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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Krankenkassen-Beiträge und Betriebsrentner

  Die Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge lässt auf sich warten
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Bundestag am 21. Dezember 2019 verabschiedeten Gesetz gilt seit 1. Januar 2020 für Betriebsrentner in der Tat ein Freibetrag von derzeit 159,25 Euro monatlich…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Diskussion um die Sozialkasse der Künstler und Publizisten

  2014 droht eine Beitragsanhebung von derzeit 4,1 auf 5,2 Prozent
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …5,2 Prozent Dr. jur. Dieter Leopold Die Künstlersozialkasse (KSK), zum 1. Januar 1983 unter dem damaligen Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg ins…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2017

  Mehr Versicherte profitieren von der neuen Pflegereform

  Medizinischer Dienst der Krankenkassen hat erste Bilanz vorgelegt
  

  Dr. jur Dieter Leopold

  …vorgelegt Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg Das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG) scheint sich zum Erfolgsmodell zu… …Personen erstmals ein Anspruch auf Pflegeleistungen zuerkannt. Dabei entfallen 43.434 Fälle auf den neu geschaffenen Pflegegrad 1. Diese Versicherten… …Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 auf 2,55 Prozentpunkte gestiegen. Kinderlose Versicherte zahlen einen Beitrag von 2,8 Prozentpunkten ihres monatlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Neues von der Sozialpolitik

  Jürgen Becker

  …GKV-Zusatzversicherungen Neues von der Sozialpolitik Seit dem 1. April dieses Jahres, dem Tag des Inkrafttretens der jüngsten Gesundheitsreform, sollen die gesetzlichen… …Medizin künftig nicht mehr zuteil werden. So lässt sich das erste Urteil der Bundesbürger über die am 1. April in Kraft getretene Gesundheitsreform…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Zwischenfrage: Wann soll der Haushaltsplan der Krankenkasse der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden?

  Der Haushaltsplan tritt zurück, die Bilanz tritt vor?
  

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Vorstand der Krankenkasse aufgestellte Haushaltsplan auf Verlangen der Aufsichtsbehörde dieser bereits zum 1. November vorgelegt werden. Das… …Aufsichtsbehörde dieser bereits zum 1. November vorgelegt werden. 1 Dieser Entwurf soll alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und… …Grundlage der 1 Für die Krankenkasse –– Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist ein gesondertes Genehmigungsverfahren (§ 71d SGB IV)… …(§ 71 SGB IV) vorgesehen; Aktualisierungen könnten nach derzeitigem Recht in dem seit 1. 11. laufenden Genehmigungsverfahren nachgeschoben, als… …. 3 168 WzS 6./7.13 Borrmann Haushaltsplan der Krankenkasse –– 1. November Spätestens zu diesem Zeitpunkt haben die Krankenkassen den vom Vorstand… …. 5 II. Lösungsansatz: Terminverschiebung mit ­Fristverkürzung? Es liegt bei dieser Sachlage nahe, den Vorlagetermin vom 1. ­November auf den 1… …ist. im KV Bereich Regionalträger RV DRV Bund 1 Monat – besonders kurz 6 Wochen 2 Monate 3 BVA-Rundschreiben vom 13. November 2009, AZ… …Haushaltsgesetz festgestellt“ sowie auch das BVerfG in seiner Leitentscheidung zum parlamentarischen Budgetrecht, BVerfGE 45, 1 (36 f.). Ferner dürfte die… …. 8 III. Lösungsansatz: Terminverschiebung mit Verfahrensänderung Die Terminverschiebung auf den 1. Dezember mit einer Fristverkürzung auf etwa 14 Tage… …Vorlagetermine schwanken zwischen dem 1. September und 1. Dezember, vgl. im Einzelnen die folgende Übersicht 9 : Sozialversicherung Form der ­Vorlage Termin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Die gesetzliche Rentenversicherung überrascht positiv

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …die Überraschungen für den zweiten Tag auf: Die gute Finanzlage der Rentenversicherungsträger ermöglicht es, den Beitragssatz zum 1. Januar 2012…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Feststellung, ihm habe von diesem Zeitpunkt an Krg zugestanden. Er erfüllte bis zum 1. 4. 2010 die Grundvoraussetzungen eines Krg-Anspruchs, da er jeweils… …Aufforderung, einen Reha-Antrag zu stellen, als von Anfang an wirksam anzusehen. Parallel-Entscheidung: BSG, Urteil vom 16. 12. 2014 – B 1 KR 32/13 R –… …♦Wirksamer Reha-Antrag bei gleichzeitigem ­Antrag auf Ruhendstellung? BSG, Urteil vom 16. 12. 2014 – B 1 KR 31/13 R – Sachverhalt: Der Kläger war bei der… …gegen die Aufforderung missachtet, einen Reha-Antrag zu stellen. Die Beklagte gewährte dem Kläger, der jedenfalls bis 1. 4. 2010 weiterhin jeweils vor… …: ♦Fortdauer des Krankengeldanspruchs? BSG, Urteil vom 16. 12. 2014 – B 1 KR 31/14 R – Sachverhalt: Die Klägerin war als entgeltlich Beschäftigte bei der… …erhielt zunächst Entgeltfortzahlung bis 25. 1. 2009 und beantragte bei der Beklagten Krankengeld (Krg; 23. 1. 2009). Ihr Beschäftigungsverhältnis endete am… …31. 1. 2009. Die Beklagte bewilligte Krg bloß für die Zeit vom 26. bis 31. 1. 2009, nicht aber darüber hinaus: Der Krg-Anspruch habe befristet bis 31… …. 1. 2009 bestanden. Die Klägerin habe ihre Mitgliedschaft nicht darüber hinaus mittels Anspruchs auf Krg erhalten. Bei der ärztlichen AU-Feststellung… …am 3. 2. 2009 sei sie nicht mehr mit Anspruch auf Krg versichert gewesen. Das SG hat ihre Klage auf Zahlung von Krg über den 31. 1. 2009 hinaus… …Krg-Berechtigung entgegen der Auffassung des LSG nicht über den 31. 1. 2009 hinaus aufrecht. Das Recht verlangt hierfür vom Versicherten die erneute ärztliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Das ausgewählte Urteil: Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB)

  Norbert Finkenbusch

  …. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Dabei hat die Krankenkasse das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 12 SGB V). Diese Prinzipien… …erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss dazu in den Richtlinien eine Empfehlung abgegeben hat (vgl. § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V). NUB, die nicht… …Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung. Die Richtlinien enthalten Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden (Anlage 1), Methoden, die nicht… …Systemversagen festzustellen ist. Dann ergibt sich ein Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse (vgl. BSG, Urteil vom 27.3.2007, B 1 KR 30/06 R). Ein… …inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde. In solchen Fällen ist die in § 135 Abs 1 SGB V vorausgesetzte Aktualisierung der… …nicht zur Verfügung steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.12.2005, 1 BvR 347/98). Der über den Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung… …hinausgehende Leistungsanspruch orientiert sich dabei an den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Grundrechte… …Abs. 1 SGB V). Dabei sind insbesondere die Voraussetzungen sowie Art und Umfang der Leistung zu prüfen. Die Begutachtung wird durch die Krankenkasse… …denn, die Verfahren wurden vom Gemeinsamen Bundesausschuss ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 19.2.2003, B 1 KR 1/02 R). Die Richtlinie… …Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossenen NUB. Die Richtlinie ist für die Krankenkassen verbindlich. BSG, Urteil vom 17.2.2010 – B 1 KR 10/09 R – WzS 7/2010…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Das Recht der Berufskrankheit auf dem Weg in die Sozialversicherung. Vierzig Jahre ohne Fortschritt

  Dr. Wolfgang Ricke

  …Sozialgesetzbuch der Zeit beschlossenen hat, und die am 19. Juli 1911 verkündet wurde – also vor 100 Jahren. Sie ermächtigte in dem zum 1. 1. 1913 in Kraft… …im Brutkasten der Geschichte lag, bis 1925 die erste Verordnung kam. 1 Ein Rückblick ist auch deswegen angebracht, weil die Geschichte keine für die… …hingewiesen werden. 1 I. Terminologische Vorbemerkung Die Geschichtsschreibung spricht im Allgemeinen unterschiedslos von Berufskrankheiten, Gewerbekrankheiten… …berufsgenossenschaftlichen Publikationen fin- 1 VO über die Ausdehnung der Unfallversicherung auf gewerbliche Berufskrankheiten v. 12. 5. 1925, RGBl S. 69. 2 Ernst Wickenhagen… …Abs. 1 S. 2 SGB VII). Die Kritik an diesem Unfallbegriff zeigt eine nicht begreifliche Unkenntnis von Sprache (oder zweckgerichtet verdrängte Kenntnis)… …: Hoffnung und Enttäuschung 1. Ermächtigung des Bundesrats, Berufskrankheiten zu bezeichnen Nach der Jahrhundertwende 1900 verstärkte sich zwar die Diskussion… …kamen drei 45 Was heute noch gilt: BSG Die Berufsgenossenschaft 1966, S. 360; BSG SozR Nr. 1 zu § 838 RVO, weiterhin maßgebliche Urteile, s. z. B. Schmitt… …inzwischen geschehen sei: Für Vorarbeiten müsse man erst das Inkrafttreten des Gesetzes (für die Unfallversicherung 1. 1. 1913) abwarten (was Unsinn war)… …geöffnet, wie gleich zu sehen. VIII. Erste Berufskrankheitenverordnung 1925 – ein erster Schritt, kein großer 1. „Der Krieg ist der Vater aller Dinge“ Dieser… …gewesen; tatsächlich kam sie aber als Nr. 2112 zum 1. 7. 2009 (unter CDU-Leitung). Das Recht der Berufskrankheit Ricke WzS 02/12 49 Die zwischenzeitliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Festakt zum Amtswechsel am Bundessozialgericht

  …Landessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch. Sie wird das Amt zum 1. März 2024 übernehmen. Mit ihr steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Bundessozialgerichts… …12. Senat und seit Januar 2020 den für das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zuständigen 1. Senat des Bundessozialgerichts. Sein breites… …, Schwangerschaft und Geburt (1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich… …erforderlichen Leistungen zu gewähren. Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend den §§ 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des… …Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. § 6 Sonstige Leistungen (1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im… …Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise… …auf Renten wegen Todes (1) 1 Einkommen (§ 18a des Vierten Buches) von Berechtigten, das mit einer Witwenrente, Witwerrente oder Erziehungsrente… …zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens (1) 1 Bei Renten wegen Todes sind… …als Einkommen zu berücksichtigen 1. Erwerbseinkommen, 2. Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (Erwerbsersatzeinkommen), 3… …. Vermögenseinkommen, 4. Elterngeld und 5. Aufstockungsbeträge und Zuschläge nach § 3 Nummer 28 des Einkommensteuergesetzes. (2) Erwerbseinkommen im Sinne des Absatzes 1…

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