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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Zwei Senkungen stehen 25 Erhöhungen gegenüber

  Unterschiedlich gestalten sich die Zusatzbeiträge der Krankenkassen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …: Erhöhungen beim Zusatzbeitrag zum 1. Januar 2020 hat es ausschließlich bei den Betriebskrankenkassen (BKK) gegeben. Die vom Bundesgesundheitsministerium… …vorgegebene Erhöhung des durchschnittlichen bundesweiten Zusatzbeitragssatzes um 0,2 von 0,9 auf 1,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2020 ließ die 104 Krankenkassen… …die Beitragssatz-Spanne bei den Zusatzbeiträgen fast verdoppelt, liegt aber noch weit unter dem Wert vom 1. April 2008, also im Jahr unmittelbar vor dem… …0,39 Prozentpunkten. Übrigens melden die Ersatzkassen zum 1. Januar 2020 keine Veränderungen beim Zusatzbeitrag. Nicht so stark differieren die Sätze bei… …bzw. ihre Angehörigen zugänglich und ähnlich viele BKK nur regional zuständig sind. Der Rest ist bundesweit offen. Lediglich die Debeka BKK hat zum 1… …tragen war, gilt seit 1. Januar 2019 die „Beitragsparität“. Dabei tragen Arbeitgeber und ­Arbeitnehmer jeweils die Hälfte des Beitrages. Dadurch werden die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Neuregelungen im Jahr 2015 im Bereich Gesundheit und Pflege

  …20 WzS 01.15 Gesetzgebung und Praxis Gesetzgebung und Praxis Neuregelungen im Jahr 2015 im Bereich Gesundheit und Pflege Zum 1. Januar 2015 treten im… …Krankenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2015 14,6 Prozent (bisher 15,5 Prozent). Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte (7,3 Prozent). An die… …1. April 2015 möglich. Für Bezieher von Arbeitslosengeld I übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Zusatzbeiträge, für Bezieher von… …2,35 Prozent und 2,6 Prozent für kinderlose Mitglieder. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich ab 1. Januar mit dem neuen Pflegeleistungs-… …. –– Nach dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, das ebenfalls zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll, erhalten Angehörige… …Pflegestufe 1 bis 3 eingestuft sind (Menschen mit anerkannter erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz in der sogenannten Pflegestufe 0) Zugang zu allen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Die Neufassung der Reichenhaller Empfehlung

  Teil II – Bedeutung für die Sachbearbeitung der gesetzlichen Unfallversicherungsträger
  

  Steffen Roller

  …Neufassung der Reichenhaller Empfehlung zur Begutachtung der Berufskrankheiten (BKen) der Nr. 1315 (ohne Alveolitis), 4301 und 4302 der Anlage 1 zur… …. 2006 – B 2 U 24/04 R, SozR 4, 1300 § 84 Nr. 1, juris Rn. 14; Bayerisches LSG v. 4. 2. 2015 – L 2 U 430/12, juris Rn. 42; Bayerisches LSG v. 15. 3. 2017 –… …(letzter Abruf am 1. 9. 2025). 366 Die Neufassung der Reichenhaller Empfehlung WzS 11.25 Lungenerkrankung (COPD). Die Krankheitsbilder werden im Einzelnen… …eingefordert werden. V. MdE-Einschätzung 1. Allgemeines Für die Bemessung der MdE (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) ist bekanntlich nicht der Gesundheitsschaden als… …, 4.6.2) sind also primär an ihn gerichtet. 2. Wegfall des Unterlassungszwangs Nach dem Wegfall des Unterlassungszwanges der gefährdenden Tätigkeit zum 1. 1… …: /www.asu-arbeitsmedizin.com/praxis/loesungsansaetzefuer-die-individualpraevention-verbleib-im-beruf-mit-atemwegserkrankung (letzter Abruf am 1. 9. 2025). 21 Kritisch Hiller/Becker/Kaifie-Pechmann/Drexler, MedSach 2024, 68, 74. 22 Brandenburg in Schlegel/Voelzke… …X, 10. Aufl. 2025, § 8 Rn. 2 ff. (im Erscheinen). 25 Vgl. Scholz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII (Stand: 15. 1. 2022), § 56 SGB VII, Rn. 62. 368… …verhüten und seine Folgen zu mildern (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Dazu gehören Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation. Die Reichenhaller Empfehlung… …Begutachtungen der BKen nach Nrn. 1315 (ohne Alveolitis), 4301 und 4302 der Anlage 1 zur BKV dar. Für die Sachbearbeitung der gesetzlichen… …Sozialgerichtsverfahren Bestand haben wird. Sind die BKen Nr. 1315 (ohne Alveolitis), 4301 oder 4302 der Anlage 1 zur BKV im Streit, ist auch den Gerichten zu raten, einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2017

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Aktuelles WzS 05.17 159 Aktuelles + + WzS-Ticker + + + WzS-Ticker + + ♦Renten steigen zum 1. Juli 2017 an Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und… …Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Juli 2017 höhere Altersbezüge. Ihre Renten steigen in Westdeutschland um 1,9 und in den neuen Bundesländern um 3,6… …. ♦Pflegereform führt zu Antragsflut Die am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Pflegereform hat zu einer massiven Zunahme der Anträge auf Leistungen der… …Krankenkassen­Reports 2017. ♦KKH erhöhte ihren Zusatzbeitrag Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH), viertgrößte bundesweit geöffnete Ersatzkasse in Deutschland, hat zum 1… …Mitglieder aufkommen müssen, im bundesweiten Durchschnitt bei 1,1 Prozentpunkten. ♦Der aktuelle Rentenwert erhöht sich Eine Anhebung erfährt zum 1. Juli 2017… …noch einen Minijob ausübt Wer bereits Altersrente bezieht und noch einen Minijob zur Aufbesserung der Rente ausübt, kann seit 1. Januar 2017 auf die… …der Rentenanpassung zum 1. Juli des folgenden Jahres. Um die eigenen Beiträge zahlen zu können, ist eine entsprechende Erklärung gegenüber dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Die Versorgung des Versicherten mit Arzneimitteln einer Versandhandelsapotheke

  Dr. Marion Wille

  …10/2007 · Oktober 2007 · 61. Jahrgang Die Versorgung des Versicherten mit Arzneimitteln einer Versandhandelsapotheke Von Dr. Marion Wille Seit dem 1… …Versandhandels gerichtliche Schritte nach sich gezogen. 1 Einführung 1.1 Chancen und Gefahren des Internetversandhandels von Arzneimitteln Der Versandhandel ist… …unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten. So darf gemäß § 10 Abs. 1 HWG für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten… …Oberlandesgerichte Köln 1 sowie Frankfurt 2 es Apothekern untersagt, Bonus-Taler beim Erwerb verschreibungspflichtiger, preisgebundener Arzneimittel zu gewähren, die… …. Die Gestaltung des HWG ist allerdings für ausländische Versandapotheken strittig. 1 Beschluss v. 20.9.2005, Az. 6 W 112/05, zitiert in: WRP 2006, 130… …Zulässigkeit des innerdeutschen Versandhandels Das nationale Recht verbot noch bis zum 1. Januar 2004 – dem Tag des Inkrafttretens des… …Frankfurt begonnen hatte, dass ein absolutes Verbot des Arzneimittelversands gegen Europarecht verstoße. Das Gericht führte aus, dass ein § 43 Abs. 1… …Gründen der Arzneimittelsicherheit kontrolliert werde. 15 § 43 Abs. 1 AMG lautet in der seit dem 1. Januar 2004 gültigen Fassung nun: „Arzneimittel …, die… …Erlaubnis zum Versandhandel statuiert. Gemäß § 17 Abs. 1 ApoBetrO dürfen Arzneimittel, außer im Falle des § 11 a des ApoG und des § 17 Abs. 2 a ApoBetrO, nur… …. 1 Satz 1 AMG ist dem Inhaber einer Erlaubnis nach § 2 ApoG nur auf Antrag zu erteilen, wenn er schriftlich versichert, dass er im Falle der Erteilung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Der neue Zusatzbeitrag sorgt bei den Krankenkassen für härteren Wettbewerb

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …gegenüber – Keine Veränderung gab es in 50 Fällen Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg Eine tief greifende Neuregelung brachte der 1. Januar 2015 den… …Bundesgesundheitsministerium festgelegt. Für das Jahr 2015 beträgt er 0,9 Prozentpunkte und entspricht damit genau der zum 1. Januar 2015 erfolgten Beitragssatzsenkung. Er… …am 1. Januar 2015 mit einem Zusatzbeitrag von 0,90 Prozentpunkten begonnen, nämlich 9 Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK), 3 Ersatzkassen (EK), 1… …Wirtschaftskrise. Ein neues Finanzierungssystem, nämlich den kassenindividuellen Zusatzbeitrag, brachte das „Wettbewerbsstärkungsgesetz“. Ab 1. Januar 2010 erhoben…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  1998 bis 2008: 10 Jahre Sozialgesetzbuch III – Arbeitsförderung – Bilanz und Ausblick –

  Jürgen Karasch

  …Massenarbeitslosigkeit seit 1974 – verkehrt hatte 1 , ordnete die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Arbeitsförderungsreformgesetz (AFRG), das – nach Einspruch des… …Arbeitsförderungsrecht ab 1. Januar 1998 als Drittes Buch in das Sozialsetzbuch ein. 2 Das Gesetz verabschiedete sich gänzlich von aktiver Beschäftigungs- und… …reformiert wurde, noch bevor es überhaupt in Kraft trat: Am 1. Januar 1998 trat nämlich nicht nur das SGB III selbst in Kraft, schon zugleich auch das 1. SGB… …Arbeitsmarkt“, o.O., o.J. (2002) 8s.Jürgen Karasch, in: vbba-Magazin 1/2005, S. 1 9s.Jürgen Karasch, McKinsey kommt – Unternehmensberater planen die Reform der BA… …ursprünglich aufgrund der zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6,5 auf 4,2 Prozent ein Defizit von 4,3… …die Bundesregierung beschloss, zum 1. Januar 2008 einerseits den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erneut – auf 3,3 Prozent – zu senken und… …des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6,5 auf 4,5 Prozent ab 1. Januar 2007 30 , finanziert je zur Hälfte durch die Mehrwertsteuererhöhung sowie… …21.12.2005, S. 13 27 s. Handelsblatt vom 11.9.2006, S. 4, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2006, S. 13 28 s. Handelsblatt vom 16.10.2007, S. 1… …genommen werden müsste 33 ; ferner – durch das Fünfte SGB III-Änderungsgesetz 34 zum 1. Januar 2006 umgesetzt: – die Verringerung der ebenso teuren wie… …wirkungslosen 35 Personal-Service-Agenturen (PSA), – die Zusammenlegung von „ICH-AG“ und Überbrückungsgeld für Existenzgründer zum neuen „Gründungszuschuss“ zum 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Künftig nur noch ein landwirtschaftlicher Sozialversicherungsträger?

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung besteht seit 125 Jahren – ein historischer Rückblick
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …für das Inkrafttreten der Organisationsreform ist der 1. Januar 2013 im Gespräch. In diesem Jahr kann die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV)… …Geräte gegeben hatte, von denen eine entsprechende Gefährdung hätte ausgehen können. Im Zeitraum vom 1. April 1888 bis 31. Dezember 1889 entstanden 48… …der Gründung der Altershilfe für Landwirte zum 1. Januar 1957 wurde die landwirtschaftliche Sozialversicherung auf eine breitere Basis gestellt. Die… …Unfallversicherung ab 1. Januar 1991 auch in den neuen Bundesländern in Kraft. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die Struktur der LUV. Die andersartigen… …Personen- und Kapitalgesellschaften ausgedehnt. Mit der Einführung der sozialen Pflegeversicherung am 1. Januar 1995 kam es zur Gründung von… …landwirtschaftlichen Pflegekassen bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen. Zum 1. Januar 1997 erfolgte nach Kranken-, Rentenund Pflegeversicherung durch ein Gesetz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Tatbestand und Gründe unfallversicherungsrechtlicher Urteile im Lichte der Urteilsökonomie

  Dr. Wolfgang Ricke

  …Urteilen aller Instanzen zum Arbeitsunfall und seinen Folgen entgegen § 136 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGG nicht selten auffällig Überflüssiges in Tatbestand und… …Urteilsökonomie: Prinzip des unabweisbar Notwendigen Urteile müssen nach § 136 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGG eine gedrängte Darstellung des Tatbestands und die… …Entscheidungsgründe enthalten. Nach § 128 Abs. 1 S. 2 SGG sind dabei die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Der Tatbestand… …ausgedrückt hat. 1 Puristisch überspitzt, darf im Tatbestand nichts stehen, was in den Gründen nicht wiederaufersteht. Jedenfalls ist keine auch für Dritte… …die Türkei zurückgekehrt sei, und wie liest sich das in dessen Augen? 9 Bei Deutschen wird doch auch nicht ihr Deutschsein und ihre Wohnsitz- 1 BVerfG… …Praxis der Urteilsgründe 1. Der Notwendigkeitsgrundsatz und die Parteien In den Urteilsgründen können Verstöße gegen das Notwendigkeitsprinzip schwerer… …spielen können). 11 SG Speyer, Urt. v. 24. 1. 2012 – S 15 U 40/10, BeckRS 2012, 68264. 12 Ricke, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherung, § 8 Rn. 7a und… …Übergang wurde daraus beispielsweise, um ein Urteil aus den letzten Jahren zu zitieren: 17 „Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von… …Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3, oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit, Satz 1). Unfälle sind zeitlich… …, 72012; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. 5. 2013 – L 3 U 268/11, BeckRS 2013, 69460; LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 1. 12. 2011 – L 6 U 4/10, BeckRS 2012…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Rezensionen

  Assessor Tobias Schlaeger, Karl Rieker, Dr. Dieter Leopold

  …286 WzS 09/12 Rezensionen Rezensionen Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB I/IV/X (Reihe: Wannagat Sozialversicherung), 1. Auflage 2012, 1536 Seiten… …Rechte beschreibenden §§ 1 bis 10 zusammengefasst und dort knapp abgehandelt, wo kein vertiefter praktischer Nährwert besteht (z. B. §§ 4, 21, 21a, 21b, 22… …an sich tadellose Kommentierung des für alle Zweige der Sozialversicherung sehr bedeutsamen § 7 Abs. 1 SGB IV (Beschäftigung) mit einem Umfang von ca… …beispielsweise höchstrichterlich noch ungeklärten Frage, ob die Probearbeit im Rahmen einer ­Stellenbewerbung als Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV anzusehen… …ist (aktuell bejaht für das SGB VII von LSG Hamburg vom 31. 1. 2012 – L 3 U 21/11 unter Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung) bietet… …erschienenen Ergänzungslieferungen 1 und 2/2012 sind wichtige Vorschriften des SGB X redaktionell angepasst, teilweise ergänzt, aber überwiegend neu bearbeitet… …hinzuweisen ist hier, dass aus redaktionellen Gründen eine grundlegende Entscheidung des BSG – Urteil vom 25. 1. 2012 – B 14 AS 65/11 R –, die sich mit der…

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