horst Marburger

  …­Versicherte Horst Marburger, Geislingen Seit 1. 4. 2007 ist offiziell jeder Mensch in irgendeiner Weise gegen Krankheit abgesichert. Eingeführt wurde dies durch… …das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsgesetz-GKV-WSG) vom 26. 3. 2007 1 . Die hier neu… …und dafür sehr hohe Säumniszuschläge (es wird sogar von Wucherzinsen gesprochen) erhoben werden. 1 I. Grundprinzipien der Versicherungspflicht Nach § 5… …Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V sind Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Damit die… …geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Minijobber) sind unter den genannten Voraussetzungen krankenversicherungspflichtig. Das gilt… …. wird hier ausgeführt, dass es entscheidend für das Entstehen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V ist, dass zuletzt eine… …Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V. Unerheblich ist, ob es sich bei der letzten Versicherung in der gesetzlichen ­Krankenversicherung um eine… …Krankenversicherung eine private Krankenversicherung begründet worden ist, sind die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nicht erfüllt. 1 BGBl. I. S. 378. 2… …einer Zuordnung zur privaten Krankenversicherung. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V besteht auch dann Versicherungspflicht, wenn der Betreffende… …bisher nicht gesetzlich und nicht privat versichert war. Der Ausschluss der Nachrangversicherung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V umfasst insbesondere Personen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Plädoyer für eine Änderung von § 4 Abs. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

  Dr. iur. Elke Tröller

  …am Main In Deutschland sterben jedes Jahr über 2.300 Kinder im ersten Lebensjahr. 1 Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und… …verfassungskonformen Ausgestaltung des BEEG. 1 I. Rechtslage BEEG Das Elterngeld ist die Fortentwicklung des Erziehungsgeldes nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (im… …­Geburten ab dem 1. 1. 2007 gezahlt wird, 3 soll insbesondere für berufstätige Eltern(-teile) einen höheren Anreiz schaffen, Kinder zu bekommen, indem –… …Betreuung und Pflege von Kleinkindern eintreten, sollen durch das Elterngeld zwar nicht ausgeglichen, aber doch zumindest abgemildert werden. 4 Nach § 1 Abs… …. 1 BEEG hat grundsätzlich Anspruch auf Elterngeld, wer 1. seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 2. mit seinem Kind in einem… …spätestens mit der Vollendung des 14. Lebensmonats (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Allerdings ist gemäß § 4 Abs. 4 BEEG ausnahmsweise auch ein früheres Fristende… …, während des Elterngeldbezugs zulässig (vgl. § 1 Abs. 6 BEEG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG). Es kommt dabei allein auf das Vorliegen im 1 Statistisches… …vom 15. 2. 2013 (BGBl. I S. 254). 4 Wirfler, in: Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Edition 1/12, ­Elterngeld Rn. 1. 5 Bundesministerium für… …Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Richtlinien zum BEEG (September 2012), zu § 1 Anspruchsberechtigung S. 27, abgedruckt in: Wiegand, Kommentar… …verstehen: Lenz, in: Rancke (Hrsg.), Handkommentar Mutterschutz/Elterngeld/ Elternzeit, 2. Aufl. (2010), § 4 BEEG Rn. 1. 7 Lenz, in: Rancke (Hrsg.)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …(SpVBdKK = GKV-Spitzenverband) am 27. 10. 2008 mit Wirkung zum 1. 1. 2009 erließ. Der bei der beklagten AOK freiwillig versicherte pflegebedürftige Kläger… …lebt in einer stationären Einrichtung und bezieht Leistungen nach dem SGB XII. Im Juli 2009 setzte die Beklagte die vom Kläger ab 1. 7. 2009 zu… …die Beitragsbemessung ein die Mindestbeitragsbemessung nach § 240 Abs. 4 S. 1 SGB V übersteigender Betrag zugrunde gelegt wurde: Gründe: Die… …Abs. 1 S. 1 SGB V insoweit die Aufgabe der Rechtsetzung zugewiesen. Daher scheidet die vom SG angenommene Einordnung der BeitrVerfGrsSz als… …V selbst konkret festgelegt hat. Auch entsprechen die in §§ 217a ff., § 217f. Abs. 1 i. V. m. § 240 Abs. 1 S. 1 SGB V geregelten Organisations- und… …der Bestimmungen durch den dann zuständigen Verwaltungsrat vor (Beschluss vom 30. 11. 2011, veröffentlicht am 20. 1. 2012). Die rückwirkende… …Inkraftsetzung zum 1. 1. 2009 bewirkte keine unzulässige echte Rückwirkung, weil sich schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts für vergangene… …gesondert berechnen darf. Der Regelungsbefugnis des SpVBdKK werden durch § 240 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 bis 5 SGB V Grenzen gesetzt, die durch BSG-Rechtsprechung… …konkretisiert werden. Nach dieser – auch unter der Rechtslage ab 1. 1. 2009 fortgeltenden – Rechtsprechung sind z. B. Leistungen, die wegen ihrer besonderen… …. ♦Herstellerrabatt auch für Versandapotheke in den Niederlanden? BSG, Urteil vom 24. 1. 2013 – B 3 KR 11/11 R – Sachverhalt: Streitig ist die Zahlung des sog…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs / des Bundessozialgerichts / der Instanzgerichte

  …4 Nr. 16 UStG, Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL 2006/112/EG, Art. 13 Teil A Richtlinie 77/388/EWG EuGH, Urteil vom 15. 11. 2012 – C-174/11 Tenor: Aus… …diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17… …gewährleisten. Entscheidungsgründe: 1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 Buchst. a der Sechsten… …Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie). 2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines… …. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht 3. Art. 13 Teil A Abs. 1 der Sechsten Richtlinie bestimmt: „Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die… …. 13 Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie sieht vor: „a) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der unter Absatz 1 Buchstaben b), g), h), i), l), m)… …Von der in Absatz 1 Buchstaben b) g), h), i), l), m) und n) vorgesehenen Steuerbefreiung sind Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen… …wurde ab 1. Januar 1995 auf 40 % herabgesetzt. 7. Der in § 4 Nr. 18 UStG genannte Begriff „Wohlfahrtspflege“ wird in § 66 Abs. 2 der Abgabenordnung (BGBl… …Anfang 1993 einzelne Patienten selbständig und meldete zum 1. Juni 1993 einen ambulanten Pflegedienst an. Auf ihren Antrag vom 27. August 1993 wurde sie… …zum 1. Oktober 1993 für die Leistungen der Häuslichen Krankenpflege zu den Krankenkassen zugelassen. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1993…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bezugs von Übergangsgeld BSG, Urteil vom 12. 3. 2013 – B 1 KR 17/12 R – ♦Klage eines Arbeitnehmers gegen Schließung „seiner“ Krankenkasse BSG, Urteil vom… …12. 3. 2013 – B 1 A 1/12 R – Sachverhalt: Der 1984 geborene Kläger war seit 1. 8. 2002 bei der C-BKK als Sozialversicherungsfachangestellter… …. 6. 2011. Der Kläger und die Beigeladene vereinbarten ein Arbeitsverhältnis als Sachbearbeiter für die Zeit vom 1. 7. 2011 bis 31. 1. 2012. Der Kläger… …Höhe von netto 33,18 Euro täglich, unterbrochen durch die Zahlung von Übergangsgeld (Übg) in Höhe von 30,72 Euro täglich während einer Reha vom 18. 1… …Bestimmungen gesenkte Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen bei Anwendung der Ruhensanordnung mit einem Krg-Spitzbetrag aufzustocken. Dies erfasst auch die zum 1… …. 1. 1997 erfolgten Absenkungen beim Übg von 75 auf 68 v. H. des Regelentgelts. Das Aufstockungsverbot widerspricht nicht dem allgemeinen… …hat die Beklagte mit Urteil vom 11. 11. 2010 verurteilt, ihm vom 1. 6. 2009 bis 31. 5. 2012 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren. Die… …Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form kein notwendiger Inhalt einer Belehrung nach § 66 Abs. 1 SGG. ♦Beitragszuschuss für selbst versicherte… …Klage abgewiesen. Das LSG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger vom 1. 10. 2005 bis 30. 6. 2009 „einen Beitragszuschuss zur freiwilligen GKV der… …Beigeladenen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren“: Der Wortlaut des § 257 Abs. 2 S. 1 SGB V erfasse zwar nicht den Fall, dass der Beschäftigte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Ein rundes Jubiläum bei den gesetzlichen Krankenkassen

  Hundert Jahre Reichsversicherungsordnung – Ablösung erst 1988 durch das Sozialgesetzbuch V
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Krankenkassen Hundert Jahre Reichsversicherungsordnung – Ablösung erst 1988 durch das Sozialgesetzbuch V Dr. jur. Dieter Leopold Vor genau einem Jahrhundert, am 1… …Gesetzes geschah allerdings nicht einheitlich. Bereits am 1. Januar 1912 bzw. ein Jahr später waren die Invaliden- und die Unfallversicherung und damit das…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Vorstandsverträge nicht mehr ohne vorherige Genehmigung

  Größere Einflussmöglichkeiten für Aufsichtsbehörden im Gesundheitswesen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …1. Juni 2012 auf 320.000 Euro festgesetzt – einschließlich einer ­geringeren Vorsorgeregelung für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt… …Bundesanzeiger bzw. in den Mitglieder-Zeitschriften – jeweils zum 1. März eines Jahres – zu veröffentlichen haben, aber auch eine kritischer gewordene…