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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Zu einer höchstrichterlichen Metamorphose im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung

  Dr. Wolfgang Ricke

  …Beitragsbescheiden überrascht, 1 die sich inzwischen möglicherweise schon wieder erledigt hat. 2 Daneben findet sich aber bereits seit längerer Zeit neues dogmatisches… …, sondern § 168 Abs. 1 SGB VII, der einen zu erteilenden Beitragsbescheid vorsieht. So erscheint es an der Zeit, etwas anzumerken, ungeachtet aller… …Unternehmer und die Beitragshaftung weiterer Personen ist materiell­rechtlich festgelegt in § 150 SGB VII. Nach § 168 Abs. 1 SGB VII teilt der… …Unfallversicherungsträger den Beitragspflichtigen den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit; gleichlautend ist § 183 Abs. 5 S. 1 SGB VII für die landwirtschaftliche… …, der sie einen Beitragsbescheid nennt, was sinniger Weise der vorherige § 746 Abs. 1 RVO getan hatte und unsinniger Weise begründungslos nicht übernommen… …Verwaltungsaktes stets einer gesetzlichen 1 U. a. BSG Urt. v. 20. 1. 2018 – B 2 U 13/16 R, BeckRS 2018, 1701; abl. dazu Ricke, WzS 2018, 311. 2 Im Terminbericht des… …BSG zu den nachstehenden Urteilen vom 29. 1. 2019 wird zu Nr. 1 und 2 auf eine fehlende Anhörung hingewiesen, sie allerdings als bedeutungslos angesehen… …erwarten gewesen wäre und in ihnen ohnehin mehr steht. 3 Für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand gilt § 168 Abs. 1 SGB VII kraft § 185 Abs. 1… …Wirkung“ hätten (§ 137 Abs. 1 S. 8 SGB V), dass Nachzahlungsbeiträge „innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Bindungswirkung des… …notwendig und eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung überflüssig macht. 10 II. Beitragsanspruch und Beitragsbescheid aus der neuen Sicht des BSG 1. Mit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …Pflegeversicherungsbeiträge KG Berlin, Beschluss vom 24. 2. 2015 – 6 W 12/15 – Vorinstanzen: LG Berlin, 22. 1. 2015 – 23 O 321/12 – und AG Lichtenberg – 18 C 110/12 – Leitsatz… …einem Pflegeversicherungsvertrag, der in Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht gemäß § 23 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen wurde, ist auch unter… …Streitigkeiten erstreckt, in denen es um die Auslegung von Vorschriften des SGB XI geht, weiterhin gegeben. Gründe: [1] Die gemäß § 17a Abs. 4 S. 2 GVG i. V. m. §§… …Verurteilung des Beklagten zur Zahlung rückständiger Versicherungsbeiträge aus einem für die Zeit ab dem 1. 12. 2008 abgeschlossenen Vertrag über die… …Krankheitskostenversicherung nebst privater Pflegeversicherung gerichteten Klage anteilige Beiträge für die Pflegeversicherung geltend macht. Nach der mit Schriftsatz vom 27. 1… …Sozialgerichten gegeben ist. Gemäß § 51 Abs. 2 S. 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in den dort… …abzuschließen, der Vertragsleistungen vorsieht, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels des SGB XI gleichwertig sind (§ 23 Abs. 1 S. 2 SGB XI)… …abzuschließen (§ 110 Abs. 1 SGB XI), sowohl für die Leistungen des Versicherers als auch für die vom Versicherungsnehmer zu erbringende Prämie, da die Beiträge… …auf den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung (§ 110 Abs. 1 Nr. 2e SGB XI) begrenzt sind und eine gemeinsame Kalkulation der Nettobeiträge mit… …abzugeben ist (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014 § 182a Rn. 1 und 8). Außerdem ist dort ausdrücklich bestimmt, dass in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Neuregelungen in § 110a SGB V (Qualitätsverträge) durch das GVWG

  LMR Dr. Frank Stollmann

  …Bundesausschuss (G-BA) nach § 136b Abs. 1 Nr. 4 SGB V festgelegten ­Leistungen oder Leistungsbereichen mit Krankenhausträgern Verträge zur Förderung einer… …zahlreichen Veränderungen ­unterzogen, die nachfolgend dargestellt werden. I. Normhistorie Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) vom 10. Dezember 2015 1 ist… …§ 110 a in das SGB V eingefügt worden und zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Die Neuregelung ist seinerzeit vor ­allem dadurch begründet worden, 2… …Krankenkassen oder Zusammenschlüssen von Krankenkassen nicht Inhalt der Vereinbarung sein darf und deshalb unzulässig ist. Absatz 2 Satz 1 wiederum verankerte die… …des § 110a Abs. 1 Satz 3 SGB V festzulegen. Die einheitlichen Vorgaben – insbesondere bezüglich der Qualitätsanforderungen – waren vom Gesetzgeber als… …Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat eingefordert, § 110a Abs. 1 SGB V den Satz anzufügen, dass mit der zuständigen Landesbehörde Einvernehmen über den Abschluss von… …nicht erkennbar, inwieweit 1 BGBl. I, 2229. 2 Dazu und zum folgenden vgl. BT-Drucks. 18/5372, S. 82 f. 3 Zum vorhergehenden vgl. BT-Drucks. 18/5867, S. 21… …136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 8 Satz 1 SGB V) und deren Auswirkungen auf die Versorgungsqualität durch das IQTIG (§ 137a SGB V) evaluieren zu lassen (§… …SGB V bzw. die §§ 63 ff. SGB V. 10 Stollmann, Neuregelungen in § 110a SGB V (Qualitätsverträge) III. Inhalt der Vorschrift 1. Qualitätsverträge, Absatz… …1 In seiner ursprünglichen Fassung sieht § 110a Abs. 1 Satz 1 SGB V vor, dass Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen zu den vom G-BA…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Leistungsanspruchs wegen Beitragsrückstände? BSG, Urteil vom 8. 9. 2015 – B 1 KR 16/15 R – Sachverhalt: Der Kläger war bei der beigeladenen Krankenkasse (bzw. ihrer… …Rechtsvorgängerin) ab 1. 1. 2008 versichert. Sie errechnete die Monatsbeiträge, mahnte rückständige Beiträge an und wies auf die drohenden Ruhensfolgen hin. Sie bat… …Briefkasten eingelegt). Der Kläger wechselte zum 1. 11. 2011 zur beklagten Krankenkasse. Sie stellte fest, sein Leistungsanspruch ruhe, bis der Kläger alle… …1. 1. 2008 mietete. 2009 sei er nach S. verzogen. Der Zeuge T. F. könne seinen Wegzug aus der L-Str. 124 bestätigen. Der Kläger ist bei SG und LSG… …einer Silikonfingerprothese ist § 33 Abs. 1 SGB V. Als Körperersatzstück soll die Fingerprothese im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs… …deutlich mobiler geworden. Es bestehe ein Pflegebedarf von nur noch 100 Minuten. Die Versicherte wurde deshalb ab 1. 5. 2011 in die Pflegestufe I… …(§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) – rehabilitativen Leistung (§ 26 SGB IX) sein. ♦Kein „generativer“ Beitrag in der gesetzlichen Kranken- und… …bei der Beigeladenen zu 1. pflege- und bei der Beigeladenen zu 2. rentenversichert; seit Juli 2010 bzw. September 2012 sind die Kläger anderweitig… …beschäftigt. Im Juli 2006 beantragten die Kläger bei der Beklagten als Einzugsstelle unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG vom 3. 4. 2001 – 1 BvR 1629/94… …von 0,25 Beitragssatzpunkten in der sPV durch § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI) und die Versicherungsträger an die gesetzlichen Vorgaben gebunden seien. Das SG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Über die Bedeutung der Regelungen des Neunten Sozialgesetzbuches im Rahmen der Gewährung von Hilfsmitteln nach dem Recht der Krankenversicherung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Spruchpraxis des Bundessozialgerichts vor dem Hintergrund des Behinderungsbegriffs nach § 2 Abs. 1 SGB IX genauerer Betrachtung zuzuführen, um sodann zu sehen… …Recht der Teilhabe nach dem SGB IX I. Einleitung Das LG Ellwangen hat mit Urteil vom 27. 1. 2009 nicht rechtskräftig eine Krankenkasse zur Zahlung eines… …Schmerzensgeldes wegen verspäteter Bewilligung eines Hilfsmittels verurteilt. 1 Der Kläger machte in diesem Verfahren Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen seine… …ergänzendes Gutachten einzuholen. Dem Kläger wurde für die Zeit, in der ihm aufgrund des Bearbeitungs- 1 Az. 3 O 97/08, nicht rechtskräftig. fehlers keine… …ausgleichen sollen. Hierzu gehören insbesondere die in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Hilfsmittel: Hörhilfen, Körperersatzstücke, orthopädische Hilfsmittel… …. Ein Anspruch auf Sehhilfen besteht unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB V nur für Versicherte vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres… …, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen. Ältere Versicherte haben ausschließlich unter den engeren Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz… …verfolgt wird, so die Regelung des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Als Ziele der ärztlichen Verordnung kamen bislang die Sicherung des Behandlungserfolges und der… …ständiger Rechtsprechung ist die Leistungspflicht der Krankenkassen nicht davon abhängig, dass das Hilfsmittel in das nach § 139 Abs. 1 SGB V zu führende… …Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen worden ist, denn dieses stellt keine Beschränkung im Sinne einer Positivliste dar 7 . In der Regelung des § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Der Gesetzgeber will mehr Flexibilität bei der Rente

  Ruheständler sollen leichter etwas zur Rente hinzuverdienen können
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …. jur. Dieter Leopold, Würzburg Den Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand will die Politik ab 1. Juli 2017 flexibler gestalten. Dazu hat die… …Rentenversicherung soll zu jedem 1. Juli eines Jahres den voraussichtlichen Verdienst im laufenden und im folgenden Jahr prognostizieren, ihn jeweils der geltenden… …Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro gegenüberstellen und die Rente für die Zeit ab 1. Juli und ab dem kommenden 1. Januar festsetzen. Die Einkommensgrenzen vom Vorjahr… …werden zum darauf folgenden 1. Juli mit dem tatsächlich erzielten Hinzuverdienst rückschauend centgenau verglichen („Spitzabrechnung“) und die Rente unter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Zwischen Beratung und Kontrolle

  Die unabhängige Rolle des Verfahrenslotsen im Jugendamt
  

  Andreas Jordan

  …Leistungen unterstützt (§ 10b Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Ein wichtiger Grundsatz für die Arbeit des Verfahrenslotsen ist daher die Unabhängigkeit und Neutralität… …Stellungnahme zum KJSG gefordert hat, die Unabhängigkeit des Verfahrenslotsen strukturell abzusichern. 1 II. Engmaschiges Verwaltungskorsett Klärungsbedürftig ist… …die Frage, was der Gesetzgeber überhaupt unter „Unabhängigkeit“ 1 Wiesner in Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 10b Rn. 8. versteht, weil die… …aufgebaut. Diese Struktur ist geprägt von Vorgesetzten, die gegenüber ihren Mitarbeitern weisungsbefugt sind. Der Verfahrenslotse ist somit seit dem 1. 1… …Gerlach/Rössel, JAmt 7-8/2023, 331. 58 Zwischen Beratung und Kontrolle WzS 03.25 1. Unabhängigkeit durch Methodenwahl Der Begriff „Unabhängigkeit“ wird im… …beispielsweise in § 32 SGB IX. Dort heißt es schon in der Überschrift „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“. Der Sinn dieses Wortes erhält aber erst in Abs. 1… …seine rechtlichen Konturen. In Satz 1 heißt es: „Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen… …Rechte zu verwirklichen. Das geht nur, wenn der Verfahrenslotse 4 Bohnert in BeckOGK, SGB VIII (Stand: 1. 11. 2024), § 10b Rn. 19. 5 Bohnert in BeckOGK… …, SGB VIII (Stand: 1. 11. 2024), § 10b Rn. 8. die Rechte der jungen Menschen im Rehabilitationsverfahren kennt und diese nicht durch engmaschige Vorgaben… …, JAmt 7-8/2023, 310. 8 Winkler in BeckOK-SozR, SGB VIII (Stand: 75. Ed. 1. 12. 2024), § 10b Rn. 12. 9 Eilers, Der Verfahrenslotse gemäß § 10b SGB VIII –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Datenschutz in Sozialverwaltungsbehörden

  Datenschutzgrundsätze, Erfassung von personenbezogenen Daten, ihre interne Verarbeitung und Weitergabe an andere Behörden
  Teil I – Grundlagen des Datenschutzes
  

  Tim F. Schulz

  …berücksichtigt werden. Diese Beitragsreihe möchte einen Überblick über den Datenschutz in Sozialverwaltungsbehörden geben. Teil 1 der Beitragsreihe beleuchtet die… …Sozialgesetzbücher, welche den Vorschriften des BDSG bereichsspezifisch vorgehen (vgl. § 1 Abs. 2 BDSG). Das SGB enthält Datenschutzvorschriften in § 35 SGB I sowie in… …sind oder gespeichert werden sollen“ gilt (Art. 2 Abs. 1 DSGVO), gelten die Datenschutzvorschriften des SGB für alle Verarbeitungen von Sozialdaten… …Vorgaben der DSGVO, des BDSG sowie des SGB I und SGB X zu berücksichtigen. II. Begriffsbestimmungen 1. Personenbezogene Daten Das Datenschutzrecht dreht sich… …Telefonnummer sein – dies können aber noch sehr viel mehr Daten sein. Der Gesetzgeber hat den Begriff der personenbezogenen Daten in Art. 4 Nr. 1 ­DSGVO legal… …handelt. 1 Es geht also nur um die Möglichkeit der Zuordnung von (irgendwelchen) Informationen zu einer Person. Jeder Antrag, jede Unterlage, jeder… …Datenkatego­rien, die der Gesetzgeber für besonders schützenswert hielt und welche in Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO legaldefiniert werden. Hierbei handelt es sich… …Abs. 2 Satz 1 SGB X definiert als: „personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 des Ersten Buches… …Daten, die durch Leistungsträger im Sinne des SGB verarbeitet werden. Durch die Bezugnahme auf Art. 4 Nr. 1 DSGVO gilt auch hier das weite… …Zusammen- 1 EuGH, Urt. v. 4. 5. 2023, Rs. C-487/21 (Österreichische Datenschutzbehörde), ECLI:EU:C:2023:369, Rn. 23. 339 WzS 10.25 Datenschutz in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Mutterschaftsgeld als Lohnersatzleistung?

  …Lohnersatzleistung nach § 13 Abs. 1 MuSchG und § 24 i SGB V. Wenn das vorgeburtliche Mutterschaftsgeld für sechs Wochen in einer Summe ausgezahlt wird, handelt es sich… …Mutterschaftsgeld in Höhe von 902,82 Euro ausgezahlt. Mit Bescheid vom 16. 1. 2013, bestätigt mit Widerspruchsbescheid vom 7. 3. 2013, wurde das Mutterschaftsgeld als… …laufendes Einkommen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für September 2012 angerechnet und eine Rückzahlung in Höhe von 281,11… …Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 145 Abs. 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Sie ist auch nach § 144 Abs. 1 SGG statthaft, weil der Beschwerdewert von 281,11… …zuzulassen. Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des… …grundsätzliche Bedeutung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG liegt ebenfalls nicht vor. Notwendig wäre hierfür, dass eine Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, mithin… …die Rechtsfrage, ob ein einmaliger Bezug von Mutterschaftsgeld als laufende Einnahme nach § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II oder als einmalige Einnahme nach §… …160 Rn. 8, 8 a). Mutterschaftsgeld ist eine Leistung, die für die gesetzlich krankenversicherte Klägerin ihre Rechtsgrundlage in § 13 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …als Arbeitsunfall – zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29. 4. 2024 – L 1 U 2085/23 Kann eine Infektion mit Corona im Rahmen der… …im Heimunterricht gewesen. Er habe sich also nirgendwo anders als auf der Arbeit anstecken können. Dennoch blieb die Berufung vor dem 1. Senat des LSG… …nicht ausgeschlossen: Darüber hinaus, so der Senat weiter, hätte der Gesetzgeber mit dem Flexirentengesetz – das seit dem 1. 1. 2017 gilt – auf den… …–L2U222/22 Sachverhalt: [1] Streitig ist, ob der Kläger in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungspflichtig ist. [2] Der Kläger ist im Jahr 1969… …geboren und u. a. (Mit-)Geschäftsführer der D. [3] Zum 1. 8. 2013 wurde die D aus der W, für die die Zuständigkeit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft… …Gesellschafter war. [5] Geschäftsführer der D waren am 1. 8. 2013 (und auch noch im Jahr 2020 unverändert) der Kläger, Herr R und Herr A1. [6] Mit (bestandskräftig… …1. 1. 2013 zu. Die Aussage über den Versicherungsstatus gelte nur bei gleichbleibenden Verhältnissen; Änderungen seien mitzuteilen… …werde der Kläger daher im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses für die D tätig. Es sei daher beabsichtigt, ihn ab dem 1. 11. 2020 dem… …Versicherungsberechtigung“ Folgendes mit: [13] Nach den Feststellungen der Beklagten sei der Kläger im Unternehmen D ab dem 1. 11. 2020 weisungsgebunden tätig. Ab diesem… …. Sofern er weiterhin im Unternehmen tätig sei, bestehe für ihn Versicherungsschutz als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB…

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