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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Die Kündigung von Heimverträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

  Ralf Kaminski

  …. Hier gelten im Vergleich zum normalen Mietrecht nach den §§ 535 ff. BGB einige Besonderheiten, die dieser Beitrag darstellt. I. Die Anwendung des WBVG 1… …Föderalismusreform am 1. 8. 2006 hat der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich an sich gezogen. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem WBVG das… …. Anwendungsbereich Das WBVG regelt seinen Anwendungsbereich in § 1 WBVG. Gemäß seinem Satz 1 ist § 1 WBVG auf einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem… …sind nicht nur private Träger von Pflegeeinrichtungen Adressaten des WBVG. Wichtig ist der Umstand, dass Satz 1 auf einen Volljährigen Verbraucher… …abstellt. Ansonsten ergäbe sich ein Normenkonflikt mit den Vorgaben des SGB VIII. Das WBVG stellt in Satz 2 des § 1 Abs. 1 WBVG weiter klar, dass es… …. Damit keine Überregulierung des Marktes der reinen Betreuungsleistungen für Senioren eintritt, hat § 1 Abs. 1 Satz 3 WBVG zum Inhalt, dass es keine… …erbracht wird. 3. Gekoppelte Verträge Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 WBVG ist dieses Gesetz entsprechend anzuwenden, wenn die vom Unternehmer geschuldeten… …Mietvertrag und einem Servicevertrag gemäß § 138 BGB nicht sittenwidrig ist. 1 Nach dem eindeutigen Leitsatz dieser Entscheidung ist die Bindung des… …zulässig: – Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 WBVG ist die Koppelung zulässig, wenn der Bestand des Vertrags über die Überlassung von Wohnraum von dem Bestand des… …synchron. – Darüber hinaus ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 WBVG die entsprechende Koppelung zulässig, wenn der Verbraucher an dem Vertrag über die Überlassung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Rechtsstrukturen der externen Qualitätssicherung (Teil II)

  Wiss. Mit. Anke Harney, Prof. Dr. Stefan Huster, Wiss. Mit. Britta Recktenwald

  …rechtlichen Grundlagen, Strukturen und Verfahren dar. (Fortsetzung aus WzS 11.13) VIII. Verfahrensabläufe der externen ­Qualitätssicherung 1. Stationäre… …Qualitätssicherung a) Rechtsgrundlage Am 15. August 2006 hat der G-BA auf der Grundlage der §§ 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 13, 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB V die Richtlinie über… …QSKH-RL). Die Regelungen der QSKH-RL sind für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser unmittelbar verbindlich, § 1 Abs. 3 S. 1 QSKH-RL. b) Datenerhebung… …gem. § 4 QSKH-RL verpflichtet, in ausgewählten und in der Anlage 1 zur QSKH-RL festgelegten Leistungsbereichen die erbrachten Leistungen nach… …. wegen zu geringer Fallzahlen nicht angezeigt ist (§ 5 Abs. 2 S. 1 QSKH-RL). Verantwortlich für die Durchführung der Qualitätssicherungsmaßnahmen ist auf… …der Bundesebene der Unterausschuss Qualitätssicherung des G-BA (§ 14 Abs. 1 S. 2 QSKH-RL); auf der Landesebene ist gem. § 14 Abs. 1 S. 1 QSKH-RL für… …, Landeskrankenhausgesellschaften, Landesverbände der Krankenkassen etc. einbezogen werden. 101 Dieser Landesstelle sind die von den Krankenhäusern erhobenen Daten gem. § 6 Abs. 1 S… …. 1 QSKH-RL zu übermitteln. Die Landesstellen prüfen die Datensätze auf Vollständigkeit und Plausibilität (§ 6 Abs. 1 S. 2 QSKH-RL) und leiten sie an… …die Auswertungsstelle weiter (§ 6 Abs. 1 S. 3 QSKH-RL). Als Auswertungsstelle wird sowohl beim direkten Verfahren auf Bundesebene als auch beim… …über die Landesstellen, die Daten werden direkt an die Institution nach § 137a SGB V übermittelt (§ 7 Abs. 1 QSKH-RL). Unabhängig von der routinemäßigen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Krankenversicherungsbeiträge von einer Rente nach § 17a StrRehaG BSG, Urteil vom 3. 7. 2013 – B 12 KR 27/12 R – Sachverhalt: Der seit 2007 bei der beklagten AOK nach § 5 Abs. 1… …Nr. 13 SGB V versicherte Kläger bezieht Erwerbsminderungsrente und erhält seit 1. 3. 2008 eine besondere Zuwendung für Haft­opfer nach § 17a des… …, BGBl I 2118) in Höhe von monatlich 250 Euro. Nachdem die Beklagte den vom Kläger zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrag zuletzt ab 1. 1. 2008 auf… …11,11 Euro monatlich festgesetzt hatte, erhöhte sie die Beiträge ab 1. 3. 2008 mit Rücksicht auf die besondere Zuwendung auf 32,25 Euro monatlich. Ab 1. 1… …Zuwendung nach § 17a StrRehaG nicht beitragspflichtig ist. Die Beitragsbemessung der Pflichtversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist gem § 227 SGB V… …Abs. 1 S. 1 SGB V sollte zwar erreicht werden, dass der Beitragspflicht grundsätzlich alle Einnahmen und Geldmittel zu Grunde gelegt werden, die das… …Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) anzuerkennen und deswegen eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu ­zahlen ist. Der Kläger… …Leistungen aufgrund einer BK Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV (BK 2108) sowie Nr. 2109 der Anlage 1 zur BKV (BK 2109) ab. Das angerufene SG trennte den… …Tatbestand der BK Nr. 2109 der Anlage 1 zur BKV bezeichnet die Voraussetzungen für die erforderlichen beruflichen Einwirkungen nicht anhand exakt definierter… …, dass der Tatbestand der BK Nr. 2109 der Anlage 1 zur BKV für das Vorliegen der beruflichen Einwirkungen, die im Übrigen im Vollbeweis vorliegen müssen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Rechtsstrukturen der externen Qualitätssicherung (Teil I)

  Wiss. Mit. Anke Harney, Prof. Dr. Stefan Huster, Wiss. Mit. Britta Recktenwald

  …das gewünschte Ergebnis tatsächlich erreicht wurde. 1 Dieses Ergebnis wird über Qualitätsziele/Qualitätsindikatoren definiert. Die Existenz eines… …Rechtsproblem“. 1 Pfaff, Zur Effizienz und Effektivität eines solidarischen Gesundheitswesens, in: Rebscher (Hrsg.), Gesundheitsökonomie und Gesundheitspolitik… …Versorgung qualitativ noch stimmen könne. II. Rechtsgrundlagen Die rechtlichen Grundlagen der externen Qualitätssicherung ­finden sich in §§ 135a Abs. 2 Nr. 1… …, 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz sowie 137a SGB V. Die Rechtssetzung im Bereich der externen Qualitätssicherung folgt dabei dem für das gesamte… …freilich um ein spezifisches Rechtsproblem der Qualitätssicherung handeln würde. § 135a Abs. 2 Nr. 1 SGB V normiert die Verpflichtung der Vertragsärzte 9 und… …zugelassenen Krankenhäuser, sich nach Maßgabe der auf der Grundlage von § 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz SGB V erlassenen G-BA Richtlinien an Maßnahmen der… …G-BA auf der Grundlage von § 137 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V keine bestimmten Qualitätssicherungsmaßnahmen vorschreibt, besteht auch keine durchsetzbare… …rechtliche Verpflichtung. 10 In § 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz SGB V, der die allgemeine Ermächtigungsnorm des § 92 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zum Er- 6 BT-Drs… …, u. a. – 1 RK 28/95, BSGE 81, 54, 63 ff.; BSG – 1 RK 32/95, BSGE 81, 73, 81 ff. Das BVerfG hat diese Frage bisher weder in die eine noch in die andere… …Richtung ausdrücklich beantwortet, vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 6. 12. 2005 – 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25 ff. (Nikolaus-Beschluss). Vgl. zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Neuerscheinungen

  …der 1. Lieferung, 2.170 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *104,–. ISBN 978 3 503 00226 9 * inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten CD-ROM Einzelbezug Euro (D)… …–– Rechtsmittel gegen den Veranlagungsbescheid Mit der 1. Lieferung ist das Werk wieder auf dem neuesten Stand. Neu aufgenommen wurde folgende… …, Idstein Begründet von Dr. jur. Werner Bereiter-Hahn † 2013, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 2. Lieferung, 1.964 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *108,–… …. ISBN 978 3 503 04068 1 * inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten CD-ROM Einzelbezug Euro (D) **210,–. ISBN 978 3 503 11693 5 im Abonnement Euro (D)… …**108,–. ISBN 978 3 503 11691 1 Sonderpreis für Bezieher der Printausgabe Euro (D) **39,80. ISBN 978 3 503 11692 8 **inkl. 19 % USt. und zzgl. Versandkosten… …www.UNFALLVERSICHERUNGdigital.info Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 04068 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Die Erteilung einer Auskunft an den Betroffenen gemäß § 83 SGB X

  Neue Rechtsprechung zum Datenschutz
  

  Dirk Dahm

  …die die Daten weitergegeben werden. Das Bundessozialgericht hat in ­einer Entscheidung vom 13. 11. 2012 1 zum Umfang des Auskunftsanspruchs… …lassen, auf sie im Einzelnen einzugehen. I. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. 11. 2012 1. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt Der… …die Berufung zurückgewiesen. Es hat die Zurückweisung unter Hinweis auf § 83 Abs. 1 Satz 3 SGB X damit begründet, dass der Auskunftsanspruch… …Landessozialgericht unter Hinweis auf § 83 Abs. 4 Nr. 1 SGB X – insgesamt rechtsmissbräuchlich, und die Klägerin nähre den Verdacht, die Beklagte durch eine Überflutung… …Parallelverfahren mit ähnlicher Intensität geltend mache. 1 BSG, Urteil v. 13. 11. 2012 – B 1 KR 13/12 R. 2 Zum Datenschutz in der gesetzlichen Renten- und… …entbehrlich sei, weil keiner der in § 78 Abs. 1 Satz 2 SGG genannten Ausnahmefälle vorliegt, und abschließend darauf hingewiesen, dass mit Blick auf diesen… …in der Praxis sehr dienlich für die Behandlung des Auskunftsbegehrens nach § 83 SGB X sein können. Ausgehend vom Wortlaut des § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …i. V. m. Nr. 1 SGB X neigt das Bundessozialgericht dazu, die Auskunft über das Übermittlungsmedium einzubeziehen, wenn dies erforderlich ist, um… …Berücksichtigung des Interesses das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung (vgl. § 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X). Insoweit – so das Bundessozialgericht –… …Auskunftsrechte möglichst gering zu halten. 9 Das Revisionsgericht hat schließlich in seinen Hinweisen für die weitere Sachbehandlung § 83 Abs. 4 Nr. 1 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker Allgemeines Der Verfasser setzt die Vorstellung und Kommentierung weiterer Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahrensrecht fort. 1 I… …. Abgrenzung Zusicherung / unverbindliche Auskunft 1. Einleitung Wenn eine Behörde über zukünftige Rentenansprüche eine Auskunft erteilt, so kann diese entweder… …Klägerin bezog von der Beklagten ab 1. 8. 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Klägerin, welche einen GdB von 60 v. H. hat, sprach bei der… …Beklagten am 15. 1. 2010 vor, bat um Auskunft, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Altersrente für Schwerbehinderte erfüllt, ggf. noch… …Beiträge zu entrichten seien und wie hoch dann die zu erwartende Rente wäre. Die Beklagte teilte der Klägerin dann mit Schreiben vom 27. 1. 2010 mit, dass… …erfüllt werden könnten. Die Altersrente für Schwerbehinderte würde dann am 1. 11. 2010 beginnen und würde nach der beigefügten Rentenauskunft… …Beklagte der Klägerin ab 1. 11. 2010 eine Altersrente für Schwerbehinderte in Höhe von monatlich 332,30 EUR brutto. Dagegen erhob die Klägerin unter Hinweis… …auf das Schreiben der Beklagten vom 27. 1. 2010 Widerspruch und wies darauf hin, dass nach der Rentenauskunft die Rente monatlich 371,80 EUR brutto… …betragen müsse. Die Beklagte ihrerseits wertete das Schreiben vom 27. 1. 2010 nun als Zusicherung und teilte dem Kläger mit, dass die 1 Zul. WzS 2013, 148 ff… …. 2 juris, zitiert von Winkler, in: jurisPK-SGB VI, § 109 Rn. 32. Rentenauskunft fehlerhaft gewesen wäre, weil die Vorschrift des § 77 Abs. 3 S. 1 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …bei der Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I“ ist Thema des Beitrags von Karl Rieker (S. 238). Sozialleistungsträger, die fällige… …Schließung ‚seiner‘ Krankenkasse“ (BSG, Urt. v. 12. 3. 2013 – B 1 A 1/12 R – S. 255). Auch das sich anschließende Urteil stammt aus der Feder des 1. Senats… …: „Kein Krankengeld- Spitzbetrag während des Bezugs von Übergangsgeld (BSG, Urt. v. 12. 3. 2013 – B 1 KR 17/12 R – S. 255). Mit Urteil vom 14. 3. 2013… …entschied das BSG, dass „die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form kein notwendiger Inhalt einer Belehrung nach § 66 Abs. 1 SGG“… …zurückliegen“ nahm das BSG zum Anlass, den speziellen Beweismaßstab der Glaubhaftmachung nach § 15 KOVVfG hervorzuheben. „Der Senat legt § 15 Satz 1 KOVVfG dahin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Erlass und Ermäßigung von Beitragsschulden – Einheitliche Grundsätze regeln die Einzelheiten

  …286 WzS 10.13 Leopold Kurzbeiträge/Gesetzgebung und Praxis melden. Darüber hinaus werden auch die Versicherten entlastet, die seit 1. April 2007 im… …erfolgt bzw. erfolgt ist, ergeben sich drei Regelungsfälle: 1. Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall… …(Versicherungspflichtige in der so genannten Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V), deren Mitgliedschaft bereits bis zum 31. Juli 2013 festgestellt worden… …ist, werden alle Beitragsrückstände, die in der Zeit zwischen Beginn der Versicherungspflicht (frühestens 1. April 2007) und der – ggf. verspäteten –… …Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V noch bis zum 31. Dezember 2013 anzeigen. 3. Wird die Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ab Beginn des nächsten… …. 1 Nr.13 SGB V, sollten sie einen formlosen Antrag bei der Kasse auf Erlass stellen. Eine Frist gibt es dafür nicht. Tipp: Mit Blick auf den Stichtag… …Säumniszuschlages Für freiwillig Versicherte wie auch für Pflichtversicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V gilt: Der zum 1. April 2007 gesetzlich eingeführte erhöhte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Rezension

  Karl Rieker

  …Arbeit und Soziales und Dr. Klaus Vogelgesang, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D. 2012, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1… …3 503 09003 7 Mit Wirkung ab 1. 7. 2012 ist die Bandherausgeberschaft von Herrn Dr. Klaus Vogelgesang auf Herrn Prof. Dr. Peter Becker, Richter am… …datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die mit Wirkung ab 1. 1. 2013 neu eingefügte Vorschrift des § 74a SGB X überarbeitet. Mit der Vorschrift des § 74a Abs…

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