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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / der Landessozialgerichte

  …, Urteil vom 29. 1. 2009 – B 3 P 8/07 R – 1 Vorinstanzen: SG Hildesheim – S 52 P 21/05 – LSG Niedersachsen-Bremen – L 14 P 7/06 – Sachverhalt: Umstritten ist… …, mittlerweise aber fast flächendeckend im Großraum Göttingen gilt. Im Mai 2004 forderte die zu 1 beigeladene Krankenkasse die ARGE zu Vergütungsverhandlungen auf… …Vergütungsverhandlungen angerufene Schiedsstelle wandte den LKK 2002 an und setzte die Vergütung für die Zeit vom 1. 9. 2005 bis zum 31. 8. 2006 mit einem Punktwert von… …zu, nach welchem Vergütungsmodell abzurechnen ist. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 SGB XI können die Vergütungen, je nach Art und Umfang der Pflegeleistung… …nach nur bereits tatsächlich angefallene und wegen § 82 Abs. 2 SGB XI nicht durch die Vergütung nach § 82 Abs. 1 SGB XI gedeckte… …Ansprüche in § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 1 Diese Entscheidung wird abgedruckt zum Beitrag Möwisch / Tybussek, Die Umsetzung der BSG-Urteile in den… …12/12 377 SGB XI. Denn während die Einrichtung nach Abs. 1 Satz 1 „Ansprüche“ auf eine leistungsgerechte Vergütung bzw ein angemessenes Entgelt „erwirbt“… …, kann sie nach Abs. 3 Satz 1 nur „Aufwendungen gesondert berechnen“. Die gesetzliche Formulierung weist auf eine bloße rechnerische Umlage der als… …Mietkosten für ein Betriebsgebäude enthaltene Grundstücksmiete entschieden (BSGE 91, 181 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1). Diese Aussage ist über die Grundstücksmiete… …82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI ebenfalls nicht den Pflegebedürftigen gesondert berechnet werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten für die Erschließung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Parität in der Krankenversicherung – wie lange?

  Dr. Gero-Falk Borrmann

  …, Karlsruhe „Ab 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet“. Auf der Grundlage… …Koalitionsvereinbarungen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag 1 zur paritätischen Finanzierung der Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung (KV) unter der Überschrift… …Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“ andererseits stehen in einem Spannungsfeld. 1. Die Koalitionsvereinbarungen zur Parität Der Koalitionsvertrag vom 12… …Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung (Ziffer 388), – ab 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von… …Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet (Ziffer 502), und – ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von… …Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert (Ziffer 4760). 1 Koalitionsvertrag vom 12. 3. 2018. 2 Gemäß §… …242 Abs. 1 SGB V haben die Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag als Prozentsatz der beitragspflichtigen… …gedeckt ist. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit BVerfG 1 BvR 79/09, ArbuR 2014, 394 f.; zur Entwicklung der gesetzlichen Regelung und zu den… …Stabilisierungsabsprache beginnen. Abbildung 1 Darin wird eine Steigerung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in der Spanne von 48,8 % bis zu 55,5 % bis zum Jahr 2040… …errechnet, wenn nicht gesetzgeberische Maßnahmen korrigierend eingreifen. (Abb. 1) 3. Zukünftige paritätische Beitragsfinanzierung und Obergrenze des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Patientenmorde durch Krankenpfleger: Arbeitsunfälle?

  Dr. Wolfgang Ricke

  …Unfälle, die weit entfernt sind von einem Arbeitsgeschehen, wie Unfälle von Kindern in einer Kindertagesstätte, von Lebensrettern (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst… …stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen der medizinischen Rehabilitation erhalten (§ 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII). Für die Frage eines… …Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 GG vereinbar ist, erschließt sich nicht offenkundig: 1 Sind beispielsweise bei einer Krankenkasse mitversicherte masernkranke Kinder von… …. Heilbehandlungsunfälle i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sein, die als Folge des ­Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit zu entschädigen sind, aufgrund dessen die… …haben auch die Beiträge für die Versicherung zu tragen, was letztlich dann in die Beiträge einfließt, die sie wiederum von ihren Versicherten verlangen. 1… …Verfassungsmäßigkeit ablehnend Leube, ZFSH/SGB 2008, 146; bejahend SG Aachen, Urt. v. 9. 5. 2013 – S 1 U 817/13, UVR 06/2014, 339 und noch Verf. in Kasseler Kommentar… …Sozialversicherungsrecht, EL 84, § 2 Rn. 82a einen sachlichen Grund allerdings nicht erkennend. 2 Zu Empfängern vorbeugender Behandlung gegen Berufskrankheiten s. § 2 Abs. 1… …Arbeitsunfalls sind nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich begrenzte (vereinfacht: „plötzliche“), von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse (sog. äußere… …Arbeitsunfall ist, bloß weil dort und in der Arbeitszeit eingetreten, so sieht es auch für ihn aus. Vielmehr muss er nach der allgemeinen Regel des § 8 Abs. 1 S… …. 1 SGB VII „infolge einer den Versicherungsschutz […] begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)“ zustande gekommen sein, hier also seine Ursache…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2021

  Update zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz beim studentischen Hochschulsport

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des LSG Niedersachsen­ Bremen vom 19.3.2020 – L 14 U 98/19 – (abgedruckt in diesem Heft, S. 90 ff.)
  

  Ass. iur. Tobias Schlaeger

  …Schlaeger, Essen 1 Am 1. 4. 2021 wird die studentische Unfallversicherung als Teil der sog. Schülerunfallversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 8a bis c SGB VII) 50… …. 1 2 I. Grundsätze des UV-Schutzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 8c einschl. Hochschulsport Studierende sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII „während der Aus- und… …Fortbildung an Hochschulen“ gesetzlich unfallversichert. In systematischer Hinsicht fällt im Vergleich zur übrigen Schülerunfallversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 8a… …Einschreibungshochschule. 1. Studierendenbegriff Das Gesetz bezeichnet die „Studierenden“ als den versicherten Personenkreis. Der Studierendenbegriff ist im SGB VII oder in… …der auch hier vertretenen Auffassung hat sich das BSG aber im Urteil vom 19. 6. 2018 positioniert und ausgeführt, dass die § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII… …zugrunde liegende Institutionalisierung bei den Studierenden „durch die Immatrikulation“ zum Ausdruck kommt. 5 Im Urteil vom 1 Der Autor leitet den „Bereich… …Versicherungsschutz begründende Beziehung i. S. v. §§ 2 Abs. 1 Nr. 8c, 133 Abs. 1 SGB VII liegt somit allein in der Einschreibung entsprechend dem jeweiligen… …Abs. 1 Nr. 2, 8a–8c SGB VII) für eine sachgerechte Risikoverteilung unverzichtbar ist. 12 Begrifflich erfordert dieser nach ständiger Rechtsprechung… …: Schlaeger/Linder/ Bruno, Unfallversicherung für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler und ­Studierende, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 21. 11 Vgl. Schlaeger/Linder/Bruno… …können anders als 16 Vgl. z. B. BSG v. 23. 6. 1977 – 8 RU 86/76; SG Detmold v. 8. 12. 2015 – S 14 U 4/14 (rk., n. v.); ferner BSG v. 1. 3. 1989 – 2 RU…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  20 Jahre soziale Pflegeversicherung – Bilanz und Ausblick

  Prof. Dr. Peter Kostorz, Sven Kernebeck

  …Kostorz und Sven Kernebeck, M. Sc., Münster Nach langjähriger Diskussion ist am 1. Januar 1995 das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der… …Pflegebedürftigkeit vom 26. Mai 1994 in Kraft getreten, 1 das mit dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XI) vor allem die soziale Pflegeversicherung als… …werden, vor welchen aktuellen Problemen die soziale Pflegeversicherung derzeit steht und wie sich die Politik dieses Reformbedarfs annehmen könnte. 1 I… …. Einführung der Pflegeversicherung 1. Entstehungsgeschichte Die soziale Pflegeversicherung ist mit ihrem 20-jährigen Bestehen der jüngste Zweig der deutschen… …Dieses „Gesamtkonzept“ wurde mit der Verabschiedung und der Einführung der im SGB XI geregelten sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 1995 geschaffen… …gesetzlichen Krankenversicherung: 1. Nach dem Grundsatz „Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung“ wurden alle Versicherten der gesetzlichen Kranken­ 1 BGBl… …Krankenversicherungsunternehmen müssen seitdem zusätzlich eine private Pflegeversicherung abschließen (§ 1 Abs. 2 sowie §§ 20 ff. SGB XI) – dieser gesetzliche Zwang machte aus der… …. Zwar bestimmt § 2 Abs. 6 Satz 1 SGB XI, dass die „Ausgaben der Pflegeversicherung … durch Beiträge der Mitglieder und der Arbeitgeber finanziert“ werden… …. 181. 10 Vgl. Wiese, Pflegerecht, 2014, Rn. 753. 11 Vgl. hierzu auch § 58 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. 12 So auch Hagen/Lamping, Karenzzeit, „Pflege-Riester“… …Pflegeaufwendungen, sondern zur Konsolidierung der Krankenkassen erforderlich. II. Strukturen der sozialen Pflegeversicherung 1. Leistungsberechtigter Personenkreis…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009

  Die Systematik der Rechengrößen in der Sozialversicherung
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kauffrau Silke Kruse

  …Sozialversicherung* Von Dipl.-Volkswirt Udo Kruse u. Dipl.-Kauffrau Silke Kruse 1 Die Bezugsgröße: der zentrale Wert der Sozialversicherung 2 Die Beitragsbemessung… …Rechengrößen. WzS 2/2009 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009 53 versicherung in der Regel die Beschäftigung. 1 In § 7 Abs. 1 SGB IV wird sie… …außerhalb der Sozialversicherung eine wichtige Rolle spielen. 1 Die Bezugsgröße: der zentrale Wert der Sozialversicherung Zentraler Wert zur Bestimmung von… …Einkommensgrenze für die Familienversicherung in der GKV (§ 10 Abs. 1 Nr. 5) und die Hinzuverdienstgrenze bei Bezug einer Altersrente vor dem 65. Lebensjahr in der… …Rolle. 2009 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern mit 64.800 Euro jährlich 214 Prozent der Bezugsgröße und in den neuen 1… …. bei Gerhard Bäcker u.a.: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Band 1, 3. Aufl., Wiesbaden 2000, S. 128-248. 3 Abweichend davon wurden die… …-gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1 SGB VI) im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen… …Sozialversicherungsfachangestellte kennen noch die Regelung in § 6 Abs. 1 SGB V a.F., nach der diese Grenze exakt 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der GRV betrug. Inzwischen… …freiwillige Mitglieder Gemäß § 240 Abs. 1 SGB V wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch die Satzung geregelt. Damit können sachgerechte… …45.900 Euro erhöht. 17 2009 liegt sie bundeseinheitlich bei 48.600 Euro jährlich. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 1. April 2007 wurde zudem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2021

  Das Grundrentengesetz und seine Umsetzung am Beispiel der Deutschen Rentenversicherung Bund

  Dr. Dana Matlok

  …(Grundrentengesetz) 1 ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Am 2. Juli 2020 hatte der Bundestag das Grundrentengesetz nach einer intensiven Debatte um die… …November 2019 einen Koalitionsbeschluss mit ersten Eckpunkten vorlegte – erfolgten erste ­Vorarbeiten. 1. Das Projekt Grundrentenzuschlag Um die komplexen… …. Inzwischen haben mehr als 3.000 digitale Meetings stattgefunden. * Der Beitrag wurde zuvor veröffentlicht in rv Die Rentenversicherung 2021, S. 71 ff. 1 Gesetz… …vom 12. August 2020, BGBl. I, 1879. 2 Matlok/Schröder, RVaktuell 6/2020, S. 164 ff.; Dünn/Bilgen/Heckenberger, DRV 3/2020, 325 ff. 1 2 2… …Grundrentenzuschlag Verteilung DRV-Träger (16) Antwort 1 Feststellung: Anspruchsvoraussetzungen für Grundrentenzuschlag erfüllt Auszahlung Grundrenten- 11 zuschlag 2… …: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Bund/DE/Presse/Presseseminare/presseseminare_node.html (Stand: 1. Mai 2021). Matlok, Das Grundrentengesetz und seine Umsetzung WzS 08.21 201 die Kapitalertragsprüfung für Fälle mit Wohnsitz im Inland am…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2016

  Die Rentenversicherung zeigt sich insgesamt finanziell stabil

  Jahresbericht 2015 vorgelegt – Rentenzahlungen von 249 Milliarden Euro
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …zum 1. Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozentpunkte abgesenkten Beitragssatzes auf 285 Milliarden Euro. Dies sind 2,5 Prozent oder 6,8 Milliarden Euro… …Knappschaft­Bahn­See zuständig. Im Berichtszeitraum wurden 1,7 Millionen erstmalige Rentenanträge registriert. Insgesamt belief sich der Rentenbestand zum 1. Juli 2015… …, dass der Umlagesatz zur Künstlersozialkasse ab 1. Januar 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent gesenkt werden kann. Die Zahl der privat abgeschlossenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2017

  Die Reform der sozialen Pflegeversicherung

  Drei Stärkungsgesetze brachten viele Neuerungen für alle Beteiligten
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Grundlagen, vor allem im Leistungsbereich, stellen. Den Anfang der Trilogie machte das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) vom 17. Dezember 2014. Ab 1. Januar… …Beiträge zur Pflegeversicherung vom 1. Januar 2017 an erneut um 0,2 auf 2,55 Prozentpunkte (2,8 Prozentpunkte für Kinderlose) angehoben. Die jetzige… …Pflegestufen sind fünf Pflegegrade getreten. Für die rund 2,8 Millionen Pflegebedürftigen, die zum Stichtag der Umstellung am 1. Januar 2017 bereits Leistungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2024

  Hohe Preise für Digitale Gesundheitsanwendungen

  …eingeschlagen worden. Deutschland sei mit der „App auf Rezept“ internationaler Vorreiter, heißt es im Vorwort des Berichts, der sich auf den Zeitraum vom 1… …der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt, deren Rente vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2018 begonnen hat. Die Verbesserung erfolgt in Form… …eines pauschalen Zuschlags zur Rente ab dem 1. Juli 2024 und knüpft an die individuelle Vorleistung (persönliche Entgeltpunkte) an. Laufende Altersrenten… …Finanzergebnisse der Krankenkassen für das Gesamtjahr 2023 werden ebenso wie die Daten des 1. Quartals 2024 Mitte Juni 2024 vorliegen. Das Bundesministerium für… …Gesundheit hat auf Basis der Prognose des GKV-Schätzerkreises vom 11. und 12. Oktober zum 1. November 2023 einen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das… …Zusatzbeitragssatz von 1,6 Prozent. Die von den Krankenkassen erhobenen kassenindividuellen Zusatzbeitragssätze können hiervon abweichen. Zum 1. Januar 2024 haben 45… …weiterentwickelte Fachkräfteeinwanderungsrecht schafft neue Möglichkeiten, um in Deutschland erwerbstätig zu sein oder eine Ausbildung zu absolvieren. Zum 1. März… …braucht. Dafür gelten ab dem 1. März wichtige Verbesserungen. Wir wissen, dass Fach- und Arbeitskräfte notwendig für unsere Zukunftsfähigkeit und den… …anderem mit der Chancenkarte zur Jobsuche, folgt zum 1. Juni 2024. Quelle: PM des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29. 2. 2024 Auswirkungen…

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