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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Das neue „Pflegestärkungsgesetz“ löst nicht alle Probleme

  Weiterhin besteht Personalmangel – Höhere Beiträge und bessere Leistungen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …parlamentarischen Ringen in Kraft trat und erstmals Leistungen bei Pflegebedürftigkeit für rund eine Million Menschen eingeführt wurden, tritt am 1. Januar 2015 eine… …reichten. Gleichzeitig wird der Beitragssatz in zwei Stufen zum 1. Januar 2015 und zwei Jahre später nochmals angehoben. Die Leistungen der Pflegekassen… …diesem Hintergrund steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab 1. Januar 2015 um 0,3 auf 2,35 Prozentpunkte. Kinderlose zahlen dann 2,6 Prozent…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Bundestag beschließt umfangreiche Verbesserungen in der Pflege

  …zweiter und dritter Lesung das erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Es sieht umfangreiche Leistungsverbesserungen vor, die zum 1. 1. 2015 wirksam werden… …. Die Leistungen in der ambulanten Pflege steigen um rund 1,4 Mrd. Euro, für die stationäre Pflege sind Verbesserungen im Umfang von rund 1 Mrd. Euro… …Pflegestufen 1 bis 3 erhalten künftig einen zusätzlichen Betreuungsbetrag von bis zu 104 Euro pro Monat. Für Demenzkranke steigt er leicht auf 104 bzw. 208 Euro… …Pflegealter kommen. • Mit der im Rahmen des ersten Pflegestärkungsgesetzes zum 1. 1. 2015 erfolgenden Beitragssatzerhöhung um 0,3 Prozentpunkte wird auch der… …Einschränkung der Alltagskompetenz, die nicht in den Pflegestufen 1 bis 3 eingestuft sind (sog. Pflegestufe 0), erhalten erstmals Zugang zu allen ambulanten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung Bund in Würzburg

  Dr. Dieter Leopold

  …Senkung des ­Beitragssatzes im größten Zweig der Sozialversicherung zum 1. Januar 2014 auf bis zu 18,3 Prozentpunkte, zum anderen eine deutliche Anhebung… …deutlich über den Leistungsausgaben liegen, weckt aber andererseits die Begehrlichkeit der Politik. Eine deutliche Rentenanhebung ist zum 1. Juli 2014 zu… …zum 1. Juli 2014 mit einer Anhebung ihrer Altersbezüge um 2,0 bis 2,5 Prozent rechnen, im Osten etwas mehr als im Westen. Dass die Erhöhung der Renten… …Durchschnittsrentner ergäbe sich zum 1. Juli 2014 dann eine höhere Rente von 24 bis 30 Euro im Monat. Zum Vergleich: Im Juli 2013 hatte die Rentenanpassung 3,29 Prozent…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2014

  Eingeschränkte Übermittlungsbefugnis und Gutachterauswahl in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 200 SGB VII)

  Karl Friedrich Köhler

  …des Bundes für öffentliche Verwaltung, Kassel 1 „Es gibt kein belangloses Datum“ 1 Die im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung platzierte Norm des… …§ 200 SGB VII ist überschrieben mit den Worten „Einschränkung der Übermittlungsbefugnis“. Sie modifiziert in ihrem Absatz 1 die Verpflichtung der… …Unfallversicherungsträger, auf das Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X hinzuweisen. Jene Norm soll u. a. sicherstellen, dass das Arztgeheimnis des § 203 StGB… …. 1 und 3 StGB genannten Person zugänglich gemacht worden sind, ist nach § 76 Abs. 1 SGB X nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen diese… …Datenübermittlung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Diese Regelung gilt nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X nicht im Rahmen des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X für Sozialdaten… …200 Abs. 1 SGB VII, dass § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X mit der Maßgabe gilt, dass der Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen… …Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen hat, wenn dieser nicht selbst zu einem Hinweis nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X verpflichtet ist. Damit wird… …die auf § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X beruhende Pflicht der Unfallversicherungsträger dahingehend erweitert, die Betroffenen auch 1 BVerfG v. 15. 12. 1983 – 1… …BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, Rn. 152. darauf hinzuweisen, dass sie der Übermittlung… …gestärkt werden. 3 II. Die erweiterte Hinweispflicht nach § 200 Abs. 1 SGB VII Nach § 200 Abs. 1 SGB VII gilt § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X mit der Maßgabe, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Tätigkeit* LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. 8. 2013 – L 18 AL 356/12 – Orientierungssatz: 1 Ein Vertragsfußballspieler, der sich in einem Vertrag… …Arbeitslosenversicherung. Sachverhalt: I. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Sozialversicherungsbeiträgen ab 1. Juli… …2010, eine Erstattungsforderung in Höhe von 9.810 EUR sowie einen Alg- Anspruch ab dem 1. Dezember 2010. Der 1982 geborene Kläger war als… …Berufsfußballspieler seit Juli 2002 mit Unterbrechungen bei verschiedenen deutschen Vereinen beschäftigt. Vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2010 arbeitete er… …sozialversicherungspflichtig für ein Bruttoarbeitsentgelt von 4.300 EUR bei einem deutschen Fußballverein als Mitarbeiter für den Bereich „Scouting“. Am 1. Juli 2010 meldete… …sich der Kläger bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Alg mit dem Hinweis, er übe vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 beim Fußballclub C… …über Nebeneinkommen des FC vom 20. Juli 2010 hätte der Kläger vom 1. bis 31. Juli 2010 insgesamt 60 Stunden – 14 Stunden wöchentlich – gearbeitet. Bei… …gerichtet im Umkreis von 50 km vom Wohnort entfernt. Die Beklagte half dem Widerspruch ab und bewilligte ihm mit Bescheid vom 29. Juli 2010 rückwirkend ab 1… …gewordenen Vertrages vom 9. Juli 2010 hatte sich der Kläger verpflichtet, vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 als Fußballvertragsspieler für den FC in der 3… …sonstigen, der Spiel- und Wettkampfvorbereitung dienenden Veranstaltungen teilzunehmen. Der Spieler könne den Club in der Wechselperiode II (1. bis 31. Januar…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2014

  60 Jahre Sozialgerichtsgesetz

  Prof. Dr. Otto Ernst Krasney

  …60 Jahre Sozialgerichtsgesetz Krasney WzS 01.14 3 60 Jahre Sozialgerichtsgesetz Prof. Dr. Otto Ernst Krasney, Kassel Am 1. Januar 1954 trat das… …Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Kraft. Es wurde am 3. September 1953 ausgefertigt 1 . Rückschauend war es insoweit bereits das Kind einer neuen Zeit, die für die… …seit dem Jahre 1950 verstärkt gefordert worden. 1 I. Inkrafttreten des Sozialgerichtsgesetzes Auch das Bundesministerium für Arbeit (BMA) hatte im Jahre… …Sozialgerichtsge­ 1 BGBl. I S. 1239. 2 S. hierzu und im Folgenden die Ausführungen des Verfassers in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl., Stand… …, 1979, S. 25; von Wulffen/Becker, P., 50 Jahre Sozialgerichtsbarkeit und ­sozialgerichtliches Verfahren, SGb 2004, 507 ff. 3 BT-Drucks. 4225, 1… …. Wahlperiode. 4 BT-Drucks. 4357, 1. Wahlperiode. 5 BT-Drucks. 4567, 1. Wahlperiode. setzes im Bundestag rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Strittig… …zügig zu lösende Anforderungen. Nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Rechtspflege Abschnitt III Nr. 1 Buchst. x des Einigungsvertrages vom 31. August… …Auswahl. III. Gerichtsverfassung 1. Besetzung der Gerichte Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind in allen Instanzen mit Berufsrichtern und… …Verhandlung (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG) und im Berufungsverfahren (siehe unter VI.) nicht unerwähnt bleiben. Die ehrenamtlichen Richter in der… …1. und 2. Instanz einzubringende allgemeine, übergreifende Berufs- und Lebenserfahrung stärker an Bedeutung. Ebenso darf die Mitwirkung an einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Die Insolvenzanfechtung auf dem Prüfstand – in Berlin oder doch gleich im Schlossbezirk Karlsruhe? (Teil I)

  Dr. Armin Knospe

  …Karlsruhe? (Teil I) Dr. Armin Knospe 1 Der für die 18. Legislaturperiode Ende November 2013 frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag enthält eine nur für… …aufhorchen lassen wird. Im ­Kapitel 1 „Deutschlands Wirtschaft stärken“ ist auf Seite 25 vereinbart, das so genannte Insolvenzanfechtungsrecht „im Interesse… …Insolvenzanfechtungs- und Sozialversicherungsrecht und bewertet die Chancen für eine mögliche Neuausrichtung. 1 I. Einleitung Abseits von den großen arbeits- und… …Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO kann sich der ­Zeitraum der anzufechtenden Zahlungen auf bis zu zehn Jahre vor der Insolvenzeröffnung zurück erstrecken. 1 Die… …Beitragsrecht der öffentlich-rechtlichen Sozialversicherung ein. Die Insolvenzanfechtung steht damit in erkennbarem Widerspruch zu §§ 30, 76 Abs. 1 SGB IV, wonach… …28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist nach lautstarken Empörungen in der insolvenzrechtlichen Fachpresse 2009 vom Bundesgerichts- hof 8 „kassiert“ worden, auch… …Insolvenzanfechtungsrechts insgesamt? II. Die insolvenzrechtliche Dimension 1. Durchsetzung der Gläubigergleichbehandlung Der Grundgedanke der Insolvenzanfechtung ist die… …Smid, Handbuch Insolvenzrecht, § 17 Rn. 1; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, § 46 Rn. 1 ff. 13 Eingehend Knospe, Die Insolvenzanfechtung von… …(§ 1 InsO), liegt die Insolvenzanfechtung im Monopol des vom Insolvenzgericht bestellten Insolvenzverwalters. Ihm alleine steht das Recht zu… …Sozialversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit auf Beiträge einschließlich Säumniszuschläge und auf Umlagen“ nach § 61 Abs. 1 Nr. 1e KO 24 ersatzlos entfallen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2014

  Gesetzliche Krankenkassen weiterhin mit "schwarzen Zahlen“

  Bilanz für die ersten drei Quartale 2013 – Gesamtreserven von 27,6 Mrd. Euro
  

  Dr. Dieter Leopold

  …­Gesamtreserven von 27,6 Mrd. Euro Dr. jur. Dieter Leopold Nach den vorliegenden Finanzergebnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2013 haben die… …. Dabei hat das Ministerium die Abschaffung der Praxisgebühr ab 1. Januar 2013, die Absenkung des Bundeszuschusses um 1,5 Milliarden Euro sowie die ab der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Rentenversicherung legt Jahres- und Geschäftsbericht für das Jahr 2013 vor

  Über 52,6 Millionen Versicherte werden von 16 Trägern gut betreut
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Rentenversicherungsträger erzielten dank der guten Lage am Arbeitsmarkt erneut einen Einnahmeüberschuss trotz der Beitragssatzsenkung zum 1. Januar 2013 von 19,6 auf 18,9…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Mutterschaftsgeld als Lohnersatzleistung?

  …Lohnersatzleistung nach § 13 Abs. 1 MuSchG und § 24 i SGB V. Wenn das vorgeburtliche Mutterschaftsgeld für sechs Wochen in einer Summe ausgezahlt wird, handelt es sich… …Mutterschaftsgeld in Höhe von 902,82 Euro ausgezahlt. Mit Bescheid vom 16. 1. 2013, bestätigt mit Widerspruchsbescheid vom 7. 3. 2013, wurde das Mutterschaftsgeld als… …laufendes Einkommen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für September 2012 angerechnet und eine Rückzahlung in Höhe von 281,11… …Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 145 Abs. 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Sie ist auch nach § 144 Abs. 1 SGG statthaft, weil der Beschwerdewert von 281,11… …zuzulassen. Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des… …grundsätzliche Bedeutung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG liegt ebenfalls nicht vor. Notwendig wäre hierfür, dass eine Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, mithin… …die Rechtsfrage, ob ein einmaliger Bezug von Mutterschaftsgeld als laufende Einnahme nach § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II oder als einmalige Einnahme nach §… …160 Rn. 8, 8 a). Mutterschaftsgeld ist eine Leistung, die für die gesetzlich krankenversicherte Klägerin ihre Rechtsgrundlage in § 13 Abs. 1…

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